brauweilerblog

Am vergangenen Wochenende wurde zum wiederholten Mal in das Schulzentrum Brauweiler eingebrochen. Es wurden Klassen- und Verwaltungsräume im Alt- und Neubau durchwühlt und unter anderem Geld entwendet. Anzeige wurde erstattet. Außerdem gab es in den vergangenen Wochen erneut Graffiti-Schmierereien am Modul-Bau.

Rat beschließt Änderung bei Altpapierentsorgung
Die Altpapiercontainer im Pulheimer Stadtgebiet werden im Laufe des kommenden Jahres abgebaut. Dafür wird die Blaue Tonne im Zwei-Wochen-Rhythmus geleert. Bisher erfolgt die Leerung alle vier Wochen. Diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Systemumstellung hat der Rat in seiner Sitzung am gestrigen Abend mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus soll es in allen fünf Stadtbezirken Annahmestellen für große Kartonagen geben.
„Mit der häufigeren Leerung der Blauen Tonne verbessern wir das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Die Verwaltung wird nun alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Änderungen im Frühjahr 2021 in Kraft treten können.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Über das Thema Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutierten die Ratsmitglieder ausführlich. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können Ausnahmen beschlossen werden – notwendig ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu gewähren. Diese Praxis hatte auch in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigen Ratsbeschluss aus Gründen der Konsolidierung gegolten. Zum Beginn der neuen Ratsperiode hatten nun die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Werden fünf Sitzungen je Ausschuss – die Regelung umfasst sechs Ausschüsse – zugrunde gelegt, belaufen sich die Kosten für den Änderungsvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf rund 12.500 Euro im Jahr.
In seiner Haushaltsrede zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Keppeler sehr deutlich gemacht, dass dies angesichts der noch nicht abzuschätzenden Folgen der Coronavirus-Pandemie, des erneuten Lockdowns und der Einschränkungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert seien, ein völlig falsches Signal sende.
In namentlicher Abstimmung folgten die Ratsmitglieder zwar mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Vor der Abstimmung über den Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wies Bürgermeister Keppeler darauf hin, dass – sollte dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit erhalten – die gesetzliche Vorgabe in Kraft trete. „Dies wird allerdings eine noch teurere Regelung“, sagte er. Der Rat folgte dann dem Antrag, zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende pro Sitzung zu zahlen. Zuvor hatten sich jedoch der Bürgermeister, die Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Ratsfraktionen sowie das Einzelratsmitglied in ihren Redebeiträgen von der Regelung distanziert und so deutlich gemacht, dass sie sich grundsätzlich weiterhin für den Verzicht aussprechen.

Dezernate neu verteilt
Der Rat stimmte außerdem mehrheitlich dem Vorschlag von Bürgermeister Keppeler zu, die Dezernatsverteilung zu verändern: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt wechselt somit in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet. „Ausbau und Sanierung der Schulen wird ein Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Jahren sein. Es ist richtig, dass die Verantwortung für das Immobilienmanagement und die Schulverwaltung in einer Hand liegen“, begründete der Bürgermeister den Vorschlag in seiner Haushaltsrede. Der Bauhof wird dem Technischen Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen zugeordnet.
Darüber hinaus beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich die erneute Ausschreibung der seit Frühjahr vakanten Stelle der Beigeordneten beziehungsweise des Beigeordneten für das Dezernat II, das nun noch das Jugend-, Sozial-, Standes- und Ordnungsamt umfasst. Erstmalig wird auf Vorschlag der Verwaltung ein Personaldienstleister das Auswahlverfahren begleiten.

Haushalt eingebracht
Zu Beginn der Sitzung hatten Bürgermeister Keppeler und Kämmerer Batist den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. In seiner kurzen Rede legte der Bürgermeister die Akzente auf den Schulausbau, die Digitalisierung und auf den Kita-Ausbau. Zugleich wies er darauf hin, dass mit Augenmaß gewirtschaftet werden müsse. Bislang rechne man für 2021 mit einem Corona-bedingten Schaden in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro. „Wir müssen klug und umsichtig investieren, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen und dort sparen, wo es möglich und angemessen ist“, sagte der Bürgermeister.
Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratungen und soll im Februar 2021 vom Rat beschlossen werden.

