brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Politik“

von Herrn Hermann Schmitz (der aus Brauweiler)

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Keppeler,

in der Bevölkerung wächst der Unwille über die Busverbindung von und nach Weiden West. Dieser jetzt gültige Fahrplan des 961 ist eine Unverschämtheit. Die Absicht, die dahintersteckt, ist leicht zu durchschauen.
Z. Zt. verkehrt der Bus 961 nach Weiden West von 5.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 17.30 Uhr bis 22.00 Uhr (Abfahrt in Brauweiler) und um 5.48 Uhr und 6.43 Uhr, sowie von 17.13 Uhr bis 22.43 Uhr nach Brauweiler (Abfahrt Weiden West).
Das alles sind weder Zeiten, die der arbeitenden Bevölkerung nutzt, die keinen Parkplatz in Weiden West finden, noch den Menschen, die auch noch nachmittags von Weiden Mitte nach Brauweiler wollen.
Dieser „Probebetrieb“ ist für ein Jahr ausgelegt. Dann soll nach einer Fahrgastbefragung über das Schicksal der Anbindung von und nach Weiden West entschieden werden.
Es wurden von der Verwaltung immer wieder Versprechungen gemacht, man werde diesen „Probebetrieb“ einrichten. Mit Widerwillen ist das zum Fahrplanwechsel am 11.12.2016 geschehen. Und mit den jetzt gewählten Fahrzeiten ist das Ganze eine Todgeburt. Ich unterstellen den verantwortlichen Verwaltungen hier eine Absicht, denn nach den jetzigen Fahrzeiten kann bei einer Fahrgastbefragung nur heraus kommen, die Verbindung auf ewig zu begraben.
Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat immer vorgeschlagen und gewünscht, dass der Bus 961 abwechselnd nach Weiden Mitte und nach Weiden West (und zurück) fahren sollte. Das würde bedeutet, dass jede Stunde ein Bus von und nach Weiden Mitte fahren würde, eben so von und nach Weiden West, und zwar den ganzen Tag über.

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unser o.g. Vorschlag – wechselzeitige Fahrten – bis zur Fahrplananpassung im Juli 2107 realisiert wird. Zum Wohle der Bevölkerung.

Grüße von
Hermann Schmitz
Vorsitzender CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf
Mitglied im Rat der Stadt Pulheim
Dechant-Tücking-Straße 1
50259 Pulheim Brauweiler

(PM) – Eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit findet auf Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses statt. Inhalt der Sondersitzung sollen die Diskussion und Beschlussfassung über einzurichtende OGS-Gruppen zum kommenden Schuljahr sein.

Am 8. Dezember 2016 hat die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurde der Vorsitzender Hermann Schmitz (wohnhaft in Brauweiler) und seine beiden Vertreter Birgit Maroske und Michael Weyergans. Bei den Beisitzern gab es einige Änderungen. Gewählt wurden Regine Becker-Droese, Mathilde Ehlen, Christoph Fetten, Marcel Grathwohl, André Ingenhaag, Alfons Klar, Wolfgang Kromer-von Baerle, Dirk Meier und Manfred Michatz. Der Ortsvorsteher Hermann Schmitz (wohnhaft in Dansweiler) wird kooptiert und ist so stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand. Er wurde auch zum Mitgliederbeauftragten gewählt. “Es war eine gute und harmonische Veranstaltung mit hoher Beteiligung. Wir werden unsere Aufgaben besonders im Wahljahr 2017 mit neuer Kraft angehen und erfolgreich sein“ freut sich der Vorsitzende. Die Mitgliederversammlung fand statt in der Gaststätte Schugt.

(pm) Pulheim macht Klimaschutz – und was machst Du?“ So lautet das vorläufige Motto für die Auftaktveranstaltung zum integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim. Sie findet am Freitag, 25. November, ab 16 Uhr, im Rathaus Pulheim statt. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. Bürgerinnen und Bürger, Einwohner, Unternehmen, Landwirtschaft, Handwerkerschaft, Bildungseinrichtungen, Dienstleister, Vereine, Institutionen und Organisationen sind aufgerufen, sich aktiv an der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes zu beteiligen. Das Konzept soll alle klimawirksamen Bereiche abdecken und richtet sich an die gesamte Bevölkerung. Das endgültige Motto sowie ein Logo sollen im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs gefunden werden. Die Gewinnerin oder der Gewinner dürfen sich über einen attraktiven Preis freuen.

