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Fraktion BVP beantragt steuerliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Die Fraktion BVP hat die Reduzierung der Hebesätze und Steuern auf den alten Stand aus dem Jahr 2017 für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2020 beantragt. Im Einzelnen bedeutet das für die Grundsteuer A eine Senkung von 290 auf 200, für die Grundsteuer B eine Reduzierung von 555 auf 420 und für die Gewerbesteuer eine Herabsetzung von 475 auf 430. Ebenso wurde eine Rücknahme der Erhöhung der Hundesteuer von € 90 auf € 75,00 beantragt.

„Im damaligen Finanzplan des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen die Hebesätze für die Gemeinde Pulheim sowie die Hundesteuer zum Teil drastisch angehoben. Diese wurden auch im Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2020 nur marginal um 10 Punkte reduziert, da der Kämmerer für 2019 erneut rote Zahlen prognostizierte, die sich nun zum dritten Mal in Folge in ein sattes Plus verwandelten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Gerade weil von Verwaltungsseite öffentlichkeitswirksam angekündigt wurde, dass es in diesem Jahr sogar zu einer Steuerentlastung kommt, gehört für uns zur Ehrlichkeit dazu einmal die konkrete Entlastung von nur 10 Punkten nachzurechnen. Im Jahr 2017 gab es eine Erhöhung der Steuer um 145 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Mehrbelastung von € 138,00 pro Haushalt. Die jetzige Reduzierung bedeutet lediglich eine jährliche Entlastung von ca. 9,51 €“, erläutert Liste-Partsch.

„Die positive Entwicklung der Haushaltszahlen lässt sowohl die Reduzierung der Hebesätze als auch die Reduzierung der Hundesteuer auf die Sätze, welche vor der Erhöhung im Zuge des Doppelhaushaltes 2017/2018 gültig waren, zu.
Wir sind der Auffassung, dass es eine Sache der Fairness den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist, dass sie aufgrund der deutlich positiveren Haushaltslage, es ergibt sich ein Plus von über 50 Mio. Euro in den letzten 3 Jahren, wieder entlastet werden. Es ist das Geld eben dieser Bürgerinnen und Bürger, welches sie uns anvertraut haben“, so Liste-Partsch weiter.

Am 14. und 15. März 2020 können Jugendliche ab 14 Jahren den Kurs „Babysitting & Kinderbetreuung in Familien“, den evka-DAS ÖKUMENISCHE FAMLIENZENTRUM in Kooperation mit dem Kath. Bildungsforum Rhein-Erft anbietet, absolvieren. In diesen zwei Tagen erfahren die TeilnehmerInnen alles Notwendige und Wichtige, was sie im Umgang mit Kindern wissen müssen. Nach Absolvierung der Kurstermine sowie der Hospitation in einer Kindertagesstätte erhalten die TeilnehmerInnen ein Zertifikat. Veranstaltungsort ist die Ev. Kita Miteinander, Friedhofsweg 4 in Brauweiler. Der Kurs findet in der Zeit zwischen 09.00 – 16.30 Uhr statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 20,00 Euro. Anmeldschluss ist der 6. März. Anmeldung und Information unter 02234/986069 oder kontakt@familienzentrum-evka.de

Die Polizei hat den Karnevalszug in Dansweiler wegen des angekündigten Sturmes verboten. Es ist zu aufwendig gegen das Verbot anzugehen, so die Zugleitung. Die Party in der Mehrzweckhalle startet dafür jetzt schon um 1 Uhr. Wenn alles gut geht, wird der Zug nächste Woche stattfinden.

In der Aquarena werden von Montag, 9. März, bis Mittwoch, 11. März 2020, turnusmäßige Wartungsarbeiten der Trafostation sowie der Gebäudeleit- und Badewassertechnik erledigt. Deshalb bleibt die Bäderlandschaft an diesen drei Tagen geschlossen. Die genannten Anlagen werden gereinigt, überprüft, und es werden gegebenenfalls Teile ausgetauscht. Ab Donnerstag, 12. März 2020, können alle Badegäste, Schülerinnen und Schüler sowie Vereinsmitglieder dann wieder zu den üblichen Öffnungszeiten ihre Bahnen in der Aquarena ziehen und die Sauna nutzen.