Um den Bürgerinnen und Bürgern größtmöglichen Schutz zu bieten, öffnen wir unsere Corona WALK-INs auch an den Feiertagen. Die Öffnungszeiten unserer Standorte finden Sie auf unserer Website https://corona-walk-in.de/. Mit einem PCR-Test bieten wir Sicherheit für die Weihnachtstage im Familienkreis. Aufgrund unserer umfangreichen Labor-Kapazitäten können wir zusagen, dass bei einem Test am 23.12. bis 12 Uhr das Testergebnis bis Heiligabend 17 Uhr vorliegt. Auch an Silvester trägt ein PCR-Test zum Schutz der Liebsten bei: Lassen sich die Bürgerinnen und Bürger am 30.12. bis 12 Uhr in unseren WALK-Ins testen, liegt das Ergebnis pünktlich am 31.12. bis 17 Uhr vor. Ab dem 23.12. gilt für den PCR-Test ein neuer Preis, dieser liegt bis einschließlich 31.12. bei 40 €. Mit diesem Service wollen wir unseren Beitrag für möglichst sichere und erholsame Feiertage in diesem außergewöhnlichen Jahr leisten.

(Schulministerium NRW) – Von 14. bis 18. Dezember 2020 gilt: Die Schulen bleiben geöffnet, die Präsenzpflicht ist aufgehoben, die Schulpflicht besteht weiterhin und der Unterricht findet bis einschließlich Freitag, den 18. Dezember 2020 statt. Für die Klassen 1-7 ist den Eltern die Entscheidung über die Teilnahme ihrer Kinder am Präsenzunterricht in den Schulen freigestellt.
(AdR: Es ist aber nicht klar, ob die Schulen für die Klassen 1-7 einen Onlineunterricht anbieten. Für die unteren Klassenstufen ist es sicherlich auch nicht möglich.)
Ab Klasse 8 erfolgt der Unterricht grundsätzlich in Distanz. Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf werden auch in den Jahrgangsstufen 8 und darüber ein Angebot für den Unterricht in Präsenz in den Förderschulen erhalten.

Die Tage 21. und 22. Dezember 2020 sowie 7. und 8. Januar 2021 sind unterrichtsfrei.

Leider haben es die Verantwortlichen versäumt eine klare Regelung für die Schulen in Pulheim zu veröffentlichen, Hier ist die Stadt Pulheim NICHT in der Verantwortung und darf daher keine Regelung aussprechen.

Alles weitere hier.

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Dienstag, 15. Dezember 2020, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt.
Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist werden den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringen.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister dem Rat eine neue Dezernatsverteilung vorschlagen: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt soll in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist wechseln, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet.
„Zu den großen Aufgaben wird in den nächsten Jahren weiterhin die Schulentwicklung gehören. Dabei spielen die Themen der Schulverwaltung ebenso eine Rolle wie die bauliche Erweiterung der Schulen. Die Koordination dieser Aspekte sollte in einer Hand liegen“, begründet Bürgermeister Keppeler den Vorschlag. Der Bauhof, der bisher zum Dezernat von Jens Batist gehört, soll in das Technische Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen wechseln.
Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem unter www.pulheim.de einsehbar.

BVP fordert weiter Verzicht auf Infrastrukturkosten für sozialen und inklusiven Wohnungsbau und mahnt Zusage des Kämmerers auf Erstellung eines Kriterienkatalogs an.

Wir wundern uns sehr, dass nun auch in der kommenden Ratssitzung das Thema „Infrastrukturkosten“ nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kämmerer hatte in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt, dass er den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung stellt und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könne. Dies ist nicht geschehen. Daher hat der BVP die Verwaltung aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten und den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 15.12.2020 aufzunehmen.
Ginge es nach dem BVP, so hätte es nämlich bereits in der Septembersitzung ein klares Nein für eine derartige Belastung – man munkelt, dass ursprünglich eine Summe von 800.000 € im Raume stand – des Donatusprojektes gegeben. Trotz Unterstützung von SPD und FDP fand unser Antrag, sozialen und inklusiven Wohnungsbau von der Erhebung dieser Kosten auszunehmen, jedoch keine Mehrheit.

