brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Im Sozialamt der Stadtverwaltung Pulheim, Abteilung soziale Hilfen, steht von Montag, 21. November, bis voraussichtlich Freitag, 9. Dezember, wegen einer Systemumstellung in der EDV lediglich ein Notdienst zur Verfügung. Es wird darum gebeten, in diesem Zeitraum Besuchstermine bei Frau Ottten, Zimmer 012, (oder Anrufbeantworter besprechen) zu vereinbaren.

(pm) Pulheim macht Klimaschutz – und was machst Du?“ So lautet das vorläufige Motto für die Auftaktveranstaltung zum integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim. Sie findet am Freitag, 25. November, ab 16 Uhr, im Rathaus Pulheim statt. Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen. Bürgerinnen und Bürger, Einwohner, Unternehmen, Landwirtschaft, Handwerkerschaft, Bildungseinrichtungen, Dienstleister, Vereine, Institutionen und Organisationen sind aufgerufen, sich aktiv an der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes zu beteiligen. Das Konzept soll alle klimawirksamen Bereiche abdecken und richtet sich an die gesamte Bevölkerung. Das endgültige Motto sowie ein Logo sollen im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs gefunden werden. Die Gewinnerin oder der Gewinner dürfen sich über einen attraktiven Preis freuen.

Bei der Auftaktveranstaltung werden die verschiedenen Schritte zur Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und die bisherige Arbeit der Stadt im Bereich Klimaschutz vorgestellt. Fachvorträge, u.a. zum Thema „Stromkosten senken mit Photovoltaik und Batteriespeicher“, leiten in das Thema ein. Zudem bietet die Veranstaltung Raum, eigene Ideen zum Klimaschutz einzubringen und sich untereinander auszutauschen. Die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes orientiert sich an der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.

Ziel des Konzeptes ist es, aus allen denkbaren Bereichen Maßnahmen zu sammeln, die zur Reduzierung von Co²- und weiteren Treibhausgasemissionen beitragen. Die Umsetzbarkeit der Maßnahmen spielt eine wichtige Rolle und ist Garant für den Erfolg des Konzeptes. Darüber hinaus sollen die Projekte, die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes entstehen, das Leben in Pulheim noch lebenswerter machen. Im Fokus der medialen Berichterstattung stehen zumeist nationale sowie internationale Klimaschutzkonzepte, aber auch die einzelnen Kommunen haben realisiert, dass sie eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einnehmen können. Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe von Staaten oder von internationalen Energieerzeugern sowie Konzernen. Er beginnt auf kommunaler Ebene und bei jedem Einzelnen. Mit dem Beschluss der Stadt Pulheim, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen, besteht die große Chance, Klimaschutz in Zukunft messbar zu machen, die bisherige Klimaschutzarbeit auf den Prüfstand zu stellen und alle – wirklich alle – Ideen, Projekte und Maßnahmen in der Stadt Pulheim zum Thema Klimaschutz zusammenzubringen, sie zu bündeln, miteinander zu vernetzen und weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen findet man auf der Homepage www.pulheim.de oder bekommt sie bei Kai Egert von der Koordinierungsstelle Umweltschutz im Rathaus, Telefon 02238-808 468 oder E-Mail kai.egert@pulheim.de.

Uns erreichte gestern ein Leserbrief von Theodor Bayard, der sich über den Verlauf der Ratsitzung vom 15. November 2016 beklagt. Wir dokumentieren diesen Brief. Gegenstand dieser Sondersitzung war das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim. Herr Bayard spricht diesmal als Bürger der Stadt, er vertritt aber auch die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), deren Pressemitteilungen wir in den vergangenen Wochen veröffentlicht haben.

Leserbrief zur Ratssitzung vom 15.11.2016

Demokratieverständnis und Seilschaften

Beratungsresistent und arrogant,
so muss man das Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen in dieser Sitzung charakterisieren.

Wie sonst sollte man ein Verhalten nennen, dass Mängel im Gutachten „weggeredet“ wurden, dass objektive Feststellungen, wie ein Vergleich mit anderen Städten, eine Beziehung zwischen Einwohnerzahl und Quadratmeter Friedhofsfläche, schlicht nicht gelten sollen (Pulheim ist eben speziell – passt zur Aussage der Stadt, dass Flechten ein Indikator für gute Luft sein sollen)? Oder wo grobe Unstimmigkeiten zwischen Prozentangaben von Urnen zu Erdbestattungen vom BVP festgestellt wurden, die mit den Ausführungen im  Haushaltsentwurf der Stadt nicht korrespondieren? Oder dass eindeutig festgestellt wurde, dass erhoffte Einsparungen, wenn  überhaupt, erst in einigen Jahrzehnten zum Tragen kommen?

