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VP beantragt Behandlung im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss am 13.04.2021

Viele Ratsmitglieder, Eltern und die Schulen staunten nicht schlecht, als im vergangenen Liegenschafts- und Hochbauausschuss fast alle versprochenen Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit dem Vermerk „zurückgestellte Projekte“ aus der Prioritätenliste für das Jahr 2021 flogen. Die Verwaltung will nun „wegen der vielfältigen und zeitlichen Zusammenhänge der verschiedenen Maßnahmen eine „Projektsteuerung mit der Erstellung einer Masterplanung“ beauftragen. Diese Masterplanung, welche erneut Machbarkeitsstudien beinhalten soll, soll eine Bearbeitungsdauer von 9-12 Monaten in Anspruch nehmen. Erst danach soll es weitergehen – irgendwie….

„Grundsätzlich ist gegen eine Masterplanung nichts einzuwenden, nur hätte diese bereits viele Jahre früher erfolgen müssen!“, so die bildungspolitische Sprecherin des BVP Angelika Wiedefeld. Zur Erinnerung: Die Machbarkeitsstudien für die beiden Schulzentren datieren aus den Jahren 2015 und 2016 und damals gab es bereits erheblichen Sanierungsstau. So wartet das Geschwister-Scholl-Gymnasium bereits auf die seit 2010 bewilligte Erneuerung der Physikräume. Nach mehreren Rückstellungen ist nun seit 2018 die Fachplanung mit der Erneuerung beschäftigt und immer noch keinen Schritt weiter. Ähnlich desaströs sieht es mit der Sporthalle am Schulzentrum Pulheim aus, von der dringenden Sanierung und Erweiterung der Marion-Dönhoff-Realschule ganz zu schweigen. „Wir möchten daher in der kommenden Sitzung des Fachausschusses erfahren, aus welchen Gründen man im Januar bei der Verabschiedung des Haushaltes noch ganz andere Pläne hatte und den Grund- und weiterführenden Schulen viel Geld für Investitionen versprochen wurde. Nun tritt man plötzlich wieder auf die Notbremse. Dies ist einfach nicht mehr vermittelbar!“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wir wundern uns, dass weder der Fachausschuss, noch der interfraktionelle Arbeitskreis, in dem auch die Schulen vertreten sind, über diese Kehrtwende rechtzeitig informiert und in die Überlegungen einbezogen wurden.

Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit und hatten die Hoffnung, dass die dringend notwendigen Renovierungsarbeiten und Schulerweiterungen wie von Bürgermeister und Verwaltung fest zugesagt nun endlich umgesetzt werden. Erneute Warteschleifen und Verzögerungen schaffen nun Ärger und Unmut und das völlig zu Recht.

Wir hoffen sehr, dass aus dem Masterplan kein weiterer Desasterplan für unsere Schulen wird.

Die Fraktion Wir für Pulheim hat ein neues zukunftsweisendes Baulandkonzept für Pulheim und seine Stadtteile entwickelt. 40 – 30 – 20, 40% Geschosswohnungsbau, davon 30% öffentlich gefördert und 20% preisgedämpfte Mietwohnungen. Anlass dazu gibt die bisherige Vereinbarung zu öffentlich geförderten Wohnungen, die nicht im Ansatz die Bedarfe deckt.

Unser Konzept beinhaltet eine ganzheitliche Betrachtung der Gesamtsituation. Von der geförderten Mietwohnung mit Wohnberechtigungsschein A bis zum freistehenden Einfamilienhaus, mit Blick auf alle Bevölkerungsgruppen, vom Geringverdiener über Familien, Senioren, bis hin zu Singles.

Fraktionsvorsitzender Frank Sommer: „Zur Lösung der wohnungspolitischen Probleme in Pulheim ist der Geschosswohnungsbau, die Nutzungsart, welche die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt am ehesten zu lösen im Stande ist – ob öffentlich gefördert oder privat finanziert. Aus diesem Grund ist eine Quotierung des Geschosswohnungsbaus von wesentlicher Bedeutung.“

Das ist ein Kurswechsel, von einer bisher stark dominierenden Einfamilienhausbebauung hin zu einem konkreten Anteil an Geschosswohnung, teilweise sozial gebunden und preisgedämpft. Daraus gewollt, entsteht ein höherer, Umwelt Boden und Ressourcen schonender Dichtewert, d.h. es wohnen mehr Menschen auf einer Fläche.

