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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Jürgen Berger:

Die Fraktionen der CDU und der Grünen beukottieren die Sondersitzung zum Friedhofskonzept die sie selber mitbeschlossen haben. Während die Grünen wenigstens noch eine Stellungnahme abgegeben haben, verweigert die CDU die Teilnahme ohne Begründung. In unseren Augen ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Auch wenn der Termin äußerst unglücklich angesetzt wurde, unserer Meinung nach ganz bewusst, haben wir doch viele Bürger mobilisieren können zur Sondersitzung zu erscheinen.
Durch dieses bürgerfeindliche Possenspiel wissen wir nicht, wer jetzt überhaupt erscheint, und wen wir nochmal für die Ratssitzung am kommenden Dienstag mobilisiert bekommen.
Viele Bürger haben zu so einem Theater einfach keine Lust mehr. Dabei wäre es so wichtig, dass viele Menschen zu den Ratssitzungen kommen.

CDU:

Erklärung zur Sondersitzung am 30.3.2017
SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hält die Durchführung einer Sondersitzung des Rates für überflüssig:
Es ist das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.
Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.3.2017, wurde also drei Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Aufgrund der Geschäftsordnung des Rates musste die Sondersitzung angesetzt werden. Es ist jedoch für uns kein Grund ersichtlich, warum drei Tage vor einer regulären Sitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung sind mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren am 30.3.2017 nicht möglich.
Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können und sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.
Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, das Thema in der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu behandeln.

SPD:

CDU und Grüne lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen
Pulheim. Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU.

„In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“

SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. 
Hätte der für die Terminierung der Sondersitzung zuständige CDU-Bürgermeister den Termin für die Sondersitzung nicht auf den selben Tag gesetzt, an dem im Kreistag eine seit längerem bekannte, wichtige Sitzung stattfindet, hätten alle Pulheim Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“

Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Bürgerverein Pulheim:

Fassungslos nimmt der BVP das Verhalten von Grünen und CDU zu Kenntnis.
Sollten die Fraktionen wie angekündigt an der heutigen Sondersitzung zum Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept nicht teilnehmen, ist der Rat wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
„Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch ein Affront gegen die demokratischen Grundrechte“, so Birgit Liste-Partsch. „Wer mit derartigen Tricks eine so wichtige Sitzung verhindert, vielleicht weil bei diesem Termin nicht genügend Mitglieder aus den eigenen Reihen anwesend sind, um das Bürgerbegehren zu kippen, beschädigt die Demokratie und ihre Werte“, so Liste-Partsch weiter.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Werner Theisen und Thomas Roth direkt nach Bekanntgabe des Termins den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht hätten.
Politikverdrossenheit wird durch eine solche Politik gegen die Bürger nicht eingedämmt, sondern verschlimmert.

Im Rathaus-Center in Pulheim werden zurzeit die 274 herkömmlichen Leuchtstoffröhren und Strahler durch 201 neue LED-Leuchten ersetzt. Hierdurch werden jährlich 66.189 KWh Strom eingespart. Die CO² Einsparung beträgt 781 Tonnen über die Lebensdauer der neuen Beleuchtung. Die Investitionskosten in Höhe von 57.381 Euro (285,00 Euro pro Leuchte) werden vom Bundesumweltministerium mit 17.214 Euro gefördert. Begleitet wird die Maßnahme vom Forschungszentrum Jülich als Projektträger. Im Rahmen eines Klimaschutzprojektes wurde 2015 mit der Planung der Maßnahme begonnen und ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung gestellt.

Zu einer Sondersitzung des Rates der Stadt Pulheim wird am Donnerstag, 30. März 18 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, eingeladen. Behandelt wird das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept. Es geht um die Prüfung der Zulässigkeit und die Beratung über das weitere Verfahren.

Am Dienstag, 28. März, 18 Uhr, findet die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils stehen die Punkte Beschwerde über die Grundsteuererhöhung, Umzug der Grundschule Kopfbuche, die Einrichtung von je zwei neuen OGS-Gruppen in der Christinaschule und in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen, das Förderprogramm der NRW-Bank „Gute Schule 2020“ und die Genehmigung einer Dienstreise nach Fareham.

Die 6. Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Pulheim findet am Montag, 27. März, 14.30 Uhr, im Raum 46 im Rathaus statt. In der öffentlichen Sitzung befassen sich die Beiratsmitglieder mit den Themen Einführung einer Ehrenamtskarte, Seniorenkino und Teilnahme am Pulheimer Stadtfest. Außerdem wird über die Einführung einer monatlichen Sprechstunde in den jeweiligen Stadtteilen gesprochen.

