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Archiv für die Kategorie „Politik“

Rund 260 Stunden im Jahr ist Johannes Stahl ehrenamtlich aktiv: Er gehört dem Kirchenvorstand der Gemeinde St. Martinus Stommeln an und engagiert sich als Kassenwart und Mitglied des Vorstands im Bauverein St. Martinus. Mit diesem Einsatz erfüllt er die Voraussetzungen für die Ehrenamtskarte der Stadt Pulheim, die ihm von Bürgermeister Frank Keppeler überreicht worden ist. Damit sind seit der Einführung im Februar 2019 100 Ehrenamtskarten ausgegeben worden.

„Das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ist vielfältig. Ob soziale Angebote, Sport oder Karneval – dies alles funktioniert nur durch den Einsatz vieler, die sich ehrenamtlich einbringen. Mit der Ehrenamtskarte würdigen wir herausragendes Engagement“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Zu den Voraussetzungen gehört unter anderem, dass die freiwillige, ehrenamtliche Arbeit mindestens fünf Stunden pro Woche beziehungsweise 250 Stunden im Jahr im Pulheimer Stadtgebiet geleistet wird. Außerdem sollten die ehrenamtlichen Tätigkeiten bereits seit zwei Jahren ausgeübt werden.

Mit der Ehrenamtskarte sind zahlreiche Vorteile in ganz Nordrhein-Westfalen verbunden – beispielsweise ermäßigte Eintrittspreise in Museen. In Pulheim erhalten die Inhaberinnen und Inhaber unter anderem einen vergünstigten Eintritt in die Aquarena oder bei Kulturveranstaltungen der Stadt Pulheim. Darüber hinaus gibt es entsprechende Angebote bei Unternehmen und Vereinen in der Stadt. Die Ehrenamtskarte ist zwei Jahre gültig und kann verlängert werden.

Unter diesem Motto veranstaltet die Pulheimer SPD zum zweiten Mal nach 2020 auf dem Guidelplatz ein Kulturfest für jedermann. „Unser Motto >Wir sind wieder da!< können wir aktuell ja auch gleich zweimal nutzen. Einerseits ist es unser erster zaghafter Versuch in diesem Jahr überhaupt wieder eine Veranstaltung stattfinden zu lassen und außerdem holen wir als SPD in den aktuellen bundesweiten Umfragen auch wieder kräftig auf. Zwei Gründe zum Feiern also“, freut sich die Organisatorin Evi Seitz. Beginn der Veranstaltung ist am kommenden Samstag, 21.08.21, um 16:00 Uhr. Für die musikalische Unterhaltung sorgen die Jazzband Memories of Jazz featuring Annett Vauteck am Saxophon und Patrick Ochlast mit eingängiger „Radiomusik“. Auch der junge Shootingstar und Bundestagskandidat der SPD, Aaron Spielmanns, hat sich angekündigt und will vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Der CDU-Stadtverband lud die Jubilare des Jahres 2021 in das schöne Ambiente des Golf & Country Club in Stommelerbusch ein. Neben den Jubilaren waren einige Mitglieder von Vorständen und aus der CDU Fraktion erschienen, um die Ehrung der Jubilare zu begleiten. Der Stadtverbandsvorsitzende, Werner Theisen, der die Ehrungen vornahm, konnte unter den Ehrengästen den Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und den Ministerpräsidenten a.D. Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, begrüßen.

Der CDU-Stadtverband Pulheim lädt seit vielen Jahren die Jubilare zu dieser speziellen Feier ein, um ihre langjährige und treue Mitarbeit zu würdigen. Coronabedingt musste der Rahmen dieses Jahr etwas kleiner ausfallen. Werner Theisen ging persönlich auf die einzelnen Jubilarinnen und Jubilare ein und würdigte ihre langjährige Mitarbeit in der CDU Pulheim. Neben einer Urkunde erhielten die Jubilare noch eine Anstecknadel sowie ein Weinpräsent des CDU-Stadtverbandes. Den anwesenden Damen überreichte die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und Ortsvorsteherin aus Geyen/Sinthern/Manstedten, Birgitt Baus, zusätzlich eine Rose.

