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Archiv für die Kategorie „Pulheim“

Wir vom BVP sind enttäuscht, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Pulheim erneut ungehört blieben. In der gestrigen Ratssitzung (07.05.2024) wurden die Anregungen und Wünsche, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden, von den meisten Fraktionen bei der späteren Beschlussfassung ignoriert. Auch wenn die gestrige Sitzung deutlich gezeigt hat, dass die Planungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen noch nicht ausgereift sind und viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten, folgten FDP, SPD, WfP und Grüne dem Vorschlag der CDU, der noch im Ratsaal während einer Sitzungspause zusammen mit dem Bürgermeister „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde. In Brauweiler sollen demnach vorerst drei, statt vier Containerbauten errichtet werden. Wenn eine geeignete Fläche gefunden wird, kann einer der Bauten umziehen.
Gleichzeitig bewahrt sich die Verwaltung aber auch die Option, bei Bedarf auch das ursprünglich geplante vierte Gebäude zu errichten, falls der Zuzug von Geflüchteten anhält und keine andere Option verfügbar ist. Damit wären dann doch wieder 270 Plätze an diesem Standort belegbar.
In Sinnersdorf bleibt man bei dem Verwaltungsvorschlag der überwiegend doppelstöckigen Bebauung. Hier wird die Größe der Einrichtung auf 40 Bewohner reduziert.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen ein offenes Ohr für die Menschen unserer Stadt gehabt hätten und unserem Antrag gefolgt wären“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Antrag des BVP sah vor, dass man sich im Zuge der Bemühungen um eine tragfähige und sozialverträgliche Lösung für die Ortsteile Brauweiler und Sinnersdorf zu erreichen gemeinsam mit jeweils 1-2 Vertretern der Bürgerschaft aus den Ortsteilen, Politik und Verwaltung kurzfristig zusammengesetzt hätte, um durch ein kooperatives Miteinander Lösungswege zu finden. „Denn gute Vorschläge der Menschen unserer Stadt gibt es genug!“, so Liste-Partsch weiter.

Wir vom BVP haben die große Sorge, dass uns die gestrigen Entscheidungen bei genauerer Betrachtung erneut auf die Füße fallen werden. Denn ein durchdachtes Konzept zur Integration der Menschen in Brauweiler fehlt weiterhin gänzlich.

Der BVP glaubt fest daran, dass ein Miteinander verschiedener Kulturen in Pulheim gelingen kann – und zwar noch erheblich besser, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Diese Chance wurde in der gestrigen Sitzung wieder einmal vertan. Doch nur gemeinsam können wir Pulheim zu einem Ort machen, an dem sich jede und jeder willkommen und zu Hause fühlt.

Gemeinsam für Integration: BVP beantragt Vertagung der endgültigen Entscheidung über die Standorte von Flüchtlingsunterkünften

