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Archiv für die Kategorie „Politik“

Pulheim hat gewählt. Während die Zusammensetzung des neuen Rats feststeht, kommt es bei der Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl am Sonntag, 27. September 2020.
Der neue Rat umfasst 64 Sitze, die sich wie folgt aufteilen:
CDU: 23 Sitze
SPD: 15 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen: 13 Sitze
BVP: 5 Sitze
FDP: 4 Sitze
AFD: 3 Sitze
Die Linke: 1 Sitz
Für die anstehende Stichwahl erhalten die Bürgerinnen und Bürger, die bereits für die Kommunalwahl Briefwahl beantragt hatten, automatisch die entsprechenden Unterlagen. Dies gilt auch für die Stichwahl um das Amt des Landrats, die ebenfalls am 27. September 2020 stattfindet.
Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben haben, können jetzt noch Briefwahl für die Stichwahlen beantragen. Dies kann per Wahlbenachrichtigung oder per E-Mail an wahlen@pulheim.de erfolgen.
Die Stimmzettel werden der Verwaltung voraussichtlich am Ende dieser Woche zur Verfügung stehen, sodass dann der Versand beginnt. Darüber hinaus bietet die Stadtverwaltung wieder die Möglichkeit, ab Montag, 21. September 2020, die Briefwahl persönlich im Rathaus während der Öffnungszeiten vorzunehmen.

(PM) – Wir konnten unser Ergebnis der letzten Wahl halten, auch wenn wir uns durchaus mehr erhofft haben. Mit unseren 5 Mandaten werden wir weiter für eine bürgernahe Politik stehen.

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Auf Antrag des BVP fand gestern die Sondersitzung des HFA zum Organisationsgutachten der Feuer- und Rettungswache im gut gefüllten Köstersaal statt.

„Wir sind froh, dass Teile des Gutachtens gestern einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurden. Auch wenn die Ergebnisse darin bedenklich sind, denn die Kommunalagentur hat über 100 Mängel festgestellt. Die Verwaltung führte aus, dass die Schwächen erkannt und mit der Abarbeitung der Maßnahmen begonnen wurde. Wir hoffen, dass dies nicht so lange dauert.“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Wir ziehen auf jeden Fall den Hut vor der Leistung unserer Feuerwehr und sind dankbar, dass sie trotz der gegebenen Umstände weiter ihren Dienst im Sinne unserer Sicherheit leistet. Wir werden die kritischen Punkte im Auge behalten und die Feuerwehr weiter unterstützen“, so Liste-Partsch.

Alle die sich umfassender informieren möchten, finden unter diesem Link weitere Informationen:

https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4350/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa920x_-_Gc18Q48lLwAKQg

Morgen gibt es Musik auf dem Guidelplatz, Musik und mehr mit Marion Reiter, Bürgermeisterkandidatin der SPD.
Es treten auf: Nora Diedenhofen, Peter Wiegert und Norbert Luft, sowie die Gruppe „Memories Of Jazz“. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und endet um 17 Uhr.
Bitte Mundschutz tragen!

Entlarvender Auftritt der CDU im Pulheimer Umweltausschuss

(PM) – Mit nicht gemachten Hausaufgaben wurde die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des Pulheimer Planungs- und Umweltausschusses beim Thema „Unterstützung Volksinitiative Artenschutz NRW“ erwischt. Nach dem vorliegenden Antrag sollte die Stadt Pulheim die Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch Artikel im städtischen Newsletter, Auslegung von Broschüren und andere Mittel unterstützen. Diese Initiative ist eine gemeinsame Aktion von drei großen Umweltverbänden (NABU, BUND, LNU) für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt, die durch das Aussterben von immer mehr Tier- und Pflanzenarten gefährdet ist.

Während SPD, Bündnis 90/Grüne und Bürgerverein klare Stellung bezogen und sich für ein Engagement der Stadt Pulheim bei dieser Aktion aussprachen, herrschte bei den Umweltexperten der CDU völlige Ratlosigkeit. Da müsse man sich erst einmal erkundigen, was das denn überhaupt ist und wer dahinterstecke, erklärte der Sprecher der CDU.

