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Mit knapper Mehrheit hat die schwarz-gelbe Landesregierung am gestrigen Mittwoch (15. Dezember 2021) das Versammlungsgesetz NRW beschlossen. Vorausgegangen waren monatelange Proteste von Gewerkschafter, Fußballfans, zahlreichen weiteren Initiativen und auch unserer Partei, die Linke NRW. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Dass wir in Nordrhein-Westfalen jetzt das repressivste Versammlungsgesetz der Republik haben, unterstreicht die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Dieses Gesetz soll Versammlungen verhindern anstatt sie zu ermöglichen. Wenn Innenminister Herbert Reul im Rahmen der Einbringung auch noch linke Gruppen mit Neonazis gleichsetzt, dann wird deutlich, dass diese Landesregierung aus der Geschichte nichts gelernt hat. Zukünftig ist es weitgehend verboten sich Neonazi-Aufmärschen entgegenzustellen. Das ist ein Skandal, der durch die geringfügigen Korrekturen in der letzten Beratungsrunde nicht aufgehoben wurde. Wenn die Landesregierung mit diesem Hau-Ruck-Verfahren glaubt, einen Schlussstrich unter das Thema setzen zu können, dann irrt sie sich. Als Teil des Bündnisses ‚Versammlungsgesetz NRW stoppen!‘ werden wir auch in Zukunft für unsere Grundrechte auf Straße gehen. Denn Gesetze, die erlassen wurden, können auch wieder zurückgenommen werden.“

Liebe Freunde und Freundinnen, Referenten und Besucher des Zahnrads,
ein intensives Jahr voller Turbulenzen und zahlreichen (coronabedingten) Einschränkungen neigt sich dem Ende zu. Auch das DRK Kinder-, Jugend- und Kulturhaus Zahnrad als offene Freizeiteinrichtung war und ist von diesen Maßnahmen betroffen. Aber durch Ihre/Eure intensive Unterstützung war es uns möglich, eine Vielzahl an offenen Angeboten für Kinder und Jugendliche bereitzustellen, um ein wenig Kreativität, soziales Miteinander und gemeinsames Tun zu leben. Der Kleinkunsttag fand bei sonnigem Wetter statt, das Jugendcafé wurde im Rahmen der Beachvolleyball- und Jugendkulturnacht eröffnet, zahlreiche Kooperationsprogramme mit der Gesamtschule angeleitet, Geburtstage und Klassenfeiern organisiert unter den vorherrschenden Regelungen durchgeführt.
Dafür sagen wir danke: Danke für die rege Unterstützung durch Einhaltung aller Maßnahmen, der Teilnahme an all den Angeboten und der immerwährenden positiven Grundhaltung. Gemeinsam werden wir gestärkt aus all dem gehen.
Wir wünschen Ihnen/Euch Gesundheit, besinnliche und erholsame Feiertage, bis wir uns ab dem 10.01.2022 wiedersehen.
Ihr/Euer Team vom Zahnrad

Das Land hat heute Vormittag per Erlass die Regelungen zur Auffrischungsimpfung (sog. Booster-Impfung) erneut geändert. Nach dem aktuellen Erlass sollen Auffrischungsimpfungen für Personen angeboten werden, bei denen die Grundimmunisierung fünf Monate zurückliegt. Personen, bei denen die Grundimmunisierung weniger als fünf Monate zurückliegt, sind jedoch nicht abzuweisen und ebenfalls zu impfen – sofern ein Mindestabstand von vier Monaten erreicht ist. Eine Impfung vier Wochen nach der zweiten Impfdosis ist ausschließlich für immundefiziente Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort als Optimierung der primären Impfserie zu ermöglichen.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich an dieser Stelle nunmehr zeitnah korrigiert hat. Die durch den alten Erlass ermöglichte 4-Wochen-Frist war weder von den vorhandenen Kapazitäten an Personal und Impfstoff gedeckt noch medizinisch sinnvoll. Bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und in den kommunalen Strukturen hat sie aber gestern für einen enormen Mehraufwand durch Nachfragen und unnötige Abstimmungen gesorgt, was angesichts der momentanen Belastung der Systeme nur schwer zu verkraften ist. Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen und Vorgaben wird durch solche gravierenden und schnellen Änderungen leider immer wieder aufs Spiel gesetzt, womit alle Akteure im Rahmen der Impfkampagne zu kämpfen haben“, so Gesundheitsdezernent Christian Nettersheim. Im Rhein-Erft-Kreis wird man sich jedenfalls an die neue Erlasslage halten und im Grundsatz nur Personen impfen, deren Grundimmunisierung mindesten vier am besten aber fünf Monate zurückliegt.

