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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Schepers schaut sich weiter um in der Ortsmitte. Und entdeckt Bewegung. »Es tut sich was am Mont Klamott. Aber was? Der Mont Klamott ruht unberührt. Die zwei Bagger ebenfalls. Getan hat sich trotzdem was. Wir haben jetzt eine mehrgeschossige Sonnenterrasse mit exklusivem Blick auf den Mont Klamott. Von dort läßt sich wunderbar der Rest des goldenen Oktobers genießen – nehme ich zumindest an. Und wenn der goldene Oktober rum ist, können meinetwegen die goldenen Zeiten von Brauweiler beginnen – mit ohne Mont Klamott.«

(PM) – Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Und das ist wichtig: Der Wohnungsgeber (das sind die Vermieter oder deren Beauftragte, z. B. Wohnungsverwaltungen; Wohnungsgeber können auch Hauptmieter sein, die ihren Wohnraum untervermieten) ist dann verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung mitzuwirken. Dem Meldepflichtigen muss bei der Anmeldung der Wohnung eine Bestätigung des Wohnungsgebers zur Vorlage bei der Meldebehörde ausgestellt werden.
Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
Name und Anschrift des Eigentümers und des Wohnungsgebers, Datum des Ein- oder Auszugs, die Anschrift der Wohnung und die Namen aller meldepflichtigen Personen, die ein- oder ausziehen.
Das dafür notwendige Formular findet man im Internet auf der Homepage www.pulheim.de in der Rubrik „Formulare Pass- und Meldewesen“.

Das Meldegesetz schreibt vor, dass eine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Einzug durchgeführt sein soll. Für eine Neuanmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigt man von allen anzumeldenden Personen die Ausweispapiere (Personalausweis/ Reisepass und Kinderausweis) zur Identitätsüberprüfung und Änderung der Anschrift. Sollte eine Person keinen Ausweis besitzen, ist die Geburtsurkunde vorzulegen.

Am Standort der bestehenden Unterkunft in der Donatusstraße in Brauweiler wird zurzeit neben dem bereits stehenden Gebäude ein Neubau für Flüchtlinge errichtet.
Das Gebäude wird zweigeschossig in Fertigbauweise mit einer Nutzfläche von ca. 490 Quadratmeter ausgeführt. In ihm können 32 Personen untergebracht werden. Die Wohnräume sind als Doppelzimmer ausgelegt. In Jeder Etage wird es eine Gemeinschaftsküche und getrennte Sanitärräume für Damen und Herren geben.
Die Baumaßnahme liegt im Zeitplan. Die Fundamentplatte ist bereits fertiggestellt. Die Errichtung des Rohbaus wird bald begonnen. Nach Ausführung aller Ausbaugewerke und der Installation der Haustechnik wird voraussichtlich im Dezember der Erstbezug möglich sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 500.000 Euro.

Schuttentsorgung verzögert sich Pressemitteilung der Stadt Pulheim

Der aktuelle Stillstand auf der Baustelle im Ortskern von Brauweiler ist durch Probleme
bei der Entsorgung des Bauschutts, der belastetes Material enthält, entstanden. Dieses Material muss zunächst in einem Labor untersucht und klassifiziert werden, um entscheiden zu können, welcher Deponie es zugeführt werden kann. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit einen von der Abbruchfirma vorgelegten Nachtrag. Sie ist zuversichtlich, dass eine Einigung schnell erreicht werden kann und die Schuttmassen in absehbarer Zeit abgefahren werden können.
Der Abbruch der Wohn- und Geschäftshäuser in der Kaiser-Otto-Straße und in der Ehrenfriedstraße ist zunächst zügig und nach Terminplan umgesetzt worden. Für die Arbeiten hatten ein Abbruch- und Entsorgungskonzept sowie die Genehmigung  von der unteren Denkmalbehörde vorgelegen.
Die Beauftragung einer Grabungsfachfirma für notwendig gewordene archäologische Untersuchungen ist erfolgt.
Weil die Stadtverwaltung  die Abbrucharbeiten frühzeitig beauftragt hat, stellen die Schuttentsorgungsprobleme und die archäologischen Untersuchungen für den weiteren Fortgang der Baumaßnahmen kein Problem dar. Auch wenn sich die Herstellung des provisorischen Parkplatzes verzögert – der zeitliche Umfang der Verzögerung ist abhängig von der archäologischen Situation – verbleibt bis zum Baubeginn auf dem Guidelplatz genügend Zeit. Dies ist in der Bürgerversammlung am 2. Juli in der Abtei thematisiert worden.

