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Archiv für die Kategorie „Politik“

Am Freitag, den 01.09.2017 lädt der FDP Stadtverband Pulheim zum 22. Open Air Sommer Jazz ein. Die Pulheimer Bands „Jazzimilators“ sowie die „OK-Jazzband“ werden ab 19 Uhr auf dem Vorplatz vor dem Kultur- und Medienzentrum in Pulheim, Steinstraße 15 spielen. Eintritt frei – Infos gibt es unter www.fdppulheim.de.

Für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, sucht die Stadtverwaltung Pulheim ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Wahllokale in Pulheim und Stommeln. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40 Euro bezahlt. Wer mitmachen möchte, meldet sich bei Andreas Müller-Beyreiss, Rathaus-Center, Alte Kölner Straße, Telefon 02238/ 808 369.

BVP stellt Anfrage zur mehrmonatigen halbseitigen Sperrung der von-Frentz-Straße in Geyen

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat zur geplanten Sperrung der „von-Frentz-Straße“ in Geyen eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt.
Wegen des Baus eines Mehrfamilienhauses auf der „von-Frentz-Straße“ wird diese ab Montag, den 07.08.2017, auf der nördlichen Seite gesperrt. Hier wird ein Baukran aufgestellt und Baufahrzeuge sollen dort an- und abfahren. Den Verkehr regelt eine Ampel.
Auch die „Sintherner Straße und die „Frechener Str.“ sind von der Baumaßnahme betroffen. Auf der „Sintherner Straße“ wird vor der Kurve eine Ampel aufgestellt, um den Abbiegeverkehr aus Geyen Richtung „Bonnstraße“ zu gewährleisten. Die „Frechener Straße“ kann nur in Fahrtrichtung „Bonnstraße“ befahren werden. Die halbseitige Sperrung in Geyen wird voraussichtlich mehrere Monate bestehen bleiben. Einen festen Termin für die Beendigung der Sperre nennt die Stadt Pulheim in ihrer Pressemitteilung nicht.

„Erst durch die Pressemitteilung der Stadt und die Berichterstattung in der Presse wurden die Fraktionen umfangreicher über die geplante Baumaßnahme informiert. Ungeachtet der Tatsache, dass neuer Wohnraum dringend geschaffen werden sollte, hätten wir uns gerade im Hinblick auf die nicht unerheblichen Verkehrsauswirkungen für Geyen und Sinthern und die dort ansässigen Geschäfte eine umfassendere Vorabinformierung gewünscht. Daher haben wir nun eine Anfrage an Bürgermeister Keppeler formuliert und um kurzfristige Beantwortung gebeten“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Unsere Fraktion möchte gerne wissen, inwieweit Geschäftsleute und Anwohner über die Baumaßnahme im Vorfeld informiert wurden und warum es bei so einem umfangreichen Bauvorhaben keine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben hat. Ebenso ist es uns unverständlich, warum der Bau des Mehrfamilienhauses samt seiner Auswirkungen nicht als Tagesordnungspunkt in einem Fachausschuss behandelt wurde. Ein wichtiges Anliegen ist uns auch, dass die Verwaltung konkretisiert, über welchen Zeitraum die Sperrungen bestehen bleiben sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute darüber zu informieren wie lange die nicht unerheblichen Beeinträchtigungen bestehen bleiben, gehört für den BVP zu einer selbstverständlichen Pflicht der Stadt Pulheim.
Zudem möchten wir im Hinblick auf die beengte Parkplatzsituation eine genaue Anzahl der vorgesehenen Wohnungstypen erfahren, da gerade in Ortsteilen ohne ausreichenden ÖPNV-Anschluss der Trend auch bei kleineren Wohnungen häufig zur Nutzung von zwei PKW je Haushalt geht. Da die Parkplatzsituation in Geyen bereits jetzt zum Teil prekär ist, möchten wir auch wissen, ob im Zusammenhang mit der Baumaßnahme die Möglichkeit eruiert wurde zusätzlichen Parkraum in Geyen zu generieren. Erneut ist hier keine gute Informationspolitik seitens der Verwaltung erfolgt. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger sowie ein Verkehrschaos sind wohl leider vorprogrammiert!“ so Liste-Partsch weiter.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

Aufgrund des immensen Bedarfs nach bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet Pulheim hat die SPD beantragt, dass bei der Veräußerung städtischer Grundstücke in Neubaugebieten und Bauvorhaben mit mehr als 5 Wohneinheiten eine feste Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus eingehalten werden muss. Diese Quote soll bei Geschosswohnungsbau 50% der entstehenden Wohneinheiten und bei Einfamilienhäusern 20% betragen.

