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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei 46. In häuslicher Quarantäne befinden sich 399 Menschen – 23 Personen mehr als gestern.

Gebühren für Betreuung in Tagespflege, Kita und OGS
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute mit der Landesregierung auf einen Kompromiss zum Thema „Beiträge für die Betreuung in den Kindertagesstätten, der Offenen Ganztagsschule und der Kindertagespflege“ verständigt: Demnach verzichten die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Die Beiträge für die zweite Märzhälfte hingegen sollen der Verständigung zufolge nicht zurückerstattet werden. Die Betreuung in der Tagespflege, in Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag ist seit dem 16. März 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises ist die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet um drei weitere Fälle auf 33 gestiegen. In häuslicher Quarantäne befinden sich unverändert 196 Menschen.
Bürgermeister Frank Keppeler hat heute erneut den Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) einberufen, den er bereits vor mehreren Wochen aktiviert hatte. Dort beraten unter dem Vorsitz des Bürgermeisters die Beigeordneten der Stadt Pulheim und die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Pulheim. Bei Bedarf wird der Stab um Experten aus den einzelnen Ämtern der Verwaltung ergänzt. Während der heutigen Sitzung standen die neuen Vorgaben der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ebenso auf der Tagesordnung wie der Verlauf der Kontrollen von Ordnungsamt und ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr am vergangenen Wochenende.
„Es hat sich gezeigt, dass die Pulheimerinnen und Pulheimer – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Vorgaben einhalten und somit dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Dafür danke ich allen“, sagt Bürgermeister Keppeler. Die nun geltenden Regelungen werden weiterhin von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes kontrolliert und – wenn nötig – auch sanktioniert.
Einzelhandel, Dienstleistung und Handwerk
Nach der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ dürfen folgende Handelsbetriebe weiterhin öffnen:
• Lebensmittelmärkte
• Wochenmärkte
• Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Betrieben
• Abhol- und Lieferdienste
• Getränkemärkte
• Apotheken
• Sanitätshäuser
• Drogerien
• Tankstellen
• Banken und Sparkassen
• Poststellen
• Reinigungen
• Waschsalons
• Kioske und Zeitungsverkauf
• Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
• Großhandel
Allerdings ist unter anderem festgelegt, dass sich nicht zu viele Kundinnen und Kunden gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten dürfen.
Dienstleistungen, die nahe am Kunden erbracht werden müssen, sind laut neuer Verordnung nicht mehr gestattet. Darunter fallen Friseure, Nagelstudios, Tätowierer und auch Massagesalons.
Restaurants und Speisebetriebe
Enger gefasst ist nun auch die Regelung für Restaurants und Speisebetriebe: Diese dürfen ab sofort nicht mehr betrieben werden. Allerdings ist ein Außer-Haus-Verkauf gestattet. Die Speisen und Getränke dürfen in einem Umkreis von 50 Metern um den Betrieb nicht verzehrt werden.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Pulheim ist laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises auf 18 gestiegen. „Den Erkrankten wünsche ich eine baldige Genesung“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. „Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, sind leider weitere Einschnitte und sogar Verbote notwendig. Bitte halten Sie sich an diese Vorgaben und meiden Sie unbedingt Treffen in Gruppen. Ich weiß, dass diese Maßnahmen unser gewohntes Leben erheblich einschränken, aber sie sind absolut notwendig“, fügt Frank Keppeler hinzu.

Informationen zur aktuellen Lage in Pulheim:

Freizeit:
Entsprechend den Weisungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen schließt die Stadt Pulheim alle Spiel- und Bolzplätze und bittet dringend alle Bürgerinnen und Bürger um Einhaltung dieser Regelung, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen.
Außerdem müssen alle Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtung nach den Vorgaben des aktuellen ministeriellen Erlasses schließen. Fitnessstudios müssen ihren Betrieb ebenso einstellen wie Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Bordelle. Musikschulen, Volkshochschulen und alle weiteren öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen dürfen ihre Angebote derzeit nicht mehr fortführen.
Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind untersagt. Restaurants und Speisegaststätten dürfen zwischen 6 Uhr und 15 Uhr unter bestimmten Voraussetzungen – beispielsweise Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl sowie Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen – öffnen.

Trauungen:
Im Standesamt der Stadt Pulheim sind Trauungen auch während der Coronavirus-Pandemie weiterhin möglich. Allerdings dürfen während der Trauung nur noch das Brautpaar und maximal zwei Trauzeugen anwesend sein sowie die Standesbeamtin oder der Standesbeamte. Kleine Empfänge und Feiern im Anschluss an die Trauung im Innenhof des Rathauses sind ebenfalls bis auf Weiteres untersagt. Trauungen im Äbtesaal der Abtei Brauweiler sind derzeit nicht möglich. Für Brautpaare, die ihren angemeldeten Trautermin deshalb verschieben möchten, fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

Veranstaltungen:
Der Stab außergewöhnliche Ereignisse weist noch einmal darauf hin, dass grundsätzlich alle Veranstaltungen abgesagt oder verschoben werden müssen – unabhängig von der Teilnehmerzahl und dem Veranstaltungsort.

