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Archiv für die Kategorie „Politik“

In seiner Sitzung vom 18. Dezember 2018 hat der Rat der Stadt Pulheim für die folgenden weiterführenden Schulen das sogenannte Stadtkinderprinzip (§ 46 Abs. 6 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen) beschlossen: Marion-Dönhoff-Realschule, Abtei-Gymnasium Brauweiler und Geschwister-Scholl-Gymnasium.
Kommt es an diesen Schulen im Aufnahmeverfahren in die Klasse 5 zu einem Anmeldeüberhang (mehr Anmeldungen als Schulplätze), werden Kinder, die ihren Wohnsitz in der Stadt Pulheim haben, vorrangig aufgenommen.

Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz nicht in Pulheim haben, können aber weiterhin von ihren Eltern an den Pulheimer Schulen angemeldet werden. Das Stadtkinderprinzip wird lediglich als erstes Kriterium für die Aufnahme angewendet.
Die weiteren Aufnahmekriterien legen die jeweiligen Schulleitungen fest. Sie ergeben sich aus der Auflistung des § 1 der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I:
– Geschwisterkinder
– ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen
– ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache
– Schulwege
– Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule
– Losverfahren

Es werden je nach Schule unterschiedliche Kriterien angelegt, die auf den Internetseiten der Schulen bzw. bei Informationsveranstaltungen mitgeteilt werden.
Das Stadtkinderprinzip greift nur beim Übergang von der vierten in die fünfte Klasse. Anmeldungen, z.B. im Rahmen von Umzügen im weiteren Verlauf der Sekundarstufe I und II sind hiervon nicht betroffen. Allerdings gelten grundsätzlich die festgelegten Obergrenzen für die Schülerzahl je Klasse.

Kinderarmut ist in Deutschland trotz unseres insgesamt hohen Wohlstands ein wachsendes Problem. Für den Rhein-Erft-Kreis hat der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg mit einer Kleinen Anfrage aktuelle Zahlen dazu angefragt.

Guido van den Berg fasst das Ergebnis so zusammen: „Die hohe Zahl an Kindern, die Leistungen zur Mindestsicherung beziehen ist erschütternd. Über 16% der Heranwachsenden im Rhein-Erft-Kreis gelten nach dieser Statistik als arm. Es besteht also hoher Handlungsdruck. Zum einem Müssen wir verhindern, dass Familien verarmen bzw. wir müssen solchen Familien helfen, aus der Armut herauszukommen. Gleichzeitig müssen wir aber intensiv dafür Sorge tragen, dass Kinder mit diesem Hintergrund keine sozialen Nachteile erleiden, die später nicht mehr zu korrigieren sind.“

Besonders hoch liegt die Quote in Bergheim (25,6%), Wesseling (21,5%) und Kerpen (20,1%). Mit Abstand am niedrigsten ist der Anteil in Pulheim (7,1%).

Ebenfalls abgefragt hatte van den Berg, wie Förderprogramme des Landes von den Städten des Rhein-Erft-Kreis genutzt werden. So wurden im letzten Jahr aus dem noch von der letzten Landesregierung aufgelegten Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets“ der maximale Förderbetrag von über einer Million Euro abgerufen und damit 42 Sozialarbeitskräfte finanziert. „Der Erfolg eines solchen Programms zeigt, wie groß der Bedarf ist. Deshalb begrüße ich auch die im Haushalt vorgesehene Finanzierung von über 480 weiteren Stellen aus Landesmitteln. Diese Stellen müssen aber unbedingt unbefristet geschaffen werden. Nur so bekommen Angestellte und Kommunen Planungssicherheit und die betroffenen Kinder eine konstante Unterstützung. Ganz wichtig ist auch, dass wir dafür sorgen, dass besonders betroffene Kommunen auch angemessen stark unterstützt werden“, betont der Sozialdemokrat.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion gefordert, eine Kindergrundsicherung in NRW einzuführen und dafür 25 Millionen Euro an Landesgeldern bereitzustellen. Damit hätte das Land bei der Bekämpfung von Kinderarmut bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. „Leider ist dieser Vorschlag von CDU und FDP abgelehnt worden. Hier ist eine Chance vertan worden ein Programm zu schaffen, dass dauerhaft und sicher genau die Betroffenen erreicht“, meint van den Berg.

Offener Brief an Bürgermeister Frank Keppler

Klaus Steinbeck • auf dem Driesch 9 • 50259 Pulheim

An den Bürgermeister der
Stadt Pulheim
Herrn Frank Keppler

50259 Pulheim

Offener Brief cc: an die Presse
Betr.: Ärztlichen Notdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie inzwischen durch verschiedene Medien berichtet wurde, ist die Schließung des ärztlichen Notdienstes Köln-West Pulheim (Köln-Weiden, Bunzlauer Straße 1)
durch die Kassenärztliche Vereinigung zum 31. Dezember 2018 amtlich.

