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Archiv für die Kategorie „Politik“

Morgen gibt es Musik auf dem Guidelplatz, Musik und mehr mit Marion Reiter, Bürgermeisterkandidatin der SPD.
Es treten auf: Nora Diedenhofen, Peter Wiegert und Norbert Luft, sowie die Gruppe „Memories Of Jazz“. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und endet um 17 Uhr.
Bitte Mundschutz tragen!

Entlarvender Auftritt der CDU im Pulheimer Umweltausschuss

(PM) – Mit nicht gemachten Hausaufgaben wurde die CDU-Fraktion in der gemeinsamen Sitzung des Pulheimer Planungs- und Umweltausschusses beim Thema „Unterstützung Volksinitiative Artenschutz NRW“ erwischt. Nach dem vorliegenden Antrag sollte die Stadt Pulheim die Volksinitiative Artenvielfalt NRW durch Artikel im städtischen Newsletter, Auslegung von Broschüren und andere Mittel unterstützen. Diese Initiative ist eine gemeinsame Aktion von drei großen Umweltverbänden (NABU, BUND, LNU) für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt, die durch das Aussterben von immer mehr Tier- und Pflanzenarten gefährdet ist.

Während SPD, Bündnis 90/Grüne und Bürgerverein klare Stellung bezogen und sich für ein Engagement der Stadt Pulheim bei dieser Aktion aussprachen, herrschte bei den Umweltexperten der CDU völlige Ratlosigkeit. Da müsse man sich erst einmal erkundigen, was das denn überhaupt ist und wer dahinterstecke, erklärte der Sprecher der CDU.

„Einmal kurz googlen hätte schon gereicht,“ erklärt der SPD-Umweltpolitiker Dr. Harald Thomas. „Dann hätte die CDU die lobenden Worte ihrer eigenen Landesumweltministerin über die Initiative gefunden. Konsequenterweise enthielt sich die uninformierte CDU dann bei der Abstimmung.“

Schließlich empfahl der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und Bürgerverein die Unterstützung der Aktion, ergänzt durch einen Zusatz, dass ein Projekt gestartet werden soll, das auf die speziellen Pulheimer Verhältnisse zugeschnitten ist.

„Nach einer Woche Warten hat uns die Verwaltung mitgeteilt, dass am 02.09.2020, die von uns beantragte Sondersitzung stattfindet“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.

„Eine Vorlage hierzu liegt uns noch nicht vor. Wir dürfen gespannt sein. Wir hoffen, dass das Gutachten allen Fraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird, damit eine vernünftige Diskussionsgrundlage gegeben ist“, so Liste-Partsch weiter.

Wie auch im Jahre 2014 haben wir wieder die Wahlprogramme der relevanten Parteien in Pulheim zusammengetragen. Die Programme zur Kommunalwahl 2014 sind in dem System geblieben. Somit können Sie die Programme vergleichen und sehen was tatsächlich in Pulheim bewirkt wurde oder noch aussteht. Die Programme finden Sie im Menü unter Parteien.

Der Kaffee Klatsch mit Prof. Dr. Martin Wortmann, Bürgermeisterkandidat der FDP. Er ist Geschäftsführer der Rheinische Fachhochschule Köln gGmbH und leidenschaftlicher Musiker. Wie er sich seine Zukunft für Pulheim vorstellt, dass sagt er Manuel im Kaffee Klatsch. Bildung ist für ihn besonders wichtig.
Die Sonderreihe ist wie immer zu hören am Freitag um 19 Uhr und am Sonntag um 14 Uhr. UKW 97,2 MHz oder auf www.antennepulheim.de.

BVP beantragt Einführung von Gießpaten für städtische Bäume und Grünflächen

Die Fraktion des BVP hat für den kommenden Umweltausschuss am 25.08.2020 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim im Rahmen einer Kampagne Gießpaten für städtische Bäume, Sträucher und Grünflächen sucht. Es soll auch geprüft werden inwieweit ein monetärer Anreiz, z. B. durch eine Gutschrift für den Wasserverbrauch, gewährleistet werden kann.

„Die extreme Hitze und der fehlende Niederschlag – der Juni 2019 war bisher der heißeste Monat seit den Wetteraufzeichnungen – und die Trockenheit in diesem Jahr machen nicht nur Mensch und Tier zu schaffen, sondern auch Bäume und Pflanzen leiden erheblich. Hiervon betroffen sind insbesondere Pulheims Straßenbäume und Grünflächen“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Birgit Liste-Partsch.
„Langfristig werden die Bewässerungsmaßnahmen durch den Bauhof unter Mitwirkung der Feuerwehr bei Hitze und extremer Trockenheit jedoch nicht für das gesamte Stadtgebiet ausreichen und zudem werden so personelle Kapazitäten gebunden, die sonst anderweitig fehlen. Am aktuellen und trostlosen Zustand der von der Stadt angelegten Ökofläche in Stommelerbusch ist schon zu sehen, was ohne regelmäßiges Gießen passiert. Daher halten wir die Unterstützung durch die Bürger*innen in Form von Gießpatenschaften für sinnvoll und besonders im Hinblick auf den Klimaschutz für absolut nötig. Dies entspricht auch dem einstimmig von allen Fraktionen beschlossenen Klimaappell“, so Liste-Partsch weiter.
„Leider scheint die Verwaltung sich daran nicht gebunden zu fühlen. Denn in der Beschlussvorlage zum Ausschuss schlägt sie vor, dass unser Antrag abgelehnt werden soll“, meint Liste-Partsch.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, wird am Montag, den 17. August, nach Pulheim kommen.
Er wird um 15:30 Uhr zunächst in Brauweiler auf dem Guidelplatz sein und anschließend ab 16:45 in Pulheim auf dem Marktplatz, um mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Die Regelungen der Corona-Verordnung, insbesondere die Abstandsregel sind dabei zu beachten. Fragen an Rolf Mützenich können auch im Vorfeld schon auf der Homepage der SPD Pulheim unter https://www.spd-pulheim.de/2020/08/14/rolf-muetzenich-kommt-nach-pulheim/ gestellt werden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Ebenfalls dabei sein werden die SPD-Bürgermeisterkandidatin Marion Reiter und Landratskandidat Dierk Timm, sowie zahlreiche Kandidat*innen für den Stadtrat und Kreistag.

