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Archiv für die Kategorie „Politik“

Große Einstimmigkeit herrschte bei der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Pulheim (BVP) am 18.05.2020. Zur Kommunalwahl 2020 tritt der BVP mit einer starken Mannschaft an. Alle 24 Wahlkreise konnten problemlos besetzt werden. Geschlossenheit zeigte sich auch bei der Wahl der Listenplätze, die ausnahmslos einstimmig erfolgte. Die Vereinsvorsitzende Beatrix Schröder ist erfreut darüber, dass es gelungen ist, dem Bürgerverein durch den neuerlichen Generationenwechsel ein vielfältiges Gesicht zu geben, in dem sich alle Generationen wiederfinden. So treten erfahrene Kommunalpolitiker gemeinsam mit einem jungen Team zur Wahl an. Gerade für die jungen Kandidaten bedeutet Stadtratsarbeit auch und vor allem die Gestaltung der Zukunft für ihre und die nachfolgenden Generationen, der sie sich gerne stellen wollen.
Erstmals schickt der BVP nun auch eine eigene Bürgermeisterkandidatin ins Rennen, die einstimmig gewählt wurde.

Statement der frisch gekürten Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch:
Mein Herz schlägt für Pulheim und die Menschen dieser Stadt! Daher habe ich nach kurzer Überlegung herzlich gerne “ja” gesagt, als Vorstand und Fraktion mich baten für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren. Als Mitglied einer unabhängigen Wählergemeinschaft stehe ich ganz klar nicht für ein “Weiter so”. Postenvergabe nach Parteibuch, politische Spielwiesen und Entscheidungen im Hinterzimmer ohne ehrliche Bürgerbeteiligung – das muss sich ändern!
Als unabhängige Bürgermeisterkandidatin möchte ich eine Bürgermeisterin aller Bürgerinnen und Bürger sein, die aber auch vertrauensvoll mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenarbeitet und den Fokus auf ein faires und respektvolles Miteinander legt.

Fakten zur Person Birgit Liste-Partsch:
Die 55-jährige Birgit Liste-Partsch ist verheiratet und lebt seit über 20 Jahren mit ihrer Familie in Pulheim-Sinthern. Als langjähriges Pulheimer Ratsmitglied konnte sie viele kommunalpolitische Erfahrungen sammeln. Durch ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Pulheim (BVP) sind ihr die wichtigen sachpolitischen Themen bekannt und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern steht dabei im Mittelpunkt. Für diese möchte Birgit Liste-Partsch sich als Bürgermeisterin einsetzen und einen neuen Politikstil mit mehr Miteinander einführen.

In einer gemeinsamen Aktion haben der Lions Club und der Rotary Club Pulheim den Verbleib der Kammeroper Köln in Pulheim unterstützt. Seit dem 10. Februar 2020 wurden auf einem Konto der Volksbank Erft eG Spendengelder gesammelt. Viele Pulheimer Bürger haben dazu beigetragen, dass über 20 Tsd. € gesammelt werden konnten. Das ist viel Geld und die beiden Clubs bedanken sich für das Vertrauen und die Zuversicht, die hier zum Ausdruck gekommen ist.
„Nun haben wir es gemeinsam geschafft: Die Kammeroper bleibt in Pulheim“, so Prof. Dr. Martin Wortmann und Werner Theisen, die Initiatoren der Spendenaktion. Viele kreative Gespräche mit der Kammeroper und dem Vermieter Rüdiger Schmidt-Holzmann haben zu einem großzügigen Mietangebot geführt, so dass am Ende ein Verbleibe-Paket bis Juli 2021 geschnürt werden konnte.
Am 12. Mai um 12 Uhr überreichte der Lions Club und der Rotary Club Pulheim die Spende live entsprechend der Hygieneauflagen des NRW Gesundheitsministeriums im Rahmen einer Videokonferenz.
Leider hat sich aber die Stadt Pulheim gegen eine Förderung der Kammeroper ausgesprochen. Ebenfalls am 12. Mai lehnten CDU und Grüne den BVP-Antrag auf jährlichen Zuschuss im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) ab. Der BVP hatte für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 12.05.2020 beantragt, dass der Kammeroper Köln künftig ein städtischer Zuschuss von mindestens 5000,- Euro jährlich gewährt werden soll. Dies sollte im Nachtragshaushalt 2020 dargestellt werden. Die Kammeroper ist auf den städtischen Zuschuss in dieser Höhe angewiesen, um zukünftig weitere Fördermittel generieren zu können.

