brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Politik“

Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Hermann Schmitz (aus Brauweiler). Er ist Kandidat im Wahlkreis 21.

1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?

Die Bürger werden umfangreich beteiligt. Alle öffentlichen Vorlagen stehen zur Verfügung. Alle Vertreter der CDU sind jederzeit ansprechbar. Fragen, Anregungen und Kritiken werden behandelt. Die Anliegen der Bürger werden von uns der Verwaltung vorgetragen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten.

Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle erhalten von uns dieselben Fragen und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.

• Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiliung in kommunalpolitischen Fragen?
• Welche Bedeutung messen Sie dem Guidelplatz und auch dem Schaumagazin für die weitere Entwicklung des Stadtteils Brauweiler zu?
• Was wollen Sie für die verkehrliche Erreichbarkeit Brauweilers und damit für Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger tun?
• Betrachten Sie die Entwicklung der Schullandschaft Pulheims mit der Errichung einer Gesamtschule am Schulzentrum Brauweiler für abgeschlossen?
• Was haben Sie bisher erreicht? An welchen Erfolgen möchten Sie sich am Ende der Legislaturperiode messen lassen?

Heute: Das Wahlprogramm des SPD Pulheim

Pulheim: Vision 2020+

Kommunalpolitik ist Politik vor Ort. Sie befasst sich vorwiegend mit überschaubaren Themen, konkreten Projekten und führt oft schnell zu sichtbaren Ergebnissen oder auch Misserfolgen. Über das politische Tagesgeschäft geraten aber leicht die langfristigen Ziele und der Blick auf die fernere Zukunft aus dem Auge.
Beide Sichtweisen sind aber für eine erfolgreiche Kommunalpolitik erforderlich. Deshalb beschränkt sich die SPD Pulheim in ihrem Wahlprogramm nicht auf einzelne Programmpunkte für die nächsten sechs Jahre, sondern stellt die Zielvorstellung von einer Stadt Pulheim im Jahr 2020 und darüber hinaus voran. Denn wenn Politik nicht an einer Vorstellung von der Zukunft, einer Vision orientiert ist, sondern nur im Jetzt und Hier, nur den Einzelfall im Blick entscheidet, bleibt sie orientierungslos, und es herrscht Stillstand. Diesen Stillstand will die SPD in Pulheim überwinden.
Wir stellen deshalb in unserem Wahlprogramm unsere Gedanken und Pläne zu einer konsequenten Weiterentwicklung unserer Stadt Pulheim mit all ihren Orten für die Jahre 2014 bis 2020 und darüber hinaus vor.
Viele haben an diesem Wahlprogramm mitgearbeitet. Innerhalb der SPD, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger haben uns unter anderem in Rahmen unserer Aktion „Was muss in Pulheim, was muss in Ihrem Ortsteil besser werden?“ wichtige Anregungen mit auf den Weg gegeben. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Einiges davon werden wir vielleicht nicht umsetzen können, manches vielleicht nur mit Einschränkungen. Aber das ist für uns kein Grund, Dinge weiter liegen zu lassen, die getan werden müssen, und Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, die jetzt getroffen werden müssen, damit wir für die Zukunft gerüstet sind.
Die SPD will sie anpacken, denn Pulheim kann es besser!

Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute: Das Wahlprogramm des Bürgervereins Pulheim

Wahlprogramm Bürgerverein Pulheim

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen sind mit der aktuellen Politik in Pulheim zu Recht unzufrieden. Die etablierten Parteien richten sich fast nur noch nach Parteibuch, Landes- oder Bundesvorgaben. Sie haben den Bezug zu uns Bürgern längst verloren. Dies hat in den letzten fünf Jahren in Pulheim zu vielen Entscheidungen geführt, die völlig am Bürger vorbei getroffen wurden. Die Diskussion um das Hallenbad, der Guidelplatz, das lange Warten auf eine Gesamtschule, unsichere Radwege, eine Innenstadt die immer mehr an Attraktivität verliert sind nur einige Beispiele dafür, dass sich in Pulheim etwas ändern und den Menschen dieser Stadt endlich wieder eine starke Stimme im Rat gegeben werden muss.
Wir setzten uns für einen neuen und modernen Politikstil ein, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Als freie und unabhängige Wählergemeinschaft machen wir Politik von Bürgern für Bürger. Wir sind ein Zusammenschluss unabhängiger Pulheimer Bürgerinnen und Bürger, die in der Pulheimer Kommunalpolitik für Sie mitarbeiten. Uns geht es nicht um Pöstchen oder Diäten und schon gar nicht um Vorgaben aus Bund und Land – uns geht es ausschließlich um Pulheim und seine Bürger!
Sie haben am 25.Mai die Möglichkeit, uns aktiv mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Mit einer starken Fraktion des Bürgervereins werden wir Ihre Meinung und somit eine stärkere Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellen. Wir sind Ihre Stimme im Rat!
Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute: Das Kommunalwahlprogramm des Pulheimer FDP Stadtverbandes

