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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

(pm) Gut besucht war die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Allianz-Ortsmitte-Brauweiler“ am Mittwoch, 22.04.2015 im Saal des Hotels Schugt. Eingeladen hatten Ulla Esser, Christine Hucke, Manfred Kohlmann, Holger Paulsen und Jürgen Schniering. Weil sie sich auf der Versammlung im Januar zur Bebauung auf dem Guidelplatz von Stadtverwaltung und Gold-Krämer-Stiftung nicht auskömmlich informiert fühlten, bildeten sie jetzt den Kern der Initiative. Gekommen waren Bürgerinnen und Bürger, Inhaber von Geschäften und Vertreter verschiedener Vereine. Darunter auch der Vorsitzende der Gemeinschaft Brauweiler Unternehmer (BIG), die Lokale Agenda 21 und die Geringelten mit Prinz Sven I. aus der zurückliegenden Session.
„Wir freuen uns über den Zuspruch und fühlen uns in unserem Anliegen bestätigt“, erklärten die Initiatoren. Es geht ihnen insbesondere darum, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Planungsprozess beteiligt werden.
Weil Klagen von Anliegern stattgegeben wurden, landete das Projekt für die Bebauung des Guidelplatzes zuletzt vor dem Verwaltungsgericht. Das führte nun zu überarbeiteten Plänen, die jedoch nach Auffassung der Bürgerinitiative noch erhebliche Mängel aufweisen. So fehlt ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Ortsmitte in das sich das Gebäude der Gold-Krämer-Stiftung einbinden muss. Zwar wurde die mangelhafte städtebauliche und architektonische Qualität dieses Projektes heftig kritisiert, jedoch sei hinzunehmen dass der Investor sein Vorhaben durchsetzen werde. Vorher müsse aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept der gesamten Ortsmitte vorliegen. „Wie kann der Bürgermeister von einem Projekt aus einem Guss sprechen, wenn wichtige Planungsbereiche völlig ungelöst sind?“ bemängelte die Versammlung. So ist die vorgesehene Bebauung Ecke Kaiser-Otto-Straße und Ehrenfriedstraße völlig offen. Wie sich beide Baukomplexe städtebaulich vertragen kann deshalb nicht geprüft werden. In der Versammlung wurde dazu umgehend ein Planungswettbewerb gefordert. Für Besucher der geplanten Geschäfte stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Denn die hierfür reservierte Tiefgarage wurde gestrichen. Ein Parkkonzept sollte bereits im letzten Jahr vorgelegt werden, fehlt aber immer noch. Die Bürgerinitiative hat einen Fragenkatalog aufgestellt, der Einkaufen und Wohnen in der Ortsmitte, Kulturtourismus, Ertüchtigung der Ehrenfriedstraße und weiter Aspekte enthält. Der Bürgerschaft soll die Chance gegeben werden, an einer attraktiven und lebendigen Ortsmitte Brauweiler mitzuarbeiten.
Fazit der Initiative: „Das Projekt ist zu wichtig um es nur Verwaltung und Politik zu überlassen. Beide hatten viele Jahre Zeit, können aber kein überzeugendes Ergebnis vorweisen. Jetzt ist nicht nur Bürgerinformation sondern Bürgerbeteiligung dringend nötig“.
Einstimmig beauftragte die Versammlung die Initiative, in einem Brief beim Bürgermeister diese Bürgerbeteiligung einzufordern und dazu ein Gespräch anzubieten.

Kontaktadresse:
Christine Hucke
Klottener Straße 3
50259 Pulheim
Tel.: 02234-81767
Email: post(at)christine-hucke.de

(pm) Brauweiler. Die SPD fragt den Bürgermeister, wo der im städtischen Haushaltsplan 2014 zur Finanzierung des Masterplans Brauweiler unter 12.01.01 „M66776311 Ortskern Brauweiler (inklusive Tiefgarage und Gutachten) ausgewiesene Ansatz in Höhe von 5,6 Mio. Euro geblieben ist.

„Im Haushaltsplan 2015/2016 ist dieser Betrag nicht wie normalerweise üblich als Wiederholungsveranschlagung übernommen worden. Auch in den Erläuterungen findet sich unseres Erachtens kein Hinweis zum Verbleib der Mittel“, wundert sich Dierk Timm, Vorsitzender des SPD-Fraktion.

