brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Politik“

Wie auch im Jahre 2014 haben wir wieder die Wahlprogramme der relevanten Parteien in Pulheim zusammengetragen. Die Programme zur Kommunalwahl 2014 sind in dem System geblieben. Somit können Sie die Programme vergleichen und sehen was tatsächlich in Pulheim bewirkt wurde oder noch aussteht. Die Programme finden Sie im Menü unter Parteien.

Der Kaffee Klatsch mit Prof. Dr. Martin Wortmann, Bürgermeisterkandidat der FDP. Er ist Geschäftsführer der Rheinische Fachhochschule Köln gGmbH und leidenschaftlicher Musiker. Wie er sich seine Zukunft für Pulheim vorstellt, dass sagt er Manuel im Kaffee Klatsch. Bildung ist für ihn besonders wichtig.
Die Sonderreihe ist wie immer zu hören am Freitag um 19 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr. UKW 97,2 MHz oder auf www.antennepulheim.de.

BVP beantragt Einführung von Gießpaten für städtische Bäume und Grünflächen

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 25.08.2020 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – und die Trockenheit in diesem Jahr machen nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.
„Langfristig werden die Bewässerungsmaßnahmen durch den Bauhof unter Mitwirkung der Feuerwehr bei Hitze und extremer Trockenheit jedoch nicht für das gesamte Stadtgebiet ausreichen und zudem werden so personelle Kapazitäten gebunden, die sonst anderweitig fehlen. Am aktuellen und trostlosen Zustand der von der Stadt angelegten Ökofläche in Stommelerbusch ist schon zu sehen, was ohne regelmäßiges Gießen passiert. Daher halten wir die Unterstützung durch die Bürger*innen in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll und besonders im Hinblick auf den Klimaschutz für absolut nötig. Dies entspricht auch dem einstimmig von allen Fraktionen beschlossenen Klimaappell“, so Liste-Partsch weiter.
„Leider scheint die Verwaltung sich daran nicht gebunden zu fühlen. Denn in der Beschlussvorlage zum Ausschuss schlägt sie vor, dass unser Antrag abgelehnt werden soll“, meint Liste-Partsch.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, wird am Montag, den 17. August, nach Pulheim kommen.
Er wird um 15:30 Uhr zunächst in Brauweiler auf dem Guidelplatz sein und anschließend ab 16:45 in Pulheim auf dem Marktplatz, um mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Die Regelungen der Corona-Verordnung, insbesondere die Abstandsregel sind dabei zu beachten. Fragen an Rolf Mützenich können auch im Vorfeld schon auf der Homepage der SPD Pulheim unter https://www.spd-pulheim.de/2020/08/14/rolf-muetzenich-kommt-nach-pulheim/ gestellt werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Ebenfalls dabei sein werden die SPD-Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und Landratskandidat Dierk Timm, sowie zahlreiche Kandidat*innen für den Stadtrat und Kreistag.

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Pulheim werden nicht nur der Rat sowie eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt, sondern auch der Kreistag und der Landrat. Gleichzeitig finden hier auch die Wahlen zum Seniorenbeirat und zum Integrationsrat statt.
Die Wahlbenachrichtigungen werden nun versandt und gehen im Laufe dieser Woche bei den Wahlberechtigten ein. Da sich aufgrund der Neugestaltung der Wahlbezirke und auch durch die Coronavirus-Pandemie möglicherweise die Wahllokale für den 13. September 2020 geändert haben, sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr besonders darauf achten, ob es in ihrem Wahlbezirk eine Änderung gegeben hat.
Ab Dienstag, 18. August 2020, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vorzunehmen. Grundsätzlich sollte die Briefwahl jedoch nach Möglichkeit – um Wartezeiten und Kontakte aufgrund der Coronavirus-Pandemie möglichst zu vermeiden – postalisch erfolgen.