(PM) – Das Jugendamt der Stadtverwaltung Pulheim weist darauf hin, dass die Nutzungsbedingungen für die Spielplätze im Stadtgebiet unbedingt zu beachten sind. Sie werden auf den auf den Anlagen aufgestellten Schildern mit Piktogrammen beschrieben. Grundsätzlich dürfen Spielplätze nur bis 20 Uhr und ausschließlich von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen aufgesucht werden. Verschmutzungen und Zerstörungen sind zu unterlassen. Glasscherben und beschädigte Spielgeräte können für spielende Kinder zur Gefahr werden.
Aus gegebenem Anlass wird außerdem nochmals darauf hingewiesen, dass Hunde innerhalb bebauter Ortsteile auf Verkehrsflächen und Anlagen an der Leine zu führen sind. Auf Spielplätzen ist das Mitführen von Hunden absolut verboten. Die „Hinterlassenschaften“ sind unverzüglich zu beseitigen. Verstößen können mit hohen Ordnungsgeldern geahndet werden.

Die Stadt Pulheim ist im Rahmen der Verkehrssicherung verpflichtet, auf allen städtischen Friedhöfen einmal jährlich jeden Grabstein auf seine Standsicherheit zu überprüfen. Unfallgefahren für Friedhofsbesucher sollen dadurch ausgeschlossen werden. Die Überprüfungen werden von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes von Montag, 27. März, bis Donnerstag, 13. April, mit dem „Kipp-Tester“, einem Grabsteinprüfgerät, vorgenommen. Wenn Beanstandungen vorliegen, wird der Grabstein mit einem entsprechenden Aufkleber versehen. Außerdem werden die Nutzungsberechtigten schriftlich auf die Gefahr hingewiesen und um umgehende Instandsetzung gebeten. Bei akuter Umsturzgefahr wird der Grabstein entweder gesichert oder sofort umgelegt.

Dienstag, 7. März, 19 Uhr, Gierden-Saal, Abtei Brauweiler

Die Stadtverwaltung Pulheim und die Gold-Kraemer-Stiftung laden die interessierte Öffentlichkeit am Dienstag, 7. März, 19 Uhr, zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in den Gierden-Saal der Abtei Brauweiler ein, um über den bevorstehenden Baubeginn für das Guidelplatz-Projekt zu informieren. Die Stiftung wird dort als Investor ein »Inklusives Wohn- und Kunstquartier« errichten. Bürgermeister Frank Keppeler, der Hauptgeschäftsführer der Stiftung, Peter Michael Soénius, Staatsminister a.D. Harry K. Voigtsberger, Architekt Ralph Hatzmann und der Technische Beigeordnete Martin Höschen werden die Planungen und den Bauablauf für das ambitionierte und für Brauweiler und die Region zukunftsweisende Bauprojekt vorstellen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Informationsveranstaltung haben die Gelegenheit, Fragen an die Stadt und die Stiftung zu stellen.

Die Anmeldung für die Sommerferienspiele verzögert sich. Sie können erst Mitte März zum ersten Mal online auf einer gesonderten Internetseite vorgenommen werden, weil sich die Anschaffung und Einrichtung des entsprechenden Programms verzögert hat. Den entsprechenden Link und alle aktuellen Informationen findet man auf der Homepage www.pulheim.de unter dem Stichwort „Ferienbörse“. Informationen erteilt im Jugendamt Miriam Eckes, Telefon 02238/ 808 311.

(PM) – Uwe Zaar wird als Nachfolger von Florian Herpel neuer Beigeordneter für Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales, Standesamt und Ordnungsangelegenheiten in Pulheim. Mehrheitlich hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 14. Februar, in geheimer Abstimmung für den 37-jährigen Pulheimer ausgesprochen.
Uwe Zaar ist in Geyen aufgewachsen und hat am Geschwister-Scholl-Gymnasium das Abitur gemacht. Anschließend hat er Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln studiert. Von Juli 2008 bis Juni 2014 gehörte er dem Rat der Stadt Pulheim an.
Seit 15 Jahren ist er 1. Vorsitzender des Ehemaligenvereins des Pulheimer Gymnasiums. Zwei Jahre lang hat er als 1. Vorsitzender die Geschicke des Tischtennisclubs Blau-Rot Geyen geleitet. Zu seinem Büro im Rathaus hat er es zukünftig nicht weit. Er wohnt mit seiner Frau in der Nähe des Marktplatzes.