Wenn ein Job nicht reicht: Rund 17.000 Menschen im Rhein-Erft-Kreis haben neben ihrer regulären Stelle noch einen Minijob. Damit stieg die Zahl der Zweitjobber innerhalb von zehn Jahren um 48 Prozent, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Köln beruft sich hierbei auf neue Zahlen der Arbeitsagentur. Danach sind Zusatz-Jobs in Restaurants, Gaststätten und Hotels im Rhein-Erft-Kreis besonders verbreitet: In der Branche gab es im Juni 2019 rund 1.700 Zweitjobber – das sind 84 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.
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Dieser Treff bietet die Gelegenheit, neue Frauen kennenzulernen, Spaß miteinander zu haben, sich über aktuelle Themen auszutauschen und Freundschaften zu pflegen. Frauen jeden Alters sind herzlich willkommen!

Leitung: Brigitte Floßdorf und Gaby Lang

Mittwoch, 11.03.20, 10.30 – 11.30 Uhr
Café F., Venloer Str. 135, Pulheim

Auf ihrem Stadtparteitag haben die Pulheimer Freien Demokraten die Weichenstellung für die Kommunalwahl 2020 vorgenommen.
In Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 wählten die Mitglieder unter der Leitung des FDP Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Christian Pohlmann die Direktkandidaten für die 24 Wahlbezirke sowie die Reserveliste der Kandidaten.
Die Pulheimer Freien Demokraten werden vom Stadtverbandsvorsitzenden Martin Gawrisch sowie dem Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Wortmann in den Kommunalwahlkampf geführt. Auf die ersten 8 Plätze der Liste wurden folgende Personen gewählt:

1. Prof. Dr. Martin Wortmann
2. Karl-Heinz Weingarten
3. Dr. Phil Friedrichsmeier
4. Horst Engel
5. Jürgen Schüler
6. Michael Teufel
7. Tamara Moll
8. Hans Ehm

Unter den Kandidatinnen und Kandidaten der FDP in den Wahlbezirken und auf der Reserveliste befinden sich mit Tamara Moll, Andrea Rabenhorst, Anja Mahlberg, Luzia Kilias, Lea Ostendorf, Christina Caruana-Rinkewitz, Isabella Hürter und Ursula Schönewerk sowie mit Dr. Phil Friedrichsmeier, Michael Teufel, Jürgen Schüler, Sebastian Moll, Dr. Hans-Christian Rabenhorst und Markus Mahlberg Kandidatinnen und Kandidaten, die die Pulheimer FDP deutlich jünger und weiblicher als in der Vergangenheit antreten lassen.

Aber auch auf die erfahrenen Kräfte Prof. Dr. Martin Wortmann, Karl-Heinz Weingarten und Horst Engel verzichtet die FDP im zukünftigen Team nicht.

Den Pulheimer Familienpass gibt es auch in diesem Jahr wieder. Er bietet anspruchsberechtigten Familien mit Hauptwohnsitz in Pulheim vergünstigten Zugang zu vielen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten der Stadt. Ab sofort können im Sozialamt des Rathauses bereits ausgestellte Familienpässe für ein weiteres Jahr verlängert sowie Neuanträge gestellt werden.

Ansprechpartnerin ist: Anke Bockwinkel, Zimmer 012, Telefon 02238-808-123
Montag bis Donnerstag von 8.30 – 12 Uhr, Donnerstagnachmittag von 14 – 18 Uhr

Inhaber des Pulheimer Familienpasses profitieren von folgenden Vergünstigungen:
– 30 Prozent Ermäßigung auf den Eintrittspreis in die Aquarena
– 30 Prozent Ermäßigung auf Eintrittskarten von kulturellen, städtischen Veranstaltungen
– 30 Prozent Ermäßigung der Kurs- und Veranstaltungsgebühren bei der Volkshochschule und der Musikschule La Musica
– 30 Prozent Ermäßigung des kostenpflichtigen Schülertransports
– 30 Prozent Ermäßigung der Leihgebühren der Pulheimer Bücherei
Verzicht auf anfallende Gebühren für die Ausstellung von Kinderausweisen für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr

