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Archiv für die Kategorie „Politik“

Seit mehreren Jahrzehnten bemüht sich die Schulleitung der Richeza-Schule in Brauweiler darum, dass umfangreiche „Schönheitsreparaturen“ im Eingangsbereich und Treppenhaus vorgenommen werden. Dies wurde zuletzt in der Beratung des Nachtragshaushalts ein weiteres Mal verschoben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Fröhling: „Die erneute Verweigerung der seit langem überfälligen Arbeiten an der Richeza-Schule zeugen von mangelhafter Organisation der Stadt und fehlender Wertschätzung gegenüber der Schulgemeinde. Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt über Jahrzehnte nicht in der Lage ist, einfache Anstreicharbeiten zu erledigen oder auszuschreiben.“
Der Vorsitzende der SPD Pulheim, David Hochhausen: „Eine Wohlfühlatmosphäre ist in den Flur- und Treppenhausbereichen der Richeza-Schule nicht gegeben – ganz im Gegenteil. Die Zustände zeugen von fehlendem Respekt gegenüber den Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, die dort sehr viel Zeit verbringen. Um es klar zu sagen: Für einen solch sichtbaren Verfall muss sich die Stadt Pulheim schämen. So dürfen unsere Schulen nicht aussehen.“

Fröhling, Hochhausen und das Brauweiler Ratsmitglied Elmar Brix hatten sich erst im Dezember von den Zuständen in der Schule selbst überzeugt. Die Stadt räumt ein, dass solche Instandhaltungsmaßnahmen in der aktuellen Organisation nicht abgedeckt seien. Dies wolle man perspektivisch ändern.

„Stillstandskoalition lässt ihre Maske fallen.“

Zu den Vorgängen in der Sitzung des TVAs des Rates der Stadt Pulheim am 2. März 2023 erklären Sylvia Fröhling, SPD-Fraktionsvorsitzende und Marita Pörner, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Sitzung:

Zum Antrag von CDU, FDP und WfP und dem Rücktritt des Ausschussvorsitzenden:
„Wir danken Herrn Roth für seine bisherige Arbeit als Ausschussvorsitzender. Seinen Rücktritt bedauern wir, können ihn aber angesichts des Verhaltens der konservativen Ratsfraktionen verstehen.
Einen solch gravierenden Antrag am Morgen der Sitzung aus dem Hut zu zaubern, wohl wissend, dass er nicht mehr ausreichend von den anderen Fraktionen vorberaten werden kann, ist respektlos. Nicht nur gegenüber den anderen politischen Fraktionen, dem Ausschussvorsitzenden, der Verwaltung und dem Bürgermeister, sondern vor allem auch gegenüber der Bürgerschaft, die sich intensiv in das Mobilitätskonzept eingebracht hat. Es zeigt auch, dass CDU, WfP und FDP kein Interesse an einer echten inhaltlichen Auseinandersetzung haben, sondern nur ihre Position durchdrücken wollten.
Schon jetzt ist absehbar, dass acht Jahre Arbeit der Verwaltung, der Gutachter und der intensiv eingebundenen Bürgerschaft in weiten Teilen für die Katz waren. Es zeigt sich auch, dass die Ablehnung der SPD-Fraktion immer neue Teilaspekte in das Gutachten einzuflechten, anstatt sie direkt zu beschließen, richtig war. Das alles diente nur dazu, dass über Jahre viele Probleme gar nicht angegangen werden mussten. Sie wurden einfach ins Mobilitätskonzept vertagt. Seit Jahren hätten wir etwa beim Thema Radverkehr schon viel weiter sein können, wenn CDU und Unterstützer nicht alle Projekte aufs Abstellgleis Mobilitätskonzept geschoben hätten.
CDU, WfP und FDP verlassen sich darauf, dass dieses System der bloßen Scheinaktivität unbemerkt weiterlaufen kann. Den Bürgerinnen und Bürgern soll weiter Sand in die Augen gestreut werden.“

