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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim findet am Dienstag, 30. Oktober, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Sitzungsteil befassen sich die Ratsmitglieder mit zwei Bürgeranträgen zum Umbau bzw. zur Umgestaltung der Rathauskreuzung in Pulheim, mit einer Resolution der Schulen im Schulzentrum Pulheim, der Annahme einer Schenkung für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, der Sportstättennutzungsgebühr und der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes. Weitere Themen sind die Kalkulation der Gebühren (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhof- und Bestattung) sowie die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in Pulheim. Außerdem geht es um die Realisierung der Beleuchtung des neuen Kreisverkehrsplatzes zwischen Pulheim und Sinnersdorf.

(Gertrud Kirchartz-Weber) – Die Abteipassage in Brauweiler ist Anfang des Jahres an die Objektgesellschaft Brauweiler GmbH & Co. KG, GEG GmbH Göttsch verkauft worden. Dieser Investor will die Abteipassage abreißen und fast die gesamte Fläche mit einem großen Supermarkt (mindenstens 1800 qm Verkaufsfläche, im Juni diesen Jahres waren noch 2400 qm geplant) plus Anlieferbereiche für LKW bebauen. Geplant sind auch einige Ladenlokale (ca. 400 qm gesamt), Wohnungen und eine 2-stöckige Tiefgarage mit Ein/Ausfahrt Bernhardstraße und/oder Ehrenfriedstraße. (Planskizzen des Investors sind zu finden im Ratsinfosystem der Stadt Pulheim, Planungsausschuss 22. Sitzung,am19.09.2018 Es handelt sich hier um einen großen Teil des Ortskerns (ca. 4000 qm) mit derzeit noch 17 Betrieben, die, da es in Brauweiler keine weiteren anzumietenden Geschäftsräume gibt, um ihre Existenz fürchten.

In der Abteipassage sind im Moment noch folgende Einzelhandelsgeschäfte/Gastronomiebetriebe, sonstige Dienstleister und die Postfiliale vorhanden: Diesen Beitrag weiterlesen »

Das einzige Thema ist die „Stadterneuerung Abteipassage Brauweiler“ Es geht uns also alle an und wer sich aus erster Quelle informieren will, der sollte da heute Abend hingehen. Eine Bürgergruppe um Dr. Franke hat einen alternativen Vorschlag wie mit der Abteipassage umgegangen werden könnte. Dies wird aber nicht Thema heute sein.
Über diesen Alternativvorschlag kann man auf Facebook etwas finden und zwar hier.

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 11.09.2018 und des Rates am 25.09.2018 beantragt, dass die Ratsfraktionen den einstimmigen Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Brauweiler bestätigen und alles daran setzen, dass dieser entsprechend umgesetzt wird.
Ferner soll die Verwaltung aufgefordert werden diesen Beschluss aus dem Jahr 2015 unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Geschäftsleute umzusetzen und einen Zukunftsplan für Brauweiler zu erstellen. Insbesondere sollen neben verkehrlichen Aspekten der geplante Abriss der Abteipassage sowie die etwaige Bebauung des „Schotterplatzes“ dabei Berücksichtigung finden.
Ebenso soll eine ggf. notwendig werdende Änderung des Bebauungsplanes in Bezug auf Abriss und Neubau der Abteipassage erst erfolgen, nachdem der einstimmige HFA-Beschluss vom 18.08.2015 umgesetzt wurde und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

„Der einstimmige Beschluss des HFA vom 18.8.2015 wurde bisher weder mit Leben gefüllt, noch umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Geschäftsleute zeigen sich verunsichert und verlieren durch das Übergehen von einstimmigen Beschlüssen mehr und mehr das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Die Beteiligung dieses Personenkreises an der Gestaltung und Entwicklung ihres Ortes ist ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen Lebens und Miteinanders. Bürgerbeteiligung sollte für uns alle nicht nur ein Modebegriff sein, sondern ein unverzichtbares Gestaltungselement, um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Dem BVP ist es sehr wichtig, jeweils die Meinung der Betroffenen zu hören und sie und deren Kompetenz und Wünsche in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen“, so Liste-Partsch weiter.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

es hat mich sehr erstaunt, dass mein Antrag abgelehnt worden ist.
Noch mehr hat mich erstaunt, dass ich von der Ablehnung aus der Zeitung erfahren habe.

Mir ist der Beschluss über das Abfallwirtschaftskonzept wohl bekannt. Mit diesem Konzept werden automatisch die Stadtteile Ingendorf, Manstedten, Orr und Freimersdorf von dem Hundeservice abgehängt.
Leider berücksichtig der Beschluss nicht, dass es allein in Freimersdorf manchmal mehr Hunde als Menschen geben kann (wegen der gut laufenden Tierklinik). Es ist ebenso unverständlich, dass die Anzahl der aufgestellten Hundetoiletten von der Anzahl der Menschen abhängig ist und nicht von der Anzahl der Hunde.
Der Beschluss des Abfallwirtschaftskonzept gehört dahingehend überarbeitet, worauf man hätte kommen können.

Viele Grüße,
Hermann Schmitz (Brauweiler)

Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

hiermit beantrage ich für den Stadtteil Freimersdorf das Aufstellen einer Hundetoilette/Dogstation.

Viele Spaziergänger, aber auch die Besucher der Tierklinik sind in Freimersdorf mit ihren Vierbeinern unterwegs.
Um ihnen einen Anreiz zu geben, die Hinterlassenschaft der Hunde aufzunehmen und zu entsorgen, ist eine Hundetoilette/Dogstation notwendig.
Einen möglichen Standort entnehmen Sie bitte der u.a. Zeichnung. In diesem Bereich sind besonders vielen Tiere mit (und leider auch ohne) angeleinter Begleitung aktiv.

