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Der Rat der Stadt Pulheim wird in einer Sondersitzung am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal des Kultur- und Medienzentrums über die Finanzierung der geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Brauweiler, Stommeln und Sinnersdorf beraten. Diese Sitzung ist notwendig geworden, da nach der Auswertung der eingegangenen Angebote für die Bauten deutlich geworden ist, dass mehr Geld benötigt wird als zuvor kalkuliert. Die Lücke beträgt rund 3,5 Millionen Euro, sodass für die Unterkünfte nun etwa 17 Millionen Euro veranschlagt werden. Das Geld steht grundsätzlich im Haushalt zur Verfügung. Ein Ratsbeschluss ist allerdings notwendig, um die fehlenden Mittel von anderen Projekten zu diesem Vorhaben umzuschichten.

Nur mit einer gesicherten Finanzierung kann das Verfahren ohne eine erhebliche Verzögerung fortgeführt werden. Das oberste Ziel der Verwaltung ist es, die Sporthallen im Zentralort, Stommeln und Brauweiler, in denen zur Zeit Notunterkünfte untergebracht sind, so zügig wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung zu stellen.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit leben 1.546 Flüchtlinge in Pulheim, 1.018 von ihnen in einer der 29 städtischen Unterkünfte.

Die Tagesordnung der Sondersitzung sowie die Vorlage sind auf der Homepage der Stadt Pulheim unter www.pulheim.de eingestellt.

Der Bürgerverein Pulheim (BVP) lädt herzlich zum Bürger-Talk der Fraktion ein!

„Am 28.10.2024 um 18:30 Uhr im Wirtshaus am Markt kann man uns und unsere politische Arbeit näher kennenlernen. Als unabhängige Wählergemeinschaft, die für eine bürgernahe und transparente Politik steht, freuen wir uns besonders den unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Patrick Gartmann begrüßen zu dürfen, der sich und seine Visionen für Pulheim vorstellen wird“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Es wird sicherlich ein interessanter und spannender Abend. Vorbeischauen lohnt sich!

Um besser planen zu können, wird nach Möglichkeit um vorherige Anmeldung unter fraktionbuergerverein@pulheim.de gebeten, aber auch spontane Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich willkommen.

Der seit Frühjahr erweiterte Fußgängerbereich zwischen der Kaiser-Otto-Straße und dem Guidelplatz in Brauweiler soll geringfügig verkleinert werden. Auf dem direkt an den ehemaligen Schotterparkplatz angrenzenden Teilstück sollen vier Stellplätze entstehen, die ausschließlich über den ehemaligen Schotterparkplatz erreichbar sind. Dies schlägt die Verwaltung in einer Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Verkehr am Mittwoch, 25. September 2024, vor. Die übrige Fläche soll weiterhin als Fußgängerbereich ausgewiesen sein. Motorisierter Verkehr ist hier nur noch zur Anlieferung innerhalb festgelegter Tageszeiten und für Rettungsfahrzeuge zulässig.

Wie die Verwaltung ausführt, bleibt somit der ursprüngliche planerische Gedanke einer Fußgängerzone neben der Tiefgaragenrampe erhalten, und es ist weiterhin Platz für die vorgesehene Fahrradabstellanlage. Gleichzeitig hat sich die Verwaltung aufgrund der Verkehrssicherheit dagegen ausgesprochen, die Parkflächen wieder wie zuvor auszuweisen.

Seit Frühjahr ist der Verbindungsweg zwischen der Kaiser-Otto-Straße und dem Guidelplatz – entlang der Tiefgaragenzufahrt – Fußgängerbereich. Diese Zweckbestimmung hatte der Rat einstimmig im Jahr 2011 beschlossen. In den vergangenen Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass diese Regelung – trotz entsprechender Öffentlichkeitsarbeit und Ansprache der Menschen vor Ort – zu Irritationen geführt hat. Der Vorschlag der Verwaltung soll nun für mehr Klarheit sorgen.

Der BVP hat für den Planungsausschuss am 18. September und den Liegenschaftsausschuss am 26. September beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, zu untersuchen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet Tiny-Haus-Siedlungen und -Bebauungen entstehen könnten und welche Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen und Kriterien das Aufstellen von Tiny-Häusern auf privaten Grundstücken möglich wäre, insbesondere unter Berücksichtigung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen.