Die gestrige Bürgerversammlung hat mit ihrem starken Besucheraufkommen eindrucksvoll bewiesen, dass Integration in unserer Stadt gelingen kann – vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger werden auf diesem Weg mitgenommen. Das ist jedoch nur möglich, wenn die vorgebrachten Vorschläge und Anregungen, sowie die zwischenzeitlich eingegangenen Bürgeranträge und Eingaben seriös geprüft und bewertet werden. Um dies zu gewährleisten hat der BVP den Antrag gestellt, dass die endgültige Entscheidung über die Standorte für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vertagt wird bis diese Prüfung erfolgt ist.
Während die Verwaltung in einer „Notlage“ handelnd in der Bürgerinformationsveranstaltung Maßnahmen präsentierte, die aus Sicht vieler weder sozialverträglich noch integrationsfördernd sind, brachten die Pulheimerinnen und Pulheimer zahlreiche konstruktive Vorschläge ein. Der Kämmerer betonte, dass die Stadtverwaltung “händeringend nach Ideen suche”, und Bürgermeister Keppeler versprach sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen und sie sorgfältig zu prüfen.
„Doch angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Bürgerversammlung und der bevorstehenden Sondersitzung erscheint es uns unrealistisch, dass eine solche detaillierte Prüfung stattfinden kann. Eine transparente und offene Kommunikation ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie und essentiell für das Gelingen von Integration. Sie ermöglicht es, dass alle Stimmen gehört werden und dass Entscheidungen auf einer breiten Informationsbasis getroffen werden. Ohne eine angemessene Zeitspanne für die Prüfung und Abwägung der eingereichten Vorschläge kann keine seriöse Entscheidung erwartet werden. Es ist daher von größter Bedeutung, dass der Rat nicht überstürzt handelt, sondern sich die Zeit nimmt die notwendigen Informationen zu sammeln und zu bewerten, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, die dem Wohl aller Bürger dient“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Unter dem Motto „Pulheim zeigt sich – für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit“ laden die Veranstaltenden am 06. Juni 2024 alle Bürgerinnen und Bürger zu einer beeindruckenden Kundgebung um 18:00 Uhr auf den Marktplatz in Pulheim ein. Diese Veranstaltung folgt auf den großen Erfolg der Kundgebung vom 09. Januar, deren positive Resonanz und der kontinuierliche Ruf nach mehr solcher Veranstaltungen die Organisator:innen ermutigt haben, erneut eine Plattform für Austausch und Gemeinschaft zu schaffen. Die „Rockinitiative Pulheim“ veranstaltet seit 1994 Konzerte zum Thema „Rock für Toleranz – Gegen Gewalt“. Sie engagiert sich in Kooperation mit dem Kulturnetzwerk Pulheim unermüdlich für ein friedliches Miteinander. Das Kulturnetzwerk Pulheim, welches sich seinerseits für die Förderung kultureller Vielfalt und eine offenen Gesellschaft einsetzt, wird zusammen mit der Rockinitiative Pulheim und dem Förderverein Rittergut Orr e.V. für die technische Umsetzung und ein buntes Programm sorgen. Selbstverständlich wird es neben kulturelle Darbietungen auch Raum für Reden geben. Die Zusammenarbeit allen Bürgern unterstreicht das Engagement von Pulheim für eine inklusive Gesellschaft, in der jede Stimme Gehör findet und die Vielfalt sowie Offenheit als Grundwerte unterstrichen werden.
Ein besonderes Highlight der Kundgebung wird der „Speakers Corner“ sein; eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, in kurzen Redebeiträgen ihre Gedanken und Visionen für eine bessere Gesellschaft zu teilen. Wolf Keßler, Mitveranstalter der Kundgebung, betont die Bedeutung dieser Plattform: „Uns ist es enorm wichtig, dass Raum für alle Stimmen, einschließlich kontroverser Meinungen, geschaffen wird, solange der Austausch in gewaltfreier Sprache, mit Respekt und Konstruktivität erfolgt.“
Die Veranstaltung „Pulheim zeigt sich – für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit“ verspricht ein eindrucksvolles Zeugnis des Gemeinschaftsgeistes und der Solidarität von Pulheim zu werden. Auch deshalb ist es Bürgermeister Frank Keppeler wichtig, die Kundgebung zu unterstützen und die Schirmherrschaft zu übernehmen. Die Organisatoren laden alle Interessierten herzlich ein, Teil dieses besonderen Tages zu sein und gemeinsam ein starkes Signal für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit zu setzen.
Alle Vereine und Organisationen sind eingeladen, sich aktiv an der Kundgebung zu beteiligen. Ebenso haben die Veranstalter unter https://www.startnext.com/pulheim-zeigt-sich eine Spendenplattform eingerichtet und freuen sich über jede Spende, ob klein oder groß, denn eine Veranstaltung dieser Größenordnung kostet Geld. Unternehmen können auch Patenschaften übernehmen. Für weitere Informationen zur Veranstaltung, dem Programm und zur Teilnahme besuchen Sie bitte www.pulheim-zeigt-sich.de oder wenden Sie sich an info@pulheim-zeigt-sich.de.

