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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Auf den neun Friedhöfen im Pulheimer Stadtgebiet kommt im Mai wieder der sogenannte „Kipp-Tester“ zum Einsatz. Mit diesem speziellen Grabsteinprüfgerät kontrolliert das Mitarbeiterteam des städtischen Bauhofs alljährlich die Standsicherheit der rund 7.500 Grabsteine – in diesem Jahr im Zeitraum vom 3. bis 21. Mai 2021.

Witterungs- und nutzungsbedingt kann die Standsicherheit der Grabmale im Laufe der Zeit beeinträchtigt werden. Um möglichen Unfallgefahren für Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher vorzubeugen, ist die regelmäßige Überprüfung notwendig.

Mitthilfe des „Kipp-Testers“ wird überprüft, ob das Grabmal einem Prüfdruck von 30 Kilogramm bei Grabsteinen bis 70 Zentimetern Höhe beziehungsweise einem Prüfdruck von 50 Kilogramm bei Grabsteinen über 70 Zentimetern Höhe standhält. Wenn Beanstandungen vorliegen, wird der Grabstein mit einem entsprechenden Aufkleber versehen. Außerdem werden die Nutzungsberechtigten schriftlich auf die Gefahr hingewiesen und um umgehende Instandsetzung gebeten. Bei akuter Umsturz -gefahr wird der Grabstein entweder gesichert oder sofort umgelegt.

VP beantragt Behandlung im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss am 13.04.2021

Viele Ratsmitglieder, Eltern und die Schulen staunten nicht schlecht, als im vergangenen Liegenschafts- und Hochbauausschuss fast alle versprochenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit dem Vermerk „zurückgestellte Projekte“ aus der Prioritätenliste für das Jahr 2021 flogen. Die Verwaltung will nun „wegen der vielfältigen und zeitlichen Zusammenhänge der verschiedenen Maßnahmen eine „Projektsteuerung mit der Erstellung einer Masterplanung“ beauftragen. Diese Masterplanung, welche erneut Machbarkeitsstudien beinhalten soll, soll eine Bearbeitungsdauer von 9-12 Monaten in Anspruch nehmen. Erst danach soll es weitergehen – irgendwie….

„Grundsätzlich ist gegen eine Masterplanung nichts einzuwenden, nur hätte diese bereits viele Jahre früher erfolgen müssen!“, so die bildungspolitische Sprecherin des BVP Angelika Wiedefeld. Zur Erinnerung: Die Machbarkeitsstudien für die beiden Schulzentren datieren aus den Jahren 2015 und 2016 und damals gab es bereits erheblichen Sanierungsstau. So wartet das Geschwister-Scholl-Gymnasium bereits auf die seit 2010 bewilligte Erneuerung der Physikräume. Nach mehreren Rückstellungen ist nun seit 2018 die Fachplanung mit der Erneuerung beschäftigt und immer noch keinen Schritt weiter. Ähnlich desaströs sieht es mit der Sporthalle am Schulzentrum Pulheim aus, von der dringenden Sanierung und Erweiterung der Marion-Dönhoff-Realschule ganz zu schweigen. „Wir möchten daher in der kommenden Sitzung des Fachausschusses erfahren, aus welchen Gründen man im Januar bei der Verabschiedung des Haushaltes noch ganz andere Pläne hatte und den Grund- und weiterführenden Schulen viel Geld für Investitionen versprochen wurde. Nun tritt man plötzlich wieder auf die Notbremse. Dies ist einfach nicht mehr vermittelbar!“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wir wundern uns, dass weder der Fachausschuss, noch der interfraktionelle Arbeitskreis, in dem auch die Schulen vertreten sind, über diese Kehrtwende rechtzeitig informiert und in die Überlegungen einbezogen wurden.

Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit und hatten die Hoffnung, dass die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten und Schulerweiterungen wie von Bürgermeister und Verwaltung fest zugesagt nun endlich umgesetzt werden. Erneute Warteschleifen und Verzögerungen schaffen nun Ärger und Unmut und das völlig zu Recht.

Wir hoffen sehr, dass aus dem Masterplan kein weiterer Desasterplan für unsere Schulen wird.