Anspruchsberechtigt sind Familien, deren jährliches Brutto-Familieneinkommen
61.355 Euro nicht überschreitet, mit:
– drei oder mehr Kindern
– mit zwei und mehr Kindern, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Arbeitslosengeld, aus Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, Kapt. 1-4 erzielen
– mit einem Kind, bei dem eine Behinderung von wenigstens GdB 50 i. S. des Schwerbehindertengesetzes vorliegt

Bei Alleinerziehenden mit einem Kind liegt die Brutto-Familieneinkommensgrenze bei 30.000 Euro.

Als Kinder gelten auch Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht beziehungsweise die noch auf der Steuerkarte anerkannt sind.

Marion Reiter ist Bürgermeisterkandidatin der SPD Pulheim. Die 45-jährige gebürtige Stommelnerin setzte sich auf der Mitgliederversammlung der SPD im Geyener Schützenhaus am Mittwochabend gegen ihren Mitbewerber Alexander Toth durch.

Die Straßenbauingenieurin erklärt zu ihrer Wahl:

„Ich freue mich über die Wahl zur Bürgermeisterkandidatin und habe richtig Lust auf den Wahlkampf in den nächsten Monaten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Alexander Toth für die faire Zusammenarbeit im Vorfeld der Wahl.
Ich will Pulheims Zukunft aktiv gestalten. Hier fehlt es bisher völlig am Gestaltungswillen beim Amtsinhaber. Das Rumeiern bei der Kammeroper ist da nur das jüngste Beispiel. Ich werde den Pulheimer Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, was mit einer aktiven Amtsführung für unsere Heimatstadt möglich ist. Pulheim muss endlich im 21. Jahrhundert ankommt.“

Der Vorsitzende der SPD Pulheim, Markus Knabel, betont: „Marion ist ein klarer Gegenentwurf zum amtierenden Bürgermeister. Mit ihrer authentischen und anpackenden Art und ihrer hohen Sachkompetenz gerade in Themenfeldern, in denen Pulheim in den letzten Jahren sehr schwach dastand, wird sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugen.
Ich freue mich, dass wir zwei starke Bewerber aus unseren Reihen hatten und bedanke mich bei Alexander Toth für seine Bereitschaft, für Pulheim anzutreten.“

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Pulheimer Stadtrat, Frank Sommer erklärt: „Marion Reiter ist eine „Powerfrau“ die nahe am Menschen ist. Mit ihr werden in Pulheim endlich neue Ideen und Innovationen vorangetrieben. Wir treten mit Marion Reiter an der Spitze an, um die größte Ratsfraktion zu werden und wollen die erste Bürgermeisterin Pulheims stellen.“

Über Marion Reiter:

45 Jahre, Bauingenieurin mit über 20 Jahren Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung (Abwicklung von Großprojekten im Straßen- und Brückenbau, interne IT-Dozentin), Ausbilderin und Mitglied im IHK-Prüfungsausschuss für Fachkräfte Straßen- und Verkehrstechnik 3 Kinder (16, 14 & 9 Jahre alt),
sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss und im Tiefbau- und Verkehrsausschuss, Vorstandsmitglied der SPD Pulheim und Vorsitzende des Distrikt Pulheim-Mitte, aktiv in der Flüchtlingshilfe, aufgewachsen in Stommeln, seit 15 Jahren in Pulheim-Mitte lebend

Der Jakob-Pohl-Platz wird der Dorfgemeinschaft Geyen e.V. von Mittwoch, 19. Februar, bis Mittwoch, 26. Februar 2020, für den Aufbau eines Karnevalfestzeltes und für die Rosenmontagsveranstaltung am 24. Februar 2020 zur Verfügung gestellt. In diesem Zeitraum kann die Platzfläche nicht als Parkplatz genutzt werden.