In der öffentlichen Versammlung im Gierdensaal, Brauweiler hatte die Verwaltung noch erklärt, den Masterplan Brauweiler nach positiver Entscheidung der Gold-Kraemer-Stiftung fortzuentwickeln. Ohne finanzielle Mittel ist dies aber nicht umsetzbar.
Es ist damit fraglich, wie die für 2015 geplanten Maßnahmen finanziert werden sollen. Entweder sind die Mittel stillschweigend gestrichen worden, um den Haushalt noch strahlender erscheinen zu lassen oder die Mittel wurden unsichtbar für die Öffentlichkeit versteckt, was aber nicht der Klarheit dienlich ist.

Die SPD hat deshalb den Bürgermeister um Auskunft gebeten, ob der Planansatz aus dem Haushalt 2014 als eingespart gilt und die Weiterentwicklung von Brauweiler von der Kassenlage der Stadt abhängig gemacht werden soll oder ob dieser Betrag noch vorhanden ist und öffentlich sichtbar gemacht werden kann und welche Zweckbestimmung den Mitteln gegeben wurden.

Pulheim, 23. April 2015

(PM) – Die Fraktion des Bürgervereins hat beantragt, das Anliegen der Elternschaft des Schulzentrums Brauweiler auf Erweiterung der Mensa in der Ratssitzung am 19.05.2015 zu behandeln.
„Wie die Schulpflegschaften aller drei Schulen in einem Schreiben trefflich darstellen, zeichnet sich der Bedarf nach einer baulichen Erweiterung der Schulmensa deutlich ab. Das Schulleben ist durch die aktuelle Raumnot stark beeinträchtigt“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Als der Rat einstimmig die Einrichtung einer Gesamtschule am Schulzentrum Brauweiler beschlossen hat, waren sich alle Fraktionen darüber im Klaren, dass die neue Schulform auch bauliche Veränderungen und Gestaltungen mit sich bringt. Diesem Tatbestand muss nun Rechnung getragen werden. Die Finanzierung der Planung und Umsetzung einer Mensaerweiterung kann aus dem wider Erwarten positiven Ergebnis des Jahresabschlusses 2013 erfolgen“, so Liste-Partsch weiter.

Bürgermeister Frank Keppeler gratuliert FDP-Ratsmitglied Luzia Kilias und dem ehemalige Ortsvorsteher von Geyen, Sinthern und Manstedten, Peter Abs, zur Eintragung in das Goldene Buch.

Verdiente öffentliche Würdigung

(PM) – FDP-Ratsmitglied Luzia Kilias und der ehemalige Ortsvorsteher von Geyen, Sinthern und Manstedten, Peter Abs, haben sich in der Ratssitzung am Dienstag, 24. März, in das Goldene Buch der Stadt Pulheim eingetragen.
Bürgermeister Frank Keppeler würdigte das Engagement: „Sie haben es verdient, dass ihr kommunalpolitisches und ihr ehrenamtliches Engagement durch die Stadt öffentlich gewürdigt werden. Es ist unter den Aspekten zeitlicher Dauer sowie Intensität höchst ungewöhnlich und hat reiche Früchte getragen. Sie stellen der Allgemeinheit viel Zeit und Kraft zur Verfügung.“

Luzia Kilias ist in einer Großfamilie in der Nähe von Trier aufgewachsen. Es war zunächst ein ganz pragmatischer Grund, der sie für die Politik eingenommen hat. Als berufstätige Ehefrau und Mutter eines Sohnes musste sie die bittere Erfahrung machen, dass es quasi unmöglich war, Beruf und Familie zu vereinbaren. Nachdem sie 1994 in den Stadtrat gewählt worden war, wurde sie im Juni 2005 –nachdem sie zuvor das Amt der Vize-Fraktionsvorsitzenden inne hatte- Fraktionsvorsitzende der liberalen Partei. Bis 2012 ist sie parallel sieben Jahre lang auch Parteivorsitzende gewesen. Vor drei Jahren hat sie beide Ämter an Nachfolger übergeben. Im ehrenamtlichen Bereich engagiert sich Luzia Kilias ebenfalls sehr intensiv und ist aktuell die Präsidentin des Rotary-Clubs Pulheim, zu dessen Gründungsmitgliedern sie gehört. Diesen Beitrag weiterlesen »

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(PM) – Die Stadtverwaltung Pulheim bittet alle Haus- und Grundstückseigentümer, den Überwuchs von Bäumen und Sträuchern von ihren Grundstücken so zurück zu schneiden, dass sie nicht in öffentliche Gehwege, Straßen und Plätze hineinragen. Besonders dort, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist – z.B. dadurch, dass Verkehrsschilder nicht mehr zu sehen sind – muss der Rückschnitt unverzüglich erfolgen.