„Wir hatten gehofft, dass mit mehrheitlicher Zustimmung zu unserem Antrag endlich ein klares Signal aus der Politik gesetzt wird, um zu verdeutlichen, dass der Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim für die kommenden Jahre gewünscht ist und deren Arbeit als ein Teil der Kulturlandschaft in Pulheim anerkannt wird. Leider haben CDU und Grüne mit ihrer Ablehnung ein genau gegenteiliges Bekenntnis abgegeben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Für unsere Fraktion ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen einerseits auf ihrer Facebookseite posten, wie wichtig die Unterstützung der Kulturszene gerade in Zeiten der Coronakrise sei, aber andererseits dann gegen einen städtischen Zuschuss für die Kammeroper stimmen. Ebenso ist es für uns unverständlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende mit dem Lions-Club Pulheim zu einer Spendenaktion für den Verbleib der Kammeroper in Pulheim aufgerufen hat, dann im HFA jedoch gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen jährlichen Zuschuss der Stadt ablehnt. Wir hätten uns gewünscht, dass ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um den Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim längerfristig zu sichern. Ein jährlicher Zuschuss von 5.000,- Euro hätte dazu nicht unerheblich beigetragen. Diese Chance ist durch die Ablehnung von CDU und Grünen leider vertan worden“, so Liste-Partsch weiter.

Der BVP hat für den kommenden HFA am 12.05.2020 beantragt, dass der Kammeroper Köln künftig ein Zuschuss von mindestens 5000,- Euro jährlich gewährt wird. Dies soll im Nachtragshaushalt 2020 dargestellt werden.

„Zwischenzeitlich steht fest, dass die Kammeroper erst einmal ihren Standort in Pulheim für die kommende Spielsaison, nicht zuletzt durch das Crowdfunding von Rotariern und Lions und dem Entgegenkommen des Vermieters, sichern kann. Die Spendenbereitschaft aus der Bürgerschaft zeigt auch, dass die Kammeroper in unserer Kommune wertgeschätzt wird und ein großes Interesse am Standorterhalt besteht. Nun sollte auch ein klares Signal aus der Politik folgen, um zu verdeutlichen, dass auch von dieser Seite der Verbleib am Standort Pulheim für die kommenden Jahre gewünscht ist und die Arbeit der Kammeroper als ein Teil der Kulturlandschaft in Pulheim anerkannt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Bereits mehrfach wurde an unterschiedlichen Stellen diskutiert, dass die Kammeroper auf den städtischen Zuschuss in dieser Höhe angewiesen ist, um zukünftig weitere Fördermittel generieren zu können. Dies kann, vor allem vor dem Hintergrund des zu erwartenden finanziellen Schadens durch die Effekte der Corona-Pandemie, von entscheidender Bedeutung für den Verbleib der Kammeroper am Standort Pulheim sein“, so Liste-Partsch weiter.

Die nächste Bürgermeister-Sprechstunde findet am Donnerstag, 14. Mai 2020, von 17 Uhr bis 18.30 Uhr online statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb zuvor anmelden und erhalten dann per E-Mail die genaue Uhrzeit sowie einen Internet-Link zu einer Videokonferenz. Diesem Link müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgen und können dann via Internet mit Bürgermeister Frank Keppeler sprechen.
„Derzeit gilt es, Abstand zu halten. Dennoch weiß ich, dass den Bürgerinnen und Bürgern viele Themen am Herzen liegen, die sie gerne besprechen möchten. Deshalb setzen wir die Reihe der Bürgermeister-Sprechstunden erstmalig in dieser Form fort“, erläutert Frank Keppeler.
Die Anmeldungen werden per E-Mail unter buergermeister@pulheim.de bis Dienstag, 12. Mai 2020, entgegengenommen.

