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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Für viele Eltern hat das Warten ein Ende: Am 9. Dezember sind die Zusagen für die Belegung der Plätze in den Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Pulheim von allen Trägern der insgesamt 30 Kindertageseinrichtungen in Pulheim versandt worden. Einbezogen worden ist die neue Kindertageseinrichtung Am Wäldchen in Pulheim, in der 120 Kinder betreut werden. Die Eltern haben bis zum 11. Januar 2017 Zeit, die Kindertageseinrichtungen zu informieren, ob sie dieses Platzangebot annehmen und den Betreuungsvertag unterschreiben. Erst mit der Unterschrift ist der Platz im neuen Kindergartenjahr verbindlich belegt.
Alle Eltern, die keine Platzzusage bekommen haben, werden gebeten, sich zu gedulden, weil einige Plätze erfahrungsgemäß nicht angenommen werden und es ab Mitte Januar ein Nachrückverfahren gibt.
Erst wenn bis zum 15. Februar 2017 keine schriftliche Platzzusage erfolgt ist, sollen die Eltern sich im Jugendamt melden. In diesen Fällen kümmert sich die Mitarbeiter um die Vermittlung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder für jüngere Kinder auch in der Tagespflege. Im Jugendamt stehen Kathrin Bohnen, Telefon 02238-808315, und Sabine Günterberg, Telefon 02238-808302, für den Bereich der Kindertageseinrichtungen und Daria Quotschalla und Silke Brandt, Telefon 02238-808304, für den Bereich der Kindertagespflege zur Verfügung.
Für Neubürger mit Vorschulkindern gilt der Kindertageseinrichtung-Navigator als Vormerksystem (www.pulheim.kita-navigator.org). Fragen können bei den genannten Mitarbeiterinnen gestellt werden.

Eckdaten und Gebühren

Der Doppelhaushalt 2017 und 2018 sieht folgende Eckdaten und Gebühren vor:
Im Ergebnisplan belaufen sich die Erträge im Jahr 2017 auf rund 150 Mio. Euro. Die Aufwendungen betragen rd. 153 Mio. Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von rd. 3,1 Mio. Euro. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht. Deshalb ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erforderlich.
Im Jahr 2018 werden die Erträge mit rd. 160 Mio. Euro und die Aufwendungen mit rd. 159 Mio. Euro beziffert. Der Überschuss von rd. 0,9 Mio. Euro wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Die Gesamtbeträge der Kredite, deren Aufnahmen für Investitionen erforderlich sind, werden für 2017 auf rd. 6,9 Mio. Euro und für 2018 auf rd. 5,6 Mio. Euro festgesetzt.
Die Steuersätze für die Grundsteuer A (300 v.H.), die Grundsteuer B (565 v.H.) und Gewerbesteuer (485 v.H.) werden nach langer Zeit erhöht. Sie bleiben unter dem Durchschnitt im Rhein-Erft-Kreis. Erhöht wird auch die Hundesteuer (1. Hund von 75 auf 90 Euro; 2. Hund von 90 auf 115 Euro; 3. Hund von 105 auf 150 Euro). Zusätzlich wird eine Sexsteuer erhoben.
In den Haupteinnahmeblöcken werden in 2017 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 35,37 Mio. Euro erwartet, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2,3 Mio. Euro, bei der Gewerbesteuer 20,3 Mio. Euro, bei der Grundsteuer B 11,3 Mio. Euro und bei den Schlüsselzuweisungen 0 Euro. Dem stehen fremdbestimmte Umlagen wie die Kreisumlage – Hebesatz 41,3 Prozent – gegenüber. Sie beträgt rd. 25,3 Mio. Euro; die Gewerbesteuerumlage rd. 2,8 Mio. Euro.
Die Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Pulheim bleiben konstant. Die Gebühr für Schmutzwasser pro m³ fällt von 2,05 € auf 1,91 € (-6,8%). Die Gebühr für das Niederschlagswasser pro m² steigt dagegen um 3 Cent von 0,88 € auf 0,91 € (3,4%). Günstiger werden die Straßenreinigungsgebühren. Die Gebühr für Anliegerstraßen fällt von 1,42 € auf 1,35 € (-4,9%). Für innerörtliche Straßen wird im kommenden Jahr eine Gebühr von 1,45 € statt 1,52 € (-4,6%) erhoben. Für überörtliche Straßen verringert sie sich von 1,44 € auf 1,37 € (-4,9%). Preisgünstiger wird die Handreinigung. Sie sinkt von 9,89 € auf 9,61 € (-2,8%).
Im Bereich des Friedhofswesens sinken die Gebühren zum Teil erheblich. Ein traditionelles Sarggrab kostet statt bisher 1.608,00 Euro ab 2017 1.452,00 Euro (-9,7%). Für einen Urnengrab (traditionell) wird eine Gebühr von 1.015,00 Euro statt bislang 1.404,00 Euro (-27,7%) erhoben.
Die Gebührenübersicht findet man im Internet auf der Homepage unter folgendem Link: http://www.pulheim.de/file_453-238553-42480/gebührenübersicht-2015-2017.pdf