Die Stadt Pulheim trauert um Dr. Clemens Kopp. Der frühere ehrenamtliche Bürgermeister und Ehrenringträger ist am gestrigen Abend im Alter von 73 Jahren verstorben. „Dr. Clemens Kopp hat mit seinem Wirken die Politik der vergangenen Jahrzehnte in Pulheim maßgeblich mitgeprägt. Vor allem sein Engagement für die Belange der Jugend war und bleibt beispielhaft. Sein offenes Wesen, sein Humor sowie seine Freundlichkeit gegenüber Jedem und Jeder setzen für uns weiterhin Maßstäbe im Umgang miteinander“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler, der im Namen von Rat und Verwaltung Familie und Freunden sein Beileid ausgesprochen hat.

Dr. Clemens Kopp wurde am 14. Mai 1948 in Stommeln geboren. Nach dem Abitur studierte er unter anderem Philosophie und promovierte in diesem Fach an der Universität zu Köln. Er war einige Jahre Assistent am Thomas-Institut der Universität.

Zu Beginn der 1980er Jahre begann er mit seinem Engagement in der Kommunalpolitik und zog 1984 in den Pulheimer Rat ein. Dessen Mitglied blieb er bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode.

In dieser Zeit war er mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und Erster Stellvertretender Bürgermeister in Pulheim. „Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses hat er von 1994 bis zum Herbst 2020 viele Projekte und Initiativen für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt mit großer Beharrlichkeit auf den Weg gebracht“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu. Zudem hat er maßgeblich zur Lebendigkeit der Städtepartnerschaften mit Guidel und Fareham beigetragen.

Sein ehrenamtliches Engagement ging weit über die kommunalpolitischen Tätigkeiten hinaus und war breit gefächert. So war er Mitglied in zahlreichen Vereinen und Institutionen – von caritativen Vereinigungen bis hin zu Karnevalsgesellschaften.

Ein Schwerpunkt lag auch hier in der Jugendarbeit. So brachte er sich unter anderem beim Pulheimer Kinder- und Jugendchor, dessen Gründungsmitglied er war, bei der Musikschule „La Musica“ oder in der kirchlichen Jugendarbeit aktiv ein. „Dabei hatte er immer ein offenes Ohr für die Belange der Jugendlichen und begegnete ihnen auf Augenhöhe“, sagt Bürgermeister Keppeler.

Auch für die Pulheimer Pfarrgemeinde St. Kosmas und Damian war er ein wichtiger Gestalter: Mehr als 40 Jahre lang war er Mitglied des Pfarrgemeinderats, dessen Vorsitz er einige Zeit wahrgenommen hat.

Zudem war er von 2009 bis 2020 Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbands Volkshochschule Rhein-Erft, der er seit 1984 angehört hat. Die Geschicke der Leichtathletik-Abteilung des PSC hat er über viele Jahre gesteuert; seit 2006 war er Ehrenvorsitzender dieser Abteilung. Als Schirmherr hat er die Rockinitiative Pulheim seit deren Gründung eng begleitet.

Für seine Verdienste hat er das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.

„Dr. Clemens Kopp hat sich auf vielen Gebieten für die Menschen in unserer Stadt mit großer Ausdauer eingesetzt. Sein Wissen, seine Beharrlichkeit, seine Verbundenheit und sein Lachen werden uns fehlen und in guter Erinnerung bleiben“, so Bürgermeister Frank Keppeler.

Seit heute steht der Abfallkalender der Stadt Pulheim für das Jahr 2022 auf der städtischen Internet-Seite unter www.pulheim.de zum Download zur Verfügung.

Allerdings ist der Abfallkalender 2022 aufgrund logistischer Probleme bei den beauftragten Firmen leider nicht – wie angekündigt – am 11. Dezember 2021 über die Zeitung „Wochenende“ verteilt worden. Dies soll nun am nächsten Wochenende erfolgen.

Ab Montag, 20. Dezember 2021, werden gedruckte Exemplare des neuen Abfallkalenders vor dem Haupteingang des Rathauses ausgelegt.

