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Die Bäderfrage in Pulheim – Seid verschlungen Millionen

(red) Am 20. Dezember sollen unsere Politiker weitere 50.000 Euro freigeben, die Pulheim in eine Expertise zum ÖPP-Modell stecken darf. Viel Geld, das wohl wieder einem externen Experten zukommen wird. Dabei verdienen solche schon seit 2007 ganz vortrefflich an unserem Hallenbad-Projekt. Mindestens 850.000 Euro sind bereits in Gutachten und Pläne geflossen, ohne dass der erste Stein in Sicht ist oder nur entschieden wäre, wo er letztlich liegen wird. Rechnet man  die geplante Expertise und die teure Arbeitszeit in der Verwaltung hinzu, die für die Hallenbadplanungen seit Jahren drangegeben wird, liegen die Vorlaufkosten längst jenseits der Million. Ein Beitrag von Claudia Reischauer.

Als Ausweg wird nun von einigen die ÖPP beschworen, die Öffentlich-Private-Partnerschaft. Ein Wirtschaftsunternehmen soll in unser Hallenbad mit-investieren, um der Kommune Geld zu sparen. Dabei wäre wünschenswert, wenn sich unsere Entscheidungsträger auch mit kritischen Berichten über solche Modelle im kommunalen Bäderbau auseinandersetzten. Über Reinfälle von Kommunen mit s.a.b. zum Beispiel, dem Unternehmen, das auch für Pulheim zur Debatte steht.
Was viele Ratsleute wissen dürften: Dort sitzen einflussreiche (Ex-)Politiker wie Rudolf Scharping im Beirat. Aber kennen sie auch die Berichte über unrühmliche ÖPP-Projekte dieser Firma? Haben sie einmal gesprochen mit den Ratskollegen in Leimen, Lüdinghausen, Hechingen, Hannover? Oder die entsprechenden Artikel gelesen in Stuttgarter Zeitung, FAZ oder Hannoversche Allgemeine? In Leimen und Lüdinghausen etwa hinterließ s.a.b „den Kommunen hochmoderne, aber weiter hochdefizitäre Bäder inklusive Investitionsfolgekosten“. (Stuttgarter Zeitung, 3.2.2011). Zuvor hatte die Firma Nachforderungen an die Städte gestellt, weil sich die Einnahmen nicht wie erhofft entwickelt hatten. In Hechingen kam es 2009 sogar zum Bürgerentscheid gegen den Einstieg von s.a.b. Der scheiterte zwar – doch Anfang 2011 verbot das Landratsamt der Kommune das ÖPP-Vorhaben. Neben dem teuren Protest waren in Planungen und Beratungen 385.000 Euro geflossen. Nun fordert s.a.b. auch noch 1,5 Millionen Euro Schadenersatz von der Kommune. „Die Stadt Hechingen (packt) die millionenschwere Sanierung von Hallenbad und Freibad nach dem gescheiterten Ausflug in die private Partnerschaft jetzt notgedrungen wieder allein an.“ (Südwest-Presse, 1.10.2011)

Selbst das Siegburger Vorzeigeprojekt „Oktopus“, auf das ÖPP-Verfechter so gerne zeigen, läuft noch nicht lange genug, um als dauerhafter Erfolgsnachweis durchzugehen. Der Jahresüberschuss der Siegburger Betreibergesellschaft von s.a.b. – übrigens eine in der Haftung stark begrenzte GmbH & Co. KG – fiel laut Bundesanzeiger von rund 27.000 Euro im Jahr 2007 auf 0 Euro 2009. Dass sich unsere Politiker die aktuellen Geschäftsergebnisse hätten vorlegen lassen, habe ich noch nirgends gelesen.

Einflussreiche Ratsherren und -damen haben wiederholt beteuert, sich eingehend mit allen Fragen rund um dieses größte Bauvorhaben unserer Kommune zu befassen. Das müssen sie auch, denn sie tragen als Auftraggeber unserer Verwaltung die Verantwortung. Deshalb bin ich guten Mutes, dass sie sich nicht nur auf schicke Vorlagen, Selbstdarstellungen und Politgerassel verlassen. Sondern auch riskante Seiten von ÖPP-Modellen und die Anbieter sorgfältig hinterfragen. Mit viel Liebe zum Detail – und mit viel kritischer Distanz. Denn eines ist ÖPP ganz sicher nicht: Ein einfacher, risikoloser Weg, um das Muddling-Through, also das Durchwurschteln in der bisherigen Bäderplanung zu beenden.

Claudia Reischauer, Wirtschaftsjournalistin, Stommeln

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