Für die Pulheimer BürgerInnen bedeutet das, dass in Zukunft die Uni-Klinik Köln MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum*) – noch weiter entfernt – zuständig ist.

Die SPD hat vor einiger Zeit bereits auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und einen entsprechenden Antrag gestellt, der durch die Mehrheitsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss abgewiesen wurde.

Wir bitten jetzt dringend in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Es ist bereits kurz nach zwölf! Alle Pulheimer BürgerInnen sind betroffen!!!

Vor dem Hintergrund der Überlegungen, die im Oktober 2018 zu unserem Antrag geführt haben bitten wir Sie um ein Gespräch zu einer nachhaltigen Lösung.

Gesundheit braucht Gesprächsmedizin vor Ort.

gez. Klaus Steinbeck gez. Irena Rosenthal
OV-Vorsitzender Stellvertr. Vorsitzende der AG 60plus

*) Ab dem 15. Januar 2019 ist das MVZ Uni-Klinik Köln, 50931 Köln, Joseph-Stelzmannstraße 24 zuständig. In der Zwischenzeit vom 1.-14. Januar 2019 sind das Franziskus-Hospital, 50825 Köln-Ehrenfeld, Schönsteinstraße 63 und das Antonius-Hospital, 50825 Köln-Bayenthal, Schillerstraße 23 zuständig.

Der CDU Ortsverband Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat eine neue Führungsmannschaft. Auf der Mitgliederversammlung am 13.12.2019 übergab Hermann Schmitz (Brauweiler) den Staffelstab in jüngere Hände. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Michael Weyergans, wurde von den anwesenden Mitgliedern mit großer Mehrheit als neuer Vorsitzender des Ortsverbandes gewählt.
Zu Beginn der Sitzung zog der scheidende Vorsitzende ein Resümee, sowohl der letzten zwei Amtsjahre, als auch der gesamten zwölf Jahre, in denen er Vorsitzender, des zweitgrößten Ortsverbandes der CDU Pulheim, war. „Ich danke meinen Kollegen im Vorstand für die Unterstützung in den vergangenen Jahren, in denen wir erfolgreich Brauweiler Themen umgesetzt haben“, so Hermann Schmitz in seinem letzten Rechenschaftsbericht.
„Zunächst danke ich Hermann Schmitz als meinem Vorgänger ausdrücklich für seine geleistete Arbeit! Vor uns liegt eine für Brauweiler und damit auch für den CDU Ortsverband spannende Zeit mit weitreichenden Entscheidungen für den Ort. Ich denke insbesondere an die Projekte Abtei-Quartier, Fertigstellung Guidelplatz, Situation Einzelhandel, Umbau der Bernhardstraße sowie die Parkplatzsituation in der Ortsmitte, um nur einige Beispiele zu nennen“, so Michael Weyergans als neuer CDU Vorsitzender. „Ich habe mir ein motiviertes und engagiertes Vorstandsteam zusammengestellt, von dem ich überzeugt bin, dass dieses die anstehenden Herausforderungen für Brauweiler, unter Berücksichtigung der Meinungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger, zu sehr guten und verantwortungsvollen Lösungen führen wird“, so der frisch gewählte Vorsitzende weiter.
Zu seinen Stellvertretern gewählt wurden Birgit Maroske und Hermann Schmitz (Dansweiler), der auch Mitgliederbeauftragter wurde. Den neu geschaffenen Posten des Geschäftsführers bekleidet Wolfgang Kromer-von Baerle, zu seinem Stellvertreter wurde Manfred Rennerich gewählt. Schriftführerin wurde Regine Becker-Droese. Als Beisitzer unterstützen den Geschäftsführenden Vorstand Andrè Ingenhag, Wolfgang Steimels, Dirk Meier, Alfons Klar und Josef Rosiak Ehlen, sowie die Ratsmitglieder Manfred Michatz und Mathilde Ehlen. Der scheidenden Vorsitzende Hermann Schmitz wurde ebenfalls als Beisitzer gewählt.

Aufgrund der beabsichtigten Schließung der Notdienstpraxis in Köln-Weiden hat sich Bürgermeister Frank Keppeler an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gewandt. In einem Schreiben bringt er sein Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck und bittet um nähere Darlegung der Gründe. Die Notdienstpraxis werde, so der Bürgermeister, von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Pulheim genutzt. Aus diesem Grund hat er die Kassenärztliche Vereinigung gebeten, die Entscheidung nochmals zu überdenken. Der Bedarf an dem Standort Köln-Weiden besteht nach Ansicht von Bürgermeister Keppeler nicht zuletzt deshalb, weil – wie die Kassenärztliche Vereinigung erst kürzlich hat mitteilen lassen – in Pulheim weiterhin keine Notdienstpraxis eingerichtet werde.