„Der Begriff “Tiny House” ist als Oberbegriff zu verstehen und soll keine Möglichkeiten ausschließen. Gemeint sind ebenfalls Mini(Klein)häuser, Small Houses, Modulhäuser, Singlehäuser und vergleichbare Varianten mit oder ohne Fahrwerk. In Pulheim fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für junge Familien und junge Erwachsene. Angesichts steigender Mietpreise und der aktuellen Wohnungssituation in Pulheim sollte die Wohnform der Tiny-Häuser in Pulheim ermöglicht werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Die Vorteile liegen dabei auf der Hand:

• Geringe Baukosten aufgrund der kleinen Wohnfläche

• Kleine Grundstücksflächen sind ausreichend

• Geringe Unterhaltungskosten

• Energiesparend und daher umweltschonend

„Ein weiterer großer Vorteil für Pulheim wäre, dass sich für interessierte Menschen ein attraktiver Lebensraum gestalten lässt, ohne dass die typische Einfamilienhausbebauung mit großem Flächenverbrauch genehmigt werden muss. Nicht nur für jüngere Menschen, sondern gerade für die Generation der jetzt über 50-Jährigen wäre diese Wohnform eine Chance, sich von ihren Einfamilienhäusern zu trennen und somit Wohnraum für junge Familien freizugeben. Zudem könnten durch das Hinzufügen von Modulhäusern z.B. für Pflegepersonal oder den Einsatz eines mobilen Pflegedienstes neue Wohnformen für Senioren entstehen. Mit der Umsetzung von Tiny-Haus-Siedlungen o. ä. könnte Pulheim eine Vorreiterrolle im Rhein-Erft-Kreis und der Region einnehmen“, so Liste-Partsch weiter.

Walter Lugt erzählt Manuel Zeh im KaffeeKlatsch alles über die neue Baulandrichtlinie 40 50. Warum das uns alle angeht erfahrt ihr bei Antenne Pulheim am Freitag ab 19 Uhr und am Sonntag von 14-15 Uhr als Wiederholung.

Der FDP-Stadtverband Pulheim lädt zur traditionellen Fahrradtour am 17.08.2024 zur Firma STEINERT GmbH, Otto-Lilienthal-Str.13 in Pulheim ein.
Treffpunkt mit den Fahrrädern ist um 12:30 Uhr am nördlichen Parkplatz am Pulheimer See, Industriestraße (Pletschmühle).
Die Führung bei der Firma STEINERT beginnt um 13:00 Uhr und dauert ca. 1 Stunde. Teilnehmer ohne Fahrrad können gerne direkt zur Firma STEINERT kommen.
Im Anschluss an die Besichtigung wird die Fahrradtour fortgesetzt. Die Fahrt endet ca. 15:30 am Aurikelweg 93, wo auch für das leibliche Wohl gesorgt wird.
Anmeldung unter 02238/308160 oder 02238/53211 oder info@fdp-pulheim.de

Der BVP hat für die Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 25.09.2024 beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die kürzlich in Brauweiler zur „Fußgängerzone“ deklarierten Stellplätze, wieder als Parkflächen auszuweisen, bis eine endgültige Parkraumlösung für den Ortsteil Brauweiler gefunden ist. Die Verwaltung wird ebenfalls aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der bereits verhängten Bußgelder aufgrund der unzureichenden Beschilderung zu prüfen, und diese im Zweifelsfall zu erstatten.

„Vor einigen Wochen wurden in Brauweiler im Bereich des Guidelplatzes, hinter dem ehemaligen Schotteparkplatz, ca. 10 Stellplätze zur Fußgängerzone umgewandelt. Diese Maßnahme gründet sich auf einen Satzungsbeschluss, der im historischen Jahr 2011 gefasst wurde. Doch die Annahmen zur Entwicklung Brauweilers haben sich längst überholt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Uns haben viele Beschwerden erreicht, die darauf hinweisen, dass die Beschilderung der neuen Fußgängerzone, insbesondere vom ehemaligen Schotterparkplatz aus, unzureichend ist. Dies führte zu einer Welle von Bußgeldern gegen Autofahrer, die die neue Situation nicht erkennen konnten. Wir möchten, dass die Verwaltung prüft, ob die Erhebung dieser Bußgelder rechtmäßig war, oder diese zurückerstattet werden müssen“, ergänzt Liste-Partsch.

