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Die Stadt Pulheim erhebt für den Monat April 2020 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag. Die Regelung gilt auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler ist der Ältestenrat – die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen – heute einstimmig gefolgt.
„Mit dieser Dringlichkeitsentscheidung entlasten wir Familien finanziell und schaffen zugleich eine sichere Rechtsgrundlage, wie mit den Elternbeiträgen verfahren wird“, erläutert Bürgermeister Keppeler. „Ich danke allen Fraktionen für die große Zustimmung“, fügt er hinzu.
Die Stadt Pulheim folgt damit dem Vorschlag, auf den sich das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände in der vergangenen Woche verständigt hatten: Die Kosten für den Gebührenausfall im Monat April tragen jeweils zur Hälfte das Land und die Kommunen. Für die Stadt Pulheim bedeutet dies die Übernahme von Kosten in Höhe von mehr als 200.000 Euro.

Städtische Kindertagesstätten: Kein Essensgeld bis Ende April 2020
Darüber hinaus hat der Ältestenrat entschieden, auch das Essensgeld in den städtischen Kindertagesstätten auszusetzen. Dies gilt nicht für die Kita Bärenkinder in Geyen, da hier die Verköstigung über den dortigen Förderverein eigenverantwortlich geregelt wird. Die Regelung umfasst den Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 sowie dem 30. April 2020 und gilt auch für den Fall, dass die Betreuung mit dem Ende der Osterferien wieder beginnen sollte. Die Stadtverwaltung informiert die Eltern zeitnah über die konkreten Abwicklungsmodalitäten. „Mit der Festsetzung dieses langen Zeitraums sorgt die Stadt Pulheim auch bei diesem Thema für Planungssicherheit“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Durch die nun getroffene Entscheidung entfallen Einnahmen in Höhe von rund 52.500 Euro. Da allerdings wegen der laufenden Notbetreuung kaum Kosten für Verpflegung entstehen, rechnet die Verwaltung damit, dass diesem Betrag Minderausgaben in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen werden. Die freien und kirchlichen Träger der anderen Kindertagesstätten im Stadtgebiet entscheiden selbst, wie sie in dieser Frage verfahren.

So sieht es zur Zeit an vielen Sammelstellen für Glas und Papier in Pulheim aus. Die Firma Knettenbrech kommt wohl ihren Verpflichtungen nicht mehr nach. Es ist immer wieder aufgefallen, dass das Papier nicht abgeholt wurde aber jetzt nimmt es nicht akzeptable Ausmaße an. Gerade in der Zeit, wo Toilettenpier und Hygienetücher knapp sind, muss das Recycling System 100 prozentig funktionieren. Der Verband Deutscher Papierfabriken e.V. warnt in einer Pressemitteilung vom 24.3.2020 vor coronavirusbedingten Einschränkungen bei der Altpapiersammlung und die damit verbundenen Einschränkungen in der Produktion von Hygienepapieren. Eine Bitte an die Bürger lautet aber trotzdem kein Papier neben die Tonnen zu stellen.

Ab Freitag den 27.03.20 können Gewerbetreibende die seitens Bund und Ländern bereitgestellte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen beantragen. Der entsprechende Link zum vollelektronischen Antragsverfahren ist ab dem 27.03.20 auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie verfügbar:

https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Darüber hinaus bestehen bereits jetzt Unterstützungsmöglichkeiten zur Sicherung der Liquidität Ihres Unternehmens. Details hierzu und die jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie auf den nachfolgenden Homepages:
https://www.ihk-koeln.de/Liquiditaetshilfen_fuer_von_der_Corona_Krise_betroffene_Unternehmen.AxCMS

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Das Jobcenter in Frechen hat eine eigene Abteilung für Selbstständige, auch hier kann man Hilfen beantragen:
https://www.jobcenter-rhein-erft.de/geschaeftsstellen/team-selbststaendige.html

Des Weiteren können Gewerbetreibende bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Pandemie auf Antrag Gewerbesteuervorauszahlungen – unter bestimmten Voraussetzungen auch erst nach Prüfung durch das Finanzamt – herabsetzen lassen.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, für alle festgesetzten Abgaben (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Abfallgebühren, Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren) Anträge auf Stundungen zu stellen.
Selbstverständlich wird auf Antrag dann auch geprüft, inwieweit ein Erlass von Stundungszinsen möglich ist, wenn die Stundung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Coronavirus-Pandemie gewährt wurde.
Für Fragen stehen die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Steuerabteilung unter den Telefonnummern 02238/808-208, -410 und -440 zur Verfügung.

