Archiv für die Kategorie „Masterplan“
Teilweise Sperrung des Schotterparkplatzes ab dem 22.07.
Wir berichteten ja schon über die Sperrung der Ehrenfriedstraße. Dazu kommt jetzt leider, dass auch die Hälfte des Schotterparkplatzes dort zum 22.07. gesperrt wird. Auch wenn jetzt die Sommerferien angefangen haben, so wird auf diese Weise das noch kümmerliche Geschäftsleben gänzlichst abgetötet.
Es kommt noch dicker für Brauweiler! Ehrenfriedstraße wird gesperrt
(PM) – Der Umbau des Guidelplatzes geht in die nächste Phase: Zu Beginn der zweiten Sommerferienwoche, am 22. Juli 2019, wird die Ehrenfriedstraße zwischen Kaiser-Otto-Straße und Sankt Nikolaus Kirche für den Verkehr vollständig gesperrt. Fußgänger können in der Regel die Stelle entlang der Prälatur passieren; außerdem steht ihnen als Umleitung der Weg durch den Abteipark zur Verfügung. Wie die Verwaltung mitteilt, soll die Sperrung möglichst am 28. August 2019 wieder aufgehoben werden. „Dieses Ziel ist sehr ambitioniert, aber wir werden alles dafür tun, um es zu erreichen“, sagt der zuständige Technische Beigeordnete Martin Höschen.
Die Umleitungen für den Kfz-Verkehr laufen wie folgt:
Großräumig über L 183 Bonnstraße, L 213 Ortsumgehung nach Glessen, L 91 Glessen-Dansweiler-Königsdorf, K 25 Bernhardstraße
ÖPNV:
Die Linien 980 und 949 werden über Bernhardstraße, Pfalzgrafenstraße, Friedhofsweg, Alfred-Brehm-Straße, Kaiser-Otto-Str., Wiesenweg, Glessener Str. geführt. Die Linie 961 nimmt zwischen Dansweiler und Brauweiler ihren üblichen Weg und biegt dann ebenfalls ab am Aldi-Markt vorbei zur Ortsumgehung und wird dann über die Bonnstraße geführt. Die Linie 962 wird komplett über die Ortsumgehungen geführt. Alle Linien halten aber in Höhe des Aldi-Kreisels.
Mobilitätskonzept für Pulheim
Aufruf zur interaktiven Beteiligung im Internet
Ab heute, 1. Juli, sind alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Pulheim eingeladen, sich als Experten für ihre alltäglichen Wege und Aufenthaltsorte an einer interaktiven Beteiligung im Internet einzubringen. Mit Hilfe einer interaktiven Ideen-Karte ist es möglich, besonders attraktive Bereiche zu markieren oder andere Hinweise zu geben, Wünsche und Ideen zu nennen. Selbstverständlich ist es dabei unerlässlich auch Mängel, Problembereiche sowie mögliche unsichere Stellen mitzuteilen und diese in der Karte festzuhalten. Die Ergebnisse dieser Online-Beteiligung fließen als Bestandteil in die Stärken-Schwächen-Analyse ein. Sie helfen dabei, Maßnahmen zu entwickeln und aufzuzeigen, wie der zukünftige Verkehr innerhalb der Stadt Pulheim verbessert und stadtverträglich organisiert werden kann. Eine Teilnahme ist im Internet auf der Homepage http://www.buergerbeteiligung.de/mobilitaetpulheim bis zum 30. September möglich.
Diesen Beitrag weiterlesen »
Straßenausbaubeiträge sind überholt und eine ungerechte Belastung für die Bürger
SPD Pulheim unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Nicht nur im Düsseldorfer Landtag ging es in der vergangenen Woche um die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, sondern auch im Pulheimer Rat (Ratssitzung am 28.05.2019). Der Vorsitzende der Pulheimer SPD, Klaus Steinbeck, macht die Haltung der Sozialdemokraten klar: „Dass über 460.000 Menschen die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen zeigt ganz klar, dass die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, diese Gebühren abzuschaffen und stattdessen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren völlig richtig ist. Die Pulheimer SPD unterstützt diese Initiative ausdrücklich.“
Noch im vergangenen November war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun kam es zu einer Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag.
