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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Fraktion BVP hat offiziell Akteneinsicht in die Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache Pulheim beantragt.

„Aufgrund der vermehrten Hinweise, die uns aus den Kreisen der Feuerwehr erreichen, müssen wir leider davon ausgehen, dass bei der Feuer- und Rettungswache Pulheim die Situation in mehreren Bereichen schon länger sehr unbefriedigend ist. Klarheit sollte und soll die Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache bringen. Doch dieses schon im letzten Jahr vorliegende Gutachten haben wir als Fraktion trotz mehrfacher Anfragen und Nachfragen bei der Verwaltung und dem Bürgermeister persönlich (seit November 2019) bisher nicht zu Gesicht bekommen. Es scheint, dass hier eine Verzögerungstaktik angewendet wird, um brisante Informationen vorzuenthalten und Vorgänge bis hinter die Kommunalwahlen zu verschieben“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Da wird einerseits in der Öffentlichkeit von der Verwaltungsspitze betont, wie wichtig gerade der Einsatz und das Engagement von Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern sei, aber andererseits wird uns als Ratsfraktion der Inhalt des Gutachtens bis jetzt vorenthalten, das Verbesserungs- und Handlungsbedarfe für genau diese wichtigen Berufsgruppen aufführt. Ebenso wurden die Bediensteten der Wache bisher noch nicht über die sie betreffenden Inhalte in einer Personalversammlung informiert. Die Verwaltung befindet sich nach eigener Auskunft in der Aufarbeitung von aufgezeigten Maßnahmen, ohne dass die Fraktionen eine Information über den genauen Inhalt der Organisationsuntersuchung erhalten haben. Ein offener und transparenter Umgang mit diesem Thema und vor allen Dingen mit den betroffenen Einsatzkräften sieht für uns ganz klar anders aus. Wir haben nun offiziell Akteneinsicht in das Gutachten beantragt. Feuerwehr und Rettungsdienst sind ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft. Wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr ist, wird meist erst bei einem Notfall deutlich. Es ist selbstverständlich, dass bei einem Brand oder Unfall die Feuerwehrleute und der Rettungsdienst innerhalb kürzester Zeit vor Ort sind. Für uns ist es daher genauso selbstverständlich diesen Berufsgruppen entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen und Defizite/Brennpunkte in diesem Bereich zügig und transparent anzusprechen und zu beheben“, so Liste-Partsch weiter.

„Einer, der sich stets treu geblieben ist“ – diese Aussage über Dr. Bernhard Worms stammt nicht von einem Parteifreund, sondern von Wolfgang Clement, früherer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Kabinett von Gerhard Schröder. Clement war eine von 39 Persönlichkeiten, die ihre Glückwünsche zum 90. Geburtstag des Pulheimer Ehrenbürgers und ihre Erinnerungen an gemeinsame Wegstrecken schriftlich niederlegten und dem Archiv der Christlich-Demokratischen Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung für einen Sammelband zur Verfügung stellten. Auch Peter Altmaier, Burkhard Hirsch, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Lammert gehörten zum Kreis der Gratulanten. Da die große Geburtstagsfeier von Bernhard Worms – für den 14. März 2020 geplant – aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, überreichte Markus Lingen von der Adenauer-Stiftung dem Jubilar den Sammelband im Rahmen einer kleinen Feier im Äbtesaal der Abtei Brauweiler. Lingen berichtete, dass in den verschiedenen Texten die persönlichen Qualitäten von Bernhard Worms wie Ehrlichkeit, Fairness und Verlässlichkeit eine ebenso große Rolle spielten wie seine besondere Fähigkeit, Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen zu bauen, den Zusammenhalt zu fördern und insbesondere das Miteinander der Generationen zu stärken.