Bis Ende September sollte ein provisorischer Parkplatz auf der Fläche Ecke Kaiser-Otto-Straße entstehen. Aber seit vielen Wochen steht die Baustelle still. Angeblich wegen Untersuchungen des Amtes für Bodendenkmalpflege. Ist das der einzige Grund, was ist mit dem Bauschutt?
Die AOB will wissen, was passiert und hat daher den Bürgermeister um Auskunft gebeten.
Ihre Sorge haben Vertreterinnen der AOB auch am letzten Wochenende vor Ort mit Brauweiler Bürgerinnen und Bürger erörtert. Dabei wurde größtes Unverständnis über die wiederholt fehlenden Informationen der Stadt geäußert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

wiederholt fragen uns Brauweiler Bürgerinnen und Bürger, wie es auf dem Abbruchgelände für den provisorischen Parkplatz weitergeht. Als Antwort hatten wir bisher an die Veranstaltung am 2.Juli erinnert, auf der Sie und Ihre Mitarbeiter die Angelegenheit erläuterten. Im Internet der Stadt heißt es dazu: „…Voraussichtlich bis zum 7. August werden die Flächen eingeebnet sein. Zeitnah danach soll der Auftrag für den Bau des provisorischen Parkplatzes vergeben werden. Wann mit der Errichtung begonnen wird, steht noch nicht fest. Die Bauzeit beträgt ca. zwei Wochen. Die 44 provisorischen Stellplätze sollen im September zur Verfügung stehen…“ Zuletzt erklärten Sie anlässlich der Podiumsdiskussion im Dr. Köster-Saal am 1.09.2015, der Abbruch sei, sozusagen in weiser Voraussicht, frühzeitig veranlasst worden, um dem Amt für Bodendenkmalpflege auskömmlich Zeit für ihre Untersuchungen zu geben.
Beobachter der Baustelle meinen, es sei nun zu einem völligen Stillstand der Arbeiten gekommen. Sie fragen, wie die Untersuchungen der Bodendenkmalpflege verlaufen sollen, wenn weiterhin der Schuttberg auf der Fläche lagert. Als Grund für den Stillstand wird auch erörtert, der Abbruchschutt sei durch Schadstoffe verunreinigt.
Daher bitten wir Sie um Mitteilung, wie die Arbeiten auf der Baustelle fortgeführt werden. Wann wird der Bauschutt abtransportiert? Haben die Denkmalpfleger ihre Tätigkeit begonnen und wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf? Stimmt es, dass der Schutt verunreinigt ist und – sollte dies zutreffen – seit wann hat die Stadt hierüber Kenntnis?
Aus unserer Sicht sollten Sie zur Versachlichung der Diskussionen vor Ort in einem aktuellen Zwischenstand die Umstände der Verzögerungen aufzeigen und einen Ausblick geben.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler
gez.: Hucke

Die Sonntagsreden sind geschwungen. Die Ortsmitte hat uns wieder.

Geradezu einträchtig hängen sie da nebeneinander. Die Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf. „Wäre dieses eine Mal alles gut gegangen, dann hätte der Frank den Brauweilern ein super Wahlgeschenk gemacht“, sagte Horst neulich. „Noch´n Parkparkplatz und ein paar Blümchen oben drauf.“ Aber dann sagte er noch etwas. „Wir sind hier eben in Pulheim.“ Wie Horst das wohl meinte?!
Foto: © Christoph Schepers

