Archiv für die Kategorie „Kommunalwahl“
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Burkard Büschges (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Burkard Büschges. Er ist Kandidat im Wahlkreis 22.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Kommunalpolitische Fragestellungen betreffen stets die Menschen vor Ort, und daher ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen von großer Bedeutung. Unser Bestreben, das Mitmachen und Mitgestalten für Bürgerinnen und Bürger einfach zu gestalten, manifestiert sich unter anderem in unserer Aktion „Bürgerdialog“ der SPD Pulheim.
Schon in den letzten Jahren hat die SPD in Pulheim mit durchgesetzt, dass vor Baumaßnahmen an Straßen, speziell Straßenerneuerungen, Bürgerinformationen stattfinden, bei denen die Bürger auf die geplanten Maßnahmen Einfluss nehmen können und über die Kostenbeteiligung informiert werden. Im Einzelfall können auch detaillierte Informationen gegeben werden.
Ein Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung war die von mir für die SPD beantragte Bürgerwerkstatt im Jahr 2008, die unter großer Beteiligung von Bürgern aus Brauweiler/Dansweiler und Glessen stattfand und beachtenswerte Ergebnisse erbrachte. Die Umsetzung der meisten dieser Beschlüsse steht leider immer noch aus.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Dr. Harald Thomas (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Dr. Harald Thomas. Er ist Kandidat im Wahlkreis 21.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Schon heute gibt es verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, wie z.B. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Bürgerantrag an den Rat nach § 24 der Gemeindeordnung, dazu auch Bürgeranhörungen, vor allem bei Bauvorhaben. Leider errichten rechtliche und bürokratische Vorschriften oft zu hohe Hürden für Bürgerinnen und Bürger, die damit nicht vertraut sind. Deshalb müssen unbürokratische Formen der Bürgerbeteiligung verstärkt genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Aktion „Bürgerdialog“ der Pulheimer SPD. Ein weiteres Beispiel ist die von der SPD gegen allerlei Widerstände initiierte Brauweiler Bürgerwerkstatt im Jahre 2008, in der Einwohner unter Anleitung von Fachleuten Pläne zur städtebaulichen Entwicklung und zur Lösung von Verkehrsproblemen entwickelt haben. Hier zeigt sich allerdings auch der Schwachpunkt solcher Beteiligungsmodelle. Denn viele der hoch gelobten Ergebnisse der Bürgerwerkstatt sind bis heute noch nicht verwirklicht, weil sie von Ratsmehrheit und Verwaltung – trotz aller Lippenbekenntnisse – auf die lange Bank geschoben wurden. Wir müssen sicherstellen, dass solche Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auch zügig umgesetzt werden, sonst fühlen sich die Menschen verschaukelt. Es darf nicht vorkommen, dass zunächst die Bürger beteiligt werden und dann die Ergebnisse irgendwo in den Mühlen der Bürokratie verschwinden.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Walter Lugt (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Walter Lugt. Er ist Kandidat im Wahlkreis 23.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die SPD und ich persönlich stehen einer stärkeren Bürgerbeteiligung sehr positiv gegenüber. Wir fordern das seit langem; besonders in den Ausschüssen des Stadtrates ist dies wichtig. Positive Beispiele sind die von der SPD beantragte Bürgerwerkstatt zum Thema Verkehr für Brauweiler, Dansweiler und Glessen oder die Informationsveranstaltungen zur Neugestaltung der Bernhardstraße in Brauweiler.
Außerdem hat die SPD-Fraktion über viele Jahre einen „Bürgerhaushalt“ beantragt. Hier können die Bürger eigene finanziell gesicherte Schwerpunkte setzen. Wie viele andere Anträge zur Bürgerbeteiligung wurden diese regelmäßig von CDU und FDP abgelehnt.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Hermann Schmitz aus Dansweiler (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Hermann Schmitz aus Dansweiler. Er ist Kandidat im Wahlkreis 23.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Der Kommunalpolitiker ist sehr nah beim Bürger, da er im selben Ortsteil wohnt, in gemeinsamen Vereinen ist, so dass er die Meinung seiner Bürger kennt und diese auch vertritt. Somit ist der Bürger doch sehr gut beteiligt. Er hat aber auch selbst die Möglichkeit, in den jeweiligen Ausschusssitzungen unmittelbar seine Interessen zu vertreten.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Elmar Brix (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Elmar Brix. Er ist Kandidat im Wahlkreis 20.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut werden. Die SPD hat dies mehrfach versucht, indem wir z.B. einen Bürgerhaushalt beantragt haben. Diese Anträge sind regelmäßig von CDU und FDP zurückgewiesen worden. In Planungen sollen die Bürgerinnen und Bürger, die davon direkt oder indirekt betroffen sind, durch frühzeitige Information stärker einbezogen werden, nicht erst im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Evi Sarp (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Evi Sarp. Sie ist Kandidatin im Wahlkreis 19.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die zahlreichen Zuschriften zum Bürgerdialog der SPD Pulheim zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse an kommunalpolitischen Themen haben. Deshalb müssen sie bei wichtigen Entscheidungen gehört werden. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Bürgerbeteiligung sollten die Menschen stärker als bisher im Vorfeld von Entscheidungen informiert und ihre Meinung gehört werden.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Michael Weyergans (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Michael Weyergans. Er ist Kandidat im Wahlkreis 19.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Ausgewogene Entscheidungen können nur dann gefällt werden, wenn Argumente von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind, sodass diese in die Meinungsbildung / Entscheidungsfindung, in Rat und Verwaltung, durch die gewählten Ratsmiglieder, einfließen können. Dieser ständige Dialog führt zu Vertrauen und Akzeptanz und kann „kommunalpolitische Politikverdrossenheit“ abbauen. Eine Bürgerbeteiligung darf jedoch die Arbeit der gewählten Ratsvertreter bzw. der Verwaltung nicht ersetzen sondern sollte diese sinnvoll ergänzen.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Mathilde Ehlen (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Mathilde Ehlen. Sie ist Kandidatin im Wahlkreis 22.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Ich halte dieses Thema für sehr wichtig und habe hier bei uns in Pulheim den Eindruck, dass wir es mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben, die diese Möglichkeit ausgiebig nutzen. Dies zeigt die rege Beteiligung in den Ausschüssen und Ratssitzungen. Die Ausschuss- und Ratsvorlagen des öffentlichen Teils werden veröffentlicht und es besteht ja auch die Möglichkeit Eingaben nach §24 der Gemeindeordnung zu stellen. Auch davon wird häufig Gebrauch gemacht, was sehr gut ist. Transparenz ist mir wichtig und die Bürgerinnen und Bürger sollen von ihrem Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen um in Entscheidungsprozesse mit einbezogen zu werden.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Manfred Michatz (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Manfred Michatz. Er ist Kandidat im Wahlkreis 20.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Ja, es muss mehr Mitbestimmung der Bürger geben. Dies kann z.B. durch Bürgerversammlungen, Bürgerwerkstätten oder Workshops geschehen. Die finale Entscheidung muss aber weiterhin durch die gewählten Volksvertreter getroffen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Hermann Schmitz aus Brauweiler (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Hermann Schmitz (aus Brauweiler). Er ist Kandidat im Wahlkreis 21.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die Bürger werden umfangreich beteiligt. Alle öffentlichen Vorlagen stehen zur Verfügung. Alle Vertreter der CDU sind jederzeit ansprechbar. Fragen, Anregungen und Kritiken werden behandelt. Die Anliegen der Bürger werden von uns der Verwaltung vorgetragen.