Die Erhöhung der Schulwegsicherheit steht seit langem im Fokus zahlreicher Anträge der SPD-Fraktion im Pulheimer Stadtrat. Auch in Pulheim mehren sich insbesondere bei Eltern von Grundschulkindern die Rufe nach „Schulstraßen“. Das bedeutet, dass die Straße an einer Schule zeitweise, also zu Schulbeginn und -ende, autofrei wird. Seit kurzem gibt es einen Erlass des Landes NRW, der Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Schulstraßen zeigt, auch probeweise und inklusive Ausnahmeregelungen für Anwohner dieser gesperrten Straßenabschnitte.

Ein Antrag der SPD zu einem einjährigen Schulstraßenversuch an einer Pulheimer Schule wurde im zuständigen Ausschuss für Tiefbau und Verkehr (TVA) mit den Stimmen der konservativen Mehrheit aus CDU, FDP und WfP jedoch abgelehnt. Dies ist für Marion Reiter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss, unverständlich: „Es ist erstaunlich, dass CDU, FDP und WfP entgegen den Experten der Verkehrsingenieurbesprechung NRW der Meinung sind, dass Schulstraßen die Schulwegsicherheit nicht erhöhen! Regelmäßig knubbeln sich – auch zum Leidwesen der Anwohner – zu Schulbeginn und -schluss die „Elterntaxis“ in den Bereichen vor den Schulen und gefährden dadurch die Kinder, die sich dort zu Fuß oder auf dem Fahrrad bewegen. Damit die Eltern ihre Kinder nicht mehr bis vors Schultor fahren, wurden auf unsere Initiative hin in der Nähe des Schulzentrums Pulheim sowie zweier Grundschulen bereits sogenannte „Elternhaltestellen“ eingerichtet. Dort können die Kinder gefahrlos aussteigen und wieder abgeholt werden, um „die letzten Meter“ zu Fuß zurückzulegen.“ In den folgenden Tagesordnungspunkten wurde übrigens einstimmig beschlossen, weitere Elternhaltestellen für die Grundschule Bachstraße sowie das Schulzentrum Brauweiler einzurichten.

In Städten wie z. B. Köln, Essen aber auch Frechen sind entsprechende Versuche mit Schulstraßen gestartet. Reiter: „Warum nicht auch in Pulheim? Eine Testphase hätte Klarheit geschaffen, dass Schulstraßen sinnvolle Ergänzungen zu den Elternhaltestellen sind und Eltern dadurch eher bereit sind, ihre Kinder dieses Stück des Schulwegs zu Fuß laufen zu lassen. Leider fehlt bei den konservativen Pulheimer Parteien der Mut, neue Wege auszuprobieren. Wir werden uns weiter intensiv für die Verbesserung der Schulwege einsetzen. Für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen zahlt es sich aus, auch mal Neues auszuprobieren.“

Aufgrund der anhaltend hohen Zuweisungen Geflüchteter sind Flächen An der Kopfbuche/Im Schellental in Stommeln, an der Hedwigstraße in Sinnersdorf sowie auf dem Tennenplatz am Laurentiusweg in Brauweiler vorgesehen, um dort möglicherweise zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Entsprechende finanzielle Mittel hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Nun wird die Verwaltung am Donnerstag, 25. April 2024, im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau die konkreten Maßnahmen vorstellen.

Wie von der Verwaltung mehrfach zugesagt, folgt anschließend eine Informationsveranstaltung. Diese findet am Montag, 29. April 2024, um 19 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Dort werden ebenfalls die Projekte für alle drei Stadtteile präsentiert, und die Verwaltung steht für Fragen zur Verfügung. Auch können dort Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bedenken äußern und Vorschläge machen. Im Anschluss wird der Rat in einer Sondersitzung am Dienstag, 7. Mai 2024, um 18 Uhr abschließend über die Planungen entscheiden.

