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Archiv für die Kategorie „Flüchtlingsunterkunft“

Die Fraktion des BVP fordert eine sofortige Prüfung der Hochwassergefahr durch Starkregenereignisse in Brauweiler. Hintergrund ist die geplante Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Bernhardstraße, auf dem derzeit Unterkünfte für Geflüchtete errichtet werden. Bislang liegt kein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben vor – ein erheblicher Risikofaktor für die angrenzenden Wohngebiete.

„Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben“, betont Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP. „Die unzureichende Planung für die Entwässerung gefährdet nicht nur die Anwohner, sondern auch den Hochwasserschutz in der gesamten Region!“

Mit dem Antrag fordert die Fraktion eine umfassende Starkregenrisikoanalyse für das Gebiet rund um die Ronne. Ziel ist es, die potenziellen Risiken für den Hochwasserschutz zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen von Starkregenereignissen zu minimieren. Zudem soll geprüft werden, wie sich die geplante Bebauung auf das bereits überlastete Kanalnetz auswirkt und ob zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen erforderlich sind.

„Hochwasserschutz darf nicht aufgeschoben werden“, erklärt Liste-Partsch abschließend. „Er muss in die Planung jedes Bauvorhabens integriert werden. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungsverband Pulheimer Bach, um alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner sicherzustellen.“

Der Antrag wird im Umweltausschuss am 19. März 2025 und im Planungsausschuss am 20. März 2025, jeweils um 18 Uhr im Ratssaal, behandelt. Die Sitzungen sind öffentlich, und alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen und ihre Anliegen einzubringen.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden Anwohner der Bernhardstraße in Brauweiler durch extreme Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Flüchtlingsunterkunft geweckt. Der Lärm stammte von einem Schwerlasttransport, bei dem vermutlich der Kran demontiert wurde, welcher bislang für den Transport der Container genutzt wurde. Mehrere Anwohner alarmierten daraufhin die Polizei, die rasch vor Ort war, jedoch wieder abziehen musste, nachdem eine „Ausnahmegenehmigung“  der Stadt Pulheim vorgelegt werden konnte.
 
„03:00 Uhr in der Nacht für einen Schwerlasttransport zur Flüchtlingsunterkunft? Das zeigt, wie wenig Rücksicht auf die Anwohner genommen wird. Während die Notwendigkeit solcher Bauarbeiten verständlich ist, stellt sich die Frage, warum derartige Maßnahmen mitten in der Nacht durchgeführt werden mussten und warum die Anwohner im Vorfeld nicht informiert wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Fraktion des BVP hat nun in einem Schreiben an Bürgermeister Keppeler die Stadtverwaltung aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass die Anwohner rechtzeitig über geplante Maßnahmen auf der Baustelle der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße informiert werden. Eine frühzeitige Kommunikation über die geplanten Arbeiten und deren Auswirkungen würde helfen, Unannehmlichkeiten zu minimieren und das Verständnis der Anwohner zu fördern.

„Ein Kranabbau mag notwendig sein, aber nicht zu einer Zeit, in der die meisten Menschen schlafen möchten. Eine frühzeitige Information der Anwohner ist in diesem Zusammenhang unerlässlich, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden und Verständnis zu fördern“, so Liste-Partsch weiter.

Die Fraktion des BVP hofft, dass die Stadt Pulheim künftig auf eine verbesserte Kommunikation setzt und solche Vorfälle bei den Bauarbeiten zur Flüchtlingsunterkunft nicht wieder vorkommen.
 

Nachdem in der jüngsten Ratssitzung nicht alle Fragen zu den weiteren überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von über 800.000,- Euro zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften beantwortet werden konnten, befasste sich der Liegenschaftsausschuss erneut mit der Thematik.

Gerade das Problem der Grundstücksentwässerung an der Bernhardstraße bereitet vielen Anwohnern schlaflose Nächte. Die ersten Bodenplatten liegen bereits, doch ein Entwässerungskonzept für das Bauvorhaben gibt es noch nicht, räumte die Verwaltung ein. So erklärte der erste Beigeordnete Batist, dass die Entwässerung in Brauweiler „durchs Rost gefallen“ sei. Es gäbe nach wie vor kein Entwässerungskonzept. Die für diese Maßnahme nun veranschlagten 600.000,- Euro an Mehrkosten seien lediglich grobe Schätzungen, ohne jegliche Berechnungsgrundlagen.

