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Archiv für Mai 2021

Pressemitteilung der Ratsfraktionen: BVP, WfP, FDP und CDU Schutz der Gesundheit geht vor

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

CDU, WfP, BVP und FDP kündigen Boykott der morgigen Stadtratssitzung (19.05.2021) an

Wem der Schutz der Gesundheit vorgeht, der hätte sich um Lösungen bemühen können.

Die Fraktionen der CDU, von WfP, des Bürgervereins und der FDP haben angekündigt, die für morgen Nachmittag geplante Sitzung des Pulheimer Stadtrates zu boykottieren. Ihre Begründung: Der Schutz der Gesundheit gehe vor, da müsse man bei der Demokratie eben schon mal Abstriche machen. Das stößt auf Unverständnis bei der SPD. Der gesetzliche Notfall einer Aufgabenübertragung auf den Hauptausschuss, der nur mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit ausgerufen werden kann, soll hier durch die Hintertür zum Normalfall gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling zeigt sich überrascht:
„Rund um Pulheim herum tagen wieder alle Stadträte. Selbst der Kölner, seit Monaten – und der ist bedeutend größer als der Pulheimer. Hier vor Ort verzeichnen wir heute einen Inzidenzwert von 72. CDU und FDP wählten in den vergangenen Wochen Bundestags- und Landtagskandidaten auf Präsenzparteitagen mit weit über hundert Teilnehmern und Teinehmerinnen, unter reger Beteiligung auch ihrer Pulheimer Mitglieder. Die gleichen Personen machen nun massive gesundheitliche Bedenken geltend und fordern, dass die demokratischen Rechte gewählter Ratsmitglieder weiter eingeschränkt werden und somit der Ausnahmezustand zum Regelfall verklärt wird.“

Dies verärgert Torsten Rekewitz, ebenfalls Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir suchen gemeinsam mit den Grünen und dem Bürgerverein seit vielen Wochen das Gespräch mit den anderen Fraktionen, um Alternativen – etwa ein Pairing-Abkommen – vorzuschlagen. Dann müsste der Stadtrat eben nicht mit 65 Mitgliedern zusammenkommen, sondern beispielsweise der Hälfte; könnte seine Aufgabe aber dennoch ordentlich wahrnehmen.“

Die SPD-Fraktion wird an der morgigen Stadtratssitzung selbstverständlich teilnehmen und das machen, wofür sie von den Menschen in Pulheim gewählt wurde. Als Ratsmitglied aller Fraktionen hat man die Verantwortung gegenüber dem Wähler, ansonsten wäre eine Neuwahl in Polheim zu begrüßen!

Betreuungsangebot für Kinder in den AWO-Spielgruppen

Die AWO in Brauweiler bietet für Kinder im Alter von 12 bis 36 Monaten Betreuungsplätze in Spielgruppen an. An drei Tagen (Montag, Dienstag und Mittwoch) bzw. zwei Tagen (Donnerstag und Freitag) pro Woche werden die Kinder für drei Stunden (von 9 bis 12 Uhr) im Alten Rathaus am Konrad-Adenauer-Platz betreut. In jeder Gruppe sind maximal 10 Kinder. Damit führt die Brauweiler Arbeiterwohlfahrt ihr seit vielen Jahren bewährtes Angebot auch im nächsten Jahr fort. Ein weitläufiges Außengelände mit Schaukel, Rutsche und Sandkasten, bietet den Kindern viel Bewegungsfreiheit. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen sich persönlich die Spielgruppen anzuschauen und dazu einen Termin telefonisch zu vereinbaren.

Kinder, die nach den Sommerferien neu in die Spielgruppen aufgenommen werden sollen, können ab sofort angemeldet werden unter der Telefonnummer 02234/6970950 oder unter der Mailadresse spielgruppe@awo-ov-brauweiler-dansweiler-ev.de. Der Betreuungszeitraum beträgt ein Jahr, die Kosten für die Betreuung an drei Tagen pro Woche betragen für Kinder mit Wohnsitz in Pulheim 168 € je Monat, an zwei Tagen pro Woche 112 € pro Monat.

Nächste Sitzung des Rats am 19. Mai 2021

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Mittwoch, 19. Mai 2021, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal statt. Die Tagesordnung ist auf der Homepage der Stadt Pulheim eingestellt.