Zudem sind Druckexemplare in folgenden Geschäften ab 20. Dezember 2021 – nachmittags – erhältlich:

Brauweiler: Schreibwaren Niermann, Guidelplatz 7
Geyen: Lotto/Toto Goebgens, Sintherner Str. 37
Pulheim: Lotto/Hermes Schebalkin, Escher Str. 101, Eingang Nordring
Sinnersdorf: Kiosk Sicilia, Roggendorfer Str. 25
Stommeln: Partner-Filiale DP AG, Hauptstr. 87

Für den Import in den eigenen elektronischen Kalender steht der Abfallkalender im iCal-Format ebenfalls ab Mitte Dezember 2021 zur Verfügung: https://remondis.atino.net/pickup-dates. In der Remondis-App sind die Abfuhrdaten für das Jahr 2022 ebenfalls enthalten; über diese App kann an die Termine erinnert werden.

Schirmherrschaft: Lions Club Pulheim

Am Samstag, dem 18.12.2021, von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort: Kath. Pfarrzentrum, Hackenbroicher Straße 7

Keine Terminvergabe notwendig

Parkplätze, rechts neben der Kirche, Escher Straße
Es steht hauptsächlich der Impfstoff „Moderna“ zur Verfügung. Für unter 30-jährige gibt es eine begrenzte Anzahl BioNTech-Impfstoff.

Geimpft werden Personen, 5 Monate nach der Erstimmunisierung, außerdem werden Erstimpfungen vorgenommen.

Folgende Dokumente sind mitzubringen:

Personalausweis bzw einen Lichtbildausweis (Führerschein oder ähnliches), Impfausweis (Wenn Sie keinen haben, so beschaffen Sie sich einen blanko Ausweis von Ihrem Arzt), Aufklärungsbogen mRNA-Impfstoff, Anamnesebogen und unterschriebene Einwilligungserklärung

Wichtig: Die Abstandsregeln müssen in der Warteschlange und den Räumlichkeiten eingehalten werden. Es soll eine FFP2-Maske, mindestens eine OP-Maske getragen werden

Ohne Vorlage eines Impfpasses kann nicht geimpft werden.

Pünktlich zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 gibt es für die Pulheimer Stadtteile Dansweiler und Brauweiler aktuelle Fahrpläne. Über die Ratsfraktion „Wir für Pulheim“ (WfP) bietet Stadtrat Walter Lugt (Tel.:02234/986800) diesen Service für die Fahrgäste des ÖPNV. Der 12-seitige kompakte Taschenfahrplan beinhaltet die Buslinien 949, 961, 962, 980, SB 91 sowie die S-Bahnlinien S12 und S19.

Der Fahrplan ist erhältlich: In Dansweiler bei Ruland‘s Zehnthof, Zehnthofstr. 3, Peti‘s-Moden, Wolfhelmstr. 40, den Bushaltestellen Lindenplatz und Schiffgesweg. In Brauweiler in der Bücherstube, Mathildenstr. 6, der Haltestelle Abtei Brauweiler und natürlich auch im Rathaus Pulheim in unserem Fraktionsbüro Raum 47.

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender WfP: „Wir stehen für einen am Bedarf orientierten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Fahrplan unterstützt unsere Ratsfraktion die umweltfreundliche Mobilität mit Bussen und Bahnen.“ Walter Lugt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Dazu gehört eine Stadtbahnverlängerung nach Brauweiler und Dansweiler, die hier für möglichst viele Bürger*innen schnell und bequem zu erreichen ist.“

Feuerland hat sich für den ESC 2022 beworben! Wie es dazu kam und was sie sich davon versprechen, erzählen sie ihrem zukünftigen Pressesprecher Manuel im Kaffeeklatsch. Den fröhlichen Talk können Sie am Freitag von 19-20 Uhr, oder am Sonntag von 14-15 Uhr auf Antenne Pulheim hören.