Immer wieder haben die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes viel Arbeit mit wildem Müll. Aktuell sind nach Hinweisen aus der Bevölkerung auf einem Feld zwischen Sinnersdorf und der Auffahrt zur Autobahn 57 (auf Pulheimer Stadtgebiet) in erheblichem Umfang wilde Müllablagerungen gefunden worden. Offensichtlich handelt es sich um Bauschutt (Erde, Fliesen, Steine, Reste von Fenster- oder Türsturzen, Balken), der dort widerrechtlich entsorgt worden ist. Reifenspuren deuten darauf hin, dass die Täter für den Transport zu dem Feld einen LKW benutzt haben. Mehr als 20 Kubikmeter Material haben sie dort abgelegt. Für die Beseitigung müssen die Bauhofmitarbeiter Großcontainer einsetzen Bei der Ermittlung des oder der Täter können Hinweise aus der Bevölkerung sehr hilfreich sein (Bauhof Pulheim, Telefon 02238/ 808 329).
Jährlich müssen bis zu 150 Tonnen wilder Müll von den Mitarbeitern des Bauhofes entsorgt werden. Die Kosten belaufen sich auf über 30.000 Euro.

Die Nebenstelle des Einwohnermeldeamtes im alten Rathaus in Brauweiler ist wegen eines Wasserschadens bis auf weiteres geschlossen.

Das Möbelhaus Segmüller kann jetzt doch wie geplant am 8. Dezember eröffnen. Dies entschied heute der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich die Nachbarstädte Bergheim und Leverkusen gegen die Baugenehmigung für das Möbelhaus gewandt hatten.

Weitere Informationen:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_161202/index.php

Vor dem Eingang zum Kaufland-Kaufhaus in Pulheim ist ein Baum gefällt worden.
Drei weitere Baumfällungen werden in der Rathausstraße im Zuge des Ausbaus der Bushaltestelle vor dem Eiscafé, dem Obst- und Gemüsegeschäft und dem Friseursalon vorgenommen. Der Trompetenbaum (Catalpa) vor dem Kaufhaus hat sich wegen der Nähe zu zwei Nachbarbäumen nicht ausreichend entwickelt. Der Gehwegbereich wird neu gestaltet. Die drei Ginkgos in der Rathausstraße werden durch einen einheimischen Baum ersetzt. Die vier größten Bäume (zwei Gingkos und zwei Ahornbäume) bleiben erhalten und werden mit einem begehbaren Wurzelschutz ausgestattet. Die Lebensbedingungen werden für diese Bäume erheblich verbessert.
Die Bürgersteige und Bushaltestellen in diesem Bereich werden breiter. Dadurch können sich auch mobilitätsbeeinträchtigte Personen ungehindert und bequemer bewegen. Das Wartehäuschen wird versetzt.