Zum Thema Ostumgehung:
„Die plötzliche Unterstützung für die Ostumgehung ist wohlfeiles Schaulaufen. CDU, FDP und WfP wissen ganz genau, dass die Ostumgehung von der aktuellen Landesregierung nicht mehr gebaut werden wird. Deshalb erübrigt sich an dieser Stelle auch jede weitere Diskussion über das Für und Wider der Ostumgehung. Dieser Realität wollen sich CDU, FDP und WfP nicht stellen. Sie weichen einer Diskussion darüber aus, wie die Ziele des Mobilitätskonzepts auch ohne Ostumgehung erreicht werden können.
Die Unterstützung für die Ostumgehung hätte es vor Jahren gebraucht, als das Land willens war, diese auch zu bauen. Schon 2021 haben CDU, FDP und WfP im TVA für die Ostumgehung abgestimmt, aber ihre Unterstützung dann in der nächsten Ratssitzung wieder einkassiert.
Diese Art des Umgangs mit der Zukunft unserer Stadt verurteilen wir.“

Wie die Fraktion des BVP dem heutigen Newsletter der Stadt Pulheim entnehmen musste, sind für die kommenden Tage massive Baumpflege- und Fällarbeiten in dem Wäldchen, welches an die Grundstücke Nordstraße/Am Bach in Stommeln angrenzt, vorgesehen. Demnach müssen auf einer Strecke von rund 250m „zahlreiche“ Bäume entlang der Grundstücke entfernt werden, welche nicht mehr vital oder bereits abgestorben sein sollen.
„ Es ist unglücklich, dass die Fraktionen nicht im Vorfeld rechtzeitig über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden. Spätestens in der letzten Ratssitzung wäre in unseren Augen bei solch massiven Arbeiten eine Vorabinformation erforderlich gewesen.“, so Ratsmitglied Sandro De Salve.

Der BVP möchte nun von der Verwaltung wissen wie viele Bäume von der Fällung betroffen sind und ob kontinuierliche Prüfungen und pflegerische Maßnahmen erfolgt sind, um die Bäume zu erhalten.

„Gerade der Erhalt des Waldbestandes in diesem Landschaftsschutzgebiet ist für höhlenbewohnende Vögel und Säugetiere von erheblicher Bedeutung. Auch leben dort zahlreiche Kleintiere, wie beispielsweise Igel, Fledermäuse und Insekten, deren Schutz bei diesen Maßnahmen oberste Priorität haben sollte. Daher möchten wir auch wissen, wie bei den vorgesehenen Maßnahmen auf den Schutz dieser Lebewesen geachtet wird“, ergänzt die sachkundige Bürgerin Sieglinde Dickhaus.

Die Fraktion des BVP möchte darüber hinaus erfahren, ob Bäume, die aktuell zur Fällung vorgesehen sind, beispielsweise durch eine Behandlung der Krone oder andere Maßnahmen erhalten bleiben könnten.
„Zwar mag es auch in Landschaftsschutzgebieten erforderlich werden Rückschnitte, Pflegearbeiten und Fällungen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Diese sollten aber immer die Ausnahme bleiben. Wir appellieren ausdrücklich nur die tatsächlich unumgänglichen Fällungen durchzuführen und dort, wo es möglich ist, pflegerische Maßnahmen zur Erhaltung der Bäume einzuleiten. Artenvielfalt und der natürliche Erhalt von Bäumen zum Schutz von Fauna und Flora müssen ganz klar Vorrang haben!“, sind sich die beiden Stommeler einig.

Die Senioren Union, Junge Union, Frauen Union und CDA Pulheim laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Generationengespräch ein: Am Samstag, 04.03.2023, 10:30 Uhr, geht es im Kleinen Saal, im Kultur- und Medienzentrum, Steinstraße 15, 50259 Pulheim, um das Thema: „Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen und Akademisierungswahn“ als Herausforderungen für den Arbeitsmarkt NRW und Deutschland. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen!