Bei der Auftaktveranstaltung werden die verschiedenen Schritte zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und die bisherige Arbeit der Stadt im Bereich Klimaschutz vorgestellt. Fachvorträge, u.a. zum Thema „Stromkosten senken mit Photovoltaik und Batteriespeicher“, leiten in das Thema ein. Zudem bietet die Veranstaltung Raum, eigene Ideen zum Klimaschutz einzubringen und sich untereinander auszutauschen. Die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes orientiert sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Ziel des Konzeptes ist es, aus allen denkbaren Bereichen Maßnahmen zu sammeln, die zur Reduzierung von Co²- und weiteren Treibhausgasemissionen beitragen. Die Umsetzbarkeit der Maßnahmen spielt eine wichtige Rolle und ist Garant für den Erfolg des Konzeptes. Darüber hinaus sollen die Projekte, die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes entstehen, das Leben in Pulheim noch lebenswerter machen. Im Fokus der medialen Berichterstattung stehen zumeist nationale sowie internationale Klimaschutzkonzepte, aber auch die einzelnen Kommunen haben realisiert, dass sie eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einnehmen können. Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe von Staaten oder von internationalen Energieerzeugern sowie Konzernen. Er beginnt auf kommunaler Ebene und bei jedem Einzelnen. Mit dem Beschluss der Stadt Pulheim, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, besteht die große Chance, Klimaschutz in Zukunft messbar zu machen, die bisherige Klimaschutzarbeit auf den Prüfstand zu stellen und alle – wirklich alle – Ideen, Projekte und Maßnahmen in der Stadt Pulheim zum Thema Klimaschutz zusammenzubringen, sie zu bündeln, miteinander zu vernetzen und weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen findet man auf der Homepage www.pulheim.de oder bekommt sie bei Kai Egert von der Koordinierungsstelle Umweltschutz im Rathaus, Telefon 02238-808 468 oder E-Mail kai.egert@pulheim.de.

In seiner Sitzung am Mittwoch, 9. November, hat der Integrationsrat der Stadt Pulheim jeweils einstimmig Dr. Peter Wenzl zum Vorsitzenden und Grace Briel zur Stellvertreterin gewählt. Die Wahlen waren nach dem Rücktritt Arnold Golger als Vorsitzender erforderlich geworden.

Der Bürgerverein Pulheim lädt zu seinen Haushaltsberatungen ein.

Fraktion Bürgerverein Pulheim:
„Mitreden – Mitgestalten“ bei den öffentlichen Haushaltsberatungen der Fraktion

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu ihren diesjährigen Haushaltsberatungen
am 12. November 2016 von 10 bis 15 Uhr in die Pulheimer Stuben (separater Eingang Gaffelstube), Levenkaulstr. 4 in Pulheim, ein.
Wofür soll Pulheim in Zukunft Geld ausgeben, welche Einsparmaßnahmen sind möglich, welche Investitionen sinnvoll? Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) mitzugestalten und ihre Ideen sowie Vorschläge einzubringen.
Der städtische Haushalt hat Einfluss auf die Lebensqualität in Pulheim. Je mehr Menschen Vorschläge zum Haushalt einbringen und sich beteiligen, desto schärfer wird das Meinungsbild, das die Fraktion Bürgerverein Pulheim als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Pulheim in die abschließende politische Debatte um den Pulheimer Haushalt einbringen kann.
„Mitreden – Mitgestalten“, das ist im Hinblick auf den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) in diesem Jahr ein sehr wichtiger Aspekt. Pulheims Zukunft für die kommenden Jahre wird im Dezember im Rat verabschiedet und die Fraktion des Bürgervereins hofft, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in einen offenen Dialog einsteigen, um die Entwicklung Pulheims mitzugestalten.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

(pm) Burkard Büschges, Mitglied der SPD-Ratsfraktion, ist nach 35 jähriger Zugehörigkeit aus dem Rat
der Stadt Pulheim ausgeschieden. In der Sitzung am 27. September ist er von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell verabschiedet worden. In seiner Ansprache führte der Bürgermeister aus, dass Büschges in über drei Jahrzehnten mehr als seine Pflicht getan habe: „Eine Ära, nicht nur für Brauweiler, sondern für die ganze Stadt geht zu Ende.“

Burkard Büschges wurde 1981 zum ersten Mal in den Rat gewählt und seit dem immer wieder.
Zuvor ist er bereits seit 1975 sachkundiger Bürger im Partnerschaftsausschuss und von 1979 bis
1981 sachkundiger Bürger im Planungs- und Strukturausschuss sowie im Kultur- und Partnerschaftsausschuss gewesen.