Die CDU Pulheim bedankte sich bei folgenden Mitgliedern für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union „55 Jahre Mitgliedschaft: Kurt Gladbach, Hermann Schweren, Hildegard Worms, 50 Jahre Mitgliedschaft: Hermann-Josef Kayser, Christa Maria Klaes, Renate-Elisabeth Lambrecht, Klaus Meid, Karlheinz Reuter, Götz von Bredow, 40 Jahre Mitgliedschaft: Dr. Clemens Kopp, Margitta Nennewitz, Werner Saturra, 30 Jahre Mitgliedschaft: Frank Keppeler, Gabriele Limbourg, Michael Mertens, Monika Rolfs und 25 Jahre Mitgliedschaft: Christoph Buchholz, Klaus Henning und Gerd Schröder“.

Der SPD-Bundestagskandidat Aaron Spielmanns hat, gemeinsam mit seiner Kreispartei, am vergangenen Sonntag, dem 08.08., zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen. Unter dem Ovid`schen Motto „Wehret den Anfängen“ versammelten sich rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Aachener Tor in Bergheim und liefen gemeinsam friedlich in Richtung Innenstadt. „In den letzten Tagen erreichten uns hasserfüllte Botschaften in sämtlichen sozialen Medien. Mit einem derartig offen ausgeteilten Hass habe ich niemals gerechnet. Mir wurde nicht nur deshalb noch einmal klar, wie wichtig es ist, Stellung gegen Hass und Hetze zu beziehen“, so Aaron Spielmanns, der Hoffnungsträger der SPD für unseren Wahlkreis.

BVP beantragt Konzepte für den Umgang mit Starkregenereignissen und Überschwemmungen

Mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen infolge der Starkregenereignisse hat der BVP beantragt, dass die Stadt Pulheim nach Durchführung einer Überflutungs- und Risikoanalyse ein Konzept erstellt, wie künftig mit Starkregenereignissen und Überschwemmungen umzugehen ist. Die „Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement Hochwasserrisikomanagementplanung in NRW“ soll hierfür als Basis dienen, auch um Fördermöglichkeiten zu erhalten. Zudem wünscht sich der BVP ein Konzept für eine wassersensible Stadtplanung und Infrastruktur.

„Wenn wir in Pulheim bei den aktuellen Starkregenereignissen auch vergleichsweise glimpflich davongekommen sind, unter anderem, weil bereits in den vergangenen Jahren rund um den Pulheimer Bach und in den Ortsteilen in den Hochwasserschutz investiert wurde, gilt es, für künftige Unwetter gut gewappnet zu sein. Uns ist zudem wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Ergebnisse der Analysen erhalten, damit sie im Rahmen der Eigenvorsorge ihr persönliches Risiko erkennen und Gefahren für sich und ihr Eigentum verringern können“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Für den BVP ist klar, dass ebenso zusätzliche Wege gefunden werden müssen, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Hierzu gehört eine wassersensible Stadtplanung und Infrastruktur.
„Wir möchten daher, dass die Stadt Pulheim in einem weiteren Schritt ein Konzept für eine wassersensible Stadtentwicklung unter dem Stichwort „Sponge City“ erstellt. Ziel ist, dass das Wasser möglichst lokal aufgenommen wird, um Überschwemmungen zu vermeiden. Das so aufgenommene Niederschlagswasser kann in Trockenperioden sodann als Nutzwasser z.B. zur Bewässerung von Pflanzen und Bäumen genutzt werden.
Durch die Versickerung vor Ort wird eine ausreichende Grundwasserneubildung ermöglicht und die Verdunstung leistet zudem einen positiven Beitrag zu einem besseren Klima in unserer Stadt. Der BVP möchte hierbei auf das Fachwissen von Interessensgruppen nicht verzichten und bittet die Verwaltung darum zu prüfen, inwieweit diese in die Konzepterstellung eingebunden werden können. Erste Ergebnisse sollen nach Wunsch des BVP bereits im Frühjahr 2022 vorgestellt werden. Wichtig ist die Lebensgrundlagen unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber deren Gesundheit, so gut wie möglich zu schützen und Schäden auch an der kommunalen Infrastruktur zu verhindern oder zu minimieren. Wir müssen die Konzepte zügig erstellen und mit der Umsetzung zeitnah beginnen, damit Pulheim den Klimaveränderungen gut aufgestellt entgegentreten kann“, so Liste-Partsch weiter.