Nach drei Impulsvorträgen der Referenten Marco Schmitz, MdL, Sprecher des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Martina Engels-Bremer, Unternehmerin, Kreishandwerksmeisterin, Vorsitzende der FU Mittelrhein und Marcus Rüttgers, Junge Union, sind alle Anwesenden herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

Auf dem Stadtparteitag am 04.02.2023 im alten Pulheimer Rathaus galt es, den Vorsitz der Pulheimer FDP neu zu wählen. Christina Caruana-Rinkewitz ist neue Partei-Vorsitzende. Mit deutlicher Mehrheit wurde die 35jährige Mutter von drei Kinder – beschäftigt im Gesundheits- und Pflegebereich – als Nachfolgerin von Michael Teufel gewählt, der sein Amt kürzlich niederlegte.
Max Nelles wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der geschäftsführende Vorstand besteht darüber hinaus aus Tamara Moll und Hans Ehm ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende, Filippo Caruana als Schatzmeister sowie Karin Ostendorf als Schriftführerin. Vivian Platz vervollständigt nunmehr den Kreis der acht Beisitzenden. Erste Glückwünsche nahmen die drei frisch Gewählten vom FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Pohlmann entgegen.
Bereits in ihrer Vorstellungsrede richtete Christina Caruana-Rinkewitz den Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2025: „Wir müssen unsere Zielgruppen besser erreichen als bei der letzten Wahl. Unser Anspruch darf es nicht sein, nur gut 6 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen!“ Freiwerdende Stimmbezirke gilt es bereits jetzt mit geeigneten Kandidierenden nachzubesetzen, so Caruana-Rinkewitz weiter.
Seit 2019 ist Christina Caruana-Rinkewitz bereits Teil der erweiterten Fraktion und für die FDP sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss. Im Jahr 2020 wurde sie als stellvertretende Vorsitzende bereits Mitglied des geschäftsführenden Partei-Vorstandes in Pulheim.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Martin Wortmann hob in seinem Status-Bericht hervor, dass sich die Fraktionsarbeit auf wenige Kernthemen fokussieren sollte, um auch deren Umsetzung durch die Verwaltung sicherzustellen. „Liberale Kernthemen sind insbesondere die Pulheimer Bildungslandschaft und die Weiterentwicklung Pulheims zu einer Smart City,“ führte Prof. Wortmann aus. Zum Gelingen des Vorantreibens dieser und anderer Themen sei eine auch weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in Wechselwirkung notwendig.
In mehreren Redebeiträgen auf dem Parteitag wurde auch angemerkt, dass die Pulheimer Verwaltung sich noch stärker den strukturwandel-bedingten Herausforderungen (beispielweise der Braunkohle-Ausstieg und der Wandel in der Automobil-Industrie) stellen und diese in ihr Handeln integrieren sollte.

In diesem Jahr haben interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder regelmäßig die Gelegenheit, mit Bürgermeister Frank Keppeler persönlich über ihre Anliegen zu sprechen. Der Termin für die nächste Sprechstunde ist am Donnerstag, 23. Februar 2023. Sie findet im Rathaus der Stadt Pulheim im Zeitraum von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter der E-Mail-Adresse buergermeister@pulheim.de bis Mittwoch, 15. Februar 2023, erforderlich.

Am Dienstag, 31. Januar 2023, findet die 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt.

Der BVP hat für die nächste Ratssitzung am 14.02.2023 beantragt, dass im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Hebesätze nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer möglichst konstant bleibt.

„Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden seitens der Finanzämter im letzten Jahr Informationen inklusive der Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes versandt. Die Thematik betrifft alle Eigentümer und Mieter. Der Gesetzgeber fordert die kommunalen Verwaltungen auf, die Reform aufkommensneutral umzusetzen. Gerade in der aktuellen Lage der steigenden Preise ist es ein wichtiges Zeichen an die Pulheimer, Sicherheit in der Aufkommenshöhe der Grundsteuer herzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wegen der Neuberechnung der Einheitswerte wird es zwangsläufig „Gewinner und Verlierer“ der Reform geben. Das Ziel der Aufkommensgleichheit ist jedoch nur dann zu erreichen, wenn die Kommunen ihren über das Hebesatzrecht bestehenden Einfluss nicht für Steuererhöhungen nutzen.