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat bislang häufig der Haupt- und Finanzausschuss statt des Rats getagt, der 22 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – umfasst. Dafür müssen die Ratsmitglieder allerdings mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einer Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen.

Grundlage ist eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite. Diese hat der nordrhein-westfälische Landtag Ende April 2021 erneut festgestellt. Die Stadtverwaltung hat daraufhin wieder die Ratsmitglieder befragt, ob sie einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Jetzt ist das notwendige Quorum nicht erreicht worden. Dies bedeutet, dass der Rat tagen wird, dem 65 Mitglieder – einschließlich des Bürgermeisters – angehören.

Eine Weltreise im Kaffee Klatsch

Joachim von Loeben ist mit seinem Motorrad rund um den Globus gefahren und stellt in seinem Buch die Frage: Weltreise und was passiert danach? Grund genug ihn genau das persönlich im Kaffee Klatsch zu fragen. Zu hören am Freitag von 19-20 Uhr und am Sonntag als Wiederholung von 14-15 Uhr.

Der kleine (Klein)Kunsttag im Kinder- und Jugendhaus Zahnrad

Das Warten hat ein Ende, auch in der Pandemie setzen wir kreative Potentiale frei, denn: Unter Corona ist alles anders, aber nicht alles unmöglich!

Am 30.Mai öffnet das DRK Kinder- und Jugendhaus Zahnrad in Brauweiler seine Türen für Kinder und Jugendliche zu einem ganz besonderen „kleinen“ Kleinkunsttag.

Nach einer (kostenfreien) Testung am 29. Mai von 16:00-17:00 Uhr im Haus können Kleingruppen von 5 Kindern unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln an den unterschiedlichsten Aktionen teilnehmen.

Folgende kreative Kurse werden angeboten:

Mosaik: von 14:00-15:30 Uhr und von 15:30 bis 17:00 Uhr,

Ton, Speckstein und Graffiti jeweils von 14:00-15:00 Uhr, 15:00-16:00 Uhr und 16:00-17:00 Uhr,

Bogenschießen und das Malen mit dem Malomat findet alle 30 Minuten statt.

Aufgrund der strengen Coronaregeln ist die Anzahl der Plätze stark einge-schränkt und eine Anmeldung nur per Email unter zahnrad@drk-rhein-erft.de möglich. Terminabsprachen erfolgen unter Vorbehalt und sind erst nach einer Rückmeldung bestätigt.

Verkehrsunfall auf der B59 im Kreuzungsbereich zur K24

Foto: Feuerwehr Pulheim.

Gegen 11:20 Uhr (11.05.2021) wurden Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt Pulheim zu einem Verkehrsunfall gerufen. Im Kreuzungsbereich der B59/K24 waren zwei PKW zusammengestoßen.
Auf Grund der Alarmierung rückten die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr Pulheim sowie zwei Rettungswagen aus. Außerdem wurde der Notarzt der Feuerwehr Frechen da zugezogen. Vor Ort wurden vier leichtverletzte Personen angetroffen, die zunächst von Rettungsdienst und Notarzt untersucht wurden. Zwei Personen wurden vorsorglich zur weiteren Untersuchung in Krankenhäuser transportiert. Währen dessen sicherten Polizei und Feuerwehr die Einsatzstelle ab. Die Feuerwehr reinigte die Straße von auslaufenden Betriebsstoffen, die Polizei nahm den Unfall auf und kümmerte sich um das Abschleppen der Unfallfahrzeuge.
Gegen 12:15 konnten die 12 Feuerwehrkräfte, die unter der Leitung von Brandamtmann Stephan Hambach standen, wieder einrücken.

Pulheim: Polizei Rhein-Erft misst 51 Geschwindigkeitsüberschreitungen

Am Mittwoch (5. Mai) haben Mitarbeiter des Verkehrsdienstes an der B59 bei Pulheim in Fahrtrichtung Köln eine mobile Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Während der Messung zwischen 8 Uhr und 13.15 Uhr erfasste die Polizei Rhein-Erft insgesamt 2.515 Verkehrsteilnehmer. Davon hielten sich 51 Fahrer nicht an die Verkehrsregeln und müssen daher mit persönlichen Schreiben der Bußgeldstelle rechnen. Für den ausgewählten Streckenabschnitt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt. Ein Mercedes-Fahrer fiel den Verkehrsdienstmitarbeitern gegen 13 Uhr besonders auf, als die Messung eine Geschwindigkeit von 193 km/h ergab. Damit war der Autofahrer mit fast der doppelten erlaubten Geschwindigkeit unterwegs. Er muss mit einer Geldbuße von 600 EUR, zwei Punkten im Fahreignungsregister und einem dreimonatigem Fahrverbot rechnen.