„Uns liegt der inklusive und soziale Wohnungsbau sehr am Herzen und Pulheim hat hier in unseren Augen großen Nachholbedarf. Daher darf man aus unserer Sicht solche Projekte nicht hemmen, sondern muss diese fördern. Schließlich sind sie ein Zugewinn für unsere Stadt. Dieses Leuchtturmprojekt steht seit nunmehr zwei Jahren in der Warteschleife. Der Aufstellungsbeschluss für den BP 140 Brauweiler wurde zwischenzeitlich einstimmig getroffen. Die Verwaltung muss nun endlich zu ihrem Wort stehen, eine transparente Richtlinie vorlegen und die politische Diskussion zu diesen Kosten ermöglichen. Nur so kann auch für das Donatusprojekt die dringend erforderliche Planungssicherheit gegeben werden. Weitere Vertröstungen sind in unseren Augen nicht mehr vermittelbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der Abfallkalender der Stadt Pulheim für das Jahr 2021 steht ab heute auf der städtischen Internet-Seite unter www.pulheim.de zum Download bereit. Die Verteilung der Druckexemplare erfolgt am Samstag, 19. Dezember 2020, über die Zeitung „Pulheimer Wochenende“. Ab Dienstag, 22. Dezember 2020, liegen gedruckte Exemplare des neuen Abfallkalenders auch am Haupteingang vor dem Rathaus aus.
Wer die Abfuhrdaten direkt in den eigenen elektronischen Kalender importieren will, für den stehen sie ab Mittwoch, 23. Dezember 2020, unter https://remondis.atino.net/pickup-dates auch im iCal-Format zur Verfügung.

Es wird sportlich im Kaffee Klatsch! Torsten Ankert und Mirko Lüdemann zu Gast bei Manuel Zeh. Trotz Corona wird die neue Saison am 17.12.2020 starten. Wie die Sportler und Vereine die letzten Monate unter Corona erlebt haben und welche Erwartungen sie für die neue Saison haben, hören Sie wie immer am Freitag von 19 – 20 Uhr und am Sonntag von 14 – 15 Uhr auf UKW 97.2 oder im Stream.

Das Altpapiersammelsystem im Pulheimer Stadtgebiet soll geändert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die Verwaltung den Ratsmitgliedern zum Beschluss in der Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember 2020, vor. „Seit langem häufen sich die Beschwerden bei der Verwaltung über den Zustand der Altpapiercontainer und der Sammelplätze.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Blaue Tonne, die dann verpflichtend ist, nicht mehr alle vier, sondern bereits alle zwei Wochen geleert wird. Große Kartonagen sollen an Samstagen bei Sammelstellen abgegeben werden können – ein Prinzip wie beim Schadstoffmobil. Die Altpapiercontainer werden dann im kommenden Jahr nach und nach abgebaut.
Bereits im September 2020 hatte die Verwaltung einen ähnlich lautenden Vorschlag zur Beratung an die politischen Gremien gegeben. Damals ist die Entscheidung vertagt worden. „Das Problem drängt jedoch und führt bei Bürgerinnen und Bürgern zu verständlichem Unmut“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.
Die nun vorgeschlagenen Systemänderungen führen in der Gebührenkalkulation zu einer Steigerung des Gesamtaufwandes von rund 1,5 Prozent pro Jahr. Die Abfallgebühren müssen nach elf Jahren mit sinkenden bzw. stabilen Gebühren in 2021 erstmals wieder angehoben werden. Die Ratsmitglieder werden darüber ebenfalls am 15. Dezember 2020 entscheiden. Ursachen für die notwendige Anpassung sind hauptsächlich deutlich steigende Verwertungs- und Beseitigungskosten, die der Rhein-Erft-Kreis auf die Kommunen umlegt und die aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Pulheim wird dennoch bei den Abfallgebühren weiterhin zu den günstigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören.

59 Container-Standorte für Altpapier
Derzeit gibt es im Pulheimer Stadtgebiet 59 Container-Standorte für Altpapier. Pulheim ist die einzige Kommune im Umkreis, die noch ein solches Angebot vorhält. Häufig sind die Container nach erfolgter Leerung sehr schnell wieder voll, Kartonagen werden daneben abgestellt. Offensichtlich nutzen auch Gewerbetreibende die Container zur – allerdings rechtswidrigen – Entsorgung nicht zulässiger Mengen.

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.