„Wer in Pulheim arbeitet, sollte es sich leisten können hier zu wohnen. Ob mit großem oder kleinem Portmonee“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Walter Lugt.

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

Seit Wochen weigern sich der Bürgermeister Frank Keppeler und die anderen Fraktionen, vor Sitzungen der Fachausschüsse für alle Teilnehmer*innen freiwillige Schnelltests anzubieten. Was im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und ganz vielen anderen Kommunen schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Pulheim abgelehnt. „Man komme eben zu anderen Bewertungen des gesundheitlichen Risikos bei Gremiensitzungen als das Gesundheitsamt in Bergheim“, erklärte der Erste Beigeordnete Jens Batist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses lapidar.

„Bündnis ’90/Die Grünen, die SPD und der Bürgerverein wollen sich mit diesem Abspeisen berechtigter Sorgen nicht länger abgeben. Deshalb fordern wir erneut – nun auch offiziell – die Einführung von Schnelltests vor allen Gremiensitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse; für die Mitglieder der Gremien genauso wie für Besucher*innen.“, erklärt Anja von Marenholtz (Grüne) im Vorfeld der heutigen Sitzung des so genannten „Ältestenrates“.

Auch über den generellen künftigen Umgang mit Sitzungen in den kommenden Monaten wollen die drei Fraktionen mit den anderen diskutieren. Dazu erklärt Torsten Rekewitz (SPD): „Bisher übernahm der Haupt- und Finanzausschuss auch die Aufgabe des Stadtrates. Wir glauben nicht, dass das auf Dauer so bleiben kann. Andererseits ist es auch nicht verantwortbar, den Rat mit allen 65 Mitgliedern tagen zu lassen. Deshalb schlagen wir ein so genanntes ‚Pairing-Abkommen‘ vor. Dann würden nicht alle gewählten Mitglieder zusammenkommen, sondern vielleicht nur die Hälfte oder ein Drittel.“

„Wir sind gesprächs- und diskussionsbereit über jede Idee, die dazu führt, dass die Ratsmitglieder, die Verwaltungsmitarbeiter*innen und die Besucher*innen von Sitzungen besser vor dem Corona-Virus geschützt werden.“, bekräftigt Birgit Liste-Partsch (BVP) abschließend. „Aber wir sind nicht länger gewillt, zuzusehen, wie eine lethargische Stadtverwaltung sich allen Lösungen kategorisch verweigert, die überall anders problemlos praktiziert werden.“

Dass Schnelltests vor den Sitzungen kein Problem sind, bewiesen Bündnis ’90/Die Grünen, SPD und BVP vor den letzten beiden Sitzungen des Umwelt- und des Sozialausschusses. Dort testeten sie ihre Teilnehmer*innen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn „auf eigene Faust“, um so ein Zeichen zu setzen, dass es natürlich geht – wenn man denn will. Und in Pulheim muss man endlich wollen, das ist überfällig! Damit würden auch Rat und Verwaltung der Stadt Pulheim ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten und nicht nur wie seit inzwischen einem Jahr Eltern, Schüler*innen, Kinder, Handel, Künstler*innen, Selbstständige, Gastronomie und Tourismus.

„Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Pulheim!“ sagte Björn Leschny, Sachkundiger Bürger von Bündnis `90/Die Grünen, im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2021. Die Weichen für Klimaschutz mit System in Pulheim sind gestellt. Denn dem Antrag von Bündnis `90/Die Grünen, SPD und BVP, das Energie- und Klimaschutz-Management-System „eea“ (European Energy Award) einzuführen, haben elf von 19 Stimmberechtigten zugestimmt.

eea wird von vielen Kommunen mit Ambitionen in Sachen Klimaschutz seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um einen Wettbewerb, an dem Pulheim nun teilnehmen wird. Das Software-gestützte und von Fachberatern begleitete System steuert die Zukunftsfähigkeit von Kommunen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz. „Hier geht es um die Sicherung der Maßnahmen des bereits im Jahr 2017 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim (IKKP).“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Duygu Dönmez, nach der Sitzung.