Weiterhin soll die Stadt Pulheim eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen oder alternativ eine Kooperation mit Nachbarkommunen zum Zwecke der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eingehen.

Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank Sommer, hat die Stadtverwaltung endlich zugegeben, dass es in Pulheim zu wenig Wohnraum für normal bis weniger Verdienende gibt. Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat der zuständige Beigeordnete erklärt, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Bestand von 295 geförderten Wohnungen (davon sechs im Besitz der Stadt Pulheim) gebe und weitere 23 Wohnungen im Bau seien. Gleichzeitig würden mit steigender Tendenz Wohnungen abgelöst.

Mangels einer entsprechenden Bedarfsstatistik könne nur aus den Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine (WBS) der Bedarf geschätzt werden. In 2016 habe die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine bei etwa 200 gelegen, wobei davon auszugehen sei, dass die Dunkelziffer potentiell Anspruchsberechtigter deutlich höher liege. Hinzu kämen derzeit 220 Flüchtlinge, die die Voraussetzungen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen dürften.

Frank Sommer hierzu: „Jede nicht gebaute Wohnung in Pulheim lässt die Preise in die Höhe schießen. Gefragt sind aber vor allem, preiswerte Wohnungen. Alleinstehende, ältere Leute und Menschen mit einem kleinen Geldbeutel können sich Wohnraum in Pulheim kaum noch leisten. Die Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist deshalb unverzichtbar. Eine Quote, die vorsieht, Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung zu errichten, ist ein dringend benötigter Fortschritt für die Sicherung unseres sozialen Gefüges.“

Der Planungsausschuss und der Umweltausschuss kommen am Mittwoch, 5. Juli,
18 Uhr, zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Sie findet im Ratssaal des Rathauses statt und beginnt um 18 Uhr. Befassen werden sich die Ausschussmitglieder mit dem integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim und mit der Fortschreibung des Regionalplans im Regierungsbezirk Köln. Konkret geht es hier um die Potenzialstudie für Windenergiekonzentrationszonen im Stadtgebiet Pulheim.

Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

(PM) – Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt geht es um die Entwidmung von Friedhofsflächen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ bedauert, dass der Bürgerentscheid nicht mit der Landtagswahl am 14. Mai zusammengelegt wurde. „Die Fristen hätten eine Zusammenlegung eigentlich erlaubt. Die Stadt meinte aber, sie bräuchte für einen Bürgerentscheid eigene Abstimmungsvorstände und Abstimmungslokale, was ihrer Meinung nach nicht zu leisten gewesen wäre. Das ist falsch. Notwendig gewesen wären lediglich Wahlzettel in zwei unterschiedlichen Farben und die doppelte Anzahl an Wahlurnen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

„Es kommt der Verdacht auf, dass man bei der Stadt hofft, dass das Bürgerbegehren bei einem von der Wahl getrennten Termin durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird. Das belegt einmal mehr die schädliche Wirkung des Zustimmungsquorums, das dazu einlädt, die Beteiligung an Bürgerentscheiden möglichst zu erschweren“, kritisiert Trennheuser. Bei der Abstimmung am Sonntag braucht das Bürgerbegehren neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten.

Laut Mehr Demokratie wird die je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent liegende Hürde in NRW bei jedem zweiten Bürgerentscheid nicht übersprungen. „Bei jeder zweiten Abstimmung gehen die Bürger also umsonst an die Urne. Das verursacht Frust und Politikverdrossenheit“, meint Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung von Quoren bei Bürgerentscheiden.

Auslöser des Bürgerentscheids ist ein Beschluss des Stadtrats über ein neues Friedhofskonzept. Im Rahmen dessen sollen 2.090 Grabstätten auf Pulheimer Friedhöfen geschlossen und nach Ablauf der Nutzungsrechte entwidmet werden.

Die Stadt begründet ihr neues Konzept mit bedeutenden Veränderungen im Friedhofswesen aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Durch die Reduzierung von Grabflächen und neue Grabtypen werde sich der Pflegeaufwand mittel- bis langfristig stark verringern. Die Stadt rechnet mit Einsparungen von 166.000 Euro jährlich.

Für die Initiative „Zukunft Friedhof“ steht der Ratsbeschluss im Widerspruch zu den menschlichen, ethischen und christlichen Werten. Er verstoße gegen die Würde der Toten und sei nicht nur für die betroffenen Hinterbliebenen nicht zu akzeptieren. Die Kosten sänken erst, wenn alle Gräber abgelaufen und die Flächen entwidmet seien. Dies werde mehrere Jahrzehnte dauern. Bis dahin müsse die Verwaltung die Flächen bereits abgelaufener Gräber pflegen. Durch die auslaufenden Gräber werde der Pflegeaufwand für die Stadt steigen.