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei 46. In häuslicher Quarantäne befinden sich 399 Menschen – 23 Personen mehr als gestern.

Gebühren für Betreuung in Tagespflege, Kita und OGS
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zum Thema „Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten, der Offenen Ganztagsschule und der Kindertagespflege“ verständigt: Demnach verzichten die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Beiträge für die zweite Märzhälfte hingegen sollen der Verständigung zufolge nicht zurückerstattet werden. Die Betreuung in der Tagespflege, in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag ist seit dem 16. März 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei 43. In häuslicher Quarantäne befinden sich 376 Menschen – 62 Personen mehr als gestern.
Aus gegebenem Anlass weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass gefälschte Briefe zur Coronavirus-Pandemie im Umlauf sind, die den offiziellen Briefkopf der Stadt Pulheim tragen. Diese Briefe stammen nicht von der Stadt Pulheim. Die Stadtverwaltung wird die entsprechenden strafrechtlichen Schritte einleiten.

Digitales Musikangebot der Abtei Brauweiler
Musik und Bilder aus der Abteikirche Brauweiler kommen jetzt auf digitalem Weg zu interessierten Pulheimer Bürgerinnen und Bürgern: Damit niemand in Zeiten der Coronavirus-Pandemie auf musikalische Darbietungen aus der Abteikirche verzichten muss, hat Michael Utz, Kantor und künstlerischer Leiter des Freundeskreis Abtei Brauweiler, gemeinsam mit Dominik Theisen Videos mit Orgelmusik und Liedern aufgenommen. Abonniert werden kann der neue YouTube-Kanal unter: https://www.youtube.com/channel/UCY-E1q1OWASYOdWMfSFQQWw.

Unterstützung für Kulturschaffende
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat eine Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro zur Unterstützung von Kulturschaffenden auf den Weg gebracht. Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie und damit verbundener Absagen von Engagements finanzielle Probleme haben, erhalten aus diesen Mitteln eine Einmalzahlung von bis zu 2.000 Euro. Nähere Auskünfte erteilt die Kulturabteilung der Stadt Pulheim unter der Rufnummer 02238/808-188.

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises ist die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet um 11 weitere Fälle auf 44 gestiegen. In häuslicher Quarantäne befinden sich 314 Menschen –118 Personen mehr als gestern.
„Der Anstieg der Fälle in Pulheim ist leider deutlich. Jeder einzelne von uns kann seinen Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie leisten. Ich bitte alle Pulheimerinnen und Pulheimer noch einmal, sich streng an die seit Montag geltenden Regeln zu halten“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts kontrollieren weiterhin, ob die Vorgaben beachtet werden. Fehlverhalten wird entsprechend geahndet.
Veranstaltungen
Derzeit finden keine städtischen Veranstaltungen statt. Dazu zählen auch die Angebote für Senioren, beispielsweise der Vortrag „Vorsorgevollmacht“, der zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden soll. Die monatlichen Frühstückstreffen der Pulheimer Wissens- und Hobbybörse fallen derzeit ebenso aus die Unterrichtsstunden des Generationenprojektes „FUKS“ (Forschen, Unterrichten, Kennenlernen und Staunen). Für Rückfragen steht die Seniorenbeauftragte der Stadt Pulheim unter der Rufnummer 02238/808-186 zur Verfügung.