Die Vergabepraxis der Verwaltung wirft weitere Fragen auf. Während des Verfahrens boten die Bieter auf ein neues Leistungsverzeichnis, das keine Angaben mehr zur Entwässerung enthielt. Dies sei ebenfalls veröffentlicht worden. Ein konkretes Datum für die neue Veröffentlichung konnte in der Sitzung nicht benannt werden. Zudem liegt aktuell nur eine „Teilbaugenehmigung“ vor, die von „berechtigten Interessenten“ eingesehen werden kann – ein Begriff, der offensichtlich die direkten Anwohner betrifft.

„Es bleibt offen, wann die Verwaltung endlich die drängenden Fragen der Bürger zur Entwässerung und weiteren Planung beantworten wird. Wir erwarten eine klare Kommunikation und eine gewissenhafte Lösung für die Entwässerung, damit keine weiteren Missverständnisse oder Versäumnisse das Projekt und die Anwohner belasten!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der BVP wird die Baumaßnahme weiterhin kritisch begleiten.

Erneute Kostensteigerungen bei Flüchtlingsunterkünften – Fraktion BVP fordert ehrliche und klare Antworten!

In der Sitzung des Rates am 4. Februar 2025 musste sich dieser erneut mit weiteren überplanmäßigen Kosten in Höhe von 800.000 Euro für die Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf befassen.
Allein 600.000 Euro dieser Mehrkosten entfallen auf das Projekt in Brauweiler, da – wie die Verwaltung mitteilte – die Entwässerung des Ascheplatzes nicht mit ausgeschrieben wurde. Das ist verwunderlich, da unserer Fraktion das öffentlich zugängliche Leistungsverzeichnis vorliegt, das genau diese Positionen beinhaltet. Die Entwässerung soll nun, so die Verwaltung, zeitversetzt gedrosselt über die Ronne erfolgen.
Trotz intensiver Nachfragen seitens unserer Fraktion blieben viele wichtige Punkte unbeantwortet. So bleibt unklar, warum die Entwässerungsmaßnahme angeblich nicht ausgeschrieben wurde, obwohl sich allen Beteiligten der Problematik vor Ort bewusst sind. Hinzu kommt die massive Unsicherheit, welche Auswirkungen die veränderte Entwässerungslösung auf das ohnehin überlastete Kanalnetz in der Umgebung hat und wie der Hochwasserschutz weiterhin sichergestellt werden kann.
Auch in Sinnersdorf gibt es offene Fragen. Auf dem betreffenden Grundstück wurden, wie aus dem Antwortschreiben der Verwaltung hervorgeht, Schadstoffe wie PCB und organischer Kohlenstoff nachgewiesen. Ob der Oberboden abgetragen werden muss, steht noch nicht fest, hieß es in der Sitzung.
Das Thema wird nun im Liegenschaftsausschuss weiter behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, und alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen, ihre Fragen zu stellen und sich aktiv in den Dialog einzubringen.
Sitzung des Liegenschaftsausschusses:
Datum: 13. Februar 2025
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Sitzungssaal des Rathauses Pulheim, Hauptstraße 48, 50259 Pulheim
Nutzen Sie die Gelegenheit und machen Sie Ihre Stimme hörbar!

Der Rat der Stadt Pulheim hat in einer Sondersitzung am 31.10.2024 mit großer Mehrheit beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für den Bau der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf bereitgestellt werden. Damit belaufen sich die benötigten Mittel auf rund 16 Millionen Euro.

Diese Sitzung war notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden war, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Ziel der Verwaltung bleibt es, so schnell wie möglich die drei Turnhallen, in denen Notunterkünfte untergebracht sind, wieder für Schul- und Vereinssport freizugeben.

Der Rat der Stadt Pulheim wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums über die Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf beraten. Diese Sitzung ist notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden ist, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Die Lücke beträgt rund 3,5 Millionen Euro, sodass für die Unterkünfte nun etwa 17 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld steht grundsätzlich im Haushalt zur Verfügung. Ein Ratsbeschluss ist allerdings notwendig, um die fehlenden Mittel von anderen Projekten zu diesem Vorhaben umzuschichten.