Rund fünf Minuten später stellte die Polizei Rhein-Erft bei einer BMW-Fahrerin eine Geschwindigkeit von 174 km/h fest. Das Bußgeld wird in diesem Fall voraussichtlich 440 EUR betragen. Außerdem muss die Autofahrerin mit zwei Punkten im Fahrereignungsregister, sowie einem zweimonatigen Fahrverbot rechnen.

Vollsperrung der Bonnstraße L183 in Pulheim-Geyen ab 17. Mai

Die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ville-Eifel saniert von Montag, 17.5., bis voraussichtlich Mittwoch, 26.5., die Bonnstraße (L183) im Bereich Pulheim-Geyen. Der 650 m lange Streckenabschnitt zwischen der Einmündung Frechener Straße und der Auf- und Abfahrt zur Bundesstraße B59 wird im Rahmen der Bauarbeiten vollgesperrt.

Die Zufahrt zur Anschlussstelle der Bundesstraße B59 von Pulheim aus in Fahrtrichtung Geyen ist uneingeschränkt möglich.

Während der Sperrung der Bonnstraße wird eine Umleitung über L187 (Frechener Straße), K25 (Manstedtener Straße, Geyener Straße, Rathausstraße) und L183 (Steinstraße, Venloer Straße) ausgeschildert.

Geplante Umleitungsstrecke für Linie 980 – Viele offene Fragen in Brauweiler

Die für eine Dauer von fast zwei Jahren geplante Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet Medardusstraße/ Mühlenstraße trifft auf Widerstand und Unverständnis der Bürger

Vor drei Wochen haben einige Anwohner durch informellen Austausch von der geplanten, fast zweijährigen Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet im Süden Brauweilers erfahren. In Ermangelung von offiziellen Informationen haben mehr als einhundert Anwohner den Bürgermeister der Stadt Pulheim Frank Keppeler aufgefordert, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Der Bürgermeister hat in einem Schreiben den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme Bernhardstraße geschildert und im Nachgang hat auch der Leiter des Tiefbauamtes in groben Umrissen zur Umbaumaßnahme Bernhardstraße Stellung genommen. Eine Erklärung aus welchem Grund man die betroffenen Brauweiler Bürger nicht über die geplante Linienführung informiert hat, ist die Stadt schuldig geblieben.

Aus der Anwohnerschaft haben sich inzwischen sieben betroffene Bürger zusammengefunden, um die zahlreichen Fragen Ihrer Nachbarn zu sammeln und den entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Denn die Ausführungen der Vertreter der Stadt Pulheim konzentrierten sich vorrangig auf die Notwendigkeit, im Rahmen der temporären Sperrung der Bernhardstraße eine alternative Route für den Bus- und Durchgangsverkehr zu finden und gingen nicht ausreichend auf die Belange der Anwohner ein.

Das ehemals ruhige Wohngebiet ist derzeit schon durch mehrere Baumaßnahmen, von denen die jüngst erst begonnene Großbaustelle für den Neubaukomplex mit 35 Wohnungen die gewichtigste ist, belastet. Nun plant die Stadt zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis auch noch die Buslinie 980, die mit mehr als 70 Fahrten an Wochentagen unterwegs ist, den Anwohnern aufzubürden. Die in den letzten Jahren immer wieder partiell ausgebesserten Straßen drohen dem geballten Gewicht von LKW- und Omnibusverkehr nicht Stand zu halten und die Anwohner befürchten auf den Kosten für die nach der Busnutzung notwendige Sanierung sitzen zu bleiben.

Der Rhein-Erft-Kreis hat zur Verlegung der Buslinie 980 den Wirtschaftsweg zwischen der Mühle Brauweiler und der Kreuzung Vierwinden zudem asphaltiert. Inwieweit der notwendige Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten in unmittelbarer Nähe zu den erst vor kurzem vom Landschaftsverband Rheinland angelegten Wildwiesen im Einklang stehen kann, fragen sich nicht nur die Anwohner.

Thomas Abrokat (für den Arbeitskreis der Anwohner)

Zahnrad Brauweiler

Hier gibt es das Kursprogramm 2021 2. Halbjahr als Download.

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