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Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.

Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.

Wer seit dem 01.Mai in Teilen des Erftkreises unterwegs ist, wird vielleicht an einem Wunsch-Maibaum der SPD vorbeigekommen sein. Die Idee stammt von einem der jüngsten Bundestagskandidaten, den die Sozialdemokraten je in`s Rennen geschickt haben. Aaron Spielmanns, 22, ist erst seit Oktober des vergangenen Jahres Parteimitglied und hat die Genossinnen und Genossen in dieser kurzen Zeit bereits von sich begeistert. Und das will er offensichtlich auch bei den Wählerinnen und Wähler erreichen. „Mir ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in direkten Kontakt zu treten, deswegen haben wir die Wunsch-Maibäume samt Briefkästen quer über den Kreis verteilt und freuen uns jetzt schon über so viel Anregungen und Wünsche, dass wir uns entschlossen haben, alle Fragen online und live zu beantworten“, so der Initiator. Spielmanns kandidiert für den Wahlkreis 91 und gilt als größtes SPD-Talent der vergangenen Jahrzehnte, und das nicht nur im Erftkreis.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die nächste Ratssitzung am 19.05.2021 den Antrag gestellt, die bisherigen und weiteren Einnahmen, welche die Stadt durch die Erhebung von Corona-Bußgeldern erhalten hat, in einen Solidaritätsfonds für Pulheimer Kulturschaffende zu überführen. Zuwendungsberechtigt sollen freie Künstlerinnen und Künstler und eingetragene gemeinnützige Vereine sein, die in Pulheim leben bzw. tätig sind und deren Veranstaltungsorte sich in der Kommune befinden. Die Verwaltung soll beauftragt werden den Solidaritätsfonds umgehend einzurichten und Kriterien für eine möglichst gerechte Verteilung festzulegen. Die Verwaltung wird darüberhinaus gebeten, darzulegen in welcher Höhe bisher coronabedingte Bußgelder eingenommen wurden.

„Leider hat eine Mehrheit des Rates die Fortführung des Kulturnotfallfonds in der Sitzung des HFA am 09.02.2021 im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt. Der Kulturbetrieb leidet jedoch in besonderem Maße unter der anhaltenden pandemischen Lage, da Aufführungen und Veranstaltungen weiterhin nicht stattfinden können und eine ausreichende finanzielle Unterstützung fehlt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir hoffen, dass mit dieser wenn auch nur kleinen Geste, die der Solidaritätsfonds leisten kann, das Engagement der Künstlerinnen und Künstler neben der finanziellen Unterstützung auch ein Zeichen der Wertschätzung erfährt und diese so ermutigt werden die kulturelle Vielfalt unserer Stadt lebendig zu halten“, so Liste-Partsch weiter.

Am Dienstag, 27. April 2021, findet die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt. Die vollständige Tagesordnung steht unter www.pulheim.de.

Kostenlose Bürgertests im Kultur- und Medienzentrum
Vor der Sitzung besteht für die Ausschussmitglieder sowie für Besucherinnen und Besucher nach vorheriger Anmeldung die Möglichkeit, einen kostenlosen Antigen-Schnelltest im Kultur- und Medienzentrum durchführen zu lassen. Dieses Angebot steht seit einigen Tagen allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die Firma Medicare hat in Kooperation mit der Stadtverwaltung in einem Seminarraum ein weiteres Covid-Testzentrum im Zentralort eingerichtet. Hier können sogenannte „Bürgertests“ montags bis freitags von 8 Uhr bis 20 Uhr sowie samstags und sonntags von 10 Uhr bis 18 Uhr im Rahmen der verfügbaren Testkapazität in Anspruch genommen werden. Eine Terminbuchung ist online unter Covid-Testzentrum Pulheim-Rathaus möglich.

Seit April ist die blaue Tonne für Privathaushalte in Pulheim Pflicht. Unsere Fraktion erreichen Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass es Probleme bei der Bestellung und Auslieferung der Altpapiertonnen gibt. Aber auch andere Anfragen rund um den Müll können nicht gestellt werden, da das Abfallberatungszentrum derzeit nur schwer zu erreichen ist. Daher hat der BVP für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 27.04.2021 eine Anfrage dazu gestellt.

„Viele verärgerte Bürgerinnen und Bürger machen ihrem Unmut bei uns Luft. Denn statt der blauen Tonne erleben viele Bürger*innen eher ihr blaues Wunder. Es gibt Beschwerden über die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Abfallberatungszentrums und lange Wartezeiten auf die Altpapiertonnen, aber auch über fehlende Rückmeldungen zu Bestellungen. Daher möchten wir von der Verwaltung wissen, wie groß die Nachfrage nach den blauen Tonnen aktuell ist und wie sich der Abarbeitungsstatus derzeit darstellt. Die Verwaltung soll uns auch Auskunft darüber geben, ob die Privathaushalte, die bisher auf die blaue Tonne verzichtet haben, überhaupt persönlich über die nun geltende Verpflichtung im Vorfeld informiert wurden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir möchten von der Verwaltung wissen, wie sie eine Erreichbarkeit des Abfall-beratungszentrums gerade in der aktuellen Lage schnell wieder herstellen kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben blaue Tonnen zu bestellen, oder z.B. auch einen Sperrmülltermin zu vereinbaren. Scheinbar treten neben logistischen Schwierigkeiten auch noch Kommunikationsprobleme auf, denn nach unserem Kenntnisstand gbit es zurzeit nicht einmal eine Eingangsbestätigung bei Verwendung des Onlineformulars. Wir erwarten, dass dem Servicegedanken Rechnung getragen wird, die Probleme zeitnah behoben werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger kurzfristig transparent informiert werden“, so Liste-Partsch weiter.