Hintergrund:

Bürgerentscheid über Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim
www.nrw.mehr-demokratie.de/pulheim.html

Die Abstimmungshürde
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html

Brief von Anja Mahlberg. Sie ist die Ortsausschussvorsitzende der FDP in Brauweiler.

Die vor neugierigen Blicken schützende Hecke wurde am Friedhof in Brauweiler, Bernhardstraße entfernt. Jetzt ist vom Parkplatz oder von der Bernhardstraße aus der Blick auf das Gräberfeld und Trauernde ungehindert möglich. Anja Mahlberg, Vorsitzende FDP-Ortsausschuss Brauweiler/Dansweiler: „Die Pietät verlangt es, dass der Friedhof eingefriedet ist und Trauernde weder vom Parkplatz oder der Bernhardstraße aus neugierigen Blicken ausgesetzt sind. Entweder wird der Maschendrahtzaun ergänzt oder es wird wieder eine immergrüne Hecke angepflanzt. Die Stadtverwaltung muss handeln und im zuständigen Fachausschuss berichten, so mein Antrag an Bürgermeister Frank Keppeler.“

Der Wahlkampf ist auch in Pulheim im vollen Gange. Gestern stellte sich der gut erholte Christian Lindner den Fragen von Antenne Pulheim bei seinem Auftritt im Rittergut Orr.
Heute zu hören bei Antenne Pulheim 97.2 oder auf www.antennepulheim.de

Ein abgekartetes Spiel – oder die Angst vor den Bürgern!

Manche hatte es nicht nur geahnt, sondern gewusst: Die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen würden mit allen Mitteln versuchen, den Erfolg des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides zu erschweren.
Die Welt ist ein Theater, sagte einmal ein bekannter Zeitgenosse. Diesen Wahlspruch haben sich CDU und Grüne in Pulheim wohl zu Eigen gemacht, als sie den Ratssaal für ihr Laientheater missbrauchten.

Mitwirkende: Der Bürgermeister, die Verwaltung (sich Zeit lassend bei der Stimmauszählung), CDU und Grüne als Mehrheitsfraktion im Rat und eine Bürgerinitiative, die erfolgreich ein Bürgerbegehren mit Unterstützung von SPD, FDP und BVP zum Abschluss brachte. Die gerne den Wahltermin der Landtagswahlen für den fälligen Bürgerentscheid nutzen wollte, sollte der Rat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen. Und natürlich braucht ein Theater noch Zuschauer, die durch die am politischen Theater interessierte Bürger und Bürgerinnen (Wähler!) repräsentiert wurden.

Ob sich der Rat nun dem Bürgerbegehren anschließt oder nicht und der mögliche Wahltermin sollten auf der angesetzten Sondersitzung am 30. März 2017 besprochen und beschlossen werden. Natürlich machten sich nur wenige der Initiatoren Illusionen darüber, dass sich der Rat dem Bürgerbegehren anschließen würde.
Nun wollten die Mehrheitsfraktion von CDU und Grünen aber nicht mehr demokratisch mitspielen, sondern lieber ein eigenes Schmierentheater aufführen und sagten unter den fadenscheinigsten Begründungen kurzfristig ihre Teilnahme ab.
Das Schmierentheater war erfolgreich, hatte man doch damit verhindert, dass durch Abwesenheit eigener Ratsmitglieder evtl. auf einmal die Minderheitsfraktionen von SPD, FDP und BVP auf einmal die Mehrheit gehabt hätten und den Beschluss gefasst hätten sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
So wurde nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die angesetzte Sondersitzung nach einigen Minuten beendet.
Und natürlich beschloss man auf der folgenden Ratssitzung dass nicht der 14. Mai (Landtagswahl) sondern der 25. Juni der Wahltag für den Bürgerentscheid sein soll.
Mögliche Überlegungen: „Da sind schon viele in Urlaub, den Gang zur Urne nach einem Monat werden nicht so viele Wähler wie bei der Landtagswahl wahrnehmen“.
Wenn man sich da nicht vertut!
Die Begründung der Stadt, dass eine Koppelung mit der Landtagswahl nicht zu stemmen ist, weil zu wenig Wahlhelfer sich gemeldet hätten, ist so durchsichtig wie fadenscheinig. Das Angebot der Initiative, im Fall der Terminzusammenlegung für ausreichend Wahlhelfer zu sorgen, wurde nicht weiter erörtert.
Ob sich CDU und Grüne mit ihrer undemokratischen, verachtenden Vorgehensweise einen Gefallen getan haben, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wir werden es bei den nächsten Wahlen sehen.