„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden. (Was politisch gesehen auch immer ein Ältestenrat sein soll, hat sich mir allerdings noch nicht ergeben.)

Wenn billig am Ende teuer wird: Für die drohende Kostenexplosion beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nach Auffassung der Gewerkschaft IG BAU auch die Vergabepraxis von Bund und Ländern verantwortlich. „Wer bei öffentlichen Aufträgen vor allem auf den günstigsten Preis schaut, handelt sich im Nachhinein oft große Scherereien ein. Wegen mangelhafter Stahlteile aus China wird jetzt ein Prestigeprojekt um Millionen teurer und Jahre später fertig – obwohl es auch Angebote mit Stahl aus der Region gab“, sagt Antonia Kühn. Die Chefin der IG BAU Rheinland spricht von einem „Sparen am falschen Ende“. Auf einer der meistbefahrenen Autobahnstrecken Deutschlands müssten Pendler und Baubeschäftigte nun die Fehler der Politik ausbaden.

Die Gewerkschaft fordert bereits seit Jahren ein Vergabeverfahren, das sich nicht nur am Preis, sondern auch an der Wirtschaftlichkeit, Qualitätsstandards und sozialen Gesichtspunkten orientiert. In der Praxis bekomme in der Regel der vermeintlich günstigste Anbieter den Zuschlag, kritisiert Kühn. „Beim Bauprozess zeigt sich dann oft, dass Projekte durch hohe Nachträge der Baufirmen deutlich teurer werden als im Vorfeld der Politik und der Öffentlichkeit suggeriert wurde.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

++Antrag von SPD und Grünen soll Abhilfe schaffen++

Maßnahmen zur Unterstützung kommunaler Bürgerbegehren in Coronazeiten sind am morgigen Donnerstag (30.4.) Thema im Landtag. Mehr Demokratie begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich. „Notwendige Kontaktbeschränkungen werden zunehmend zum Problem für Bürgerbegehren. Die in dem Antrag geforderten Maßnahmen würden hier Abhilfe schaffen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Trennheuser appelliert an die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen.

In dem Antrag mit dem Titel „Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen“ fordern die Antragssteller die Landesregierung auf, die Frist für bereits laufende Bürgerbegehren vorübergehend auszusetzen. Außerdem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie auch während der Coronakrise die Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren sichergestellt werden kann. Insbesondere digitale Lösungen der Unterschriftensammlung sollen dabei in Betracht gezogen werden, wie sie etwa bei der Europäischen Bürgerinitiative eingesetzt werden.

Corona-bedingt sind vergangene Woche bereits die ersten beiden Bürgerbegehren in NRW gescheitert. Sowohl in Minden als auch in Nettetal verstrichen die einzuhaltenden Fristen, während aufgrund der Kontaktbeschränkungen nur enorm eingeschränkt Unterschriften gesammelt werden konnten. Aus Sicht von Trennheuser sind die Landtagsfraktionen nun dringend zum Handeln aufgefordert: „Die notwendigen Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht ausgerechnet den engagierten Bürgerinnen und Bürgern auf die Füße fallen“.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ältestenrat – die Spitzen aller im Rat vertretenen Fraktionen – der von Bürgermeister Frank Keppeler vorgelegten Stellungnahme der Stadt Pulheim zum Thema Ultranet im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zugestimmt. Diese Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, um die Fristen zu wahren.
In der Stellungnahme nimmt die Verwaltung Bezug auf die im Dezember 2019 einstimmig vom Rat der Stadt Pulheim verabschiedete Resolution. Danach plädiert die Stadt Pulheim für eine Verschwenkung der Leitungstrasse in östliche Richtung. Die Trasse führt nahe an Geyen entlang. Mit der Verschwenkung soll die Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils verringert werden.
Zudem weist die Stadt Pulheim in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass – ihrer Ansicht nach – eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung während der aktuellen Coronavirus-Pandemie nicht gewährleistet ist. Daher regt die Stadt Pulheim eine entsprechende Fristverlängerung oder ein zeitlich befristetes Aussetzen der Beteiligung an.