Die neu ausgewiesene Fußgängerzone stellt aus Sicht des BVP keine Bereicherung dar, da sie keine angenehme Verweilqualität bietet und lediglich als Durchgang zum Guidelplatz dient. Die Verwaltung sieht das hingehen anders:
„Der Guidelplatz und die von ihm zur Kaiser-Otto-Straße führenden Erschließungs- und Platzflächen sollen als Aufenthalts- und Flanierbereiche dienen, der Fußgänger weitestgehend ungestört von PKW im „neuen“ Brauweiler Ortszentrum bummeln und sitzen können. Dabei schließt die Zweckbestimmung „Fußgängerbereich“ auch Freiheit von ruhendem Verkehr ein. Die Platzflächen sollen attraktiv gestaltete Aufenthaltsbereiche und keine von Autoblech zugestellte Parkplätze sein…“ (Antwort Stadtverwaltung Pulheim auf die Anfrage der BVP-Fraktion zur Einrichtung der Fußgängerzone)
Auch wenn die Verwaltung glaubt, dass die neue Fußgängerzone zum Verweilen und Flanieren einlädt, schlägt der BVP vor, dass die Brauweilerinnen und Brauweiler bis zu einer endgültigen Parkraumlösung weiterhin ihre Autos auf dieser „attraktiven“ Fläche abstellen können.

„Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Pulheim.“, kommentierte Walter Lugt, zweiter stellvertretender Bürgermeister, „Die Richtlinie ist ein Paradigmenwechsel für Pulheim.“
Mit der Richtlinie legt der Rat den Grundstein, um die Wohnraumsituation für alle Menschen in Pulheim zu verbessern, für alle Generationen und jeden Geldbeutel. Das gilt für frei finanzierten und insbesondere für Miet- oder öffentlich geförderten Wohnungsbau. Zumindest ist dies das Ziel.
Die Überschrift der Baulandrichtlinie beinhaltet Eckpunkte: 40% Geschosswohnungsbau und davon 50% öffentlich gefördert. Das betrifft Flächen an den Außenbereichen von Pulheim und ab einer bestimmten Größe Wohnflächen im Innenbereich der Stadt.
Bis zu drei Geschosse plus Staffelgeschoss beträgt die vereinbarte Geschosszahl. Die von dem Rat geforderte Verdichtung und Ressourcenschonung wird damit erreicht. Was die Innenverdichtung angeht, wird mit den aktuellen Projekten Oppelner Höfe (bis zu fünf Geschossen) in Pulheim und dem Abteiquartier in Brauweiler Schritte in die richtige Richtung gegangen. Im Abteiquartier wird der erste Anwendungsfall der Richtlinie, mit der von der Verwaltung genannten Flächengröße für öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Mit „preisgedämpftem Wohnen“, dem „sogenannten Düsseldorfer-Modell“, hat Pulheim Neuland betreten. Pulheim will den Familien, die gerade über den Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen liegen, die monatliche Mietbelastung senken. Rechtliche Gründe sprachen dagegen. In der Richtlinie erfolgte dafür eine Kompensation, indem der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen von 30% auf 50% erhöht wurde.
Eine angestrebte Bevorzugung Pulheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Wohnraumvergabe ist leider nicht umsetzbar. Zwei Gruppen stehen dabei besonders im Fokus: Senioren, die ihre Häuser an junge Familien geben, bei der Vergabe einer adäquaten Wohnung in ihrem Umfeld zu bevorzugen. Und die Kinder aus unserer Stadt, die nach Ausbildung, Beruf und Familiengründung zurück in die Stadtteile oder den Zentralort wollen.

Die Fraktion des BVP (Bürgerverein Pulheim) lädt herzlich zum Bürg-Talk in Brauweiler ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 03.Juni 2024 ab 18 Uhr in der Gaststädte „Abtei“, Ehrenfiedstraße 14 statt. Themen wie die neuen Planungen zum Abteiquartier, die Außenwirkung von Brauweiler und vor allen Dingen die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Fokus der Veranstaltung.  Der BVP freut sich auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer und einen konstruktiven Austausch!