Bereits in der letzten Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses (LHA) am 24. Juni 2021 ging es um das Thema „Luftfilter an Pulheimer Schulen und Kindertagesstätten“. Hier wurde bereits klar, welche Schwierigkeiten nach den Sommerferien wieder auf diese Einrichtungen und somit auf Kinder, Jugendliche, Eltern, Erzieher, sowie Lehrer zukommen. „Die derzeit wieder steigenden Inzidenzzahlen in Folge der „Delta-Variante“ des Corona-Virus dürften die schwierige Lage bedauerlicherweise nochmals deutlich kritischer werden lassen“, befürchtet Sylvia Fröhling, Fraktionsvorsitzende der Pulheimer SPD.
Inzwischen sind jedoch neue zusätzliche Fördermittelprogramme des Bundes und der NRW-Landesregierung in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen worden. Mit ihnen werden mobile Luftfilter für Räume der sogenannten „Kategorie 2“ gefördert. Dies sind Räume, die nur über eingeschränkte Lüftungsmöglichkeiten – wie beispielsweise kippbare Fenster – verfügen. Eine Fördermöglichkeit, die nach Aussage der Verwaltung zum Zeitpunkt der erwähnten letzten LHA-Sitzung noch nicht bestand. „Nun aber schon, deshalb wünschen wir uns ein zügiges Handeln in Pulheim“, so Sylvia Fröhling.

„Da der Stadtrat gerade in der ‚Sommerpause‘ ist und deshalb eine solche Entscheidung nicht in einer Ausschuss- oder Ratssitzung getroffen werden kann, baten wir am vergangenen Freitag Bürgermeister Keppeler, eine sogenannte Dringlichkeitsentscheidung in die Wege zu leiten. Es kommt jetzt nämlich auf eine rasche Beantragung von Fördermitteln an! Für die in Pulheim in Frage kommenden Räume in den Schulen, den Kindertagesstätten und auch in den Sporthallen muss eine zeitnahe Beschaffung von geeigneten Geräten organisiert werden“, erklärt Torsten Rekewitz, ebenfalls SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Wir sind zuversichtlich, dass es mit den neuen Fördertöpfen aus Düsseldorf und Berlin gelingen kann, etwas mehr Sicherheit vor einer Corona-Infektion für die Kinder und Jugendlichen in Pulheim, aber auch für alle Hobby-Sportler, die in den Hallen trainieren, hinzubekommen. Dafür bitten wir den Bürgermeister und die Kolleg der anderen demokratischen Fraktion im Stadtrat herzlich um Unterstützung. Gemeinsam kann es uns gelingen“, zeigt sich Torsten Rekewitz zuversichtlich.

Der BVP hat für den Umweltausschuss am 23.09.2021 den Antrag gestellt, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Hinblick auf Unterstützung der Volksinitiative Artenschutz sowie der Erstellung eines Artenschutzkonzeptes und weiterer Maßnahmen als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt wird.

