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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.

Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.

Gegen 11:20 Uhr (11.05.2021) wurden Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Pulheim zu einem Verkehrsunfall gerufen. Im Kreuzungsbereich der B59/K24 waren zwei PKW zusammengestoßen.
Auf Grund der Alarmierung rückten die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Pulheim sowie zwei Rettungswagen aus. Außerdem wurde der Notarzt der Feuerwehr Frechen da zugezogen. Vor Ort wurden vier leichtverletzte Personen angetroffen, die zunächst von Rettungsdienst und Notarzt untersucht wurden. Zwei Personen wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in Krankenhäuser transportiert. Währen dessen sicherten Polizei und Feuerwehr die Einsatzstelle ab. Die Feuerwehr reinigte die Straße von auslaufenden Betriebsstoffen, die Polizei nahm den Unfall auf und kümmerte sich um das Abschleppen der Unfallfahrzeuge.
Gegen 12:15 konnten die 12 Feuerwehrkräfte, die unter der Leitung von Brandamtmann Stephan Hambach standen, wieder einrücken.

Am Mittwoch (5. Mai) haben Mitarbeiter des Verkehrsdienstes an der B59 bei Pulheim in Fahrtrichtung Köln eine mobile Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Während der Messung zwischen 8 Uhr und 13.15 Uhr erfasste die Polizei Rhein-Erft insgesamt 2.515 Verkehrsteilnehmer. Davon hielten sich 51 Fahrer nicht an die Verkehrsregeln und müssen daher mit persönlichen Schreiben der Bußgeldstelle rechnen. Für den ausgewählten Streckenabschnitt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt. Ein Mercedes-Fahrer fiel den Verkehrsdienstmitarbeitern gegen 13 Uhr besonders auf, als die Messung eine Geschwindigkeit von 193 km/h ergab. Damit war der Autofahrer mit fast der doppelten erlaubten Geschwindigkeit unterwegs. Er muss mit einer Geldbuße von 600 EUR, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem dreimonatigem Fahrverbot rechnen.

Rund fünf Minuten später stellte die Polizei Rhein-Erft bei einer BMW-Fahrerin eine Geschwindigkeit von 174 km/h fest. Das Bußgeld wird in diesem Fall voraussichtlich 440 EUR betragen. Außerdem muss die Autofahrerin mit zwei Punkten im Fahrereignungsregister, sowie einem zweimonatigen Fahrverbot rechnen.

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ville-Eifel saniert von Montag, 17.5., bis voraussichtlich Mittwoch, 26.5., die Bonnstraße (L183) im Bereich Pulheim-Geyen. Der 650 m lange Streckenabschnitt zwischen der Einmündung Frechener Straße und der Auf- und Abfahrt zur Bundesstraße B59 wird im Rahmen der Bauarbeiten vollgesperrt.

Die Zufahrt zur Anschlussstelle der Bundesstraße B59 von Pulheim aus in Fahrtrichtung Geyen ist uneingeschränkt möglich.

Während der Sperrung der Bonnstraße wird eine Umleitung über L187 (Frechener Straße), K25 (Manstedtener Straße, Geyener Straße, Rathausstraße) und L183 (Steinstraße, Venloer Straße) ausgeschildert.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nach einem Coronafall hatte das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises die vorübergehende Schließung angeordnet; ein Notdienst wurde eingerichtet. Jetzt kann der gewohnte Service – nach vorheriger Terminvereinbarung – wieder angeboten werden.

Erst einmal durchatmen und sich über das Erreichte freuen: Wer den Prüfungsstress hinter sich und das Abitur in der Tasche hat, kann selbst entscheiden, wohin die weitere „Reise“ geht. Unterstützung bei dieser wichtigen Entscheidung gibt die Online-Infoveranstaltung „Abi – was nun?“, zu der das Pulheimer Bildungsbüro in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und der Zentralen Studienberatung der Technischen Hochschule Köln auch in diesem Jahr wieder interessierte Abiturientinnen und Abiturienten sowie deren Eltern einlädt. Am Montag, 26. Mai 2021, können sie von 17.30 bis 19.30 Uhr per Zoom-Videokonferenz mit Experten chatten. Wolfgang Krieger-Heinrichs, Berufs- und Studienberater der Agentur für Arbeit Brühl, sowie Florian Pavel, Zentrale Studienberatung der Technischen Hochschule Köln, geben wichtige Informationen, Tipps und Anregungen rund um das Thema Studium- und Berufswahl. Für individuelle Fragen steht ein Chatraum zur Verfügung.

