Pulheimer Friedhöfe – Initiative Zukunft Friedhof meldet sich wieder zu Wort und bemängelt Verfahrensmängel

Am 10.10.2016 dokumentierten wir einen offenen Brief der Initiative Zukunft Friedhof (IN ZukFried), der zugleich an den Bürgermeister, die Ratsfraktionen und die Presse ging. Jetzt meldet sich die Initiative wieder zu Wort und bemängelt Verfahrensmängel bei der Veröffentlichung der Bürgereingaben zum Friedhofskonzept.

Wir dokumentieren die komplette Pressemitteilung hier:

Pressemitteilung der Initiative Zukunft Friedhof (IN ZukFried)

Gravierende Mängel in der Verwaltung

Als „starkes Stück“ bezeichnet Theodor Bayard den Umgang der Verwaltung mit den grundlegenden Dingen des Datenschutzes. „Dieser wurde bei der Veröffentlichung der Bürgereingaben zum Friedhofskonzept auf den Seiten der Stadt in grober Weise missachtet! Bei vielen Eingaben der Bürger wurden die persönlichen Daten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geschwärzt, sodass für jeden ersichtlich war, welcher Bürger die Eingabe getätigt hat. Wir behalten uns an dieser Stelle ausdrücklich eine Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten der Landes vor.“, so Bayard weiter.  

Auch wurde festgestellt, dass sich nicht alle Anträge der Bürger(innen) im jeweiligen online-Ordner befanden! Wollte man die kritischen, oder ausführlicher begründeten Anträge gerne außen vor lassen?
Die IN ZukFried ist der Auffassung, dass alle Schreiben der Bürger in Sachen „Friedhofskonzept“ nach „GO 24“ zu behandeln und die Bürger über einen Anhörungstermin, bei dem ihr Antrag besprochen wird, zu informieren sind, so Bayard weiter.

Auch mit schriftlichen Anfragen einzelner Bürger lässt sich die Stadt viel Zeit. So wurde z.B. von Bayard am 4.10.16 per Mail an den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass im „neuen Friedhofskonzept“, eine ca. 15 m hohe Trauerbuche vor der Trauerhalle nicht mehr eingezeichnet wurde und um Antwort gebeten. Bayard: Diese Grabstellen (Urnengräber) unter dem Baum wurden von den Hinterbliebenen genau aus diesem Grund ausgewählt! Im Gutachten findet man keine eindeutige Antwort, so dass zu befürchten ist, dass dieser Baum einer „effektiveren Flächennutzung“ weichen soll! Angehörige und Besucher sind empört und entsetzt! Der Baum ist kerngesund! Gegen einen solchen „Baummord“ werden wir mit allen Mitteln vorgehen.

Bayard wörtlich: „Ich habe den Eindruck, dass Ihre Mitarbeiter bereits in vorauseilendem Gehorsam versuchen, das vorliegende Konzept umzusetzen, obwohl der Rat noch nicht entschieden hat und die Bürger das Konzept in vorliegender Form so nicht akzeptieren. Anders kann man den „Kahlschlag“ bei den Hecken in Pulheim oder das Fällen eines Baumes in Geyen, um im grünen Bereich eine Erdbestattung durchführen zu können, wohl nicht werten“.

Die IN ZukFried hat festgestellt, dass die Friedhofsbesucher über das neue Friedhofskonzept nicht informiert sind, sagt Bayard. Deshalb haben wir am 10.10. die Verwaltung aufgefordert, für jeden Friedhof an den Ein- / Ausgängen die entsprechenden Pläne auszuhängen. Dies ist bisher nicht erfolgt, Antworten der Verwaltung stehen bis heute aus!.

Die IN ZukFried wird (u.A.) am Sonntag, 30.10. und 1.11.16 (Allerheiligen) an Friedhöfen und Kirchen Flyer verteilen, um die Bürger(innen) über die drohenden Teilschließungen fast aller Friedhöfe, z.T. über 50%, zu informieren! Außerdem werden Unterschriften gegen das derzeitige Friedhofskonzept gesammelt.
 
Eine Unterschriftenliste zum Sammeln von Unterschriften zum Selbstausdrucken unter:  

https://dl.dropboxusercontent.com/u/56538720/Unterschriftenliste%20Blatt1_neu.pdf

Ausgefüllte Listen können hier abgegeben werden: Sport Bülle, Venloerstr. 94, Pulheim.

Wir appellieren an den Rat der Stadt Pulheim, dieses Konzept nicht zu verabschieden, da erhebliche Mängel und Fehler festgestellt wurden und zeitlich überhaupt kein Grund besteht, die Verwaltungsvorlage umzusetzen.

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