VP beantragt Behandlung im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss am 13.04.2021

Viele Ratsmitglieder, Eltern und die Schulen staunten nicht schlecht, als im vergangenen Liegenschafts- und Hochbauausschuss fast alle versprochenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit dem Vermerk „zurückgestellte Projekte“ aus der Prioritätenliste für das Jahr 2021 flogen. Die Verwaltung will nun „wegen der vielfältigen und zeitlichen Zusammenhänge der verschiedenen Maßnahmen eine „Projektsteuerung mit der Erstellung einer Masterplanung“ beauftragen. Diese Masterplanung, welche erneut Machbarkeitsstudien beinhalten soll, soll eine Bearbeitungsdauer von 9-12 Monaten in Anspruch nehmen. Erst danach soll es weitergehen – irgendwie….

„Grundsätzlich ist gegen eine Masterplanung nichts einzuwenden, nur hätte diese bereits viele Jahre früher erfolgen müssen!“, so die bildungspolitische Sprecherin des BVP Angelika Wiedefeld. Zur Erinnerung: Die Machbarkeitsstudien für die beiden Schulzentren datieren aus den Jahren 2015 und 2016 und damals gab es bereits erheblichen Sanierungsstau. So wartet das Geschwister-Scholl-Gymnasium bereits auf die seit 2010 bewilligte Erneuerung der Physikräume. Nach mehreren Rückstellungen ist nun seit 2018 die Fachplanung mit der Erneuerung beschäftigt und immer noch keinen Schritt weiter. Ähnlich desaströs sieht es mit der Sporthalle am Schulzentrum Pulheim aus, von der dringenden Sanierung und Erweiterung der Marion-Dönhoff-Realschule ganz zu schweigen. „Wir möchten daher in der kommenden Sitzung des Fachausschusses erfahren, aus welchen Gründen man im Januar bei der Verabschiedung des Haushaltes noch ganz andere Pläne hatte und den Grund- und weiterführenden Schulen viel Geld für Investitionen versprochen wurde. Nun tritt man plötzlich wieder auf die Notbremse. Dies ist einfach nicht mehr vermittelbar!“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wir wundern uns, dass weder der Fachausschuss, noch der interfraktionelle Arbeitskreis, in dem auch die Schulen vertreten sind, über diese Kehrtwende rechtzeitig informiert und in die Überlegungen einbezogen wurden.

Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit und hatten die Hoffnung, dass die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten und Schulerweiterungen wie von Bürgermeister und Verwaltung fest zugesagt nun endlich umgesetzt werden. Erneute Warteschleifen und Verzögerungen schaffen nun Ärger und Unmut und das völlig zu Recht.

Wir hoffen sehr, dass aus dem Masterplan kein weiterer Desasterplan für unsere Schulen wird.

Die Fraktion Wir für Pulheim hat ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile entwickelt. 40 – 30 – 20, 40% Geschosswohnungsbau, davon 30% öffentlich gefördert und 20% preisgedämpfte Mietwohnungen. Anlass dazu gibt die bisherige Vereinbarung zu öffentlich geförderten Wohnungen, die nicht im Ansatz die Bedarfe deckt.

Unser Konzept beinhaltet eine ganzheitliche Betrachtung der Gesamtsituation. Von der geförderten Mietwohnung mit Wohnberechtigungsschein A bis zum freistehenden Einfamilienhaus, mit Blick auf alle Bevölkerungsgruppen, vom Geringverdiener über Familien, Senioren, bis hin zu Singles.

Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Zur Lösung der wohnungspolitischen Probleme in Pulheim ist der Geschosswohnungsbau, die Nutzungsart, welche die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt am ehesten zu lösen im Stande ist – ob öffentlich gefördert oder privat finanziert. Aus diesem Grund ist eine Quotierung des Geschosswohnungsbaus von wesentlicher Bedeutung.“

Das ist ein Kurswechsel, von einer bisher stark dominierenden Einfamilienhausbebauung hin zu einem konkreten Anteil an Geschosswohnung, teilweise sozial gebunden und preisgedämpft. Daraus gewollt, entsteht ein höherer, Umwelt Boden und Ressourcen schonender Dichtewert, d.h. es wohnen mehr Menschen auf einer Fläche.

„Wer in Pulheim arbeitet, sollte es sich leisten können hier zu wohnen. Ob mit großem oder kleinem Portmonee“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Lugt.

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.