Wer an der Online-Infoveranstaltung „Abi – was nun?“ teilnehmen möchte, kann sich bis Mittwoch, 19. Mai 2021, unter bildungsbuero@pulheim.de anmelden und erhält nach dem Anmeldeschluss eine E-Mail mit den Zugangsdaten zum Zoom-Konferenzraum. Auf der Agenda stehen unter anderem folgende Fragen:

· Welche Bildungswege eröffnen sich mir nach dem Schulabschluss und welche passen zu mir?

· Studium oder Ausbildung?

· Fachhochschule oder Universität? Hier oder vielleicht doch im Ausland studieren?

· Was sind Bachelor- und Masterstudiengänge? Was ist ein duales Studium?

· Welche Kosten entstehen und welche Förderungen gibt es?

· Wie kann man sich bewerben und wie können Eltern unterstützen?

Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf der Website der Bildungslandschaft Pulheim unter www.bildungslandschaft-pulheim.de eingestellt. Ansprechpartnerin ist Gabriele Busmann, Bildungsbüro der Stadt Pulheim. Sie ist telefonisch unter 02238/808-353 oder per E-Mail unter bildungsbuero@pulheim.de zu erreichen.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die nächste Ratssitzung am 19.05.2021 den Antrag gestellt, die bisherigen und weiteren Einnahmen, welche die Stadt durch die Erhebung von Corona-Bußgeldern erhalten hat, in einen Solidaritätsfonds für Pulheimer Kulturschaffende zu überführen. Zuwendungsberechtigt sollen freie Künstlerinnen und Künstler und eingetragene gemeinnützige Vereine sein, die in Pulheim leben bzw. tätig sind und deren Veranstaltungsorte sich in der Kommune befinden. Die Verwaltung soll beauftragt werden den Solidaritätsfonds umgehend einzurichten und Kriterien für eine möglichst gerechte Verteilung festzulegen. Die Verwaltung wird darüberhinaus gebeten, darzulegen in welcher Höhe bisher coronabedingte Bußgelder eingenommen wurden.

„Leider hat eine Mehrheit des Rates die Fortführung des Kulturnotfallfonds in der Sitzung des HFA am 09.02.2021 im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt. Der Kulturbetrieb leidet jedoch in besonderem Maße unter der anhaltenden pandemischen Lage, da Aufführungen und Veranstaltungen weiterhin nicht stattfinden können und eine ausreichende finanzielle Unterstützung fehlt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir hoffen, dass mit dieser wenn auch nur kleinen Geste, die der Solidaritätsfonds leisten kann, das Engagement der Künstlerinnen und Künstler neben der finanziellen Unterstützung auch ein Zeichen der Wertschätzung erfährt und diese so ermutigt werden die kulturelle Vielfalt unserer Stadt lebendig zu halten“, so Liste-Partsch weiter.

Die Eltern der angehenden Erstklässler erhalten im Laufe dieser Woche per Post die Information, welche Grundschule ihre Kinder nach den Sommerferien besuchen werden. Im kommenden Schuljahr werden rund 530 Kinder im gesamten Pulheimer Stadtgebiet eingeschult.

Für den weit überwiegenden Teil der zukünftigen Grundschülerinnen und Grundschüler kann der Schulwunsch erfüllt werden. Rund 40 Kinder erhalten bedauerlicherweise keinen Platz an der präferierten Grundschule. Für die Auswahl gelten zuerst zwei Kriterien: Das Stadtschulkinderprinzip sieht vor, dass immer Pulheimer Mädchen und Jungen bevorzugt werden vor Kindern aus anderen Kommunen. Außerdem besteht ein Rechtsanspruch darauf, einen Platz an der Schule zu erhalten, die dem eigenen Wohnort am nächsten liegt. Bei Bekenntnisschulen ist die entsprechende Konfession vorrangig zu berücksichtigen. Alle nachfolgenden Kriterien legen die Schulen selbst fest.

„Die Wahl der Grundschule ist eine wichtige Entscheidung. Deshalb kann ich es sehr gut nachvollziehen, dass Eltern und Kindern enttäuscht sind, die nun keinen Platz an ihrer Wunsch-Grundschule erhalten haben. Allerdings stehen ausreichend Plätze an Grundschulen für alle Pulheimer Mädchen und Jungen zur Verfügung“, sagt der Erste Beigeordnete und Schuldezernent Jens Batist.

Leider konnten an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, an der Grundschule Kopfbuche Pulheim und an der Horionschule in Sinnersdorf nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden. Diese Mädchen und Jungen müssen bis zum 5. Mai 2021 an einer Schule angemeldet werden, die noch Plätze frei hat. Eine entsprechende Auflistung liegt dem Schreiben an die Eltern bei.

Darüber hinaus wird an der Richezaschule, der Christinaschule und an der KGS Buschweg jeweils eine weitere OGS-Gruppe eingerichtet.