„Einmal kurz googlen hätte schon gereicht,“ erklärt der SPD-Umweltpolitiker Dr. Harald Thomas. „Dann hätte die CDU die lobenden Worte ihrer eigenen Landesumweltministerin über die Initiative gefunden. Konsequenterweise enthielt sich die uninformierte CDU dann bei der Abstimmung.“

Schließlich empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein die Unterstützung der Aktion, ergänzt durch einen Zusatz, dass ein Projekt gestartet werden soll, das auf die speziellen Pulheimer Verhältnisse zugeschnitten ist.

„Nach einer Woche Warten hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass am 02.09.2020, die von uns beantragte Sondersitzung stattfindet“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Eine Vorlage hierzu liegt uns noch nicht vor. Wir dürfen gespannt sein. Wir hoffen, dass das Gutachten allen Fraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird, damit eine vernünftige Diskussionsgrundlage gegeben ist“, so Liste-Partsch weiter.

Wie auch im Jahre 2014 haben wir wieder die Wahlprogramme der relevanten Parteien in Pulheim zusammengetragen. Die Programme zur Kommunalwahl 2014 sind in dem System geblieben. Somit können Sie die Programme vergleichen und sehen was tatsächlich in Pulheim bewirkt wurde oder noch aussteht. Die Programme finden Sie im Menü unter Parteien.

Der Kaffee Klatsch mit Prof. Dr. Martin Wortmann, Bürgermeisterkandidat der FDP. Er ist Geschäftsführer der Rheinische Fachhochschule Köln gGmbH und leidenschaftlicher Musiker. Wie er sich seine Zukunft für Pulheim vorstellt, dass sagt er Manuel im Kaffee Klatsch. Bildung ist für ihn besonders wichtig.
Die Sonderreihe ist wie immer zu hören am Freitag um 19 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr. UKW 97,2 MHz oder auf www.antennepulheim.de.

BVP beantragt Einführung von Gießpaten für städtische Bäume und Grünflächen

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 25.08.2020 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – und die Trockenheit in diesem Jahr machen nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.
„Langfristig werden die Bewässerungsmaßnahmen durch den Bauhof unter Mitwirkung der Feuerwehr bei Hitze und extremer Trockenheit jedoch nicht für das gesamte Stadtgebiet ausreichen und zudem werden so personelle Kapazitäten gebunden, die sonst anderweitig fehlen. Am aktuellen und trostlosen Zustand der von der Stadt angelegten Ökofläche in Stommelerbusch ist schon zu sehen, was ohne regelmäßiges Gießen passiert. Daher halten wir die Unterstützung durch die Bürger*innen in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll und besonders im Hinblick auf den Klimaschutz für absolut nötig. Dies entspricht auch dem einstimmig von allen Fraktionen beschlossenen Klimaappell“, so Liste-Partsch weiter.
„Leider scheint die Verwaltung sich daran nicht gebunden zu fühlen. Denn in der Beschlussvorlage zum Ausschuss schlägt sie vor, dass unser Antrag abgelehnt werden soll“, meint Liste-Partsch.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, wird am Montag, den 17. August, nach Pulheim kommen.
Er wird um 15:30 Uhr zunächst in Brauweiler auf dem Guidelplatz sein und anschließend ab 16:45 in Pulheim auf dem Marktplatz, um mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Die Regelungen der Corona-Verordnung, insbesondere die Abstandsregel sind dabei zu beachten. Fragen an Rolf Mützenich können auch im Vorfeld schon auf der Homepage der SPD Pulheim unter https://www.spd-pulheim.de/2020/08/14/rolf-muetzenich-kommt-nach-pulheim/ gestellt werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Ebenfalls dabei sein werden die SPD-Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und Landratskandidat Dierk Timm, sowie zahlreiche Kandidat*innen für den Stadtrat und Kreistag.