NGG: Gerade jetzt Beschäftigte halten – Jobs für die Zeit nach Corona attraktiver machen

Rhein-Erft-Kreis nicht in Feierlaune: Reihenweise abgesagte Weihnachtsfeiern machen der Gastronomie zu schaffen. „Die vierte Corona-Welle schlägt voll durch. Dazu kommt die Corona-Variante Omikron. Das sorgt für weniger Weihnachtsfeiern, für immer weniger Gäste in Restaurants, für leere Hotelbetten. Und das bedeutet mehr Kurzarbeit“, sagt Manja Wiesner von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Kaum eine andere Branche im Rhein-Erft-Kreis bekomme die „Wucht der Welle“ wirtschaftlich so zu spüren wie das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Im Rhein-Erft-Kreis würden hier immerhin rund 6.340 Menschen arbeiten, so Wiesner. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Köln macht sich um deren Jobs Sorgen. Dabei rechnet sie nicht mit einem gravierenden Arbeitsplatzabbau. Ihr geht es vor allem um das „Durchhaltevermögen von Köchen, Kellnerinnen & Co.“: „Das Geschäft wird nach der Welle weitergehen. Aber die Durststrecke bis dahin ist das Problem. Wer in Kurzarbeit geschickt wird und mit 60 Prozent seines Lohnes klarkommen muss, der macht das, was jeder machen würde: Der guckt sich woanders um“, sagt Manja Wiesner.

Viele Gastronomie-Beschäftigte seien bereits in andere Branchen abgewandert. Besonders in den Handel und in die Industrie – oft in Drogeriemärkte oder in die Lebensmittelindustrie. „Servicekräfte aus der Gastronomie sind taff, eloquent, flexibel und sie können zupacken. Mit diesen Qualitäten müssen sie nicht lange suchen“, so die NGG-Geschäftsführerin. Wiesner hat dazu Zahlen parat: Vor der Pandemie – im Dezember 2019 – hätten im Rhein-Erft-Kreis noch 8.260 Menschen im Hotel- und Gaststättengewerbe gearbeitet. Mittlerweile sei die Zahl der Beschäftigten allerdings um 23 Prozent zurückgegangen. Das gehe aus der aktuellsten Statistik der Arbeitsagentur hervor. Die Pandemie-Zahlen stammten aus dem Frühjahr und dürften sich inzwischen nochmals verschlechtert haben, so die NGG.

„Dieser Trend wird sich fortsetzen. Denn die Gastro-Beschäftigten vermissen vor allem eines: eine Perspektive im Job. Da geht es insbesondere um einen ordentlichen Lohn. Aber auch um die Chance, sich im Job weiterentwickeln zu können. Und um eine bessere Ausbildungsqualität“, sagt Manja Wiesner.

Die Geschäftsführerin der NGG-Region Köln macht deutlich, dass die im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) zusammengeschlossenen Arbeitgeber jetzt am Zuge seien: „Sie haben es in der Hand, durch einen Lohn von ‚12 plus X Euro‘ die Branche für die Zeit nach der Pandemie deutlich attraktiver zu machen“, so Wiesner. Dann werde es ohnehin bundesweit den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde geben, den die Ampel-Koalition in Berlin beschlossen habe. „Wer meint, Beschäftigte in Hotels, Restaurants und Gaststätten mit einem ‚Lohn light‘ knapp oberhalb des Mindestlohnlimits halten zu können, der vertut sich gewaltig“, sagt die Gewerkschafterin.

Es komme jetzt bei der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Mittwoch (Hinweis f.d. Red.: 15. Dezember) darauf an, „gegen die ‚Pandemie-Delle‘ ein deutliches Zeichen der Job-Attraktivität in der Branche zu setzen“. Dazu gehöre auch, den Beschäftigten gute Chancen zu bieten, sich im Job weiterzuentwickeln. „Von der Köchin über den Kellner bis zur Rezeptionistin: Wer lange im selben Betrieb arbeitet und dem Gastgewerbe über viele Jahre die Treue hält, sammelt enorm viel Know-how. Dieses Plus an Erfahrung muss honoriert werden: Ein flexibleres Lohnstufen-Modell würde hier die richtigen Anreize setzen – für mehr Qualifikation und Bindung an die Branche. Als eine ‚Gastro-Karriereleiter‘ sozusagen“, so Manja Wiesner.

Aufgrund der zahlreichen Bedenken bzgl. der Durchführung einer Weihnachtswerkstatt möchten wir den Termin am 11.12.21 schweren Herzens im Interesse aller Beteiligten absagen. Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt durchführen können, an dem Kinder und Eltern ohne Bedenken die vorweihnachtliche Zeit begehen können.

Ihr Team vom Zahnrad