Auf dieses Vorgehen hat sich der Ältestenrat, in dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vertreten sind, auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler in seiner heutigen Sitzung verständigt. Auch informierte Bürgermeister Keppeler darüber, dass die Zahl der Zuweisungen konstant hoch bleibt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse in der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler möglicherweise bereits im Sommer eine Notunterkunft eingerichtet werden, da die derzeit verfügbaren Plätze in den 28 Unterkünften vermutlich nicht mehr ausreichen. Die betroffenen Vereine und Schulen werden rechtzeitig vor dieser Maßnahme noch einmal ausführlich benachrichtigt.

Derzeit leben 1.514 Geflüchtete in Pulheim, davon 984 in den 28 städtischen Unterkünften. Bereits kurz nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Verwaltung das alte Hallenbad als Notunterkunft herrichten lassen. Im vergangenen Jahr mussten dann in zwei Turnhallen im Zentralort und in Stommeln ebenfalls Notunterkünfte eingerichtet werden. Ziel der Verwaltung ist es, die Turnhallen möglichst bald wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen ist die zügige Planung und Umsetzung neuer Unterkünfte notwendig.

Das Thema Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsaufnahme ist aktuell aufgrund der Ihnen bekannten Planungen der Verwaltung in aller Munde und erfüllt die Bürgerinnen und Bürger von Brauweiler, insbesondere die Anwohner an den geplanten Standorten mit großer Besorgnis. Leider fühlt sich die Bevölkerung von der Politik, insbesondere ihrer Fraktionen, nicht wahrgenommen und beachtet. Nicht zuletzt hat sich deshalb in Brauweiler sehr schnell eine stetig wachsende Interessengemeinschaft Sportplatz Brauweiler gegründet. Unsere Presseveröffentlichungen stoßen inzwischen auch außerhalb der Stadtgrenzen Pulheims auf Interesse.

Im Unterschied zu ihnen, haben sich Vertreter von BVP und Grünen nicht zuletzt aufgrund eines Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW vom 20.02.2024 bei uns gemeldet und Unterstützung zugesagt und gezeigt. Von Ihnen gab es keinerlei Reaktion, abgesehen vielleicht von einer Art Eingangsbestätigung. Die Ratssitzung am 09.04.2024 hat unseren Eindruck bestätigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Anwohner des Sportplatzes Bernhardstraße nicht interessieren und sie sich ihrer nicht annehmen möchten. Dass insbesondere Brauweiler Ratsvertreter diesen Eindruck erweckt haben, ist für uns besonders enttäuschend.

Dank der Unterstützung anderer Ratsfraktionen konnte immerhin die Zusage seitens der Verwaltung erreicht werden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Bürgerbeteiligung wäre wünschenswerter und hilfreicher, aber dazu fehlt die Unterstützung ihrer Mehrheitskoalition im Rat.

Bei unseren Bemühungen eigenständig Transparenz für uns zu schaffen, stießen wir auf einen Antrag von CDU, FDP und WfP vom 22.11.2023 zu den Haushaltsberatungen. Der Antrag – Anlage 10 zur DS 384/2023 – fordert die Verwaltung auf, bis zum 31.03.2024 ein Flüchtlingsaufnahme-Konzept für die Stadt Pulheim zu erstellen. Es sollen Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft enthalten. Das Konzept soll auf Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und zu schaffenden Ressourcen sowie der rechtlichen Voraussetzungen Integrationsmaßnahmen entwickeln. Hierfür wurden 25.000 EUR im Haushalt vorgesehen.

Da unsere Recherchen hinsichtlich dieses Flüchtlingsaufnahme-Konzeptes erfolglos blieben, stellen sich folgende Fragen für uns:

– Wurde dieses Konzept Ihnen als Ratsfraktion vorgestellt?
– Wenn ja, welche Maßnahmen umfasst dieses Konzept und welche Handlungsmaximen leiten sie daraus für ihre weitere politische Arbeit zum Thema Flüchtlingsunterbringung ab?
– Warum wird das Konzept nicht veröffentlicht?
– Sofern die Verwaltung ihrem Antrag nicht gefolgt ist, stellt sich die Frage, haben sie an die termingerechte Erledigung erinnert? Hat die Verwaltung die Erstellung zu einem späteren Termin zugesagt? Wenn ja, welcher Termin wurde ihnen genannt? Wenn nein, wie haben sie darauf reagiert?
– Welche Gründe wurden ihnen genannt, weshalb das Konzept nicht zum genannten Termin erstellt und veröffentlicht wurde?
– Wann erwarten Sie die Vorlage des Konzeptes?