Einstimmig haben am 01.04.2020 die Fraktionsspitzen gemeinsam mit Bürgermeister Frank Keppeler im Ältestenrat Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig und unabdingbar sind.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Stadt Pulheim für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag erhebt. Politik und Verwaltung folgen damit dem Vorschlag, auf den sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände in der letzten Woche verständigt hatten. Zusätzlich hat der Ältestenrat beschlossen, dass die Stadt Pulheim, rückwirkend zum 16.03.2020, auf die Erhebung von Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten verzichtet.
Außerdem werden die digitalen Angebote der Stadtbücherei Pulheim allen volljährigen Einwohnerinnen und Einwohnern bis zum 30.04.2020 kostenlos zur Verfügung gestellt. Weitere Entscheidungen wurden zum Stellenplan der Stadt, insbesondere zur Personalaufstockung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, und zur Verschwenkung der Stromleitungstrasse in Geyen (Ultranet) gefasst. Über alle wichtigen Inhalte informiert die städtische Internetseite www.pulheim.de.

„Ich freue mich, dass in dieser Krisenzeit alle Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen. Gerade jetzt ist Sachpolitik und ein faires Miteinander wichtig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „In Krisenzeiten müssen politische Interessen zurücktreten, um gemeinsam alle nötigen Maßnahmen im Sinne und zum Schutz der Pulheimerinnen und Pulheimer einleiten zu können“, so Liste-Partsch weiter.

Kein Theater im Theater – im voll besetzten Theater im Walzwerk hat die SPD Pulheim mit großer Einigkeit ihre 24 Direktkandidatinnen und –kandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 gewählt. Und eine Reihenfolge für den Einzug in den Stadtrat über die Reserveliste aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion, Frank Sommer.
„Mich freut, dass wir unter den ersten 13 Listenplätzen sechs Frauen haben und dass es uns gelungen ist, eine gute Mischung an erfahrenen Kräften und frischen Talenten zusammenzustellen. Ich freue mich auf den Wahlkampf mit dieser tollen Truppe“, fasst Reiter den Abend zusammen.
Auch der Vorsitzende der SPD Pulheim, Markus Knabel, ist zufrieden mit dem Verlauf des Abends: „Engagierte Frauen besetzen 40 % unserer Listenplätze – damit haben wir nicht nur eine Bürgermeisterkandidatin, sondern auch weitere Powerfrauen am Start. Über siebzig Mitglieder sind trotz der aktuellen Verunsicherung gekommen und haben ein klares Zeichen gesetzt. Die durchweg eindeutigen Ergebnisse zeigen, dass der Wahlvorschlag des Vorstands gut mit allen Beteiligten abgestimmt war. Wir sind gut aufgestellt um Marion Reiter als Bürgermeisterin ins Rathaus zu bringen und die gute Arbeit der Stadtratsfraktion weiterzuführen.“

Die vom Kreisgeschäftsführer Johannes Stracke geleiteten Wahlen schlossen mit der Nominierung der Kandidaten für den Kreistag ab. Ohne Gegenstimmen wurde hier der aktuelle Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm, für seinen Wahlkreis und die Reserveliste nominiert. Für den Wahlkreis Brauweiler wurde Prof. Dr. Jürgen Rolle, für Pulheim Torsten Rekewitz und für Stommeln und Sinnersdorf Marita Pörner nominiert. Ihre endgültige Wahl findet auf dem Kreisparteitag der Rhein-Erft SPD statt.