Die neue Kindertagesstätte Am Wäldchen in Pulheim soll nach dem aktuellen Bauzeitenplan an die Nutzer am 15. Februar 2017 übergeben werden. Der Betreiber und die Eltern werden über die verspätete Übergabe informiert. Mehrere Gewerke mussten neu beauftragt werden. Hinzu gekommen ist, dass einzelne Bieter nicht mit einer Beauftragung gerechnet haben und andere Verpflichtungen eingegangen sind. Die Fachplaner mussten daher die Vertragstermine neu verhandeln und mit den Firmen Gespräche zur Umsetzung führen. Ein neuer Bauzeitenplan ist aufgestellt worden.
Eine Teilinbetriebnahme des Gebäudes zu einem früheren Zeitpunkt als Februar 2017 ist aus Gründen des Brandschutzes nicht möglich.
Das Jugendamt hat für alle betroffenen Eltern ein Service-Telefon eingerichtet, das zunächst für eine Woche zu den üblichen Bürozeiten durchgängig besetzt ist. Hier können sich Eltern melden, die auf Grund der verspäteten Eröffnung der Kita am Wäldchen Betreuungsprobleme haben. Die konkreten Bedarfe werden von Mitarbeiterinnen aufgenommen, Telefon 02238/ 808 622. Alternativ kann die Service E-Mail Adresse genutzt werden. Wichtig ist, dass die Eltern ihre Kontaktdaten hinterlassen und möglichst konkret ihre Bedarfe benennen,
E.Mail Service-kita-navigator@pulheim.de         

Im Sozialamt der Stadtverwaltung Pulheim, Abteilung soziale Hilfen, steht von Montag, 21. November, bis voraussichtlich Freitag, 9. Dezember, wegen einer Systemumstellung in der EDV lediglich ein Notdienst zur Verfügung. Es wird darum gebeten, in diesem Zeitraum Besuchstermine bei Frau Ottten, Zimmer 012, (oder Anrufbeantworter besprechen) zu vereinbaren.

(pm) Pulheim macht Klimaschutz – und was machst Du?“ So lautet das vorläufige Motto für die Auftaktveranstaltung zum integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim. Sie findet am Freitag, 25. November, ab 16 Uhr, im Rathaus Pulheim statt. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. Bürgerinnen und Bürger, Einwohner, Unternehmen, Landwirtschaft, Handwerkerschaft, Bildungseinrichtungen, Dienstleister, Vereine, Institutionen und Organisationen sind aufgerufen, sich aktiv an der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes zu beteiligen. Das Konzept soll alle klimawirksamen Bereiche abdecken und richtet sich an die gesamte Bevölkerung. Das endgültige Motto sowie ein Logo sollen im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs gefunden werden. Die Gewinnerin oder der Gewinner dürfen sich über einen attraktiven Preis freuen.

Bei der Auftaktveranstaltung werden die verschiedenen Schritte zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und die bisherige Arbeit der Stadt im Bereich Klimaschutz vorgestellt. Fachvorträge, u.a. zum Thema „Stromkosten senken mit Photovoltaik und Batteriespeicher“, leiten in das Thema ein. Zudem bietet die Veranstaltung Raum, eigene Ideen zum Klimaschutz einzubringen und sich untereinander auszutauschen. Die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes orientiert sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Ziel des Konzeptes ist es, aus allen denkbaren Bereichen Maßnahmen zu sammeln, die zur Reduzierung von Co²- und weiteren Treibhausgasemissionen beitragen. Die Umsetzbarkeit der Maßnahmen spielt eine wichtige Rolle und ist Garant für den Erfolg des Konzeptes. Darüber hinaus sollen die Projekte, die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes entstehen, das Leben in Pulheim noch lebenswerter machen. Im Fokus der medialen Berichterstattung stehen zumeist nationale sowie internationale Klimaschutzkonzepte, aber auch die einzelnen Kommunen haben realisiert, dass sie eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einnehmen können. Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe von Staaten oder von internationalen Energieerzeugern sowie Konzernen. Er beginnt auf kommunaler Ebene und bei jedem Einzelnen. Mit dem Beschluss der Stadt Pulheim, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, besteht die große Chance, Klimaschutz in Zukunft messbar zu machen, die bisherige Klimaschutzarbeit auf den Prüfstand zu stellen und alle – wirklich alle – Ideen, Projekte und Maßnahmen in der Stadt Pulheim zum Thema Klimaschutz zusammenzubringen, sie zu bündeln, miteinander zu vernetzen und weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen findet man auf der Homepage www.pulheim.de oder bekommt sie bei Kai Egert von der Koordinierungsstelle Umweltschutz im Rathaus, Telefon 02238-808 468 oder E-Mail kai.egert@pulheim.de.