„Regelmäßig kann man in der Zeitung von immensen finanziellen Belastungen bei Straßensanierungen lesen, die mitunter existenzbedrohend für Hauseigentümer sind, denn die Gebühren werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Im Nachbarort Glessen kämpfen gerade betroffene Bürger gegen solche Bescheide“, betont Steinbeck.
Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Sommer, fordert die Abschaffung der Gebühren: „Hier geht es noch nicht einmal um 0,2% des Landeshaushalts. Diese aus Steuermitteln zu übernehmen und damit Bürgern Existenzängste zu nehmen, sollte doch eigentlich keine große Diskussion sein. Zumal damit für die Kommunen auch ein spürbarer Bürokratieabbau verbunden wäre, denn die Erstellung der Gebührenbescheide ist aufwendig und führt oft zu Prozessen. Bürokratieabbau scheint für CDU und FDP aber nur wichtig zu sein, wenn es Konzernen nutzt, nicht aber dem einfachen Bürger.“
Dass der technische Beigeordnete der Stadt Pulheim trotzdem für die Beibehaltung der Gebühren plädierte, kann Sommer verstehen: „Die Vorschläge zur Reform von CDU und FDP, es jeder Kommune freizustellen, die Gebühren zu erheben oder andernfalls auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist natürlich ein schlechter Witz für kommunale Kassen. Es ist ja leider schlechte Praxis der schwarz-gelben Landesregierung, die Städte auf Kosten sitzen zu lassen. Der SPD-Vorschlag sieht dagegen vor, dass die Kommunen finanziell nicht schlechter gestellt werden. Ich hoffe sehr, dass hier CDU und FDP im Land im Sinne der Bürger über ihren Schatten springen.“
Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt – BVP nimmt Stellung!
Der Eilantrag der Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Abteipassage“ ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg geblieben. Das Gericht hat diesen am 11.06.2019 abgelehnt.
„Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurde der Eilantrag der Bürgerinitiative abgelehnt, weil sich das Verfahren nicht mehr im Stadium der Einleitung befunden habe. Hintergrund ist, dass gleichzeitig mit dem Beschluss der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch der Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Wenn dies tatsächlich einzig und allein der ausschlaggebende Grund der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist, so wird hier nach Ansicht des Bürgervereins die Gesetzgebung, die nämlich ausschließlich bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ein Bürgerbegehren zulässt, ad absurdum geführt. Der Verwaltung sind damit Tür und Tor geöffnet, in solchen Fällen jedes Bürgerbegehren durch die gleichzeitige Beschlussfassung auszuhebeln. Das kann in unseren Augen nicht Sinn der Gesetzgebung sein“, so Liste-Partsch weiter.
„Für uns heißt dies, dass wir künftig der Verwaltung noch intensiver auf die Finger schauen werden.
Diese Entscheidung ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der weit über 2500 Bürgerinnen und Bürger, die wie 2015 von allen Fraktionen versprochen, ihren Ort mitgestalten wollen und mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Und irgendwie ist es auch ein Rückschlag für unsere Demokratie, wenn ein Bürgerbegehren so einfach umgangen werden kann.
Wir hätten uns gerade bei diesem sehr strittigen Bauvorhaben gewünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie wirklich einen „Mega-REWE“ und gewiss erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in ihrem Abteiort in Kauf nehmen möchten, oder sich doch eher einen Ortskern mit einem gemütlichen Ambiente gewünscht hätten. Ein offenes Miteinander mit der Bürgerschaft sieht für uns auf jeden Fall anders aus. Gegen den Beschluss bleibt nur der Gang zum Oberverwaltungsgericht nach Münster, den die Initiative auch gehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschwerde gegen das Urteil dort Erfolg hat und das OVG die Bürgerrechte stärkt“, meint Liste-Partsch.
Abteipassage – nächste Runde
Abtei Passage
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer ablehnenden Beschlussvorlage für die Ratssitzung ebenso die positiv ausfallende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes nicht beigefügt, wie die Gesetzeskommentierung des NRW-Innenministeriums selbst, das insbesondere im vorhabenbezogenen BP-Leitverfahrens die Möglichkeit des Bürgerbegehrens gegen einen Aufstellungsbeschluss bejaht.
Die Ratsmitglieder selbst sahen sich ausnahmslos alle nicht in der Lage die Fragestellung inhaltlich zu bewerten. Trotzdem lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und Grünen (bei einer Enthaltung) das Bürgerbegehren ab und folgte der tendenziösen Vorlage der Stadtverwaltung.
