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Archiv für Dezember 2020

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Dienstag, 15. Dezember 2020, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt.
Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist werden den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringen.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister dem Rat eine neue Dezernatsverteilung vorschlagen: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt soll in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist wechseln, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet.
„Zu den großen Aufgaben wird in den nächsten Jahren weiterhin die Schulentwicklung gehören. Dabei spielen die Themen der Schulverwaltung ebenso eine Rolle wie die bauliche Erweiterung der Schulen. Die Koordination dieser Aspekte sollte in einer Hand liegen“, begründet Bürgermeister Keppeler den Vorschlag. Der Bauhof, der bisher zum Dezernat von Jens Batist gehört, soll in das Technische Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen wechseln.
Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem unter www.pulheim.de einsehbar.

BVP fordert weiter Verzicht auf Infrastrukturkosten für sozialen und inklusiven Wohnungsbau und mahnt Zusage des Kämmerers auf Erstellung eines Kriterienkatalogs an.

Wir wundern uns sehr, dass nun auch in der kommenden Ratssitzung das Thema „Infrastrukturkosten“ nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kämmerer hatte in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt, dass er den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung stellt und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könne. Dies ist nicht geschehen. Daher hat der BVP die Verwaltung aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten und den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 15.12.2020 aufzunehmen.
Ginge es nach dem BVP, so hätte es nämlich bereits in der Septembersitzung ein klares Nein für eine derartige Belastung – man munkelt, dass ursprünglich eine Summe von 800.000 € im Raume stand – des Donatusprojektes gegeben. Trotz Unterstützung von SPD und FDP fand unser Antrag, sozialen und inklusiven Wohnungsbau von der Erhebung dieser Kosten auszunehmen, jedoch keine Mehrheit.

„Uns liegt der inklusive und soziale Wohnungsbau sehr am Herzen und Pulheim hat hier in unseren Augen großen Nachholbedarf. Daher darf man aus unserer Sicht solche Projekte nicht hemmen, sondern muss diese fördern. Schließlich sind sie ein Zugewinn für unsere Stadt. Dieses Leuchtturmprojekt steht seit nunmehr zwei Jahren in der Warteschleife. Der Aufstellungsbeschluss für den BP 140 Brauweiler wurde zwischenzeitlich einstimmig getroffen. Die Verwaltung muss nun endlich zu ihrem Wort stehen, eine transparente Richtlinie vorlegen und die politische Diskussion zu diesen Kosten ermöglichen. Nur so kann auch für das Donatusprojekt die dringend erforderliche Planungssicherheit gegeben werden. Weitere Vertröstungen sind in unseren Augen nicht mehr vermittelbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der Abfallkalender der Stadt Pulheim für das Jahr 2021 steht ab heute auf der städtischen Internet-Seite unter www.pulheim.de zum Download bereit. Die Verteilung der Druckexemplare erfolgt am Samstag, 19. Dezember 2020, über die Zeitung „Pulheimer Wochenende“. Ab Dienstag, 22. Dezember 2020, liegen gedruckte Exemplare des neuen Abfallkalenders auch am Haupteingang vor dem Rathaus aus.
Wer die Abfuhrdaten direkt in den eigenen elektronischen Kalender importieren will, für den stehen sie ab Mittwoch, 23. Dezember 2020, unter https://remondis.atino.net/pickup-dates auch im iCal-Format zur Verfügung.

Es wird sportlich im Kaffee Klatsch! Torsten Ankert und Mirko Lüdemann zu Gast bei Manuel Zeh. Trotz Corona wird die neue Saison am 17.12.2020 starten. Wie die Sportler und Vereine die letzten Monate unter Corona erlebt haben und welche Erwartungen sie für die neue Saison haben, hören Sie wie immer am Freitag von 19 – 20 Uhr und am Sonntag von 14 – 15 Uhr auf UKW 97.2 oder im Stream.

Das Altpapiersammelsystem im Pulheimer Stadtgebiet soll geändert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die Verwaltung den Ratsmitgliedern zum Beschluss in der Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember 2020, vor. „Seit langem häufen sich die Beschwerden bei der Verwaltung über den Zustand der Altpapiercontainer und der Sammelplätze.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Blaue Tonne, die dann verpflichtend ist, nicht mehr alle vier, sondern bereits alle zwei Wochen geleert wird. Große Kartonagen sollen an Samstagen bei Sammelstellen abgegeben werden können – ein Prinzip wie beim Schadstoffmobil. Die Altpapiercontainer werden dann im kommenden Jahr nach und nach abgebaut.
Bereits im September 2020 hatte die Verwaltung einen ähnlich lautenden Vorschlag zur Beratung an die politischen Gremien gegeben. Damals ist die Entscheidung vertagt worden. „Das Problem drängt jedoch und führt bei Bürgerinnen und Bürgern zu verständlichem Unmut“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.
Die nun vorgeschlagenen Systemänderungen führen in der Gebührenkalkulation zu einer Steigerung des Gesamtaufwandes von rund 1,5 Prozent pro Jahr. Die Abfallgebühren müssen nach elf Jahren mit sinkenden bzw. stabilen Gebühren in 2021 erstmals wieder angehoben werden. Die Ratsmitglieder werden darüber ebenfalls am 15. Dezember 2020 entscheiden. Ursachen für die notwendige Anpassung sind hauptsächlich deutlich steigende Verwertungs- und Beseitigungskosten, die der Rhein-Erft-Kreis auf die Kommunen umlegt und die aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Pulheim wird dennoch bei den Abfallgebühren weiterhin zu den günstigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören.