Mit einem Antrag für den kommenden Umweltausschuss am 25.08.2020 möchte der BVP ein Zeichen für den Artenschutz in Pulheim setzen. Ziel des Antrags ist, dass die Stadt Pulheim die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ z.B. durch das Auslegen von Unterschriftenlisten und Bewerbung über den Newsletter unterstützt und ein speziell auf Pulheim abgestimmtes Programm „Artenvielfalt“ ins Leben ruft.
Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben am 23.07.2020 die Volksinitiative Artenvielfalt gestartet. Insgesamt müssen 66.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der NRW-Landtag mit den Zielen der Volksinitiative beschäftigen muss. Konkret fordern die Verbände Maßnahmen wie die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Schaffung von Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes sowie die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch müssten der ökologische Landbau deutlich ausgeweitet, ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten durchgesetzt sowie Gewässer und Auen wirksam geschützt werden.
„Da sich viele der Punkte mit unserem Wahlprogramm decken, unterstützen wir aus voller Überzeugung die Initiative der Umweltverbände für mehr Artenschutz.“, so die Faktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch. „Zudem halten wir ein speziell auf die Gegebenheiten in Pulheim abgestimmtes Programm für einen wichtigen Schritt, um den gemeinsam beschlossenen Pulheimer Appell mit Leben zu füllen. Denn auch in Pulheim wurden in den letzten Jahren unter CDU und Grünen Landschaftsschutzgebiete zugunsten von Bauland aufgegeben und durch die Innenraumverdichtung Lebensräume z.B. für Fledermäuse, Igel und Kleintiere zerstört. Im anstehenden Wahlkampf werden wird Unterschriftenlisten an unseren Infoständen auslegen und alle Bürgerinnen und Bürger einladen, sich der Volksinitiative anzuschließen.“, so Liste-Partsch weiter.

„Wir waren nicht schlecht überrascht, als wir gestern im Newsletter der Stadt lasen, dass sich nun auch der Bürgermeister für mehr Grün auf dem Guidelplatz und eine Querungshilfe an der Ehrenfriedstraße einsetzen will und somit direkt zwei unserer Anträge aufgreift.“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch.

„Es ist traurig, dass die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger scheinbar immer bis kurz vor den Wahlen warten müssen, bis der Bürgermeister ihnen ein offenes Ohr schenkt. Wir können nur hoffen, dass das Ansinnen von Herrn Keppeler diesmal ehrlich gemeint ist, denn im Jahr 2015 zauberte er kurz vor der Wahl auch einen Beschluss für Brauweiler aus dem Hut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten sollte ein Zukunftsplan für den Abteiort erstellt werden, der wichtige Themenschwerpunkte für den Ortskern beinhalten sollte. Drei Jahre später, als ein Investor für den Abriss der Abteipassage und den Bau eines Mega-Supermarktes mit all seinen Konsequenzen für den Ortskern in den Startlöchern stand, wollte er hiervon nichts mehr wissen und sah den Beschluss nur noch als nicht bindende Meinungsbekundung an.
Wir haben daher unseren Antrag aus dem Jahr 2018 zur Errichtung einer Fußgängerampel und einer sicheren Radwegführung auf der Ehrenfriedstraße erneut gestellt und werden uns um dieses wichtige Thema und die Begrünung des Guidelplatzes nicht nur vor den Wahlen, sondern auch danach kümmern! Versprochen!“, so Liste-Partsch weiter.

Die Fraktion BVP hat offiziell Akteneinsicht in die Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache Pulheim beantragt.

„Aufgrund der vermehrten Hinweise, die uns aus den Kreisen der Feuerwehr erreichen, müssen wir leider davon ausgehen, dass bei der Feuer- und Rettungswache Pulheim die Situation in mehreren Bereichen schon länger sehr unbefriedigend ist. Klarheit sollte und soll die Organisationsuntersuchung der Feuer- und Rettungswache bringen. Doch dieses schon im letzten Jahr vorliegende Gutachten haben wir als Fraktion trotz mehrfacher Anfragen und Nachfragen bei der Verwaltung und dem Bürgermeister persönlich (seit November 2019) bisher nicht zu Gesicht bekommen. Es scheint, dass hier eine Verzögerungstaktik angewendet wird, um brisante Informationen vorzuenthalten und Vorgänge bis hinter die Kommunalwahlen zu verschieben“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Da wird einerseits in der Öffentlichkeit von der Verwaltungsspitze betont, wie wichtig gerade der Einsatz und das Engagement von Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern sei, aber andererseits wird uns als Ratsfraktion der Inhalt des Gutachtens bis jetzt vorenthalten, das Verbesserungs- und Handlungsbedarfe für genau diese wichtigen Berufsgruppen aufführt. Ebenso wurden die Bediensteten der Wache bisher noch nicht über die sie betreffenden Inhalte in einer Personalversammlung informiert. Die Verwaltung befindet sich nach eigener Auskunft in der Aufarbeitung von aufgezeigten Maßnahmen, ohne dass die Fraktionen eine Information über den genauen Inhalt der Organisationsuntersuchung erhalten haben. Ein offener und transparenter Umgang mit diesem Thema und vor allen Dingen mit den betroffenen Einsatzkräften sieht für uns ganz klar anders aus. Wir haben nun offiziell Akteneinsicht in das Gutachten beantragt. Feuerwehr und Rettungsdienst sind ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft. Wie wichtig die Arbeit der Feuerwehr ist, wird meist erst bei einem Notfall deutlich. Es ist selbstverständlich, dass bei einem Brand oder Unfall die Feuerwehrleute und der Rettungsdienst innerhalb kürzester Zeit vor Ort sind. Für uns ist es daher genauso selbstverständlich diesen Berufsgruppen entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen und Defizite/Brennpunkte in diesem Bereich zügig und transparent anzusprechen und zu beheben“, so Liste-Partsch weiter.