Wie konsequent Bernhard Worms das „sich treu Bleiben“ schon seiner Jugend lebte, betonte Dr. Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und langjähriger Weggefährte des Jubilars. Er hob dabei Worms‘ Standfestigkeit hervor, die er schon als 14-Jähriger gegenüber einem SS-Gericht und bei seinem kirchlichen Engagement gezeigt habe, das er unter der NS-Diktatur unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Risiken weiterführte. Rüttgers bezeichnete den Sammelband zugleich als ein „Geschichtsbuch“, das zahlreiche Etappen aus dem politischen Wirken von Bernhard Worms ausleuchte.

Zum Abschluss der Feier dankte Dr. Bernhard Worms in persönlichen Worten den Gästen für ihre langjährige Freundschaft. In allen Etappen seines politischen Wirkens – als Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Staatssekretär und als Initiator der europäischen Senioren Union – sei es sein christlicher Glaube gewesen, der ihm als starkes Fundament und Antrieb gedient habe.

(PM – FDP Pulheim) – Mit großer Mehrheit wählten die Liberalen auf ihrem außerordentlichen Parteitag Prof. Dr. Martin Wortmann zum Bürgermeisterkandidaten. „Pulheim braucht eine starke Verwaltung, eine starke Bildung und starke Vereine“, so Wortmann. Darin sind sich die Liberalen einig und haben gleichzeitig das Wahlprogramm 2020 verabschiedet.

Verwaltung, Bildung und Vereine, diese Themen hat die Koalition aus CDU und Grünen mit der Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Keppeler nicht in den Griff bekommen, so die FDP Pulheim. Zunehmend werden Projekte in die Zukunft geschoben, die Schulzentren sind veraltet, die digitale Infrastruktur ist ungenügend, das Ehrenamt und privates Engagement vernachlässigt. „Es wird Zeit, dass die Verwaltung effektiv und effizient aufgestellt wird“, betont Wortmann. „Das ist eine Führungsaufgabe.“

Wortmann ist 1999 mit seiner Familie nach Pulheim gezogen und hat erlebt, wie sich Pulheim mit Hilfe der Liberalen zu einer attraktiven und familienfreundlichen Stadt entwickelt hat. Diese Errungenschaften sieht er gefährdet. Schwarz/Grün hat keine Zeichen für die Zukunft Pulheims gesetzt. Die Planungen für das Schulzentrum gehen ins Leere. Die veranschlagten Gelder reichen nicht aus, um nachhaltige Sanierungen durchzuführen, so sagt es die FDP Pulheim weiter. Wortmann fordert daher den Neubau des Schulzentrums Pulheim. „Wie Schwarz/Grün private Initiativen wie die Kammeroper sieht, haben wir erlebt: Kaum Unterstützung, ablehnendes Verhalten. Leider gilt das auch für die Vereine, die keine betreuende Unterstützung durch die Stadt erhalten. Und letztendlich, wo bleibt die digitale Infrastruktur für die Schulen, für die Verwaltung, für die Stadt?“, so Wortmann weiter.

Die vergangenen Wochen der Schulschließungen und des Präsenzunterrichts infolge der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es an den Pulheimer Schulen an einer funktionierenden digitalen Infrastruktur, schnellem Internet, den geeigneten Lernplattformen und nicht zuletzt an Endgeräten auch für die Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht über entsprechende Geräte verfügen, mangelt. So entstehen möglicherweise massive Lücken in der Bildung und Bildungsungerechtigkeiten. „Die Entwicklung eines IT-Konzepts für unsere Schulen wurde bereits 2014 beschlossen – getan hat sich in der gesamten Legislaturperiode von schwarz-grün so gut wie nichts. Fast 6 Jahre wurden verschlafen und das fällt uns jetzt gewaltig auf die Füße!“, so Birgit Liste-Partsch.
Der BVP ist daher der Auffassung, dass die Zeit der Sommerferien dringend genutzt werden muss, um Pulheims Schulen fit für das Lernen auf Distanz zu machen.
Für die kommende Ratssitzung am 23.06.2020 hat der BVP daher beantragt, dass die Stadt die Zeit der Sommerferien nutzt, um den Schulen nach den Ferien geeignete Lernplattformen für den Unterricht zur Verfügung stellen zu können und möglichst kurzfristig für schnelle Internetverbindungen an unseren Schulen sorgt. Zudem soll die Stadt als Schulträger dafür sorgen, dass allen Schülerinnen und Schülern, denen aufgrund fehlender digitaler Endgeräte ein Lernen auf Distanz nicht oder kaum möglich ist, Leihgeräte zur Verfügung gestellt oder alternativ Arbeitsräume geschaffen werden, welche über digitale Endgeräte, ein leistungsstarkes LAN und Möglichkeiten zum Drucken verfügen.