Die Sonne scheint auf den Mont Klamott mitten in Brauweiler. So sieht es Schepers. »Von den Abrißarbeiten an der Kaiser-Otto-Straße Ecke Ehrenfriedstraße habe ich schon ein paar Fotos gemacht und in meinem Blog veröffentlicht. Auch vom Mont Klamott. — Vorhin ließ die Morgensonne den Mont Klamott  wieder “erstrahlen”. Da kann man ja ruhig noch mal draufhalten. Habe ich dann auch getan. Nun bin ich kein Künstler, sondern Hobbyfotograf und Rechtsanwalt.
Zum  Mont Klamott fällt mir jetzt wirklich nichts mehr ein.
Künstlerisch, meine ich.
Also, von mir aus kann der jetzt weg. :-)«
Fotos: © Christoph Schepers

(PM) Bislang wurde der Öffentlichkeit wiederholt versichert, es sei seitens der Stadt Pulheim alles Erforderliche getan worden für die Erneuerung der Bernhardstraße mit Kreisverkehr und des Umbaus der Ehrenfriedstraße. Mit großem Entsetzen muss die AOB nun zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis kürzlich der Stadt Pulheim in einem Schreiben gravierende Versäumnisse vorwirft, die geeignet sind, beide Baumaßnahmen zu gefährden.

So führt der Kreis zunächst an, dass der Stadt Pulheim Mitte 2014 für die Bernhardstraße eine entsprechende Durchführungsvereinbarung zuging, die jedoch bislang weder geprüft noch unterzeichnet zurückgeschickt wurde. Ohne diese Vereinbarung, so erklärt der Kreis, könne die gemeinsame Baumaßnahme nicht abgewickelt werden.

In einem weiteren Punkt geht der Kreis darauf ein, dass seitens der Stadt Pulheim bislang keine Abstimmung über die Planung Ehrenfriedstraße betrieben wurde. Die aktuelle Planung sei dem Kreis nicht bekannt. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung sei von der Stadt ebenfalls noch nicht in die Wege geleitet worden. Die Einhaltung eines Zeitplanes wird vom Kreis kritisch gesehen.

Weiter geht aus dem Schreiben des Kreises hervor, dass die beiden zuvor genannten Bauprojekte für Brauweiler nicht die einzigen sind, die wegen unzureichender Befassung durch die Stadt Pulheim gefährdet sind. Denn für zwei Bauprojekte an der K 25 sollen ebenfalls Verwaltungsvereinbarungen bislang nicht unterschrieben worden sein. Hieraus resultierend kündigt der Kreis an, erst nach Erledigung dieser Altfälle mit der Stadt Pulheim neue Vereinbarungen abschließen zu wollen.

Die AOB hatte mit Schreiben vom 7.08.2015 an den Bürgermeister nachgefragt: Treffen die Darlegungen des Kreises zu? Wurde die Mitte 2014 der Stadt Pulheim zugegangene Vereinbarung tatsächlich noch nicht bearbeitet? Ist es richtig, dass eine Abstimmung über den Umbau der Ehrenfriedstraße noch nicht erfolgte? Wird in der Stadt bedacht, dass gegebenenfalls Fördermittel ausfallen könnten? Was sind die Folgen für die Bauprojekte Bernhardstraße und Ehrenfriedstraße, wenn der Kreis mit der Stadt Pulheim erst die Altfälle abschließen muss? Gefährden die Versäumnisse der Stadt den Baubeginn 2016?
Der Bürgermeister teilte der AOB auf ihre Fragen am 13.08.2015 u.a. mit, er habe das Schreiben an den zuständigen Beigeordneten weitergeleitet, von dort würden weitere Nachrichten zu erhalten sein. Bislang wurden die Fragen der AOB nicht beantwortet.
Es würde ein erheblicher Vertrauensverlust eintreten, wenn die vom Kreis erhobenen Versäumnisse der Stadt zutreffen.

Ulla Esser
Christine Hucke
Manfred Kohlmann
Holger Paulsen
Jürgen Schniering

Wie lange liegt er da jetzt schon der »Mont Klamott«? Warum ruhen die Bagger und der Schutt wird nicht abgefahren? Werden die Archälogen auch noch den Schutt durchwühlen? Wohl kaum. Wir bitten um Aufklärung, Stadt Pulheim!
Foto: © Christoph Schepers