Die Fraktion Wir für Pulheim hat ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile entwickelt. 40 – 30 – 20, 40% Geschosswohnungsbau, davon 30% öffentlich gefördert und 20% preisgedämpfte Mietwohnungen. Anlass dazu gibt die bisherige Vereinbarung zu öffentlich geförderten Wohnungen, die nicht im Ansatz die Bedarfe deckt.

Unser Konzept beinhaltet eine ganzheitliche Betrachtung der Gesamtsituation. Von der geförderten Mietwohnung mit Wohnberechtigungsschein A bis zum freistehenden Einfamilienhaus, mit Blick auf alle Bevölkerungsgruppen, vom Geringverdiener über Familien, Senioren, bis hin zu Singles.

Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Zur Lösung der wohnungspolitischen Probleme in Pulheim ist der Geschosswohnungsbau, die Nutzungsart, welche die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt am ehesten zu lösen im Stande ist – ob öffentlich gefördert oder privat finanziert. Aus diesem Grund ist eine Quotierung des Geschosswohnungsbaus von wesentlicher Bedeutung.“

Das ist ein Kurswechsel, von einer bisher stark dominierenden Einfamilienhausbebauung hin zu einem konkreten Anteil an Geschosswohnung, teilweise sozial gebunden und preisgedämpft. Daraus gewollt, entsteht ein höherer, Umwelt Boden und Ressourcen schonender Dichtewert, d.h. es wohnen mehr Menschen auf einer Fläche.

„Wer in Pulheim arbeitet, sollte es sich leisten können hier zu wohnen. Ob mit großem oder kleinem Portmonee“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Lugt.

Mit Einführung der blauen Altpapiertonne zum 1. April 2021 als Pflichttonne für jedes Grundstück wird deren Leerung auf ein kürzeres Intervall umgestellt: Dann werden die blauen Tonnen im 14-täglichen Rhythmus geleert und nicht mehr – wie bislang – alle vier Wochen.

Die nächsten fünf Zusatztermine für die Leerungen der blauen Altpapiertonnen, die die bekannten Termine gemäß Abfallkalender ergänzen, sind wie folgt:

Pulheim 1/Orr:

16. April 2021, 15. Mai 2021, 11. Juni 2021, 9. Juli 2021, 6. August 2021

Pulheim 2/Sinnersdorf:

10. April 2021, 30. April 2021, 28. Mai 2021, 25. Juni 2021, 23. Juli 2021

Stommeln/Stommelerbusch/Ingendorf/Sinthern:

23. April 2021, 22. Mai 2021, 18. Juni 2021, 16. Juli 2021, 13. August 2021

Brauweiler/Dansweiler/Freimersdorf/Geyen/Manstedten:

9. April 2021, 7. Mai 2021, 5. Juni 2021, 2. Juli 2021, 30. Juli 2021

Alle zusätzlichen Leerungstermine bis Jahresende sind auch auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de: b) Abfallkalender 2021 | Stadt Pulheim veröffentlicht. Wer noch keine blaue Tonne bestellt hat, findet unter der Rubrik Bürgerservice auf der der städtischen Homepage das dafür notwendige Bestellformular: d) Abfallberatung – Formulare Tonnenbestellungen und -änderungen | Stadt Pulheim.

Altpapier-Samstagsannahme auch für Privathaushalte

Darüber hinaus können ab dem 10. April 2021 Privathaushalte mit Wohnsitz in Pulheim die Samstags-Annahmestellen für große Kartonagen nutzen – jeweils samstags von 8 Uhr bis 11 Uhr, rollierend in einem anderen Stadtbezirk. Die nächsten drei Termine sind:

Pulheim/Orr – Parkplatz Steinstraße:

10. April 2021, 22. Mai 2021, 26. Juni 2021

Brauweiler/Dansweiler/Freimersdorf – Parkplatz Firma Amprion (Bonnstraße):

17. April 2021, 29. Mai 2021, 3. Juli 2021

Stommeln/Stommelerbusch/Ingendorf – Parkplatz Aquarena:

24. April 2021, 5. Juni 2021, 10. Juli 2021

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.