In der kommenden Ratssitzung am 06.11.2018 (18 Uhr im Ratssaal des Pulheimer Rathauses) steht unter Tagesordnungspunkt 5 erneut die Einführung einer Ehrenamtskarte in Pulheim auf der Tagesordnung. Die Verwaltung befürwortet deren Einführung.
Ursprung dieses Beschlussvorschlages ist der Antrag des BVP vom 06.04.2017. Darin hatte die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Einführung einer Ehrenamtskarte in Pulheim prüft. Zusätzlich hatte sich auch der Seniorenbeirat für eine Ehrenamtskarte eingesetzt.

Die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim findet am Dienstag, 30. Oktober, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Sitzungsteil befassen sich die Ratsmitglieder mit zwei Bürgeranträgen zum Umbau bzw. zur Umgestaltung der Rathauskreuzung in Pulheim, mit einer Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim, der Annahme einer Schenkung für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, der Sportstättennutzungsgebühr und der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes. Weitere Themen sind die Kalkulation der Gebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhof- und Bestattung) sowie die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Pulheim. Außerdem geht es um die Realisierung der Beleuchtung des neuen Kreisverkehrsplatzes zwischen Pulheim und Sinnersdorf.

(Gertrud Kirchartz-Weber) – Die Abteipassage in Brauweiler ist Anfang des Jahres an die Objektgesellschaft Brauweiler GmbH & Co. KG, GEG GmbH Göttsch verkauft worden. Dieser Investor will die Abteipassage abreißen und fast die gesamte Fläche mit einem großen Supermarkt (mindenstens 1800 qm Verkaufsfläche, im Juni diesen Jahres waren noch 2400 qm geplant) plus Anlieferbereiche für LKW bebauen. Geplant sind auch einige Ladenlokale (ca. 400 qm gesamt), Wohnungen und eine 2-stöckige Tiefgarage mit Ein/Ausfahrt Bernhardstraße und/oder Ehrenfriedstraße. (Planskizzen des Investors sind zu finden im Ratsinfosystem der Stadt Pulheim, Planungsausschuss 22. Sitzung,am19.09.2018 Es handelt sich hier um einen großen Teil des Ortskerns (ca. 4000 qm) mit derzeit noch 17 Betrieben, die, da es in Brauweiler keine weiteren anzumietenden Geschäftsräume gibt, um ihre Existenz fürchten.

In der Abteipassage sind im Moment noch folgende Einzelhandelsgeschäfte/Gastronomiebetriebe, sonstige Dienstleister und die Postfiliale vorhanden: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das einzige Thema ist die „Stadterneuerung Abteipassage Brauweiler“ Es geht uns also alle an und wer sich aus erster Quelle informieren will, der sollte da heute Abend hingehen. Eine Bürgergruppe um Dr. Franke hat einen alternativen Vorschlag wie mit der Abteipassage umgegangen werden könnte. Dies wird aber nicht Thema heute sein.
Über diesen Alternativvorschlag kann man auf Facebook etwas finden und zwar hier.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11.09.2018 und des Rates am 25.09.2018 beantragt, dass die Ratsfraktionen den einstimmigen Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Brauweiler bestätigen und alles daran setzen, dass dieser entsprechend umgesetzt wird.
Ferner soll die Verwaltung aufgefordert werden diesen Beschluss aus dem Jahr 2015 unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Geschäftsleute umzusetzen und einen Zukunftsplan für Brauweiler zu erstellen. Insbesondere sollen neben verkehrlichen Aspekten der geplante Abriss der Abteipassage sowie die etwaige Bebauung des „Schotterplatzes“ dabei Berücksichtigung finden.
Ebenso soll eine ggf. notwendig werdende Änderung des Bebauungsplanes in Bezug auf Abriss und Neubau der Abteipassage erst erfolgen, nachdem der einstimmige HFA-Beschluss vom 18.08.2015 umgesetzt wurde und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

„Der einstimmige Beschluss des HFA vom 18.8.2015 wurde bisher weder mit Leben gefüllt, noch umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Geschäftsleute zeigen sich verunsichert und verlieren durch das Übergehen von einstimmigen Beschlüssen mehr und mehr das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die Beteiligung dieses Personenkreises an der Gestaltung und Entwicklung ihres Ortes ist ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Lebens und Miteinanders. Bürgerbeteiligung sollte für uns alle nicht nur ein Modebegriff sein, sondern ein unverzichtbares Gestaltungselement, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Dem BVP ist es sehr wichtig, jeweils die Meinung der Betroffenen zu hören und sie und deren Kompetenz und Wünsche in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen“, so Liste-Partsch weiter.