Uns erreichte gestern ein Leserbrief von Theodor Bayard, der sich über den Verlauf der Ratsitzung vom 15. November 2016 beklagt. Wir dokumentieren diesen Brief. Gegenstand dieser Sondersitzung war das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim. Herr Bayard spricht diesmal als Bürger der Stadt, er vertritt aber auch die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), deren Pressemitteilungen wir in den vergangenen Wochen veröffentlicht haben.

Leserbrief zur Ratssitzung vom 15.11.2016

Demokratieverständnis und Seilschaften

Beratungsresistent und arrogant,
so muss man das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen in dieser Sitzung charakterisieren.

Wie sonst sollte man ein Verhalten nennen, dass Mängel im Gutachten „weggeredet“ wurden, dass objektive Feststellungen, wie ein Vergleich mit anderen Städten, eine Beziehung zwischen Einwohnerzahl und Quadratmeter Friedhofsfläche, schlicht nicht gelten sollen (Pulheim ist eben speziell – passt zur Aussage der Stadt, dass Flechten ein Indikator für gute Luft sein sollen)? Oder wo grobe Unstimmigkeiten zwischen Prozentangaben von Urnen zu Erdbestattungen vom BVP festgestellt wurden, die mit den Ausführungen im  Haushaltsentwurf der Stadt nicht korrespondieren? Oder dass eindeutig festgestellt wurde, dass erhoffte Einsparungen, wenn  überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten zum Tragen kommen?

Auch wenn dies in der Sitzung nicht geklärt werden konnte: Abgestimmt wurde trotzdem! 

Verantwortlich haben sich nur ein Herr und eine Dame in der CDU-Fraktion verhalten, die dem Mainstream ihrer Partei nicht gefolgt sind.

Wer in den letzten Jahren als Beobachter die Stadtratssitzungen, die Vorschläge der Verwaltung (der Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister /  CDU) und das Abstimmverhalten der Mehrheitsfraktionen beobachtet hat, war durch das nun vorliegende Ergebnis nicht überrascht, sondern hatte es vorhergesehen.

Natürlich wurde die Bürgerfragestunde durch die Menge der Wortmeldungen, der dadurch benötigten Zeit und teilweise nicht sachgerechte Fragen oder Monologe einzelner Bürger überstrapaziert.
Viele Fragen der Bürger waren aber fundiert, berechtigt und zeigten, dass das Friedhofskonzept in sich nicht stimmig und nicht ausgereift ist. Vor Allem setzten sich bis auf eine Ausnahme alle Bürger für den Erhalt der Friedhofsflächen als Orte der Ruhe, Besinnung und „grüne Lunge“ in den Stadtteilen ein. Kritisiert wurde auch die mangelhaft Pflege der Grünflächen.

Wie gut Seilschaften In der CDU funktionieren und Demokratie mit Füßen getreten werden kann, war am Beispiel „Friedhof Sinnersdorf alt“ zu erkennen:
Der Fraktionsvorsitzende Werner Theisen stellte kurz vor Mitternacht den Antrag, die auf dem Plan links eingezeichnete „gelbe Fläche“, mit der rechten, grünen Flache zu tauschen! Auf einmal galten die vom Gutachter vorher gegebenen Begründungen zur Auswahl der Flächen nicht mehr! Entsprechend wütend und entsetzt äußerten sich SPD und BVP! Herr Theisen hat, wie er begründete, mit einigen „wichtigen Bürgern“ und dem Ortsvorsteher gesprochen, dass man so verfahren wolle.
Es muss nicht besonders betont werden, dass Bürgermeister und Verwaltung sofort bemüht waren, diesen Antrag textlich in die Tat umzusetzen und von der Mehrheitsfraktion absegnen zu lassen. 
Die Sinnersdorfer Bürger, die froh waren, Ihre Lieben in einer „grünen Zone“  beerdigt zu haben, stehen über Nacht vor neuen Problemen!
Ich finde, es ist nicht nur schlechter Stil der CDU, sondern hier wurde nach Gutsherrenart entschieden und damit die Demokratie konterkariert. 
Ein solches Vorgehen kann man nur als  eine „Riesensauerei“ bezeichnen. Die Bürger werden sich bei der nächsten Wahl hoffentlich bedanken!

Es verblüfft mich immer wieder, wie sich Verwaltung und  Mehrheitsfraktionen kaltschnäuzig über Anregungen und berechtigte Wünsche / Sorgen der Bürger hinwegsetzen.

Theodor Bayard