Die dabei genannten Argumente zeigen dabei die besonderen Auffassungen von Demokratie:
Die CDU wollte sich, so Vorsitzender Theisen, nicht in den Entscheidungen von einer Bürgerinitiative „kastrieren“ lassen , FDP und Grüne wollten bewusst eine gerichtliche Klärung, um demnächst „Rechtssicherheit“ zu bekommen. Man überlässt also die Schaffung von Rechtssicherheit den Klagemöglichkeiten der Bürger.
Noch unsinniger ist die Argumentation, mit der Fragestellung des Begehrens werde ein unzulässiger Zusammenhang mit dem konkreten Vorhaben geschaffen, liegt dies doch schlicht in der Natur des vorhabenbezogenen Bauplanleitverfahren.
Die Bürgerinitiative ist überzeugt, dass der Bürgerentscheid über den Aufstellungsbeschluss konform zur Gemeindeordnung des Landes NRW möglich ist. Die Bürgerinitiative versucht nun per gerichtlichem Eilverfahren irreversible weitere Schritte der Verwaltung der Stadt Pulheim zu verhindern.
Informationsveranstaltung zur Verlegung der L 183 (Bonnstraße)
(PM) – Über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten am Donnerstag (9.5.2019) die gut strukturierte Infoveranstaltung der Pulheimer SPD-Fraktion zur Verkehrssituation Bonnstraße. „Wir stehen für eine frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung bei wichtigen politischen Vorhaben“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Sommer. Daher haben wir bereits 2017 auf stark steigenden Verkehr auf der Bonnstraße hingewiesen und dazu Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Die Verkehrsprognosen gehen von 28.000 Fahrzeugen in einigen Jahren bei aktuellen 18.000 Fahrzeugen aus. Dies ist eine Steigerung um 65 Prozent. Im Unterschied zu den Vertretern der anderen örtlichen Parteien will die SPD-Pulheim eine teilweise Verlegung der Hauptverkehrsroute der Landesstraße 183, entfernt von der Wohnbebauung. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Wenn die Bonnstraße an den Ortslagen Geyen, Sinthern und Brauweiler vierspurig ausgebaut werden soll, wie vom Rhein-Erft-Kreis geplant, dann bedeutet das hohe Lärmschutzwände. Und wir wollen keine Mauer in Geyen!“
Die Bürgerinitiative Bonnstraße und die SPD stehen für eine Verlegung der Bonnstraße auf die Trasse der K5 und K6. Damit würde der Verkehr deutlich entfernt von der Wohnbebauung lang geführt.
Nach einem Sachstandsvortrag von Dierk Timm, Fraktionsvorsitzenden der Kreis SPD und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Pulheim, Walter Lugt, berichtete Herr Dreger als Vertreter der Initiative Bonnstraße. Daran anschließend wurden mit großem Interesse viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt und ergänzende, konstruktive Ideen zum SPD-Vorschlag diskutiert.
Im Ergebnis wurde klar, dass eine Teilverlegung -wie von SPD und Bürgerinitiative vorgeschlagen- sinnvoll wäre. Insbesondere ein vierspuriger Ausbau im Bestand würde zu einem langwierigen Verkehrschaos führen. Dies sieht man ja bereits jetzt, bei der Erneuerung des Straßenbelages. „Solch ein Chaos wie zurzeit in und um Brauweiler brauchen wir nicht über mehrere Jahre. Die Veranstaltung hat uns in unserer Vorgehensweise bestärkt. Wir werden den eingeschlagenen Weg im Sinne der Bürgerschaft weiter fortsetzen “, so SPD-Mann Walter Lugt
SPD setzt Veranstaltungsreihe zur Bonnstraße fort – Neue Fahrbahndecke nur ein Vorgeschmack!
(PMBR) – Die SPD Fraktion in Pulheim steht für frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung bei wichtigen politischen Vorhaben. Daher hatte Walter Lugt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion, bereits Mitte 2017 auf den notwendigen bedarfsgerechten Ausbau der Bonnstraße hingewiesen. Auslöser sind der Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Frechen Nord, geplante Gewerbegebiete in Pulheim und Brauweiler sowie Wohnbebauung in Pulheim, Köln und dem Umland. In einer Fraktionsklausur der SPD wurden eigene Ideen und die der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und mündeten in dem Vorschlag, die Bonnstraße teilweise zu verlegen.