Trauerhallen:
Die Stadt Pulheim schließt außerdem ab sofort die Trauerhallen, um zu verhindern, dass viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Beerdigungen sind aber weiterhin möglich.

Nach gestrigem Ratsbeschluss soll die Motorsäge noch in diesem Monat angeworfen und die 5 geschützten Platanen hinter der Abteipassage  abgeholzt werden. Dieser Beschluss wurde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gestern so gefasst.  An der Stelle, wo die geschützten Platanen über Jahrzehnte standen und im Sommer vielen Passanten Schatten gespendet haben, soll Ende des Jahres mit den Bodenarbeiten für den umstrittenen Bau des Abteiquartiers begonnen werden.
Der Umweltausschuss, welcher eigentlich solche Beschlüsse fassen sollte, ist bei dieser Entscheidung schlicht und ergreifend übergangen worden. In diesem hätten sich auch die Bürger an der Debatte beteiligen können. Die Stadt argumentiert mit einer Dringlichkeit, da Fällarbeiten nur noch im Februar erfolgen können. Die Verwaltung räumt jedoch selbst ein, dass es noch keinen  rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, der eine Fällgenehmigung geschützter Bäume zum jetzigen Zeitpunkt  rechtfertigen würde. Auch musste in der Sitzung zugegeben werden, dass man selbst keinen Kontakt zum Amt für Bodendenkmalpflege hatte, um zu klären, ob das Fällen der Bäume für etwaige archäologische Ausgrabungen erforderlich ist. Eine anwesende Bürgerin gab in der Sitzung den Hinweis, dass diese mit dem Amt für Bodendenkmalpflege gesprochen habe und die Notwendigkeit der Fällung verneint wurde. Zudem hat der Investor selbst eingeräumt, dass er frühestens Ende diesen, Anfang des kommenden Jahres mit den Bodenarbeiten beginnen will.   

„All dies und auch die Tatsache, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hinsichtlich des Bürgerbegehrens noch aussteht (hier ist die Terminierung der 24.03.2020), zeigt, dass einmal mehr Fakten geschaffen werden sollen. Und das, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Rein theoretisch könnte das Urteil des OVGs Münster und ein etwaiger daraus resultierender Bürgerentscheid das ganze Vorhaben noch ins Wanken bringen.  Zudem ist auch nicht ausgeschlossen, dass Anwohner nach Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans gegen das Vorhaben klagen und es so zu weiteren Verzögerungen oder eines Kippens des Bebauungsplans kommt. Die Platanen sind dann aber weg und dass, trotz des Pulheimer Appells, der im letzten Jahr vollmundig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Die Bäume hätten nach aktuellem Sachstand noch gut und gerne mindestens einen weiteren Frühling, einen Sommer und einen Herbst erleben und etwas für unser Mikroklima tun können. Wir bedauern, dass CDU, SPD und FDP diese Tatsache einfach ausblenden und das trotz Pulheimer Appells. Ein Appell fürs Klima ist aber zu wenig, wenn nicht auch danach gehandelt wird“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

Die Spielplatzkommission trifft sich zu ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch, 12. Februar 2020, von 17 Uhr bis 18:30 Uhr in Raum 46 des Pulheimer Rathauses.

Darauf folgt am Samstag, 28. März 2020, die erste gemeinsame Spielplatzrundfahrt, bei der insgesamt vier Spielplätze in Brauweiler und Dansweiler in Augenschein genommen werden. Traditionell findet die Rundfahrt klimaneutral mit dem Fahrrad statt. Interessierte kleine und große Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen. Für Rückfragen steht Michael Meyer im Jugendamt unter der Telefonnummer 02238/808-490 zur Verfügung.

Geplant sind folgende Spielplatzstationen:
09:00 Uhr – Spielplatz Koepchenstraße, Brauweiler
10:10 Uhr – Spielplatz Tilsiter Straße, Brauweiler
11:10 Uhr – Spielplatz Franz-Wenzeler-Straße, Dansweiler
12:10 Uhr – Spielplatz Zum Sonnentor, Dansweiler

Die Stadtverwaltung Pulheim hat die Spielplatzkommission im Sommer 2017 ins Leben gerufen. In dieser engagieren sich Fachpersonen aus Kindertagesstätten, Schulen und mobiler Jugendarbeit sowie Spielplatzpaten und interessierte Eltern.