„Wir hoffen, dass sich eine Ratsmehrheit für die Grundsteuerbremse entscheidet. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Stadt Pulheim an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht und die Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen ausnutzt“, so Liste-Partsch weiter.

Unter Punkt 7 stand in der Ratssitzung am 13.12.2022 die Neugestaltung des Ratssaales auf der Tagesordnung. 245.000,- Euro finanzielle Mittel beschlossen die Ratsfraktionen in der Sitzung u.a. für eine neue Möblierung, Wandgestaltung und Technik. Einzig der BVP stimmte dagegen.

„Auch wenn wir uns eine Modernisierung des Ratssaals grundsätzlich wünschen, haben wir in der Ratssitzung gegen die Beschlussvorlage gestimmt.
Wir glauben, dass es die falsche Symbolkraft hat, wenn wir dieser Vorlage zugestimmt hätten, während, wie im letzten Liegenschaftsausschuss wieder geschehen, viele dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an Schulen erneut verschoben oder gar auf Eis gelegt werden“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sehen die Priorität absolut bei den Schulen und glauben, dass ein Beschluss zur Neugestaltung des Ratssaales den Bürgerinnen und Bürgern sowie vor allen Dingen den betroffenen Eltern und Kindern nicht zu vermitteln ist. Die städtischen Schulen warten seit Jahren, teilweise Jahrzehnten, auf Sanierungsmaßnahmen. Eine schöne und ansprechende Lernumgebung für unsere Kinder ist uns wichtiger als ein neuer Sitzplatz im Ratssaal“, so Liste-Partsch weiter.

Erneut befasst sich der Tiefbau- und Verkehrsausschuss mit der Reinigung der Parkbuchten durch die Anwohner. Mit einer Satzungsänderung will die Verwaltung nun die Reinigung von Längsparkplätzen weiterhin auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen. Ausnahmeregelungen sollen nun bei mindestens vier zusammenhängenden Schrägparkplätzen oder vier zusammenhängenden Senkrechtparkplätzen vorgenommen werden. Die Reinigung dieser Flächen soll künftig wieder durch die Stadt erfolgen.
Die Fraktion des BVP ist nach wie vor der Meinung, dass die Reinigung der Parkbuchten nur eine städtische Pflicht sein kann, da sie aus diversen Gründen für die Anwohner nicht praktikabel ist. Dass nun bereits Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, zeigt zudem wie wenig praktikabel diese Regelung ist und sorgt für eine Ungleichbehandlung der Anlieger.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Übertragung der Reinigungspflicht der öffentlichen Parkbuchten auf die angrenzenden Anliegerinnen und Anlieger generell wieder zurückgenommen wird und zukünftig wieder in städtischer Hand liegt. Dadurch, dass nun Ausnahmeregelungen geschaffen werden sollen, wird die ganze Sache nur noch undurchsichtiger und sorgt zudem für Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, die weiter ihrer Reinigungspflicht nachkommen sollen. Anlieger haben schlicht und ergreifend nicht die „rechtlichen“ Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Parkbuchten zum geplanten Reinigungstermin frei sind. Hier hat es die Verwaltung verhältnismäßig leicht, indem sie in den jeweiligen Straßen „offizielle“ Hinweisschilder aufstellt. Auch ist eine Einigung unter den Anwohnern, wer wann und in welchem Turnus reinigt oft schwierig. Dadurch, dass nun wieder Anwohner von der Reinigung befreit werden sollen, ist der Ärger vorprogrammiert.
Aus Sicht des Bürgervereins ist die Rückübertragung der Reinigungspflicht an die Stadt Pulheim daher die logische Konsequenz und sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit einer Neufassung der Straßenreinigungssatzung umgesetzt werden, bevor es zu weiteren Ausnahmeregelungen kommt, die für alle immer weniger nachvollziehabr sind“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.