Auch wenn dies in der Sitzung nicht geklärt werden konnte: Abgestimmt wurde trotzdem! 

Verantwortlich haben sich nur ein Herr und eine Dame in der CDU-Fraktion verhalten, die dem Mainstream ihrer Partei nicht gefolgt sind.

Wer in den letzten Jahren als Beobachter die Stadtratssitzungen, die Vorschläge der Verwaltung (der Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister /  CDU) und das Abstimmverhalten der Mehrheitsfraktionen beobachtet hat, war durch das nun vorliegende Ergebnis nicht überrascht, sondern hatte es vorhergesehen.

Natürlich wurde die Bürgerfragestunde durch die Menge der Wortmeldungen, der dadurch benötigten Zeit und teilweise nicht sachgerechte Fragen oder Monologe einzelner Bürger überstrapaziert.
Viele Fragen der Bürger waren aber fundiert, berechtigt und zeigten, dass das Friedhofskonzept in sich nicht stimmig und nicht ausgereift ist. Vor Allem setzten sich bis auf eine Ausnahme alle Bürger für den Erhalt der Friedhofsflächen als Orte der Ruhe, Besinnung und „grüne Lunge“ in den Stadtteilen ein. Kritisiert wurde auch die mangelhaft Pflege der Grünflächen.

Wie gut Seilschaften In der CDU funktionieren und Demokratie mit Füßen getreten werden kann, war am Beispiel „Friedhof Sinnersdorf alt“ zu erkennen:
Der Fraktionsvorsitzende Werner Theisen stellte kurz vor Mitternacht den Antrag, die auf dem Plan links eingezeichnete „gelbe Fläche“, mit der rechten, grünen Flache zu tauschen! Auf einmal galten die vom Gutachter vorher gegebenen Begründungen zur Auswahl der Flächen nicht mehr! Entsprechend wütend und entsetzt äußerten sich SPD und BVP! Herr Theisen hat, wie er begründete, mit einigen „wichtigen Bürgern“ und dem Ortsvorsteher gesprochen, dass man so verfahren wolle.
Es muss nicht besonders betont werden, dass Bürgermeister und Verwaltung sofort bemüht waren, diesen Antrag textlich in die Tat umzusetzen und von der Mehrheitsfraktion absegnen zu lassen. 
Die Sinnersdorfer Bürger, die froh waren, Ihre Lieben in einer „grünen Zone“  beerdigt zu haben, stehen über Nacht vor neuen Problemen!
Ich finde, es ist nicht nur schlechter Stil der CDU, sondern hier wurde nach Gutsherrenart entschieden und damit die Demokratie konterkariert. 
Ein solches Vorgehen kann man nur als  eine „Riesensauerei“ bezeichnen. Die Bürger werden sich bei der nächsten Wahl hoffentlich bedanken!

Es verblüfft mich immer wieder, wie sich Verwaltung und  Mehrheitsfraktionen kaltschnäuzig über Anregungen und berechtigte Wünsche / Sorgen der Bürger hinwegsetzen.

Theodor Bayard

Der schlimmste Fall ist eingetreten. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Klagen der Städte Bergheim und Leverkusen gegen die Baugenehmigung des Möbelhauses Segmüller stattgegeben. Damit steht die Eröffnung am 8. Dezember mehr als in Frage.

Siehe auch hier: http://www.radioerft.de/erft/re/1400177/news/rhein-erft-kreis

Am 15. November um 17.00 Uhr wird eine Sondersitzung des Pulheimer Stadtrates zum Friedhofskonzept stattfinden. In einer Pressemitteilung schildert die „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried), ihre Eindrücke von der letzten Ratssitzung vom 08.11.2016.

Wer sich laufend über die Aktivitäten der „Initiative Zukunft Friedhof“, informieren will, kann dies auch über die öffentliche Facebook-Gruppe „Stoppt das Friedhofskonzept“ tun.

