Guidelplatz Brauweiler – Leserbrief Michael Weyergans, IG Brauweiler Vereine
Am 26. Juni 2o13 wurde das Urteil in Sachen Guidelplatz gesprochen. Der Bauvorscheid der Stadt Pulheim ist für nicht rechtens erklärt worden. Seitdem fühlt sich die Brauweiler Öffentlichkeit wieder in einer Hängepartie. Jetzt meldet sich der 1. Vorsitzende der IG Brauweiler Vereine, Michael Weyergans, mit einem Leserbrief zu Wort. (Das Foto stammt aus der Aktion: „Was halten Sie von Brauweiler?“ Brauweilerblog, Nikolausmarkt. 2010)
Guidelplatz – Ratlosigkeit in Brauweiler
In Sachen Guidelplatz erfolgte vor mittlerweile fast drei Wochen der Urteilsspruch, welcher
nicht nur das geplante Bauvorhaben gestoppt, sondern auch für sehr große Enttäuschung in Brauweiler gesorgt, hat.In Brauweiler ist aber nicht nur diese Enttäuschung greifbar geworden sondern als Brauweiler Bürger fühlt man sich nach dem Urteil von der Stadt Pulheim ‐ aber auch der Gold‐Krämer‐Stiftung ‐ sehr schlecht bis gar nicht informiert.
In zahlreichen Gesprächen mit der Bürgern, auch in meiner Funktion als 1. Vorsitzender der Brauweiler Ortsvereine, wurde mir deutlich zu verstehen gegeben, dass keiner mehr ernsthaft daran glaubt, dass die Stadt Pulheim kurzfristig ein Interesse, an einer Veränderung der Gesamtsituation zur Ortsmitte, hat. Die Stiftung wird hierzu eher am Rande wahrgenommen; da die Stadt und deren Entscheidungsträger eindeutig im Fokus und der Gesamtverantwortung stehen.
Die Meinung wird auch damit begründet, dass gerade nach dem Urteil keinerlei öffentliche Reaktion durch die Stadt erfolgte. Die ausstehende Urteilsbegründung kann kein Argument ‐ gegenüber Brauweiler und seinen Bürgern ‐ für ein „nicht Handeln
bzw. informieren“ sein.Warum wurde nach dem Urteilsspruch nicht unmittelbar, in Form einer städtischen
Pressemitteilung, reagiert? Auch wenn die ausführliche Urteilsbegründung, für das weitere verfahrensrechtliche Procedere, wichtig ist, wäre eine erste offensive Stellungnahme das beste Zeichen gewesen. Die Brauweiler Bürger haben sicherlich einen „Plan B“ von der Verwaltung erwartet. Es hält sich aber hartnäckig in Brauweiler die Vermutung, dass ein „Plan B“ nicht existent ist und dass eine gewisse Hilf‐ und Planlosigkeit vorherrscht.
Ein „Plan B“ wäre den Bürgern, nach meiner Meinung, z. B. in Form einer Information zu einer möglichen und schnellen sowie bedarfsgerechten Instandsetzung des Platzes, bestens zu vermitteln gewesen und hätte Handlungsfähigkeit nach Außen gezeigt. Diese Chance wurde leider leichtfertigt vertan.Auch eine Information zu keiner möglichen Instandsetzung des Guidelplatz wäre eine bessere Information gewesen als überhaupt keine Reaktion. Die wachsende Unzufriedenheit mit der „unerträglichen Situation“ in der Ortsmitte erfordert ein sofortiges Handeln, insbesondere von der Stadt; aber auch durch die Stiftung:
Nicht morgen oder übermorgen sondern jetzt!Auch eine mögliche Revision gegen das Urteil wird, nach den mir mitgeteilten Auffassungen, immer schwerer zu vermitteln sein, da man dies mehr als eine weitere Verzögerung deuten könnte statt als einen möglichen rechtlichen Weg.
Es besteht zusammenfassend ein aktueller, dringender und grundlegender Informationsbedarf zum weiteren Vorgehen in Sachen Guidelplatz. Man sollte daher unabdingbar den Dialog in Brauweiler suchen und dass unabhängig von einem laufenden
Gerichtsverfahren.Wünschenswert ist es, sich der der Sache vor Ort, Stadt wie Stiftung, zu stellen, z. B. in Form eines Informationsabends.
Michael Weyergans
1. Vorsitzender der IG Brauweiler Vereine
Ich kann Michael Weyergans nur voll und ganz zustimmen.
Es ist unbegreiflich, dass sich die Verwaltungsspitze der Stadt und die Stiftung zurück ziehen und keinerlei Veröffentlichung heraus geben. So muss man als Brauweiler Bürger doch vermuten, dass weder Stadt noch Stiftung ein wirkliches Interessen an einer Bebauung des Guidelplatzes haben.
Selbst von den Ratsfraktionen sind kaum Stellungnahmen zu vernehmen, einzig ein Artikel im KStA von Dierk Timm und der SPD, die nun einen Plan B fordern. Da Dierk Timm ja in den Bundestag will, ist dieses Manöver doch sehr durchsichtig. Vielleicht kann Dierk Timm mal erklären, wie sein Wandel zu dem Plan B erfolgte, nachdem doch die SPD im Rat, ich glaube im Jahre 2006, den Plan B noch abgelehnt hat, den sie nun fordert.
Ich kann von einer Revision nur dringend abraten, denn nach den bisher vorliegenden Informationen in der Presse, wird auch Münster zu keinem anderen Urteil kommen. Es muss doch für die Brauweiler Bürger inzwischen so wirken, als wollten Stadt und Stiftung die Revision nur deshalb einlegen, um einen Baubeginn noch weiter hinaus zuzögern. Das alles verstärkt doch den Eindruck, dass die Befürchtungen, die Stiftung könne ihr Interesse verlieren und sich zurückziehen, verstärkt werden. Wäre dem nicht so, wäre es doch für die Stiftung ein leichtes, in der Presse zu erklären, dass sie trotz des Urteils an dem Bauvorhaben unverändert festhält.
Es ist auch nicht begreiflich, warum die Zeit, die durch die Verschiebungen der Urteilsverkündung nicht öffentlichkeits wirksam genutzt wurde, eine Kompromislösung mit den Klägern zu finden, die es doch gibt und die wohl von den Klägern signalisiert wurde.
Ich appeliere wie Michael Weyergans an Bürgermeister und Stiftungsspitze, macht einen Informationsabend und legt dort ALLES auf den Tisch, die Gründe für das Urteil, die möglichen Kompromislösungen und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen, incl Begründung für das Einlegen der Revision. Dabei kann das Fehlen der schriftlichen Urteilsbegründung kein Argument sein, diese Veranstaltung erst später zu machen, denn schließlich hat der Richter seine Gründe ja auch in der Verhandlung bereits mündlich vorgetragen.
Auch die anstehenden Sommerferien, dürfen jetzt kein Argument sein, diese Veranstaltung nicht SOFORT zu machen.
DIE BRAUWEILER BÜRGER HABEN EIN RECHT ZU ERFAHREN, WIE STADT UND STIFTUNG IHREN BEITRAG ZU EINEM SEHENSWERTEN ORTSKERN LEISTEN. Die Zeiten des Schweigens, Aussitzen und Wegduckens müssen zu ende sein.