Als Mitglied des Stadtrates hatte er von 1984 bis 1989 den Vorsitz im Umweltausschuss übernommen. Von 1989 bis 2004 leitete er den Rechnungsprüfungsausschuss. Sein besonderes Interesse galt der Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation der Menschen in Brauweiler. Als Ratsmitglied und Mitglied der Bürgerinitiative Pro 1 (Bürgerinitiative zur Verlängerung der Straßenbahnlinie Nummer 1) setzte er sich seit Ende der 1980-ger Jahr mit Erfolg und Nachdruck für die Verlängerung der Kölner Stadtbahnlinie 1 bis Weiden West und damit bis in die Nähe der Pulheimer Stadtgrenze ein. Durch die Verlängerung dieser Linie, die Verknüpfung mit einem neu geschaffenen S-Bahn-Haltepunkt und dem Bau eines P & R Platzes wurden seit dem Jahr 2006 insbesondere für die Menschen in den Stadtteilen Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf deutlich verbesserte Anbindungen zum öffentlichen Personennahverkehr in das Oberzentrum Köln geschaffen. Seit 2004 engagiert er sich als stellvertretender sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss des Kreistages.

Seit über 30 Jahren ist Burkard Büschges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt in Brauweiler. Hier gilt sein Engagement sozial benachteiligter und älterer Menschen. Unter seiner Beteiligung sind die Räumlichkeiten, die der Arbeiterwohlfahrt im alten Rathaus von der Stadt zur Verfügung gestellt worden sind, zu einem lebendigen Treffpunkt gestaltet worden.

Für sein langjähriges Engagement hat die Stadt Pulheim ihn im Jahr 2004 mit der Eintragung ins Goldene Buch geehrt. Zwei Jahre später, im Jahr 2006, wurde ihm die Ehrennadel verliehen. 2007 hat er vom AWO Regionalverband Rhein-Erft eine Ehrenurkunde für seine 25-jährige Mitgliedschaft bekommen. 2013 hat ihm der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Bürgermeister Frank Keppeler: „Wer Sie kennt und weiß, was Sie für die Gesellschaft geleistet haben, denkt mit Dankbarkeit und großer Achtung an Sie. Ich danke Ihnen im Namen von Rat und Verwaltung sowie persönlich ausdrücklich für Ihr verdienstvolles Wirken.“

Sichtlich bewegt verabschiedete sich Büschges von seinen Ratskolleginnen und Kollegen.

Bildunterschrift:
Bürgermeister Frank Keppeler verabschiedet Burkard Büschges aus dem Rat; mit dabei Büschges
10 jähriger Enkel Cédric.

Die Fraktion Bürgerverein Pulheim beantragt Einführung einer Transparenzsatzung.

Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat die Einführung einer Transparenzsatzung in der Stadt Pulheim beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Basis der Mustersatzung, die vom Bündnis „NRW blickt durch“ formuliert wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Pulheim zu entwickeln und umzusetzen.

„Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommunen zu nehmen. Dafür muss aber die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen Gebühren dafür an. Mithilfe der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen (z. B. Gutachten, öffentliche Pläne, Verträge zur Daseinsvorsorge, usw.) in einem Register kostenlos und zentral im Internet zur Verfügung stellen. So wird die Informationslast umgekehrt“, meint die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Durch diese Transparenz wird Bürgerengagement aktiv unterstützt, die Gemeinde profitiert von den vorhandenen Kompetenzen der Bevölkerung und verbessert ihr Image.
Das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung wird gefördert sowie das Kostenbewusstsein der Kommune erhöht. Für eine bürgernahe Gemeinde sollte die Einführung einer Transparenzsatzung daher selbstverständlich sein“, so Liste-Partsch weiter.

Der Antrag soll in der Ratssitzung am 08.11.2016 behandelt werden.