„Einer, der sich stets treu geblieben ist“ – diese Aussage über Dr. Bernhard Worms stammt nicht von einem Parteifreund, sondern von Wolfgang Clement, früherer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Kabinett von Gerhard Schröder. Clement war eine von 39 Persönlichkeiten, die ihre Glückwünsche zum 90. Geburtstag des Pulheimer Ehrenbürgers und ihre Erinnerungen an gemeinsame Wegstrecken schriftlich niederlegten und dem Archiv der Christlich-Demokratischen Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung für einen Sammelband zur Verfügung stellten. Auch Peter Altmaier, Burkhard Hirsch, Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Lammert gehörten zum Kreis der Gratulanten. Da die große Geburtstagsfeier von Bernhard Worms – für den 14. März 2020 geplant – aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, überreichte Markus Lingen von der Adenauer-Stiftung dem Jubilar den Sammelband im Rahmen einer kleinen Feier im Äbtesaal der Abtei Brauweiler. Lingen berichtete, dass in den verschiedenen Texten die persönlichen Qualitäten von Bernhard Worms wie Ehrlichkeit, Fairness und Verlässlichkeit eine ebenso große Rolle spielten wie seine besondere Fähigkeit, Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen zu bauen, den Zusammenhalt zu fördern und insbesondere das Miteinander der Generationen zu stärken.

Wie konsequent Bernhard Worms das „sich treu Bleiben“ schon seiner Jugend lebte, betonte Dr. Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und langjähriger Weggefährte des Jubilars. Er hob dabei Worms‘ Standfestigkeit hervor, die er schon als 14-Jähriger gegenüber einem SS-Gericht und bei seinem kirchlichen Engagement gezeigt habe, das er unter der NS-Diktatur unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Risiken weiterführte. Rüttgers bezeichnete den Sammelband zugleich als ein „Geschichtsbuch“, das zahlreiche Etappen aus dem politischen Wirken von Bernhard Worms ausleuchte.

Zum Abschluss der Feier dankte Dr. Bernhard Worms in persönlichen Worten den Gästen für ihre langjährige Freundschaft. In allen Etappen seines politischen Wirkens – als Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Staatssekretär und als Initiator der europäischen Senioren Union – sei es sein christlicher Glaube gewesen, der ihm als starkes Fundament und Antrieb gedient habe.

(PM – FDP Pulheim) – Mit großer Mehrheit wählten die Liberalen auf ihrem außerordentlichen Parteitag Prof. Dr. Martin Wortmann zum Bürgermeisterkandidaten. „Pulheim braucht eine starke Verwaltung, eine starke Bildung und starke Vereine“, so Wortmann. Darin sind sich die Liberalen einig und haben gleichzeitig das Wahlprogramm 2020 verabschiedet.

Verwaltung, Bildung und Vereine, diese Themen hat die Koalition aus CDU und Grünen mit der Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Keppeler nicht in den Griff bekommen, so die FDP Pulheim. Zunehmend werden Projekte in die Zukunft geschoben, die Schulzentren sind veraltet, die digitale Infrastruktur ist ungenügend, das Ehrenamt und privates Engagement vernachlässigt. „Es wird Zeit, dass die Verwaltung effektiv und effizient aufgestellt wird“, betont Wortmann. „Das ist eine Führungsaufgabe.“

Wortmann ist 1999 mit seiner Familie nach Pulheim gezogen und hat erlebt, wie sich Pulheim mit Hilfe der Liberalen zu einer attraktiven und familienfreundlichen Stadt entwickelt hat. Diese Errungenschaften sieht er gefährdet. Schwarz/Grün hat keine Zeichen für die Zukunft Pulheims gesetzt. Die Planungen für das Schulzentrum gehen ins Leere. Die veranschlagten Gelder reichen nicht aus, um nachhaltige Sanierungen durchzuführen, so sagt es die FDP Pulheim weiter. Wortmann fordert daher den Neubau des Schulzentrums Pulheim. „Wie Schwarz/Grün private Initiativen wie die Kammeroper sieht, haben wir erlebt: Kaum Unterstützung, ablehnendes Verhalten. Leider gilt das auch für die Vereine, die keine betreuende Unterstützung durch die Stadt erhalten. Und letztendlich, wo bleibt die digitale Infrastruktur für die Schulen, für die Verwaltung, für die Stadt?“, so Wortmann weiter.