60 Minuten Dunkelheit als Zeichen für mehr Klimaschutz: Am Samstag, 27. März 2021, sind im Rahmen der „Earth Hour“ weltweit die Menschen aufgerufen, um 20.30 Uhr das Licht in den eigenen vier Wänden für eine Stunde auszuschalten. Pulheim beteiligt sich bereits zum fünften Mal an der vom WWF ins Leben gerufenen Aktion, die unter dem Motto „Licht aus. Klimaschutz an“ steht.

„Mit einem einfachen Klick schalten wir unser Licht ganz selbstverständlich an oder aus. Während der ‚Earth Hour‘ setzen wir mit dem Ausschalten ein bewusstes Signal für mehr Klimaschutz“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.

Mittlerweile wird die „Earth Hour“ rund um den Globus auf allen Kontinenten in 190 Ländern begangen. Allein in Deutschland nahmen im vergangenen Jahr fast 400 Städte teil. Laut WWF werden auch in diesem Jahr erneut Millionen Menschen auf der ganzen Erde mitmachen.

Es wird daraufhin hingewiesen, dass die Beleuchtung, die am Abend und in den Nachtstunden auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen für Licht sorgt, aus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet werden darf.

„Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Pulheim!“ sagte Björn Leschny, Sachkundiger Bürger von Bündnis `90/Die Grünen, im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2021. Die Weichen für Klimaschutz mit System in Pulheim sind gestellt. Denn dem Antrag von Bündnis `90/Die Grünen, SPD und BVP, das Energie- und Klimaschutz-Management-System „eea“ (European Energy Award) einzuführen, haben elf von 19 Stimmberechtigten zugestimmt.

eea wird von vielen Kommunen mit Ambitionen in Sachen Klimaschutz seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um einen Wettbewerb, an dem Pulheim nun teilnehmen wird. Das Software-gestützte und von Fachberatern begleitete System steuert die Zukunftsfähigkeit von Kommunen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz. „Hier geht es um die Sicherung der Maßnahmen des bereits im Jahr 2017 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim (IKKP).“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Duygu Dönmez, nach der Sitzung.

Das Umwelt-Fach-Team der Grünen hat über 400 Seiten Akten der vergangenen drei Jahre gesichtet und seine Auswertung im Ausschuss vorgetragen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das IKKP sieht vor, die 34 konkret formulierten Maßnahmen bis zum Ende des kommenden Jahres – 2022 – abzuschließen. Selbst bei wohlwollender Betrachtung sind jedoch bisher deutlich weniger als 20 Prozent davon umgesetzt. Würde es so weitergehen, bräuchte Pulheim noch 13 Jahre, um das Projekt IKKP zum Abschluss zu bringen.

Birgit Liste-Partsch vom Bürgerverein Pulheim unterstreicht: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung sich nicht weiter hinter Corona und nicht besetzten Stellen versteckt. Hier muss der Chef der Verwaltung nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen dringend dafür Sorge tragen, dass der akute Personalnotstand in vielen Bereichen der Verwaltung endlich ein Ende hat und die Dinge umgesetzt werden können!“

eea wird keine Wunder bewirken, aber es wird helfen, endlich Transparenz in das vitale Thema Klimaschutz in Pulheim zu bringen! Zur Wahrheit gehört, dass der Rat der Stadt Pulheim der Empfehlung des Umweltausschusses in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen muss. Hier sind die Antragsteller*innen jedoch zuversichtlich, denn der Haupt- und Finanzausschuss hatte in Vertretung des Rates das Thema zur Beratung in den Umweltausschuss delegiert, weil hier die Fachleute für das Thema Klimaschutz sitzen. Die nun eine positive Vorentscheidung getroffen haben.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Nach einem Kontakt mit einem Coronafall waren Prüfungen notwendig. Diese sind nun abgeschlossen, sodass der gewohnte Service – nach vorheriger Terminvereinbarung – wieder angeboten werden kann.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim ist bis auf Weiteres grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Da es Kontakt mit einem Coronafall gab, hat das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises die vorübergehende Schließung für den Publikumsverkehr angeordnet. Dies gilt, bis alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind. Allerdings wird ein Notdienst im Rathaus, Raum 44, eingerichtet. Dort werden ausschließlich Personalausweise und Reisepässe den Bürgerinnen und Bürgern ausgehändigt, die bereits einen entsprechenden Termin vereinbart hatten.