Fraktion Bürgerverein Pulheim

Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf ihr schon traditionelles Frühlingsfest. Es findet am Sonntag, 22. Mai, ab 14 Uhr, bei der Feuerwehr in Brauweiler, Kaiser-Otto-Straße / Alfred-Brehm-Straße statt. „Eingeladen sind alle, die kommen möchten. Es besteht die Möglichkeit, sich über gesellschaftliche oder politische Ereignisse zu informieren und Probleme abzuladen. Man kann neue Freunde kennen lernen Gespräche führen. Unsere Kandidatin für die Landtagswahl im Mai 2017, Romina Plonsker wird sich vorstellen und Ihre Fragen beantworten.“

Hier im Brauweilerblog werden seit Jahren die Themen „Masterplan“ und „Bürgerbeteiligung“ diskutiert. Die Stadtverwaltung Pulheim lässt von dieser Debatte nicht weiter beeindrucken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pressemitteilung der Stadt in Sachen Guidelplatz fordert die Allianz Ortsmitte Brauweiler zum wiederholten Male „gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden.“

Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.03.2016 legte die Pulheimer Verwaltung in ihrer Vorlage dar, wie sie das Gesamtkonzept für die Ortsmitte in Brauweiler entwickeln will.
Die AOB sieht aufgrund dieser Vorlage die Gefahr, dass nur Teilaspekte, ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit, behandelt werden sollen. Deshalb erinnerte die AOB in dieser Sitzung an den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.August 2015:
„Die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden“

Einige Fraktionen bestätigten diese Erwartung und schlugen ein entsprechendes Vorgehen z.B. in Form einer zu erstellenden Machbarkeitsstudie vor. Die AOB verwies auf die Nachbarstadt Frechen, in der ein ähnlicher Planungsprozess unter Beteiligung der Bürger und Geschäftsleute beispielgebend durchgeführt wird. Warum können wir das für Brauweiler nicht auch?

Die Verwaltung schlägt in ihrer Vorlage für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße vor, über einen Investorenwettbewerb ein Konzept zu finden und mit Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens die Bürgerbeteiligung zu regeln. Diese Vorgehensweise wird der städtebaulichen Bedeutung der Situation nicht gerecht. Stattdessen fordert die AOB einen Architektenwettbewerb, dem eine intensive Gesamterörterung für die Gestaltung der Ortsmitte in der Öffentlichkeit vorausgehen muss. Zusätzlich sind Lokale Agenda und AOB bereit, einen Wettbewerb unter Architekturstudenten zu fördern, umso über erste Pläne und Skizzen die Möglichkeit für eine Mitwirkung aller zu erleichtern.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Vorlage die Ablehnung des LVR für gemeinsame Parkplätze auf dem Gelände des LVR resignierend hin und will nun durch einen Verkehrsplaner die verbleibenden Optionen prüfen lassen. Dieses Thema hatte die AOB bereits einen Tag vor der Sitzung mit dem Bürgermeister besprochen und um seinen persönlichen Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit geworben. In der Sitzung wurde klar die Erwartung geäußert, dass mit dem LVR erneut zu verhandeln sei. Gesprächsbedarf mit dem LVR gibt es auch wegen des Kreisels Einmündung Mathildenstraße/ Bernhardstraße, denn die beste Planungsvariante würde einen kleinen Streifen des LVR Geländes beanspruchen. Auch hier ist der Bürgermeister gefordert.

Lange Redebeiträge im Ausschuss gab es darüber, wie die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen über das Internet der Öffentlichkeit vermittelt werden können. Wichtiger für die AOB ist, dass alle in Brauweiler an der Erarbeitung dieser Ergebnisse mitwirken können. Auf diesen Diskurs wartet Brauweiler weiterhin.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde beim Bebauungsplan Nr. 124 (Langgasse ehemalige Gärtnerei Schmitz) die gemeinsame Forderung von Lokaler Agenda, ADFC, und AOB für einen Verbindungsweg zwischen Sperlingstraße und Langgasse beraten. Diese Verbesserung wurde vom Ausschuss abgelehnt. Allerdings wird bis zur Sitzung des Rates, der abschließend entscheidet, auf Verlangen der AOB geprüft, was sich daraus ergibt, dass die fristgerecht von der AOB eingereichte Stellungnahme nicht im Verfahren berücksichtigt wurde.

Sie möchten Kontakt mit der AOB aufnehmen: Schreiben Sie eine E-Mail an die Sprecherin der AOB Christine Hucke: post@christine-hucke.de