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der „Initiative Zukunft Friedhof“

Entsetzen bei Bürgerinnen und Bürgern – Wo bleiben unsere Anträge?
Verwaltung hebelt Bürgerrechte aus! 
 
Für Entsetzen sorgte bereits an Allerheiligen das Friedhofskonzept der Stadt Pulheim, dass erst durch die Aufklärungsarbeit der „Initiative Zukunft Friedhof“, (kurz IN ZukFried) einer großen Bevölkerungsschicht bekannt gemacht wurde. Das Konzept verfolgt das Ziel, Friedhofsflächen drastisch zu verkleinern, um den Pflegeaufwand zu reduzieren. Das Argument (welches selbst im Gutachten nachzulesen ist), dass diese Beschneidung der Friedhofsflächen mit all ihren Konsequenzen für die Toten und die Lebenden,  erst 2051 möglicherweise zu Einsparungen führt, wurde bisher vom Rat ignoriert.
Eine Bürgerin schilderte in der Ratssitzung sehr emotional, dass sie bereits vor 15 Jahren ihren Mann verloren habe, der auf dem Parkfriedhof in der „gelben Zone“ seine letzte Ruhe gefunden habe. Diesen Platz hätten sie damals gemeinsam noch ausgesucht, und seien froh gewesen, dass es diesen schönen Parkfriedhof gebe. Jetzt müsse sie befürchten, dass sie nicht mehr neben ihrem Mann bestattet werden könne und dieser umgebettet werden müsse. Ein Parkfriedhof sei auch unterschiedlich zu anderen Friedhöfen zu behandeln. Mit den Worten: „Was tun Sie uns an? Wissen Sie eigentlich was das für die Menschen bedeutet?“, klagte sie die verantwortlichen im Rat und Verwaltung an. Der 1. Beigeordnete, Herr Batist antwortete, dass er auf diese emotionale Rede nur ohne Emotionen antworten könne. In Kurzform: Der Sachverhalt sei so. Unterschiede zwischen Friedhöfen und Parkfriedhöfen gäbe es nicht. Hierauf folgte sofort der Widerspruch der Bürgerin, die die Unterschiede erläuterte und dem Verantwortlichen, Herrn Batist, augenscheinlich nicht bekannt waren! Diesen Beitrag weiterlesen »

Im Brauweiler Sportzentrum sind die Bauarbeiten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes und der Kunststoffbahnen abgeschlossen. Der vorgesehene Zeitplan ist eingehalten worden. Am Freitag, 4. November, 14 Uhr, werden die neuen Anlagen von Bürgermeister Frank Keppeler offiziell übergeben. Sie stehen den Schulen und Vereinen anschließend zur Verfügung.

Die für Mittwoch, 2. November, terminierte Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit findet nicht statt. In Absprache mit dem Vorsitzenden ist die Sitzung abgesagt worden, weil der Bürgerverein seinen Antrag zurückgezogen hat.

Mitarbeiter des Bauhofes haben mit den jährlichen Rückschnittarbeiten an Bäumen und Sträuchern auf städtischen Friedhöfen begonnen. Mit dieser Maßnahme sollen Behinderungen und Beeinträchtigungen von Besuchern und Nachbarn vermieden werden. Die Rückschnitte dienen der Pflege und tragen zur besseren Entwicklung der Anpflanzungen bei. Dazu ist es stellenweise erforderlich, die Gehölze „auf den Stock“ zu setzen. In Einzelfällen ist das Entfernen von Bäumen unvermeidbar.