Pulheim 2020:
Wir gestalten das „Liberale Pulheim“

Kommunalwahlprogramm des Pulheimer FDP Stadtverbandes

Präambel

• Von Anfang an gestalten Liberale Frauen und Männer die Entwicklung dieser Stadt.
• Unter unserem Einfluss hat sich Pulheim zu einer lebens- und liebenswerten Stadt entwickelt. Wir können nicht alles besser; wir geben stets unser Bestes. Mit diesem Grundsatz treten wir an.
• Wir begreifen Kommunalpolitik als langfristige Aufgabe zur Gestaltung und Sicherung der Zukunft der Stadt Pulheim als attraktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort.
• Liberale in Pulheim setzen der Gefälligkeitspolitik Verantwortung entgegen.
• Wir lehnen Extremismus ab. Nur bei Liberalität, Toleranz und demokratischer Verfassung sind wir radikal.
• Wir wollen Ihre Zustimmung und mit den Pulheimer Bürgern zusammen die Geschicke Pulheims auch nach dem 25.05.2014 bestimmen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute: Bündnis 90 / Die Grünen

Kommunalwahlprogramm 2014 – 2020

MEHR GRÜN FÜR PULHEIM

Inhaltsverzeichnis:

I. Mitbestimmung & Bürgerrechte
II. Klima & Umwelte

III. Mobilität & Verkehr

IV. Stadtplanung & Wirtschaft

V. Stadtleben & Soziales

VI. Kinder & Jugend

VII. Bildung & lebenslanges Lernen

I. Mitbestimmung & Bürgerrechte
Eine moderne Stadt braucht starke Bürgerinnen und Bürger

Als Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns seit vielen Jahren für die Rechte der Menschen in Pulheim ein. Wir fördern Gleichbehandlung und stärken die Stimmen von Frauen, jungen Menschen und anderen Gruppen. Wir engagieren uns gegen Rechtsextremismus und für ein tolerantes Miteinander. Ganz besonders setzen wir uns auch dafür ein, dass sich die Bürgerschaft Pulheims stärker selbst an Entscheidungen beteiligen kann, die ihr direktes Lebensumfeld betreffen.

So wollen wir die Politik in Pulheim gerechter und transparenter machen:

• Stadt und Rat müssen die Menschen schneller und besser informieren.
• Die Verwaltung baut dazu das elektronische Informationssystem SDnet des Stadtrats aus.
• Im Rathaus soll W-LAN den Zugang zum Internet ermöglichen. Das unterstützt Politiker und Bürger bei der Recherche und Entscheidungen.
• Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse können Bürger künftig auch von zu Hause aus verfolgen, dazu brauchen wir Audio- und Videoübertragung.
• Zu größeren kommunalen Vorhaben, etwa neuen Bauten, sind früher als bisher Bürgerversammlungen einzuberufen.
• In allen Stadteilen soll es Fragestunden speziell für Kinder- und Jugendliche geben, um deren Interessen besser zu berücksichtigen.
• Im Stadtrat muss ein eigener Beirat die Interessen von jungen Menschen in Pulheim vertreten.
• Im Stadtrat und seinen Ausschüssen hat die Geichstellungsbeauftragte Pulheims bislang kein Teilnahme- und Anhörungsrecht. Das muss sich ändern.
• Die Gleichstellungsstelle ist zudem finanziell langfristig abzusichern und besser auszustatten.
• Der Frauenbeirat soll mehr Kompetenzen erhalten, so zum Beispiel ein Antrags- und Änderungsrecht.
• Frauenförderpläne als wirksames Instrument der Frauenförderung müssen regelmäßig fortgeschrieben werden, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
• Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist durch ein geeignetes Angebot, z.B. an Sprachkursen, zu fördern.
• Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und durch Beratung unterstützt werden.
• Der Integrationsrat soll aktiv in Entscheidungen des Rates einbezogen werden.
• Rechtsextremismus ist immer noch ein Problem in Pulheim. Die Stadt muss daher verstärkt lokale Projekte gegen Rechtsextremismus fördern und zum Thema aufklären.
• Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus muss seine Arbeit fortsetzen.
• Regelmäßige Berichte zum Rechtsextremismus in Pulheim und Umgebung sind von der Verwaltung zu erstellen und dem Rat vorzulegen.
• Wir plädieren für die Einführung eines zertifizierten Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungssystems in der Verwaltung.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu der Kommunalwahl in Pulheim stellen wir Ihnen ab heute jeden Tag das Wahlprogramm einer etablierten Partei vor.
Sie können die veröffentlichen Programme auch oben in der Menüleiste unter Wahl jederzeit herunterladen.

Heute beginnen wir mit der CDU.