Das Umwelt-Fach-Team der Grünen hat über 400 Seiten Akten der vergangenen drei Jahre gesichtet und seine Auswertung im Ausschuss vorgetragen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Das IKKP sieht vor, die 34 konkret formulierten Maßnahmen bis zum Ende des kommenden Jahres – 2022 – abzuschließen. Selbst bei wohlwollender Betrachtung sind jedoch bisher deutlich weniger als 20 Prozent davon umgesetzt. Würde es so weitergehen, bräuchte Pulheim noch 13 Jahre, um das Projekt IKKP zum Abschluss zu bringen.

Birgit Liste-Partsch vom Bürgerverein Pulheim unterstreicht: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung sich nicht weiter hinter Corona und nicht besetzten Stellen versteckt. Hier muss der Chef der Verwaltung nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz, sondern auch zum Schutz der Mitarbeiter*innen dringend dafür Sorge tragen, dass der akute Personalnotstand in vielen Bereichen der Verwaltung endlich ein Ende hat und die Dinge umgesetzt werden können!“

eea wird keine Wunder bewirken, aber es wird helfen, endlich Transparenz in das vitale Thema Klimaschutz in Pulheim zu bringen! Zur Wahrheit gehört, dass der Rat der Stadt Pulheim der Empfehlung des Umweltausschusses in seiner nächsten Sitzung noch zustimmen muss. Hier sind die Antragsteller*innen jedoch zuversichtlich, denn der Haupt- und Finanzausschuss hatte in Vertretung des Rates das Thema zur Beratung in den Umweltausschuss delegiert, weil hier die Fachleute für das Thema Klimaschutz sitzen. Die nun eine positive Vorentscheidung getroffen haben.

Die Freiwillige Feuerwehr in Brauweiler benötigt dringend eine Ausstattung, die den aktuellen Anforderungen entspricht. Das Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen, muss modernisiert, rechtliche Auflagen erfüllen und das Gerätehaus muss vergrößert werden.

Gemeinsam haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP Anfang Februar einen Antrag gestellt, die Stadt möge alternative Flächen benennen, die für einen neuen Standort in Frage kommen. Dabei müssen folgende Kriterien beachtet werden: a) Eignung gemäß den spezifischen Anforderungen der Feuerwehr, b) klimarelevante Auswirkungen gemäß den Vorgaben des Pulheimer Appells und c) Vorgaben städtebaulicher Richtlinien. CDU, FDP und AfD haben diesem Antrag leider nicht zugestimmt. Nach wie vor fordern Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP mit einem erneuten Antrag zum Umweltausschuss am 18.03.2021 und zum Planungsausschuss am 20.04.2021 die Erarbeitung und Vorstellung von extern beauftragten Gutachten zu alternativen Flächen, über die dann abzuwägen und zu entscheiden ist. Bei der Planung eines neuen Feuerwehrhauses müssen neben den oben genannten Punkten städteplanerische Gesichtspunkte, die für die nächsten Jahrzehnte von Bedeutung sind, berücksichtigt werden.

Zu diesen Gesichtspunkten gehört auch der Erhalt bereits vorhandener Grünflächen. Die in unmittelbarer Nähe des jetzigen Feuerwehrhauses liegende ist für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Sie ist nicht nur ein beliebter Aufenthaltsort, sondern im Hinblick auf den Klimawandel von lokaler Bedeutung.

Umso nötiger ist es für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und BVP, dass bei der Entscheidung für einen geeigneten Standort sämtliche relevanten Aspekte berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden. In den Gutachten muss deshalb die Eignung der möglichen Standorte dargestellt und verglichen werden, damit eine zukunftsorientierte Entscheidung getroffen werden kann.

„Für uns ist es wichtig, dass alle Schritte in einem transparenten Verfahren erfolgen, in das alle Beteiligten, besonders die Anwohner und die Feuerwehrleute, einbezogen werden. Gleich auf welchen Standort die Wahl am Ende fällt, es wird wohl ein neuer Bebauungsplan aufzustellen sein. In diesem Verfahren sind gesetzlich weitgehende Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen. Darüber hinaus erwarten wir von Seiten der Stadt zu diesem Thema eine offene Kommunikation, auch in Form von Bürgerversammlungen, und eine Berücksichtigung aller Aspekte für ein Projekt, das für die nächsten Jahrzehnte konzipiert wird“, so Sylvia Fröhling. Darüber sind sich die antragstellenden Fraktionen einig.