Neben den routinemäßigen Rückschnittarbeiten sind in diesem Jahr folgende zusätzlichen Maßnahmen erforderlich:
Auf den Friedhöfen Geyen, Sinthern, Brauweiler, Sinnersdorf, Stommeln und auf dem Parkfriedhof in Pulheim werden zusätzlich die Randbepflanzungen beschnitten. Auf dem Parkfriedhof in Pulheim werden außerdem die Pflanzbeete im Bereich des Parkplatzes neugestaltet. Dazu ist es erforderlich, eine kranke Kastanie zu fällen und mehrere größere Sträucher zu entfernen. Die Beete werden anschließend durch die Pflanzung mehrerer Rotbuchen neu gestaltet. Eine ähnliche Maßnahme wird im Eingangsbereich zum Feld I erfolgen. Hier wird zudem ein neuer Sichtschutzzaun gesetzt. Randbepflanzungen werden erneuert. Die Bäume werden erhalten und durch Blühsträucher ergänzt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim hat der Beigeordnete Jens Batist mitgeteilt, dass das Ergebnis der Ökostromausschreibung vorliegt. Das Ergebnis macht deutlich, dass Ökostrom nicht teurer ist als herkömmlicher Strom, den die Stadt bislang bezogen hat. Die Gesamtstromkosten haben sich im Jahr 2015 auf 1.631.263 Euro belaufen. Die Ökostromausschreibung endet mit einem Betrag von 1.630.173 Euro. Hierbei ist der Verbrauch wie 2015 unterstellt worden.
Festzustellen ist, dass die Netzkosten und die sonstigen Umlagen in der jüngeren Vergangenheit gestiegen sind. Die reinen Energiepreise sind dagegen deutlich gefallen. Infolge von geplanten Flächenerweiterungen geht die Stadt davon aus, dass in den kommenden Jahren mit einem Mehraufwand an Strom zu rechnen ist. 
Das Vergabeverfahren (europaweite Ausschreibung) ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Zuschlag in der ersten Oktoberhälfte erfolgen wird.

Am 10.10.2016 erreichte uns ein offener Brief der Initiative Zukunft Friedhof (IN ZukFried), der zugleich an den Bürgermeister, die Ratsfraktionen und die Presse ging. Hier stellt die Pulheimer Initiative folgende Forderungen auf:

– Ablehnung der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung durch den Rat der Stadt Pulheim
– Keine Einrichtung von „gelben Flächen“
– Keine Umbettungen (Störung der Totenruhe)
– Leere Grabstellen sollen auch mit neuen Grabtypen belegt werden können
– Friedhöfe sollen soziale, kulturelle und ökologische Bedarfe der Bevölkerung erfüllen und haben Vorrang vor kommerziellen Interessen

Wir dokumentieren den kompletten Brief hier:

Warum will die Stadt Pulheim soviel Geld an falscher Stelle ausgeben?

Bei Studium des „neuen“ Friedhofskonzepts kommt man auch zu neuen Einsichten:
Ich habe immer geglaubt, die Stadt ist fast pleite und kämpft für einen ausgeglichen Haushalt? Nun ist man scheinbar bereit, zur Durchsetzung des neuen Friedhofkonzepts, das fast alle Friedhöfe im Stadtgebiet massiv einschränkt und flächenmäßig verkleinert,
viel Geld in die Hand zu nehmen, das man eigentlich nicht hat.
Und das kommt so:
Nach unserer Schätzung sind rund 1/3 der über 7.500 Grabstätten, also ca. 2500 Grabstätten von einer „Umbettung“, betroffen. Durchschnittlich anzunehmende Kosten je Grabstätte ca. 2.500€.
Nimmt man weiter an, dass nur ca. 10% von diesen 2.500 Grabstätten umgebettet werden müssen, sind dies Kosten von über 600.000€ (2.500 x 2.500 x 10%), die von der Stadt zu tragen sind. Von der Gefühlswelt der Angehörigen bei einer solchen Aktion einmal ganz abgesehen. Ob in diesen Fällen die Störung der Totenruhe obliegt einer rechtlichen Prüfung!

Eigentlich hat die Stadt „eine besondere Verantwortung, das Kulturgut Friedhof als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten und die sozialen, ökologischen und kulturellen Wirklichkeiten der Friedhöfe für die Zukunft zu sichern,“ so der deutsche Städtetag.
Soziale, ökologische oder kulturelle Wirklichkeit in Pulheim? Fehlanzeige!

Die Stadt Pulheim setzt die ökonomischen, also wirtschaftlichen Interessen an die erste Stelle. Dies wird deutlich an dem im Frühjahr 2016 vorgelegten Gutachten, welches den Titel trug: „Immobiliennutzungskonzept … .“ Im Plan „Friedhof Blumenstraße“ wurden anfangs bereits Häuser auf die gelb markierten Flächen eingezeichnet. In Geyen ist ein Eckgrundstück, dass an ein weiteres riesiges Grundstück grenzt und deshalb als „Sahnestück“ bezeichnet werden kann, betroffen. Deutlicher kann man wohl nicht bekunden, dass es im vorliegenden Konzept um reinen Kommerz und Flächengewinn geht!

Was ist also neu am „neuen“ Friedhofskonzept? Diesen Beitrag weiterlesen »