CDU-STADTVERBAND PULHEIM

CDU Arbeitsprogramm 2014-2020

Kommunalwahlen sind die direkteste Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Hier können wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden. Im Dialog mit allen Menschen in unserer Stadt wollen wir zusammen mit unserem Bürgermeister Frank Keppeler die gute Entwicklung Pulheims fortsetzen. Seit mehr als 40 Jahren haben Frauen und Männer der CDU für die Gestaltung von Pulheim Verantwortung übernommen. Kompetent und engagiert vertreten wir im Stadtrat die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir arbeiten intensiv an der Gestaltung der Gegenwart und einer guten Zukunft unserer Stadt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die CDU Brauweiler bietet auch in diesem Jahr eine schon traditionelle bildungspolitische Reise an. Dieses Mal geht es nach Bamberg, Coburg, Nürnberg und Regensburg. Die Reise ist vom 7. bis 13. September 2014. Geplant sind Besichtigungen und Stadtrundgänge in Bamberg mit Dombesichtigung, Stadtrundgang in Coburg mit Münzmeisterhaus, Schloss Ehrenburg, Schlossplatz mit Hofgarten, Veste, Lutherkapelle, Stadtrundgang in Bayreuth mit den Bayreuther Flügel und Klaviere, das Steingraeber Haus und Festspielhaus, Stadtrundgang in Nürnberg, „Memorium Nürnberg“ Reichstag, Stadtrundgang in Regensburg, Schloss Thurn und Taxis, St. Emmeram, Reichtstagsmuseum. Und einiges Mehr. Eingeschlossene Leistungen sind: Busfahrt in modernem Reisebus Brauweiler – Bamberg – Regensburg – Brauweiler, drei Übernachtungen im Hotel Europa in Bamberg, drei Übernachtungen im Hotel Münchener Hof in Regensburg, 6 x Frühstück, 4 x Abendessen, 1 x Mittagessen, alle Besichtigungen und Führungen -meist in zwei Gruppen, alle Eintrittsgelder und lokale deutschsprachige Referenten. Interessenten melden sich bitte bei Hermann Schmitz unter 02234 83230 oder hermannschmitz@arcor.de.

Der Bürgerverein Pulheim lädt Jung und Alt am Samstag, den 5.04.2014 ab 11 Uhr zum Frühlingsfest in die Gärtnerei Wooning, Am Bendacker 7, nach Pulheim ein.
Ein umfangreiches Rahmenprogramm bietet Informationen und Spaß für alle Altersgruppen.
Frau Karin Oehl von Pro Igel e.V. wird an diesem Vormittag viel Wissenswertes rund um den Igel und sein Leben auch in unseren Gärten vermitteln.
Frau Wooning informiert über natürliche Schädlingsbekämpfung.
Ein attraktives Kinderprogramm, wie Eier bemalen und basteln, begleitet unsere Veranstaltung. Und wer noch nichts von Erik und Krümel gehört hat, sollte unbedingt dabei sein!
An diesem Vormittag stehen auch die Ratsvertreter des Bürgervereins gerne für Gespräche rund um die Kommunalpolitik und aktuelle Themen zur Verfügung.

Fraktion Bürgerverein Pulheim:

Obwohl der Rat noch in der letzten Dezembersitzung die Änderungen zum Guidelplatz in einer nicht öffentlichen Sitzung auf den Weg gebracht hat, fehlt es nach wie vor an der vom Bürgerverein Pulheim geforderten Bürgerversammlung, in der die Menschen über den aktuellen Stand informiert werden sollen.
„Die Informationen rund um den Guidelplatz kommen in Brauweiler nach wie vor nur tröpfchenweise an. Die Gerüchteküche brodelt. Aber eine wie von uns beantragte Bürgerversammlung – Fehlanzeige!“, so die Fraktionsvorsitzende des Bürgervereins Birgit Liste-Partsch.
„Auch hier scheint die Marschrichtung der etablierten Parteien und der Verwaltung, wie in Pulheim mittlerweile üblich, vorgegeben zu sein. Erst geheim halten, dann Gerüchte abwarten, dann Schönreden und erst wenn das Kind in den Schotter gefallen ist, wird informiert!“
Die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger haben die Diskussionen um den Guidelplatz lange genug ertragen. Erneut sind drei Monate ins Land gegangen, ohne dass auch nur irgendetwas passiert ist. „Wer denkt an die Geschäftsleute und die Folgen, wenn sie nicht rechtzeitig in die Planungen einbezogen werden? Wie soll die Verkehrslenkung erfolgen, wie können die Geschäfte während der Baumaßnahme weiter angefahren werden? Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie jemand dann seinen Teppich in die Reinigung bringen kann. Was bedeutet der Verlust von Parkraum? Es gibt so viel zu klären!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
In einem Schreiben an den Bürgermeister Keppeler beantragt die Fraktion des Bürgervereins nunmehr die geforderte Bürgerinformation, noch vor den Osterferien abzuhalten.
„Ist hier die Furcht vor den zu Recht aufgebrachten Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern zu groß, die bereits seit 5 Jahren auf die Umsetzung ihrer Bürgerwerkstatt warten? Oder ist doch etwas dran, an den Brauweiler Gerüchten, dass das Bauvorhaben nach den Wahlen im Mai beerdigt werden soll? Die Menschen haben ein Recht auf Information und darauf, dass ihre Fragen wahrheitsgemäß beantwortet werden! Es gibt nichts Schlimmeres für ein Bauvorhaben mit solcher Dimension und Bedeutung, als Gerüchte und mangelnde Information! “ so Liste-Partsch.