In der Sitzung des Planungsausschusses am 25.08.2020 wurde beschlossen, dass die Stadt Pulheim die Volksinitiative „Artenvielfalt-NRW“ in geeigneter Weise unterstützt (z.B. durch die öffentliche Auslegung von Unterschriftslisten, Bewerbung der Initiative im Newsletter, einer symbolischen Spende oder dergleichen). Die Verwaltung sollte auch aufbauend auf bereits vorhandenen Inhalten und Maßnahmen, diese unter dem Aspekt der „Artenvielfalt“ bündeln und gezielt erweitern. Ziel ist letztendlich die Erarbeitung eines Artenschutzkonzeptes für Pulheim, das optional interkommunal erweitert werden kann, da Artenschutz nicht vor der Haustür endet. Die Ergebnisse sollten dem Umweltausschuss vorgestellt werden. Ebenso wurde festgelegt, dass ein Experte eingeladen wird, der in einer der kommenden Sitzungen des Umweltausschusses zum Thema „Artenschutz“ informiert.

„Bisher vermissen wir Informationen über den aktuellen Sachstand zu den beschlossenen Punkten und möchten deswegen nun eine gezielte Auskunft der Verwaltung im Umweltausschuss. Denn der Artenschutz darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die biologische Vielfalt zu erhalten, muss im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz oberste Priorität in einer Kommune haben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die projektorientierte Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für den BVP beendet. Das ist das Ergebnis eines einstimmigen Fraktionsbeschlusses. Das Vertrauensverhältnis zur SPD-Fraktion ist dermaßen beschädigt, dass eine weitere Zusammenarbeit für den BVP mit der SPD nicht mehr vorstellbar ist. Die SPD Pulheim hat das ehemalige BVP-Ratsmitglied Rolf Dohmen am 28.06.2021 einstimmig und mit sofortiger Wirkung in ihre Fraktion aufgenommen. Sein für den BVP im letzten Jahr bei den Kommunalwahlen errungenes Ratsmandat nimmt er mit zur SPD.

„Diese Vorgehensweise ist für uns absolut nicht hinnehmbar. Gerade die SPD, aus deren Reihen direkt nach der Wahl im vergangenen Jahr fünf Kandidaten ausgeschieden sind und eine eigene Fraktion gegründet haben, sollte anders handeln. Denn damals verurteilte sie dieses Vorgehen auf das Schärfste, hat aber nun selber kein Problem damit ein nicht für die SPD errungenes Mandat für sich zu verbuchen. Der Wählerwille wird so einfach ignoriert. Aber nicht nur die Wählerinnen und Wähler wurden getäuscht, sondern auch der BVP. Denn Herr Dohmen hatte uns gegenüber fest zugesagt, dass er sein Mandat im Falle eines Austritts an den BVP zurückgibt. Ebenso hatte die SPD uns das Versprechen gegeben Herrn Dohmen mit Mandat nur dann aufzunehmen, wenn der BVP dem zustimmt. Das Eigennutz vor dem Wählerwillen steht, ist für uns nicht akzeptabel“, stellt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch fest.

Zur Verdeutlichung: Rats-Neuling Rolf Dohmen hatte nur durch den hohen Listenplatz 4 beim BVP sein Ratsmandat errungen. Denn in seinem Pulheimer Wahlkreis erhielt er lediglich 56 Stimmen, was 5,66 % der gültigen Wählerstimmen entspricht.
„Daran wird deutlich, dass er nicht wegen seiner Person, sondern einzig und allein als eines von vielen Mitgliedern des BVP-Teams aufgrund der politischen Inhalte und der Arbeit des BVP gewählt wurde. Daher hat der BVP überhaupt kein Verständnis dafür, dass Rolf Dohmen sein Ratsmandat behält und es zur SPD-Fraktion mitnimmt. Der Vertrauensvorschuss unsererseits wird von ihm leider für persönliche Zwecke ausgenutzt“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandro De Salve.