Die Session steuert dem Straßenkarneval entgegen. Während der „tollen Tage“ gelten in den verschiedenen Einrichtungen der Stadt Pulheim folgende Öffnungszeiten:
Stadtverwaltung:
Am 20. Februar 2020 (Weiberfastnacht) hat die Verwaltung von 8.30 Uhr bis 11 Uhr geöffnet. Am Rosenmontag (24. Februar 2020) bleibt die Verwaltung geschlossen. Am 25. Februar 2020 (Veilchendienstag) ist die Verwaltung von 8.30 Uhr bis 12 Uhr geöffnet.
Aquarena:
An Weiberfastnacht hat die Aquarena von 8 Uhr bis 12 Uhr geöffnet. Sowohl am Karnevalssonntag, 23. Februar 2020, als auch am Rosenmontag bleibt die Aquarena geschlossen.
Turn- und Sporthallen sowie die Außenanlagen der Stadt Pulheim:
Die Turn- und Sporthallen sowie die Außenanlagen der Stadt Pulheim sind an Weiberfastnacht und von Karnevalssamstag (22. Februar 2020) bis einschließlich Rosenmontag geschlossen. Die Anlagen im Stadtteil Pulheim bleiben auch am Veilchendienstag ganztägig geschlossen.

Die Nebenstelle des Einwohnermeldeamts in Brauweiler wird am Mittwoch, 22. Januar 2020, nicht wie vorgesehen öffnen. Grund ist eine technische Störung.

Die Freiwillige Feuerwehr Pulheim hat einen neuen stellvertretenden Leiter: Der Rat der Stadt Pulheim hat Marco Linke zum Nachfolger von Dirk Hagendorf bestellt, der andere Aufgaben in der Verwaltung übernommen hat. Marco Linke ist seit 1. November 2019 außerdem Leiter der hauptamtlichen Feuer- und Lehrrettungswache Pulheim. Die Freiwillige Feuerwehr Pulheim besteht aus vier freiwilligen Löschzügen und einer hauptamtlichen Wachmannschaft. Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ist Ralf Rahn, der außer von Marco Linke auch von Paul Josef Kremer vertreten wird.
Der 42 Jahre alte Marco Linke ist schon in seiner Jugend zum Roten Kreuz gekommen, von 1999 bis 2010 war er Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Sein Hobby machte er gleichzeitig zum Beruf: 1999 begann der die Ausbildung zum Brandmeister bei der Feuerwehr Kerpen; 2004 schloss er eine Weiterbildung zum Lehrrettungsassistenten an. Nach verschiedenen Positionen unter anderem bei der Feuerwehr Erkrath übernahm er am 15. März 2019 zunächst den Posten des stellvertretenden Leiters der Feuer- und Lehrrettungswache Pulheim.
Bürgermeister Frank Keppeler dankte bei der Urkundenübergabe an Marco Linke zunächst Dirk Hagendorf, der mehr als drei Jahrzehnte der Pulheimer Feuerwehr in unterschiedlichen Funktionen eng verbunden gewesen ist. Marco Linke wünschte er viel Erfolg für die Aufgaben in beiden Positionen: „Marco Linke bringt Erfahrung aus beiden Strängen der Feuerwehr mit. Er wird dazu beitragen, die Gemeinschaft aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften zu stärken“, sagte Bürgermeister Keppeler.

Das Rathaus und das Rathaus-Center sind auch in diesem Jahr zur Weihnachtszeit geschlossen (Montag, 23. Dezember 2019, sowie Freitag, 27. Dezember 2019, und Montag, 30. Dezember 2019). Das Einwohnermeldeamt, das Sozialamt und das Standesamt richten im Rathauscenter am Freitag, 27. Dezember 2019, von 10 Uhr bis 12 Uhr, für dringende Fälle einen Notdienst ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass tatsächlich nur Notfälle bearbeitet werden können. Empfohlen wird deshalb, Behördengänge vor Weihnachten zu erledigen oder für das neue Jahr einzuplanen.
Einige Mitarbeiter sind im Bedarfsfall – z.B. Winterdienst des Bauhofes – im Einsatz.
Die Stadtbücherei ist geschlossen. Für die Bäderlandschaft Aquarena gilt die bereits veröffentlichte Sonderregelung.

Der Abfallkalender der Stadt Pulheim für das Jahr 2020 wird am Samstag mit der Zeitung „Sonntagspost“ an die Haushalte verteilt. Er liegt außerdem ab Montag, 9. Dezember 2019, im Abfallberatungszentrum, Alte Kölner Straße 46, und an der Information im Rathaus aus. Im Internet ist er bereits zum Download unter www.pulheim.de eingestellt.