„Wir können nicht wie vom Kämmerer vorgeschlagen bis zur Fertigstellung und Präsentation des Medienentwicklungsplans warten, welcher nach seinen Ausführungen „erst nach den Sommerferien, aber noch in diesem Jahr“ vorgestellt werden soll“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch. „Für uns hat es absolute Priorität, dass die Digitalisierung endlich Einzug in unsere Schulen hält und unsere Schülerinnen und Schüler nicht digital abgehängt werden! Die Krise zeigt mehr als deutlich, dass wir kurzfristig abgestimmte Lernplattformen, eine moderne Infrastruktur für die Schulen und die notwendigen Endgeräte für alle am Lernprozess Beteiligten dringend benötigen Es ist bereits fünf nach zwölf!“

(PM) – Die Situation an den Altpapiercontainer-Standorten im Stadtgebiet hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder zugespitzt: Zum einen ist mehr Müll als üblich angefallen, zum anderen konnte aufgrund technischer Schwierigkeiten bei den zuständigen Entsorgungsbetrieben die reguläre Abholung zeitweise nicht erfolgen. Die Stadtverwaltung steht dazu im ständigen Austausch mit den beauftragten Dienstleistern, damit die Rückstände zeitnah abgearbeitet werden.

Am morgigen Dienstag ist die anhaltende Situation auch Thema im Haupt- und Finanzausschuss. In einer Vorlage erläutert die Verwaltung den Ratsmitgliedern die Gründe für die Missstände. Dazu gehören die ordnungswidrige Entsorgung von Altpapier durch Gewerbetreibende, ein gestiegenes Aufkommen durch mehr Bestellungen im Internet und technische Probleme bei der Leerung. Darüber hinaus ist Pulheim die einzige Stadt im Umkreis, die noch Container für Altpapier anbietet.

Siehe auch hier.

Verwaltung prüft Lösungen
Die Stadtverwaltung prüft derzeit verschiedene Lösungen. Ein Vorschlag sieht beispielsweise die Abschaffung der Altpapiercontainer vor. (Anmerkung d. Red.: Wenn ich versage, dann gebe ich auf?) Gleichzeitig könnte die Blaue Tonne verpflichtend eingeführt und die Häufigkeit der Leerung von dem bestehenden Vier-Wochen-Turnus auf einen zweiwöchigen Rhythmus erhöht werden. Großkartonagen könnten dann an bestimmten Tagen etwa beim Standort des Schadstoffmobils abgegeben werden. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung dazu Beschlussvorschläge an die Ratsgremien zur Beratung geben.

Übrigens: Haushalte, die bislang noch nicht über eine blaue Altpapiertonne verfügen, können diese jederzeit über das entsprechende Formular auf der städtischen Webseite unter www.pulheim.de bestellen. Die Tonnen werden nach der Bestellung zeitnah ausgeliefert.