59 Container-Standorte für Altpapier
Derzeit gibt es im Pulheimer Stadtgebiet 59 Container-Standorte für Altpapier. Pulheim ist die einzige Kommune im Umkreis, die noch ein solches Angebot vorhält. Häufig sind die Container nach erfolgter Leerung sehr schnell wieder voll, Kartonagen werden daneben abgestellt. Offensichtlich nutzen auch Gewerbetreibende die Container zur – allerdings rechtswidrigen – Entsorgung nicht zulässiger Mengen.

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Stadt Pulheim haben eine Kooperationsvereinbarung für die kommende Ratsperiode geschlossen. Das ehrgeizige Programm steht im Zeichen der vielen Aufgaben, die die Stadt Pulheim in den nächsten fünf Jahren bewältigen muss.
Die Fragen an die Politik in Corona-Zeiten, Strukturwandel, demografischem Wandel, Umweltschutz, Mobilität und gesellschaftlicher Veränderungen sind vielfältig. Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist das Ziel dieser Kooperation. CDU und FDP wollen, dass alle Menschen, die hier wohnen in allen Bereichen ein Lebensumfeld haben, in dem sie sich wohl und sicher fühlen.
Bürger, Haushalt und Verwaltung stehen im Zentrum der Vereinbarung. Die Partner sind sich einig, dass Bürgerfreundlichkeit, ein solider Haushalt und eine modern aufgestellte Verwaltung Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Sanierung und Neubau von Schulen, die Schaffung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur für Bildung und Verwaltung gehören genauso dazu wie die Sanierung bzw. die Erweiterung der Infrastruktur und der Einsatz moderner Mobilitätskonzepte. Pulheim wächst. Wir brauchen weiteren, bezahlbaren Wohnraum und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft unter den Aspekten Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Innovation. Dabei soll insbesondere auf eine Vernetzung und Nutzung von Wissenschaft als Transferpartner für die Kommune geachtet und im Rahmen der Wirtschaftsförderung entwickelt werden.
Pulheim soll durch gezielte Förderung der Vereine, der Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote noch lebens- und liebenswerter werden. Auch werden wir die freie Kulturszene verstärkt unterstützen.
Die aktuelle Situation im Rat der Stadt Pulheim ist durch die Vielzahl der Fraktionen, insgesamt sieben, neu für alle Beteiligten. Eine Mehrheitskoalition ist bisher nicht zustande gekommen. CDU und FDP haben sich daher verpflichtet gefühlt, als Minderheitskoalition mit 27 Ratsstimmen durch die in der Vereinbarung sehr ausführlich beschriebenen Themen Mehrheiten zum Wohle der Stadt zu gewinnen.

Die 2. Radioweinprobe gibt es am Mittwoch den 9.12. um 20 Uhr auf Antenne Pulheim nach den Nachrichten. Iris Sharie stellt „Französische Weine für’s Fest“ vor. Iris Shafie öffnet mit uns zwei Rotweine und einen weißen Dessertwein aus dem Bistro Coco Vin in Pulheim. Französisch. Leben. Genießen. – das ist das Motto von Corinne Le Pellec. In diesem Sinn und mit ganz viel Liebe zum Detail führt die gebürtige Französin ihr Bistro Coco Vin am Nordring in Pulheim. Hier finden Sie seit drei Jahren neben französischen Weinen auch ausgewählte Delikatessen sowie Accessoires und Geschenkartikel aus ihrer Heimat. Ihre Weine importiert Corinne überwiegend selbst und vertreibt deshalb viele davon deutschlandweit exklusiv.
Besorgen Sie sich vorab die Weine und probieren Sie ihn dann bequem von zuhause aus mit.
Die Weine sind:
Vignobles Claude Barthe, Chateau Darzac, 2018, trocken, Bordeaux
Domaine Grand-Chemin, Clos Rogé, 2016, trocken, Pays D’Oc
Domaine Garras, Symphonie D’automne, 2015, lieblich, Côtes de Gascogne

Energie – der Winter ist da und bei uns allen steigt der Energieverbrauch. Wo die Energie herkommt und warum es graue und grüne Energie gibt, dass erklärt Christoph Preuß von den Stadtwerken Pulheim Manuel Zeh und uns im Kaffee Klatsch. Es ist nicht immer gut nur auf das Geld zu schauen, da die Gewinne der Stadtwerke auch der Stadt Pulheim zugutekommen. Ebenso fördern die Stadtwerke Pulheim Vereine und Veranstaltungen vor Ort. Somit fließt ein Teil auch den Pulheimern wieder zurück. Zu hören am Freitag um 19 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr auf Antennen Pulhei UKW 97,2 MHz oder im Stream http://stream.antennepulheim.de:8000/antennepulheim.

Wie wir aus zuverlässiger Quelle wissen, wird sich der Nikolaus am Sonntag, den 06.12.2020 ab 15:00 Uhr die Zeit nehmen, alle Dansweiler Straßen mit seiner Kutsche zu besuchen. Für die Dansweiler Kinder hat er eine kleine Überraschung mitgebracht, gerne könnt ihr ihn von eurem Haus aus grüßen.

Alle Eltern werden gebeten auf ihre Kinder acht zu geben und die geltenden AHA-Regeln zu beachten. Ein Begleiten der Kutsche ist leider nicht gestatten.

Auf der Medardusstraße und Mühlenstraße – inklusive der Kreuzungsbereiche Mühlenstraße und An der Ronne – müssen Halteverbotszonen eingerichtet werden: Das Halteverbot gilt von Montag, 7. Dezember, 12 Uhr, bis Dienstag, 8. Dezember 2020, 6 Uhr, sowie von Donnerstag, 10. Dezember, 22 Uhr, bis Freitag, 11. Dezember 2020, 9 Uhr. Dies ist notwendig, damit in diesen Zeiträumen ein Schwertransport Baumaschinen zu einem Bauvorhaben in der Mühlenstraße liefern kann.