Ich bitte um baldige Erledigung.
Vielen Dank im Voraus

Viele Grüße,
Hermann Schmitz (Brauweiler)

Auf das Schreiben der SPD Fraktion hat die Verwaltung geantwortet. Das schreiben möchten wir hier allen zugänglich machen. Sie müssen auf die Seiten klicken, um den Brief zu vergrößern.

Die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers darf nicht verpasst werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Antrag zur Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 11. September 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion beantragen wir, den Punkt „Zukunftsplan Brauweiler“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2018 zu setzen.

Begründung

Der Haupt- u. Finanzausschuss beschloss in seiner Sitzung am 18.08.2015 einstimmig:

„Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Bürgerverein im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themaschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation im Ort, Barrierefreiheit, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen vorberaten und behandelt werden.“

Nunmehr sind rund 3 Jahre seit Beschlussfassung vergangen. Zwischen-zeitlich wurden verschiedene Einzelmaßnahmen und Beschlüsse (Baugenehmigungen, verkehrliche Umbauten usw.) veranlasst, die eine Mitwirkung der Öffentlichkeit zunehmend einschränkt. Mit großer Sorge wird in der Bevölkerung von Brauweiler die Frage gestellt: „Wie können wir unseren Ortsteil noch mitgestalten?“ Zuletzt informierte die Verwaltung über den Verkauf der Abteipassage und den Plan einer Investorengesellschaft, dort nach Abriss einen Neubau zu errichten. Besorgte Nachfrager werden mit Verweis auf spätere Informationen der Investorengesellschaft vertröstet und es wird auf die im Bauplanungsrecht sowieso festgelegten Beteiligungsverfahren verwiesen. Die notwendige Einbindung in ein Gesamtkonzept für den Ortskern geht jedoch über Pflichtinformationen zum Einzelprojekt hinaus.

Statt auf der Grundlage eines mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten gemeinsam erstellten Gesamtkonzeptes den Ort planmäßig zu entwickeln, droht die reine Addition von Einzelmaßnahmen. Es besteht die Gefahr, dass Zufälligkeiten und wirtschaftliche Einzelinteressen von Investoren überhand gewinnen und die öffentlichen Belange in einem mit der Bürgerschaft in transparenten Verfahren entwickelten Zukunftsplan verhindern. Der bereits eingetretene Vertrauensverlust zeigt sich deutlich in den neuerlichen Diskussionen um die Abteipassage.

Damit die Chance einer attraktiven Zukunftsperspektive für die Ortsmitte Brauweilers nicht verpasst wird und weil in den letzten Jahren Fragen zum Thema nicht auskömmlich beantwortet wurden, stellt die SPD-Fraktion nachfolgende Fragen:

Welche konkreten Gründe liegen vor, die die einstimmig beschlossene Beteiligung der Brauweiler Bevölkerung an der Entwicklung eines Zukunftsplans bisher verhindern?

Wann und in welcher Form wird die Stadtverwaltung den Beschluss des HFA vom 18.08.2015 für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes umsetzen?

2.1 Wird eine Auftaktveranstaltung umgehend noch in 2018 vorgesehen?
2.2 Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?

2.3 Wo werden die Erörterungen mit der Bevölkerung stattfinden?

2.4 Wie sieht der Terminplan für das Beteiligungsverfahren aus?

2.5 Welche Themen werden behandelt?

2.6 Wird ein Planungs- bzw. Expertenbüro eingeschaltet?

2.7 Wie werden die Ergebnisse dokumentiert?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Sommer, Fraktionsvorsitzender
Elmar Brix, Ratsmitglied

Die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien findet am Dienstag, 10. Juli, 18 Uhr,
im Ratssaal des Rathauses statt. Im öffentlichen Sitzungsteil befassen sich die Ratsmitglieder mit der Konkretisierung der Mittelverwendung aus dem Programm Gute Schule 2020, einer Änderung der Hundesteuersatzung, einem Controlling-Bericht zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, mit der Regenwasserkanalsanierung vom Buschweg bis zur Albrecht-Dürer-Straße und mit der Errichtung eines Kleinspielfelds in der Grundschule in Dansweiler.

Die Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker, lädt am 03. Juli zu einem offenen Gespräch in diesem Jahr in Pulheim Brauweiler in die „Gaststätte Schugt“ ein.

Das Gespräch soll ein Angebot für die Bürger im Nordkreis sein, welche hier die Gelegenheit bekommen, sich über die Landespolitik auszutauschen und die CDU-Landtagsabgeordnete persönlich kennenzulernen.

Beginn der circa zweistündigen Veranstaltung ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

In Brauweiler wird es wohl bald ein weiteres großes Bauprojekt im Bereich der Brauweiler Abteipassage geben. Demnach soll diese abgerissen werden und an dieser Stelle ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude entstehen. Viele Einzelhändler sorgen sich um ihre Existenz.
Die Unruhe und der Unmut bei der Brauweiler Bevölkerung ist bereits groß, Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Geschäftsleute bemängeln die fehlende Kommunikation. Auch die Ratsfraktionen vermissen Informationen seitens der Verwaltung zu diesem Bauprojekt.

Aufgrund der sich daraus ergebenden Dringlichkeit und auch um weiteren Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, hat der BVP beantragt diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses am 20.06.2018 zu setzen, damit eine umfängliche Information über den Stand dieser Maßnahme zeitnah erfolgen kann. Beginn ist um 18 Uhr. Auch wenn es (noch) nicht auf der Tagesordnung steht, so erwartet man trotzdem Informationen zu dem Bauvorhaben.