(PM) – Heute hat es im Pulheimer Stadtgebiet einen Warnstreik bei der Müllabfuhr gegeben.
Die Folge ist, dass die grauen und braunen Tonnen in den Stadtteilen Stommeln, Stommelerbusch, Ingendorf, Sinnersdorf und Sinthern teilweise nicht geleert werden und die Straßenreinigung auch teilweise nicht stattfindet. In Stommeln, Stommelerbusch und Ingendorf wird der Sperrmüll ebenfalls nicht komplett abgeholt. Die Haushalte werden gebeten, die nicht geleerten Tonnen und den Sperrmüll stehen zu lassen. Die Leerung und Abholung werden am Mittwoch, 18. März, nachgeholt. Der Wochenplan kann sich – wie bei einem Feiertag – um jeweils einen Tag verschieben. Die Leerung der gelben Tonnen und Abholung der gelben Säcke ist diese Woche nicht betroffen.

(PM) – Bürgermeister Frank Keppeler hat regelmäßige Sprechstunden in Pulheimer Stadtteilen eingerichtet. Der nächste Termin findet am Donnerstag, 12. März, 17.00 bis 18.30 Uhr, im alten Rathaus in Brauweiler im Raum der Nebenstelle der Einwohnermeldeabteilung im Erdgeschoss statt. Unmittelbar vor Ort haben die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, mit dem Bürgermeister über lokale Angelegenheiten zu sprechen. Anmeldungen sind nicht erforderlich.

(PM) – Die Mittelzuteilung durch das Land NRW zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2015 ist inzwischen erfolgt. Das Kontingent beläuft sich auf 15.100.000 Euro für den Rhein-Erft-Kreis. Der Kreis hat von einer Aufteilung auf die einzelnen Kommunen abgesehen. Deshalb sind die Kommunen gehalten, dem Kreis bis zum 18. März mitzuteilen, ob Interesse an einem Einsatz von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau besteht. Bauherren, für die die Förderung infrage kommen kann, werden gebeten, sich im Rathaus Pulheim zu melden.
Außerdem fördert das Land den Bau von Mieteinfamilienhäusern und den barrierefreien Umbau von bestehendem Wohnraum (z.B. ebenerdige Duschen oder rollstuhlgerechte Türen). 2015 werden auch Einzelmaßnahmen wie der Austausch von Fenstern oder Heizungen oder die Dämmung von Fassaden oder Dächern gefördert. Interessenten wenden sich an das Bauverwaltungsamt, Abteilung für Wohnungswesen, Postfach 13 45, 50241 Pulheim, Telefon: 02238/808274, Herr Schulz. Städtische Grundstücke stehen nicht zur Verfügung.

Der Verkehrsplaner Holger Paulsen meldet sich wieder zu Wort. Der Brauweiler hatte sich im November 2014 mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Keppeler an die Pulheimer Öffentlichkeit gewandt. In seinem „Brief, der auch hier auf dem Blog veröffentlicht wurde, schrieb Paulsen: „Es geht nicht nur um die Errichtung von 3 Gebäuden und einer privaten Tiefgarage der Stiftung, sondern um das Gesamtkonzept unseres Ortskernes mit der Einbeziehung der Bürger, der Brauweiler Interessengemeinschaft der Unternehmer e.V. (BIG) und der Beschlussfassung einen Masterplan zu installieren, der von erfahrenen Projektentwicklern gesteuert werden muss.“ Letzte Woche gab es hier auf dem Brauweilerblog einen Post, der forderte, dass vor allen anderen Fragen die Parkplatzproblematik geklärt sein müsse – bevor der erste Spatenstich für die Bebauung getan wird. Diesen Beitrag weiterlesen »