Nur mit einer gesicherten Finanzierung kann das Verfahren ohne eine erhebliche Verzögerung fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Verwaltung ist es, die Sporthallen im Zentralort, Stommeln und Brauweiler, in denen zur Zeit Notunterkünfte untergebracht sind, so zügig wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit leben 1.546 Flüchtlinge in Pulheim, 1.018 von ihnen in einer der 29 städtischen Unterkünfte.

Die Tagesordnung der Sondersitzung sowie die Vorlage sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de eingestellt.

Wir vom BVP sind enttäuscht, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Pulheim erneut ungehört blieben. In der gestrigen Ratssitzung (07.05.2024) wurden die Anregungen und Wünsche, die in der Einwohnerfragestunde vorgebracht wurden, von den meisten Fraktionen bei der späteren Beschlussfassung ignoriert. Auch wenn die gestrige Sitzung deutlich gezeigt hat, dass die Planungen zur Unterbringung der geflüchteten Menschen noch nicht ausgereift sind und viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden konnten, folgten FDP, SPD, WfP und Grüne dem Vorschlag der CDU, der noch im Ratsaal während einer Sitzungspause zusammen mit dem Bürgermeister „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde. In Brauweiler sollen demnach vorerst drei, statt vier Containerbauten errichtet werden. Wenn eine geeignete Fläche gefunden wird, kann einer der Bauten umziehen.
Gleichzeitig bewahrt sich die Verwaltung aber auch die Option, bei Bedarf auch das ursprünglich geplante vierte Gebäude zu errichten, falls der Zuzug von Geflüchteten anhält und keine andere Option verfügbar ist. Damit wären dann doch wieder 270 Plätze an diesem Standort belegbar.
In Sinnersdorf bleibt man bei dem Verwaltungsvorschlag der überwiegend doppelstöckigen Bebauung. Hier wird die Größe der Einrichtung auf 40 Bewohner reduziert.
„Wir hätten uns sehr gewünscht, dass auch die anderen Fraktionen ein offenes Ohr für die Menschen unserer Stadt gehabt hätten und unserem Antrag gefolgt wären“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. Der Antrag des BVP sah vor, dass man sich im Zuge der Bemühungen um eine tragfähige und sozialverträgliche Lösung für die Ortsteile Brauweiler und Sinnersdorf zu erreichen gemeinsam mit jeweils 1-2 Vertretern der Bürgerschaft aus den Ortsteilen, Politik und Verwaltung kurzfristig zusammengesetzt hätte, um durch ein kooperatives Miteinander Lösungswege zu finden. „Denn gute Vorschläge der Menschen unserer Stadt gibt es genug!“, so Liste-Partsch weiter.

Wir vom BVP haben die große Sorge, dass uns die gestrigen Entscheidungen bei genauerer Betrachtung erneut auf die Füße fallen werden. Denn ein durchdachtes Konzept zur Integration der Menschen in Brauweiler fehlt weiterhin gänzlich.

Der BVP glaubt fest daran, dass ein Miteinander verschiedener Kulturen in Pulheim gelingen kann – und zwar noch erheblich besser, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbeziehen. Diese Chance wurde in der gestrigen Sitzung wieder einmal vertan. Doch nur gemeinsam können wir Pulheim zu einem Ort machen, an dem sich jede und jeder willkommen und zu Hause fühlt.

Pulheim-Brauweiler, den 05.05.2024

An die im Rat der Stadt Pulheim vertretenden Fraktionen
Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim

mit der Bitte um Weiterleitung an alle Ratsmitglieder

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wenden uns an Sie, als die von uns gewählten Vertreter im Rat.

Das Thema Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler ist Ihnen bestens bekannt – und nicht zuletzt die Pressemitteilungen, offenen Briefe an Ihre Fraktionen und insbesondere die Informationsveranstaltung am 29.04.2024 haben Ihnen die Sorgen und Nöte der Brauweiler Bevölkerung vor Augen geführt. Die Informationsveranstaltung des Bürgermeisters am 29.04.2024 hat eindrucksvoll die Sorgen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner aufgezeigt.