Am 13. September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Pulheim werden nicht nur der Rat sowie eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister gewählt, sondern auch der Kreistag und der Landrat. Gleichzeitig finden hier auch die Wahlen zum Seniorenbeirat und zum Integrationsrat statt.
Die Wahlbenachrichtigungen werden nun versandt und gehen im Laufe dieser Woche bei den Wahlberechtigten ein. Da sich aufgrund der Neugestaltung der Wahlbezirke und auch durch die Coronavirus-Pandemie möglicherweise die Wahllokale für den 13. September 2020 geändert haben, sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr besonders darauf achten, ob es in ihrem Wahlbezirk eine Änderung gegeben hat.
Ab Dienstag, 18. August 2020, haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit, die Briefwahl im Wahlbüro im Rathaus während der Öffnungszeiten der Verwaltung persönlich vorzunehmen. Grundsätzlich sollte die Briefwahl jedoch nach Möglichkeit – um Wartezeiten und Kontakte aufgrund der Coronavirus-Pandemie möglichst zu vermeiden – postalisch erfolgen.

Mit einem Antrag für den kommenden Umweltausschuss am 25.08.2020 möchte der BVP ein Zeichen für den Artenschutz in Pulheim setzen. Ziel des Antrags ist, dass die Stadt Pulheim die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ z.B. durch das Auslegen von Unterschriftenlisten und Bewerbung über den Newsletter unterstützt und ein speziell auf Pulheim abgestimmtes Programm „Artenvielfalt“ ins Leben ruft.
Die drei großen NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben am 23.07.2020 die Volksinitiative Artenvielfalt gestartet. Insgesamt müssen 66.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der NRW-Landtag mit den Zielen der Volksinitiative beschäftigen muss. Konkret fordern die Verbände Maßnahmen wie die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Schaffung von Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes sowie die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Auch müssten der ökologische Landbau deutlich ausgeweitet, ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Naturschutzgebieten durchgesetzt sowie Gewässer und Auen wirksam geschützt werden.
„Da sich viele der Punkte mit unserem Wahlprogramm decken, unterstützen wir aus voller Überzeugung die Initiative der Umweltverbände für mehr Artenschutz.“, so die Faktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch. „Zudem halten wir ein speziell auf die Gegebenheiten in Pulheim abgestimmtes Programm für einen wichtigen Schritt, um den gemeinsam beschlossenen Pulheimer Appell mit Leben zu füllen. Denn auch in Pulheim wurden in den letzten Jahren unter CDU und Grünen Landschaftsschutzgebiete zugunsten von Bauland aufgegeben und durch die Innenraumverdichtung Lebensräume z.B. für Fledermäuse, Igel und Kleintiere zerstört. Im anstehenden Wahlkampf werden wird Unterschriftenlisten an unseren Infoständen auslegen und alle Bürgerinnen und Bürger einladen, sich der Volksinitiative anzuschließen.“, so Liste-Partsch weiter.

„Wir waren nicht schlecht überrascht, als wir gestern im Newsletter der Stadt lasen, dass sich nun auch der Bürgermeister für mehr Grün auf dem Guidelplatz und eine Querungshilfe an der Ehrenfriedstraße einsetzen will und somit direkt zwei unserer Anträge aufgreift.“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch.

„Es ist traurig, dass die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger scheinbar immer bis kurz vor den Wahlen warten müssen, bis der Bürgermeister ihnen ein offenes Ohr schenkt. Wir können nur hoffen, dass das Ansinnen von Herrn Keppeler diesmal ehrlich gemeint ist, denn im Jahr 2015 zauberte er kurz vor der Wahl auch einen Beschluss für Brauweiler aus dem Hut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten sollte ein Zukunftsplan für den Abteiort erstellt werden, der wichtige Themenschwerpunkte für den Ortskern beinhalten sollte. Drei Jahre später, als ein Investor für den Abriss der Abteipassage und den Bau eines Mega-Supermarktes mit all seinen Konsequenzen für den Ortskern in den Startlöchern stand, wollte er hiervon nichts mehr wissen und sah den Beschluss nur noch als nicht bindende Meinungsbekundung an.
Wir haben daher unseren Antrag aus dem Jahr 2018 zur Errichtung einer Fußgängerampel und einer sicheren Radwegführung auf der Ehrenfriedstraße erneut gestellt und werden uns um dieses wichtige Thema und die Begrünung des Guidelplatzes nicht nur vor den Wahlen, sondern auch danach kümmern! Versprochen!“, so Liste-Partsch weiter.