Die SPD Pulheim kritisiert die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für einzelne Klassen und der vollen Öffnung der Kinderbetreuung in NRW:

Der zweite Schritt wird vor dem ersten gemacht, ohne Rücksicht auf die Folgen. Eine Schul- und Kitaöffnung muss zwingend mit regelmäßigen, engmaschigen Schnelltests begleitet werden, um Neuinfektionen in diesem Umfeld so gut es geht zu verhindern. Die Beschäftigten müssen vorrangig geimpft werden. Dies alles hätte geregelt werden müssen, bevor Schulen und Kitas geöffnet werden.
In der aktuellen Situation mit stagnierenden und sogar steigenden Infektionszahlen ist diese Öffnung unverantwortliches Handeln der Landesregierung. Es werden nicht nur Kinder und das Personal in den Kitas und Schulen gefährdet, sondern auch deren ganzes Umfeld. Schulgemeinden, aber auch die lokalen Gesundheitsämter werden wieder einmal von der Landesregierung in eine prekäre Lage gebracht.

Die Wiederaufnahme des Unterrichts für einzelne Jahrgangsstufen in der aktuellen Form ist unverantwortlich. Die Infektionszahlen sind bei weitem nicht tief genug abgesunken und parallel dazu ist bereits an den aktuellen Zahlen absehbar, dass die wesentlich gefährlicheren Coronamutationen auf dem Vormarsch sind. Aus anderen Ländern weiß man sehr genau, dass gerade Schulen und Kitas unter diesen Bedingungen Infektionsherde erster Ordnung sind.

Leider hat die Landesregierung in dieser Frage völlig versagt. Trotz zahlreicher Vorschläge hat sie so gut wie nichts getan, um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts und des Kitabetriebs angemessen zu sichern. FFP2-Masken für Lehrkräfte und Lüftungshinweise reichen nicht. Rollierender Unterricht scheitert spätestens dann, wenn weitere Jahrgangsstufen in den Präsenzunterricht zurückkehren sollen. Ein stimmiges Konzept liegt nicht vor.

Bereits heute kann man einen deutlichen Infektionsanstieg in den kommenden Wochen prognostizieren. Dieser wird nicht nur auf Kinder und Personal in Schulen und Kitas beschränkt sein, sondern auch Eltern, Großeltern und andere Angehörige betreffen. Anstatt eine dritte Welle mit Konsequenz im Keim zu ersticken, wird diese nun mit der übereilten und vor allem miserabel vorbereiteten Schul- und Kitaöffnung befeuert.

Für den Vorstand
David Hochhausen

Für die Stadtratsfraktion
Sylvia Fröhling und Torsten Rekewitz

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen. Aufgrund der pandemischen Lage hat der HFA mit den Befugnissen des Rates getagt. Während die Fraktionen CDU, FDP, WfP und der AfD zustimmten, lehnten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und BVP den Entwurf ab. Dem Stellenplan für das 2021 stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu. Das Bürgerbudget ist einstimmig beschlossen worden.

Der Haushalt, der nun noch gegenüber dem Rhein-Erft-Kreis als Aufsichtsbehörde angezeigt wird, sieht Einnahmen von rund 177,46 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von 177,83 Millionen Euro entgegenstehen. Das Defizit von etwa 369.000 Euro wird durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen; Grundsteuer A und B bleiben ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer.

Rund acht Millionen Euro für Schulentwicklung

Ein Schwerpunkt stellt in diesem Jahr unter anderem die Schulentwicklung dar: Allein für die Interimsmaßnahmen an den Schulen, deren Zügigkeit erweitert wird, sind fast drei Millionen Euro in den Haushalt 2021 eingestellt, für die Planungen der Schulerweiterungen mehr als fünf Millionen Euro. Der Haushalt sieht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (2022-2024) für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen insgesamt mehr als 35 Millionen Euro vor.

Auch die Digitalisierung soll vorangebracht werden: Im Stellenplan sind unter anderem zwei weitere Stellen für die IT-Abteilung der Verwaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird eine neue Stabsstelle eingerichtet, die unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen soll.