Wir hoffen sehr, dass dieses Schreiben von ihnen eine sachlich fundierte Beantwortung erfährt, was mehr als nur eine einfache Eingangsbestätigung ist.

Gerne stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Erörterung der aufgeworfenen Fragen sowie des gesamten Komplexes Flüchtlingsunterbringung in Brauweiler zur Verfügung.

Es ist uns sehr daran gelegen, eine Beantwortung noch vor der Sitzung des LHA am 25.04.2024 zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

IG Sportplatz Bernhardstraße

So wird das nie etwas Autofahrer in Bus oder und Bahn zu bekommen! Betroffen sind alle REVG-Buslinien. Wie die REVG mitteilt, werden voraussichtlich nur Fahrten durchgeführt, die regulär durch Subunternehmen gefahren werden oder kurzfristig von diesen übernommen werden können – sofern Kapazitäten frei sind.

Die REVG ist bemüht, vor allem die Fahrten zur Schülerbeförderung aufrecht zu erhalten. Allerdings müssen Schülerinnen und Schüler damit rechnen, dass trotz einer eventuell am Morgen durchgeführten Fahrt zur Schule die Heimfahrt ausfallen könnte. Sport- und Schwimmfahrten werden im Pulheimer Stadtgebiet von Subunternehmen durchgeführt und finden damit planmäßig statt.

Die Schnellbuslinien SB91 und SB92/93 fallen am 16. April 2024 komplett aus. Der On-Demand-Verkehr „mobie“ ist vom Warnstreik nicht betroffen.

Die Stadt Pulheim lädt am Montag, 22. April 2024, von 13 Uhr bis 18 Uhr zum Mobilitätstag ins Pulheimer Zentrum ein. Dann verwandelt sich der Marktplatz kurzerhand in eine Schaufläche für unterschiedliche Lastenradtypen. Im Rahmen der Cargobike-Roadshow können zwölf Modelle und das städtische Lastenrad in Augenschein genommen und auf einem extra aufgebauten Parcours kostenlos getestet werden.

Zudem sind der Carsharing-Anbieter cambio, die Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW sowie das städtische Mobilitätsmanagement mit Informationsständen vertreten. Ziel der Veranstaltung ist, interessierte Bürgerinnen und Bürger alternative nachhaltige und flexible Mobilitätsformen vorzustellen und über Nachhaltigkeitsthemen zu informieren.

Die Cargobike Roadshow tourt zwei Mal pro Jahr durch Städte und Kommunen. Besucherinnen und Besucher können die E-Lastenräder nach einer Einweisung durch das Roadshow-Team ausprobieren sowie Fahrspaß und die variablen Einsatz­möglichkeiten der Räder erleben. Im Jahr 2016 wurde die Veranstaltung von unabhängigen Fahrrad-Experten ins Leben gerufen und wird von der Berliner Verkehrswende-Agentur cargobike.jetzt organisiert. Weitere Informationen: Cargobike Roadshow – cargobike.jetzt

Für Fragen rund um den Pulheimer Mobilitätstag steht Thomas Bette, Fahrrandbeauftragter und Mobilitätsmanager der Stadt Pulheim, gerne zur Verfügung: Er ist telefonisch unter der Rufnummer 02238/808-422 oder per E-Mail an thomas.bette@pulheim.de zu erreichen.