Ehrenamtlicher Einkaufsservice
„Gerade jetzt, in dieser extremen Situation, erlebe ich eine große Solidarität der Menschen im gesamten Stadtgebiet. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagt Bürgermeister Keppeler. So bieten beispielsweise die Pulheimer Kirchengemeinden ehrenamtlich Nachbarschaftshilfen an. Diese Angebote richten sich vor allem an Menschen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie Hilfe bei der Erledigung von Einkäufen oder anderen wichtigen Besorgungen benötigen.
Einige Beispiele:
• In der Katholischen Pfarrgemeinde St. Kosmas & Damian in Pulheim haben sich viele Ehrenamtliche bereit erklärt, in der Not zu helfen. Vermittelt wird der Einkaufsservice über die Telefonnummer 02238/52459.
• Bei der katholischen Kirchengemeinde „Am Stommelerbusch“ – Stommeln, Sinnersdorf und Stommelerbusch – haben die Nachbarschaftsinitiativen „Herz und Hand“ aus Sinnersdorf und „ratundtat“ aus Stommeln ein Netz aufgebaut, über das Hilfe organisiert und unter 02238/4784432 abgerufen werden kann.
• Über den „Lotsenpunkt“ des Katholischen Kirchengemeindeverbands Brauweiler, Geyen und Sinthern unterstützen Ehrenamtliche – darunter auch Mitglieder der Initiative „Nachbarn helfen Nachbarn“ und der evangelische Christusgemeinde Brauweiler – mit einem Einkaufshilfe-Service. Dieser ist telefonisch unter 0172/2387166 oder per E-Mail lotsenpunkt@abteigemeinden.de zu erreichen.
• Die Evangelische Kirchengemeinde Pulheim bietet in ihren Bezirken einen Einkaufnotdienst für Menschen an, die aufgrund einer Vorerkrankung oder ihres Alters zu den Risikogruppen gehören. Wer Hilfe benötigt, kann sich telefonisch melden:
• Friedenskirche Sinnersdorf: 0157/3326-7426
• Kreuzkirche Stommeln: 02238/2874
• Gnadenkirche Pulheim: 02238/50938
Außerdem bieten viele Pulheimerinnen und Pulheimer in den sozialen Netzwerken schnelle Nachbarschaftshilfe an – sei es für Einkäufe, Spaziergänge mit dem Hund oder andere wichtige Erledigungen.

Die Bewerbungsphase für die Spendenaktion „10 x 500 Euro für Pulheimer Vereine“ 2020 ist gestartet. Bis zum 26. April können Vereine aus Pulheim und allen Ortsteilen Pulheims teilnehmen und ihre Vereinskasse mit einer Spende in Höhe von 500 Euro auffüllen. Zum 5. Mal in Folge findet die Aktion der Stadtwerke statt.

Ob die Kindertanzgruppe der Karnevalsgesellschaft, der kleine Tischtennisverein um die Ecke oder eine soziale Initiative – Vereine machen Pulheim lebenswert und prägen in einem besonderen Maße das Miteinander. „Wir können tagtäglich erleben, dass sich Menschen mit viel Leidenschaft und Herzblut in den Pulheimer Vereinen engagieren“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Jens Batist. „Dieses Engagement möchten wir als Stadtwerke fördern und sichtbar machen“.

Nach dem Teilnahmeschluss wählt eine Jury die 10 Gewinner aus.

„Auch Bewerber aus den Vorjahren sollten erneut mitmachen. Die Chancen für Wiederholungstäter stehen gut.“, erklärt Harry Gersabeck, Geschäftsführer der Stadtwerke Pulheim. „Wir laden insbesondere alle Projekte aus den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Umwelt und Karitatives herzlich ein, sich zu bewerben.“

Weitere Informationen zur Aktion „10 x 500 Euro für Pulheimer Vereine“ finden sich im Internet unter www.stadtwerke-pulheim.de/vereinssponsoring. Pro Verein darf nur eine Bewerbung von einer vertretungsberechtigten Person eingehen.

Um die Einkaufs- und Kulturlandschaft Pulheim zu retten, machen wir darauf aufmerksam, dass unsere Geschäfte, Vereine, Tanz- und Musikschulen, Theater und Kabaretts in Pulheim auch unter den aktuellen Umständen weiterhin ihre Mieten, Gehälter und andere Kosten tragen müssen.
Auch wenn Sie kaum auf das neue Buch Ihres Lieblingsautors warten können oder Sie einen neuen Pulli, oder die passende Dekoration für Ostern gerne jetzt schon zuhause hätten, wollen wir Sie darum bitten, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, ob Sie wirklich bei einem globalen Versandunternehmen bestellen möchten, oder Ihren Einkauf zurückstellen und ihn später in dem charmanten Laden bei Ihnen im Ort tätigen wollen. Vielleicht müssen Sie ja auch nicht auf den Einkauf warten. Vielleicht hat der Laden bereits ein Onlineangebot, von dem Sie bis jetzt nichts wussten. Vielleicht liefert der Laden sogar direkt aus. Vielleicht hat sich der kleine Laden auch schon eine andere kreative Lösung überlegt. Helfen Sie den lokalen Unternehmen und Vereinen durch Ihr Verhalten.
In Zeiten physischer Distanz müssen wir im Herzen zusammenrücken. Treten Sie nicht aus der Tanz- oder Musikschule, dem Sportverein oder einem anderen Verein aus. Denn wer jetzt austritt, darf sich nicht wundern, wenn das Angebot in unserer schönen Stadt kleiner und kleiner wird, bis es ganz verschwindet!