Stellen Sie sich persönlich einmal vor, man würde eine Unterkunft für bis zu dreihundert Geflüchtete in Ihre Nachbarschaft bauen. Wie würden Sie sich fühlen?
Wie würden Sie es finden, wenn Sie versuchen bessere Lösungen erzielen zu wollen, aber die Verwaltung Ihnen das Gefühl gibt, sich nicht für Ihre Sorgen und Nöte zu interessieren, weil Sie als Bürger nicht in die Planungen einbezogen worden sind und vor vollendete Tatsachen gestellt werden?

Sie würden sich vermutlich hilflos fühlen und ein Gefühl der Hilflosigkeit wandelt sich in Wut und Verärgerung über die handelnden, bzw. nicht handelnden Personen.

Aus diesem Gefühl der Wut und der Hilflosigkeit heraus haben sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Brauweiler zusammengetan, in der Hoffnung für Brauweiler eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf das gesamte Stadtgebiet von Pulheim zu erreichen. Es ist nicht zu verstehen, dass künftig ca. 50% der in städtischen Unterkünften lebenden Geflüchteten dann allein in Brauweiler, in Massenunterkünften, untergebracht werden sollen.

Geplant: Beschlussvorlage 157/2024 Variante 1.
Hinweis: Zusätzliche 100 Plätze an der Donatusstraße in Brauweiler sind hier enthalten, da die Ausschreibung bereits vergeben ist! (2023-26.2-128 vom 16.04.2024)

Die 155 Seiten umfassende Vorlage (inkl. Anlagen) der Verwaltung wurde letzten Freitagabend gegen 21.00h und somit nicht mal 96 Stunden vor der Ratssitzung am 07.05.2024 vorgelegt. Wir halten diesen Zeitraum zur intensiven Vorbereitung und Prüfung für kein respektvolles Vorgehen seitens der Verwaltung. Dies auch deshalb, da sich in den Unterlagen doch zahlreiche Anregungen der Ratsfraktionen für Alternativstandorte finden, die durch die Verwaltung bisher noch gar nicht geprüft wurden.
Auch wurden zahlreiche, gute Vorschläge und Anregungen aus der Informationsveranstaltung am 29.04.2024 nicht berücksichtigt.
Wie wir finden, ein Zeichen, wie wenig Interesse und Respekt die Verwaltung dem Bürgerwillen und somit auch dem Wählerwillen entgegenbringt.

Wir sind überzeugt, dass Sie das Verwaltungshandeln ebenfalls kritisch bewerten. Daher richten wir den dringenden Appell an Sie:

Setzen Sie sich bitte massiv dafür ein, dass die Entscheidung erst in einer späteren Ratssitzung getroffen wird und nicht schon am 07.05.2024!

Beauftragen Sie die Verwaltung alle vorgebrachten Alternativen und Vorschläge der Fraktionen und Bürger ausführlich und in Ruhe zu prüfen.
Treffen Sie erst danach Ihre finale Entscheidung, auch unter Berücksichtigung der Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Bevölkerung unterstützt Sie, wenn Sie dem Willen der Verwaltung so NICHT folgen.
Wir verlassen uns auf SIE, in der Hoffnung, nicht erneut von der Politik enttäuscht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
IG Sportplatz Bernhardstraße
(Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass wir keine politischen Ambitionen verfolgen und ausschließlich bemüht sind, integrative sinnvolle Lösungen (überparteilich) zu finden und diese zu unterstützen.)

Die Verwaltung hat soeben die Vorlage für die Sondersitzung des Rates am kommenden Dienstag, 7. Mai 2024, zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf veröffentlicht. Diese ist auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de zu finden.

Der Schul- und Vereinssport ist durch die Schließung der Hallen stark belastet. Die Einschränkungen werden mit der Belegung der neuen Dreifachturnhalle in Brauweiler noch größer werden. Deshalb bleibt es das oberste Ziel der Verwaltung, die Turnhallen so zügig wie möglich wieder für den Sport freizugeben.