Pulheim: Kulturschaffende Vereine und Institutionen sowie brauchtumspflegende Vereine, die durch die Coronavirus-Krise wirtschaftliche Einbußen hinnehmen mussten, sollen kurzfristig Unterstützung erhalten. Bürgermeister Frank Keppeler hat den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deshalb vorgeschlagen, einen Notfallfonds in Höhe von 20.000 Euro aufzulegen. „Es sind zahlreiche kulturelle Veranstaltungen ebenso ausgefallen wie Schützen- oder Maifeste. Somit fehlen vielen Vereinen und Institutionen wichtige Einnahmen“, erläutert Frank Keppeler die Initiative, auf die sich bereits die Spitzen der Ratsfraktionen im Ältestenrat verständigt hatten.

Es ist vorgesehen, dass die Vereine und Institutionen bis maximal 2.000 Euro aus diesem Notfallfonds erhalten können, wenn sie einen entsprechenden Nachweis der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise erbringen. Das genaue Vorgehen wird die Verwaltung nun ausarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss für dessen Sitzung am 9. Juni 2020 zur Beschlussfassung vorlegen. „Es wird ein unkompliziertes Verfahren sein, damit die Antragsteller schnell Mittel erhalten“, kündigt Bürgermeister Keppeler an. In welcher Weise der Fonds fortgeführt werden könnte, soll bei den Ende des Jahres anstehenden Haushaltsberatungen thematisiert werden, wenn die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf den städtischen Etat besser absehbar sind.

Antenne Pulheim wurde von Angela und Lothar Fuchs zum Kaffee Klatsch eingeladen. In sommerlicher Gartenatmosphäre ging es um ein Thema, das nicht nur Pulheimer tangiert. Die Albrecht-Dürer-Straße wurde aus guten Gründen verkehrsberuhigt und wird nun wieder Schritt für Schritt zurück zum Verkehrsknotenpunkt gebaut. Die Lösung wäre mit der sogenannten Ostumgehung möglich, doch die Pulheimer Politik will das offensichtlich nicht. Ein großes Ärgernis nicht nur für die direkten Anwohner. Der Kaffee Klatsch mit zwei engagierten Pulheimern ist am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung auf 97.2 UKW und per Stream zu hören.

Die Ratsmitglieder haben in der gestrigen Sitzung das weitere Vorgehen bei der Besetzung der vakanten Beigeordneten-Stelle entschieden. Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Ausschreibungsverfahren aufgehoben wird. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich entschieden, die Stelle mit verändertem Anforderungsprofil bereits am kommenden Wochenende neu auszuschreiben. Sollte in diesem Verfahren eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat gefunden werden, ist die Wahl für die Sitzung am 23. Juni 2020 vorgesehen.

Die Ratsmitglieder haben gestern einstimmig Entlastungen für Vereine und Gastronomie beschlossen. Bürgermeister Keppeler hatte vorgeschlagen, die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für diese Saison (März bis Oktober 2020) und ein Viertel des in diesem Jahr fälligen Sportstättennutzungsentgelts zu erlassen. „Damit setzen wir gemeinsam ein Zeichen für die betroffenen Betriebe und den Engagierten in den Vereinen“, sagt Frank Keppeler.

SPD fordert Unterstützung
Um die wirtschaftlichen Einbußen durch den Ausfall von Kultur- und Sportveranstaltungen durch die Corona-Krise für die Veranstalter abzumildern, hat die SPD-Fraktion zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 9. Juni 2020 beantragt, einen Prüfauftrag zu beschließen, wie den Veranstaltern ein einmaliger, finanzieller Ausgleich bis zu einem Betrag von 500 €
für nachgewiesene Auslagen bzw. Verpflichtungen gewährt werden kann.
Durch die Absage von Veranstaltungen können Sportvereinen und Kulturtreibenden durch vertragliche Bindungen erhebliche finanzielle Nachteile entstehen, die die Leistungsfähigkeit der Vereine überfordern. „Eine schnelle, solidarische und unbürokratische finanzielle Hilfe dieser unvorhersehbaren und nachgewiesenen Belastungen ist deshalb erforderlich“, so
Frank Sommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Pulheim.