Vorschläge für gemeinnützige Projekte online einreichen

Das Bürgerbudget 2021 startet: Vom 23. März bis 3. April 2020 können Bürgerinnen und Bürger, die in Pulheim wohnen oder Abgaben zahlen, ihre Vorschläge zur Verwendung des Bürgerbudgets 2021 online unter der Adresse www.buergerhaushalt-pulheim.de einreichen.

Der Rat hat insgesamt 55.000 Euro für das Bürgerbudget 2021 vorgesehen. Unter dem Motto „Geld fair teilen“ können einzelne Personen, Vereine und Initiativen zu unterstützende Projekte vorschlagen. Einzige Voraussetzung: Die Projekte sollen gemeinnützig sein und einen Betrag von 5.000 Euro je Vorschlag nicht überschreiten.

Geplante Infoveranstaltung: Ideen vor Ort sammeln
Bislang war geplant, dass die Stadtverwaltung für Dienstag, 21. April 2020, um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Ratssaal, Alte Kölner Straße 26, einlädt. An diesem Abend soll das Amt für Stadtfinanzen über den Stand der Einnahmen und Ausgaben informieren. Anschließend sollen vor Ort weitere Ideen für gemeinnützige Bürgerprojekte gesammelt werden, die dann ebenfalls auf der Online-Plattform buergerhaushalt-pulheim.de veröffentlicht werden. Es wird rechtzeitig bekanntgegeben, ob diese Veranstaltung zum geplanten oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Bürgerinnen und Bürger bestimmen Rangliste
Vom 11. Mai bis 5. Juni 2020 können dann alle Pulheimerinnen und Pulheimer die Vorschläge auf jeden Fall online bewerten und kommentieren. So tragen sie dazu bei, eine Rangliste mit den aus ihrer Sicht besten Ideen zu erstellen. Über die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge entscheidet der Rat im Dezember.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Pulheim ist laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises auf 18 gestiegen. „Den Erkrankten wünsche ich eine baldige Genesung“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. „Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sind leider weitere Einschnitte und sogar Verbote notwendig. Bitte halten Sie sich an diese Vorgaben und meiden Sie unbedingt Treffen in Gruppen. Ich weiß, dass diese Maßnahmen unser gewohntes Leben erheblich einschränken, aber sie sind absolut notwendig“, fügt Frank Keppeler hinzu.

Informationen zur aktuellen Lage in Pulheim:

Freizeit:
Entsprechend den Weisungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen schließt die Stadt Pulheim alle Spiel- und Bolzplätze und bittet dringend alle Bürgerinnen und Bürger um Einhaltung dieser Regelung, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen.
Außerdem müssen alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtung nach den Vorgaben des aktuellen ministeriellen Erlasses schließen. Fitnessstudios müssen ihren Betrieb ebenso einstellen wie Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Bordelle. Musikschulen, Volkshochschulen und alle weiteren öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen dürfen ihre Angebote derzeit nicht mehr fortführen.
Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind untersagt. Restaurants und Speisegaststätten dürfen zwischen 6 Uhr und 15 Uhr unter bestimmten Voraussetzungen – beispielsweise Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl sowie Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen – öffnen.

Trauungen:
Im Standesamt der Stadt Pulheim sind Trauungen auch während der Coronavirus-Pandemie weiterhin möglich. Allerdings dürfen während der Trauung nur noch das Brautpaar und maximal zwei Trauzeugen anwesend sein sowie die Standesbeamtin oder der Standesbeamte. Kleine Empfänge und Feiern im Anschluss an die Trauung im Innenhof des Rathauses sind ebenfalls bis auf Weiteres untersagt. Trauungen im Äbtesaal der Abtei Brauweiler sind derzeit nicht möglich. Für Brautpaare, die ihren angemeldeten Trautermin deshalb verschieben möchten, fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

Veranstaltungen:
Der Stab außergewöhnliche Ereignisse weist noch einmal darauf hin, dass grundsätzlich alle Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden müssen – unabhängig von der Teilnehmerzahl und dem Veranstaltungsort.

Trauerhallen:
Die Stadt Pulheim schließt außerdem ab sofort die Trauerhallen, um zu verhindern, dass viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Beerdigungen sind aber weiterhin möglich.