„Zudem demontieren er und die SPD durch dieses Verhalten die bisher konstruktive Zusammenarbeit von Grünen, BVP und SPD. Es geht nicht mehr um sachbezogene Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Pulheims, sondern um persönliche Befindlichkeiten und dem unreflektierten Streben nach mehr Sitzen. Für solch eine Politik steht der BVP eben nicht, sondern für die Umsetzung des Wählerwillens. Es liegt letztendlich an den Bürgerinnen und Bürgern, dieses Verhalten zu bewerten“, so Birgit Liste-Partsch.

Die Fraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) hatte ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile in die politische Diskussion eingebracht und dazu Eckpunkte entwickelt.
Im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau wurde zusammen mit der CDU und der FDP ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine entsprechende Baulandrichtlinie zu entwickeln. Vorgegebene Eckpunkte sind u.a., dass auf neu ausgewiesenen Flächen zur Wohnbebauung im Pulheimer Stadtgebiet ein Anteil von mindestens 40% für Geschosswohnungsbau und davon wiederum je mindestens 30% für öffentlich geförderten und mindestens 20% für preisgedämpften Wohnungsbau ausgewiesen wird. Zudem soll die Geschosshöhe drei Vollgeschosse mit Staffelgeschoss nicht überschreiten. Bei der Vergabe der Wohnungen sollen in Pulheim lebende Personen möglichst bevorzugt zu berücksichtigen werden. Es soll bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen entstehen.

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender der WfP, erläutert: „Für Pulheim ist dieses Baulandkonzept ein Meilenstein. Denn gerade in Pulheim fehlt es an bezahlbaren Wohnungen. Die Baulandrichtlinie soll zu einer Verbesserung der angespannten Situation am Wohnungsmarkt in Pulheim beitragen.“
Walter Lugt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Wir für Pulheim: „Das vom Rat der Stadt Pulheim beschlossene Handlungskonzept für geförderten Wohnungsbau reicht nicht annähernd aus. Einem seit Jahren steigenden Bedarf an entsprechendem Wohnraum steht ein sich permanent verringerndes Angebot gegenüber. Ziel ist es in Neubaugebieten, für Geringverdiener zusätzlichen fehlenden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auf der anderen Seite die Bedarfe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen angemessen zu berücksichtigen. Wer in Pulheim arbeitet soll auch in Pulheim wohnen können.“
Der Antrag wurde im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung des Planungsausschusses und des Stadtrates dürfte aufgrund der diesen Antrag tragenden Mehrheit nur noch Formsache sein.

Grüne fordern Stundentakt oder Übernahme entsprechender Taxikosten

Wie die Deutsche Bahn heute mitteilte, muss der Zugverkehr zwischen Horrem und Bedburg (RB38) aufgrund von Personalmange eingestellt werden, dies soll noch bis mindestens Mittwoch, den 23.06.2021 andauern. Zwar sogt die Deutsche Bahn selbstverständlich für ein Schienenersatzverkehr. Dies kann aber auf der schon sowieso nur noch rudimentär betriebenen Strecke nicht hingenommen werden.

Der Verkehrsverbund Rhein- Sieg muss gegenüber der DB Nahverkehr deutlich machen, dass die vollständige und möglicherweise auch länger andauernde Einstellung des Fahrbetriebs der Regionalbahn 38 nicht akzeptiert wird. Die Ausfälle allein auf die RB38 zu konzentrieren, ist eine einseitige Sonderbelastung für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises, die allgemeinen Politikgrundsätzen nach Gleichbehandlung widerspricht.

Der Schienenersatzverkehr ist keine Lösung, zumal nicht klar kommuniziert wird, wo sich die jeweilige Ersatzhaltestelle befindet. Die Kreisfraktion von Bündnis 90/die Grünen fordert eine Sicherstellung des Pendelverkehres zwischen Horrem und Bedburg im Stundentakt. Ist diese nicht zu gewährleisten, muss die DB Nahverkehr die Übernahme entsprechender Taxikosten öffentlich zusagen und die unbürokratische Abwicklung sicherstellen.