Ebenso spielt der Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle: Für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes sind alleine in diesem Jahr 50.000 Euro eingeplant. Etwa 15.000 Euro stehen für Maßnahmen des Artenschutzes zur Verfügung. Für die energetische Sanierung und Untersuchung von Gebäuden beispielsweise stehen aus den Bauunterhaltungsmitteln rund 260.000 Euro zur Verfügung. Die Fortschreibung des Klimaschutzteilkonzeptes für städtische Gebäude ist mit 180.000 Euro finanziert.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie verzichten die Fraktionen in diesem Jahr darauf Haushaltsreden zu halten und legen diese ausschließlich in schriftlicher Form vor.
Die Haushaltsrede von Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende des BVP, ist nun online auf der Homepage www.buergervereinpulheim.de nachzulesen.

Im Kern beinhaltet die Haushaltsrede einen Appell für mehr Miteinander und gegenseitigen Respekt füreinander.
„Ein Miteinander scheint in der aktuellen politischen Arbeit aktuell verloren zu gehen. Wer die vergangene Sitzung zu den Haushaltsberatungen verfolgt hat, konnte nicht nur sehen, dass heftig debattiert wurde, was grundsätzlich als positiv anzusehen ist. Vielmehr konnte er auch die beinahe „vergiftete Stimmung“ spüren“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind der Meinung, dass wir mehr denn je den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, auch um miteinander die Krise zu bewältigen. Hier sollten wir als Ratsvertreter*innen Vorbild sein. Der BVP will projektorientiert mit allen demokratischen Fraktionen die besten Ergebnisse für Pulheim erzielen. Wir sind dazu bereit und bieten unsere Zusammenarbeit an“, so Liste-Partsch weiter.

„Der „große Wurf“ ist dieser Haushalt nicht. Denn die wichtigen Fragen zur Klima- und Mobilitätspolitik, zur Schulpolitik und zur Digitalisierung haben nicht den Stellenwert bekommen, der in diesen Zeiten angebracht wäre. Würden wir zustimmen, wären wir für ein „Weiter so!“. Dafür sind wir nicht angetreten und auch der Wille der Bürger*innen ist ein anderer. Wir haben uns gewünscht, dass wir ALLE die aktuelle Corona-Krise auch politisch als Chance sehen, als Chance für mehr Miteinander, als Chance für projektbezogene Zusammenarbeit und einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander, zum Wohle unserer Stadt. Dies wird und wurde von einigen leider nicht so gesehen. Die Fraktion des BVP lehnt nach abschließender Beratung den Haushaltsplan für 2021 ab“, erklärt Birgit Liste-Partsch am Ende der Rede.

(Foto: Torsten Rekewitz)

Die übel riechenden Toiletten an der Grundschule in Dansweiler dürften bald Geschichte sein. Die Sanierung der Toilettenanlage wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ebenso einstimmig beschlossen wie die Prüfung einer Aufstockung des Foyers, um so den dringend benötigten Raumbedarf für einen separaten Speiseraum und eine OGS-Küche zu schaffen. Gelder für etwaige Umbaumaßnahmen sollen bereits für den Haushalt 2022 vorgesehen werden, darin sind sich die Politiker*innen aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat einig.
Die Fraktionen von Grünen, SPD und BVP sind froh, dass ihr Antrag eine breite Zustimmung fand. „Natürlich haben wir im Vorfeld für unseren Antrag und eine Mehrheit im Rat geworben. Dies ist uns gelungen und zeigt, dass wir mit einer projektbezogenen Zusammenarbeit viele Dinge auf den Weg bringen können, die sonst weiter auf die lange Bank geschoben worden wären“, sind sich die Fraktionen einig. „Vor allem aber freuen wir uns für die Schüler*innen und das Personal der Wolfhelmschule, die so hoffentlich bald nicht nur saubere Toiletten haben werden, sondern endlich auch einen Speiseraum, in dem es Spaß macht seine Mahlzeiten einzunehmen. Denn schließlich soll Essen Spaß machen, ein Gefühl des Genusses vermitteln und als ‚Qualitätszeit‘ für die Kinder und Erzieher*innen dienen, die den gesamten Tag miteinander verbringen.“