In der Vorlage schlägt sie den Mitgliedern des Rates zwei Varianten zur Beschlussfassung vor. Die erste Variante sieht die bereits in der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau am 25. April 2024 vorgestellten Planungen vor: Demnach würde in Stommeln An der Kopfbuche eine Einrichtung mit maximal rund 72 Plätzen entstehen, an der Hedwigstraße / Christophstraße in Sinnersdorf eine Unterkunft mit maximal rund 54 Plätzen sowie am Laurentiusweg in Brauweiler eine Einrichtung mit maximal 270 Plätzen.

In den vergangenen Wochen konnten sich Bürgerinnen und Bürger in die Planungen einbringen. Den Vorschlägen trägt die Verwaltung mit der neuen Variante teilweise Rechnung. So sieht diese eine Reduzierung der Plätze in Brauweiler und Sinnersdorf vor. In Brauweiler soll eines der vier vorgesehenen Containergebäude nicht errichtet und nur bei Bedarf aufgestellt werden. Damit verringert sich die Anzahl der Plätze auf maximal rund 196. In Sinnersdorf wird ebenfalls ein Container weniger errichtet. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Plätze um 14 auf 40 Plätze. Auch sollen hier vier Parkplätze entstehen.

Darüber hinaus hat die Verwaltung weitere Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt. So wird die Verwaltung die Fläche des Bolzplatzes am Randkanal in Sinnersdorf dahingehend prüfen, ob dort eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden kann. Auch wird noch einmal die Möglichkeit geprüft, ob auf der Fläche Donatusstraße, auf der eine dauerhafte Unterkunft vorgesehen ist, eine Interimslösung errichtet werden kann.

In der aktuellen Diskussion um die Errichtung von temporären Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten begrüßt die Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling die teilweise Kurskorrektur von Bürgermeister Keppeler. Dieser hat nun entgegen der ursprünglichen Planung die Verabschiedung der Planung nicht im Fachausschuss vorgesehen, sondern es wurde eine Sondersitzung des Rates am siebten Mai angesetzt. Fröhling: „In der letzten Ratssitzung hatte ich deutlich gemacht, dass bei solchen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden müssen. Noch viel wichtiger wäre aber, dass eine echte Bürgerbeteiligung stattfindet. Daher begrüßen wir, dass die Beschlussfassung nun erst nach dem Informationstermin am 29.04.24 im Köstersaal stattfinden wird.“

Fröhling bedauert die nun nötig gewordene Eile: „Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt darauf gedrängt, zusätzliche Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit Hallenbelegungen vermieden werden. Damals wurde das abgelehnt. Dazu kommt, dass etliche Projekte zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete seit Jahren nicht vorankommen. Nun muss leider wieder mit teuren Interimslösungen agiert werden. Das kennen wir schon von Schulen und Kindergärten.“

Der Stadt falle nun auch die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungsbaupolitik auf die Füße. Fröhling: „Seit vielen Jahren fehlen in Pulheim massiv bezahlbare Mietwohnungen. Dies verhindert unter anderem auch, dass viele Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus und teilweise in fester Arbeit stehend nicht aus den Unterkünften herauskommen und so Plätze dauerhaft blockieren.“

Mit den Planungen selbst hat sich die SPD-Fraktion bereits intensiv auseinandergesetzt. Verena Szebel, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss: „Fraglos stellen die nun geplanten Wohnanlagen eine deutliche Verbesserung gegenüber den Sammelunterkünften wie dem alten Hallenbad oder den belegten Schulturnhallen dar. Gerade für Familien sind die neuen Räumlichkeiten viel besser geeignet. Auch die Einplanung von Sozial- und Funktionsräumen etwa für Beratungsgespräche ist wichtig. Ganz entscheidend wird aber auch die Gestaltung des Umfelds der Einrichtungen sein.“

Elmar Brix, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied aus Brauweiler betont: „Die Sorgen der Anwohnerschaft müssen ernst genommen werden. Viele dieser Aspekte, gerade auch Sicherheitsbedenken, könnten schon durch bessere Information seitens der Stadt ausgeräumt werden. Klar muss aber auch sein, dass es mit der Errichtung der Wohnungen nicht getan sein darf. Es braucht für Betreuung, soziale Integration, Kindergarten- und Schulplätze eine klare Konzeption. Und die muss dann auch umgesetzt werden.“