Zu zwei Bränden musste die Feuerwehr in den Morgenstunden des 11.04.2024 nach Dansweiler und Pulheim ausrücken. Beide Brände konnten schnell gelöscht werden, eine Person wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Am Donnerstag, 11.04.2024, wurde die Feuerwehr Pulheim kurz vor 6:00 Uhr in die Lucas-Cranach-Straße alarmiert. Gemeldet wurde eine Rauchentwicklung aus dem Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses. Da zunächst unklar war, ob sich noch Bewohner im Gebäude befinden, alarmierte die Kreisleitstelle die Kräfte unter dem Stichwort „Gebäudebrand – Menschenleben in Gefahr“. Als die ersten Kräfte wenige Minuten später an der Einsatzstelle eintrafen, befanden sich bereits alle Bewohner außerhalb des Gebäudes. Insgesamt wurden drei Personen durch den Rettungsdienst gesichtet und als unverletzt eingestuft werden. Zur Brandbekämpfung wurde ein Trupp unter Atemschutz mit einem Rohr eingesetzt. Das Feuer, welches im Bereich der Küche ausgebrochen war, konnte schnell gelöscht werden. Im Anschluss wurde das Gebäude mittels Lüftungsgeräten gelüftet und mit Hilfe einer Wärmebildkamera auf weitere Brandnester untersucht. Für die Dauer des Einsatzes musste die angrenzende Albrecht-Dürer-Straße gesperrt werden.

Die Feuerwehr war mit ca. 40 Einsatzkräften und elf Fahrzeugen unter der Leitung von Stadtbrandinspektor Paul-Josef Kremer bis ca. 7:30 Uhr im Einsatz. Im Einsatz waren die Hauptamtliche Wache sowie die Löschzüge Pulheim, Geyen und Stommeln der freiwilligen Feuerwehr. Der Löschzug Brauweiler unterstütze mit einem Einsatzleitwagen vor Ort und stellte den Brandschutz für das Stadtgebiet sicher.

Kurz vorher wurde die Feuerwehr, gegen 04:50 Uhr, zu einem Gebäudebrand nach Dansweiler alarmiert. Hier kam es zu einem Brand in einer Wohnung. Ein Bewohner wurde durch den Rettungsdienst einem Krankenhaus zugeführt. Das Feuer konnte auch hier schnell gelöscht werden. Die Feuerwehr war ca. 1 Stunde mit der Hauptamtlichen Wache und den Löschzügen Brauweiler und Geyen unter Leitung von Brandoberinspektor Thomas Bedburdick mit ca. 30 Einsatzkräften und sieben Fahrzeugen im Einsatz.

Die Polizei hat in beiden Fällen die Ermittlung der Brandursache aufgenommen.

Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil zum Klimaschutz in Pulheim. Wie der BVP erfahren hat, wurde eine Fortführung dieser Förderung Interessierten von der Verwaltung im letzten Jahr auch zugesagt. Nun wird seitens der Stadt auf Rückfragen, wann mit dieser Neuauflage zu rechnen sei jedoch wohl kommuniziert, dass dies aufgrund von Personalmangel nicht abzusehen sei.

„So funktioniert Klimaschutz natürlich nicht. Hier erwarten wir von der Verwaltung zeitnahe Lösungen, damit die vorgesehenen Fördermittel fließen können. Viele Bürgerinnen und Bürgern haben sich auf die Zusage der Stadt verlassen, und Dach- und Fassadenbegrünungen geplant. Es kann nicht sein, dass aufgrund von Personalmangel nun keine Förderung dafür ausgezahlt werden soll“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Daher hat der BVP für den Rat am 09.04.2024 eine Anfrage gestellt.

„Wir möchten wissen, wie sich die aktuelle personelle Situation im Umweltamt darstellt, und wie die Verwaltung die Auflage des Förderprogramms der Dach- und Fassadenbegrünung für 2024 und 2025 sicherstellen möchte. Was passiert mit Anträgen, die aktuell eingehen? Zudem soll die Stadt mitteilen, wann mit der Wiederaufnahme des Förderprogramms zu rechnen ist“, so Liste-Partsch weiter.