„Im Bereich zwischen B59 und Aachener Straße schlagen wir zur Entlastung von Geyen, Sinthern und Brauweiler eine Alternativroute östlich um das Amprion-Gelände herum vor“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Sommer. Ziel der SPD ist es, weniger Verkehr und deutlich mehr Lebensqualität in den Ortsteilen zu erreichen.
In der Folge setzen wir die 2018 begonnene Veranstaltungsserie „Verlegung der L183 (Bonnstraße)“ am 9. Mai 2019 im Geyener Schützenhaus um 19.00 Uhr fort. Die SPD Fraktion und die unabhängige Initiative Bonnstraße berichten gemeinsam über den aktuellen Sachstand in der Stadt Pulheim, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Land NRW. Daran anschließend freuen sich die SPD Fraktion und die unabhängige Initiative auf einen regen Austausch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Aktuell wird sowohl die Fahrbahndecke auf der Bonnstraße erneuert als auch die Rathauskreuzung ertüchtigt. In den Ortsdurchfahrten führt das aktuell zu teilweise
chaotischen Verhältnissen. Für die Bewohner der Ortsteile Geyen, Sinthern, Brauweiler und Dansweiler ist das aber nur ein Vorgeschmack dessen, was bei einem von CDU und Grünen favorisierten Ausbau der Bonnstraße auf der bisherigen Strecke zukommt. Auch aus diesem Grund favorisiert die SPD den alternativen Ausbau der Landesstraße um einen weitestgehend störungsfreien Ablauf zu gewährleisten.
CDU, Grüne und FDP stimmen gegen Bürgerbeteiligung in Brauweiler und treiben die Bürgerinnen und Bürger in die Klage!
Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren „Abteipassage“ für unzulässig!
(PM) – Man möchte bauen um jeden Preis, auch wenn man dafür die Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ legt. Davon muss man nach dem Beschluss der Ratsmehrheit zur Abteipassage Brauweiler ausgehen. Bürgermeister Keppeler, CDU, Grüne und FDP wischten über 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern einfach so vom Tisch, indem sie das Bürgerbegehren „Abteipassage“ in der Ratssitzung am 09.04.2019 für unzulässig erklärten. Sie folgten damit der Argumentation der Verwaltung, die jedoch aus Sicht der Fraktion Bürgerverein Pulheim nicht überzeugt, sondern eher auf die Verhinderung eines Bürgerentscheids und der Mitbestimmung der Bürgerschaft ausgelegt zu sein scheint.
„Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Elemente direkter Demokratie in der Gemeindeordnung aufgenommen und sollen Bürgerinnen und Bürger in der Kommune politisch stärker einbinden. Wie man auch immer inhaltlich zu dem Bürgerbegehren steht, auch dieses Bürgerbegehren verfolgt genau diesen Zweck. Sowohl der Spitzenverband der Kommunen – der Städte- und Gemeindebund – als auch der Verein „Mehr Demokratie“ halten dieses Bürgerbegehren für zulässig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
Medienmitteilung der Bürgerinitiative BI Brauweiler Abteipassage
Der Wille von ca. 3000 Bürgern, die das Bürgerbegehren Abteipassage unterschrieben haben, um so ihr Recht auf Mitbestimmung einzufordern, ist durch die mehrheitliche Ratsentscheidung ignoriert worden. „Ich lasse mich doch nicht von Bürgern kastrieren“, so sinngemäß Fraktionsvorsitzender Werner Theisen, CDU.
Diese Einstellung zur Demokratie vertraten Gott sei Dank nicht alle Ratsmitglieder, diskutiert wurde die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in der Frage, ob ein Begehren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan grundsätzlich rechtlich möglich ist. Durch Änderungen in der Gemeindeverordnung ist eine klare Entscheidung schwierig geworden.
Anstatt für das Bürgerbegehren zu stimmen wollte die Mehrheit von 33 Ratsmitgliedern von CDU, Grünen und FDP dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erst durch juristische Mittel erzwungen werden muss.
Somit ist die Initiative Abteipassage gezwungen, selbst Klage einzureichen.
Die damit verbundene Verzögerung der Planung der Baumaßnahmen hat der Rat der Stadt Pulheim zu verantworten.
Dr. Amadeus Franke für die BI Brauweiler Initiative Abteipassage