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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Bis Ende September sollte ein provisorischer Parkplatz auf der Fläche Ecke Kaiser-Otto-Straße entstehen. Aber seit vielen Wochen steht die Baustelle still. Angeblich wegen Untersuchungen des Amtes für Bodendenkmalpflege. Ist das der einzige Grund, was ist mit dem Bauschutt?
Die AOB will wissen, was passiert und hat daher den Bürgermeister um Auskunft gebeten.
Ihre Sorge haben Vertreterinnen der AOB auch am letzten Wochenende vor Ort mit Brauweiler Bürgerinnen und Bürger erörtert. Dabei wurde größtes Unverständnis über die wiederholt fehlenden Informationen der Stadt geäußert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

wiederholt fragen uns Brauweiler Bürgerinnen und Bürger, wie es auf dem Abbruchgelände für den provisorischen Parkplatz weitergeht. Als Antwort hatten wir bisher an die Veranstaltung am 2.Juli erinnert, auf der Sie und Ihre Mitarbeiter die Angelegenheit erläuterten. Im Internet der Stadt heißt es dazu: „…Voraussichtlich bis zum 7. August werden die Flächen eingeebnet sein. Zeitnah danach soll der Auftrag für den Bau des provisorischen Parkplatzes vergeben werden. Wann mit der Errichtung begonnen wird, steht noch nicht fest. Die Bauzeit beträgt ca. zwei Wochen. Die 44 provisorischen Stellplätze sollen im September zur Verfügung stehen…“ Zuletzt erklärten Sie anlässlich der Podiumsdiskussion im Dr. Köster-Saal am 1.09.2015, der Abbruch sei, sozusagen in weiser Voraussicht, frühzeitig veranlasst worden, um dem Amt für Bodendenkmalpflege auskömmlich Zeit für ihre Untersuchungen zu geben.
Beobachter der Baustelle meinen, es sei nun zu einem völligen Stillstand der Arbeiten gekommen. Sie fragen, wie die Untersuchungen der Bodendenkmalpflege verlaufen sollen, wenn weiterhin der Schuttberg auf der Fläche lagert. Als Grund für den Stillstand wird auch erörtert, der Abbruchschutt sei durch Schadstoffe verunreinigt.
Daher bitten wir Sie um Mitteilung, wie die Arbeiten auf der Baustelle fortgeführt werden. Wann wird der Bauschutt abtransportiert? Haben die Denkmalpfleger ihre Tätigkeit begonnen und wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf? Stimmt es, dass der Schutt verunreinigt ist und – sollte dies zutreffen – seit wann hat die Stadt hierüber Kenntnis?
Aus unserer Sicht sollten Sie zur Versachlichung der Diskussionen vor Ort in einem aktuellen Zwischenstand die Umstände der Verzögerungen aufzeigen und einen Ausblick geben.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler
gez.: Hucke

Die Sonntagsreden sind geschwungen. Die Ortsmitte hat uns wieder.

Geradezu einträchtig hängen sie da nebeneinander. Die Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf. „Wäre dieses eine Mal alles gut gegangen, dann hätte der Frank den Brauweilern ein super Wahlgeschenk gemacht“, sagte Horst neulich. „Noch´n Parkparkplatz und ein paar Blümchen oben drauf.“ Aber dann sagte er noch etwas. „Wir sind hier eben in Pulheim.“ Wie Horst das wohl meinte?!
Foto: © Christoph Schepers

Die Sonne scheint auf den Mont Klamott mitten in Brauweiler. So sieht es Schepers. »Von den Abrißarbeiten an der Kaiser-Otto-Straße Ecke Ehrenfriedstraße habe ich schon ein paar Fotos gemacht und in meinem Blog veröffentlicht. Auch vom Mont Klamott. — Vorhin ließ die Morgensonne den Mont Klamott  wieder “erstrahlen”. Da kann man ja ruhig noch mal draufhalten. Habe ich dann auch getan. Nun bin ich kein Künstler, sondern Hobbyfotograf und Rechtsanwalt.
Zum  Mont Klamott fällt mir jetzt wirklich nichts mehr ein.
Künstlerisch, meine ich.
Also, von mir aus kann der jetzt weg. :-)«
Fotos: © Christoph Schepers

(PM) Bislang wurde der Öffentlichkeit wiederholt versichert, es sei seitens der Stadt Pulheim alles Erforderliche getan worden für die Erneuerung der Bernhardstraße mit Kreisverkehr und des Umbaus der Ehrenfriedstraße. Mit großem Entsetzen muss die AOB nun zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis kürzlich der Stadt Pulheim in einem Schreiben gravierende Versäumnisse vorwirft, die geeignet sind, beide Baumaßnahmen zu gefährden.

So führt der Kreis zunächst an, dass der Stadt Pulheim Mitte 2014 für die Bernhardstraße eine entsprechende Durchführungsvereinbarung zuging, die jedoch bislang weder geprüft noch unterzeichnet zurückgeschickt wurde. Ohne diese Vereinbarung, so erklärt der Kreis, könne die gemeinsame Baumaßnahme nicht abgewickelt werden.

In einem weiteren Punkt geht der Kreis darauf ein, dass seitens der Stadt Pulheim bislang keine Abstimmung über die Planung Ehrenfriedstraße betrieben wurde. Die aktuelle Planung sei dem Kreis nicht bekannt. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung sei von der Stadt ebenfalls noch nicht in die Wege geleitet worden. Die Einhaltung eines Zeitplanes wird vom Kreis kritisch gesehen.

Weiter geht aus dem Schreiben des Kreises hervor, dass die beiden zuvor genannten Bauprojekte für Brauweiler nicht die einzigen sind, die wegen unzureichender Befassung durch die Stadt Pulheim gefährdet sind. Denn für zwei Bauprojekte an der K 25 sollen ebenfalls Verwaltungsvereinbarungen bislang nicht unterschrieben worden sein. Hieraus resultierend kündigt der Kreis an, erst nach Erledigung dieser Altfälle mit der Stadt Pulheim neue Vereinbarungen abschließen zu wollen.

Die AOB hatte mit Schreiben vom 7.08.2015 an den Bürgermeister nachgefragt: Treffen die Darlegungen des Kreises zu? Wurde die Mitte 2014 der Stadt Pulheim zugegangene Vereinbarung tatsächlich noch nicht bearbeitet? Ist es richtig, dass eine Abstimmung über den Umbau der Ehrenfriedstraße noch nicht erfolgte? Wird in der Stadt bedacht, dass gegebenenfalls Fördermittel ausfallen könnten? Was sind die Folgen für die Bauprojekte Bernhardstraße und Ehrenfriedstraße, wenn der Kreis mit der Stadt Pulheim erst die Altfälle abschließen muss? Gefährden die Versäumnisse der Stadt den Baubeginn 2016?
Der Bürgermeister teilte der AOB auf ihre Fragen am 13.08.2015 u.a. mit, er habe das Schreiben an den zuständigen Beigeordneten weitergeleitet, von dort würden weitere Nachrichten zu erhalten sein. Bislang wurden die Fragen der AOB nicht beantwortet.
Es würde ein erheblicher Vertrauensverlust eintreten, wenn die vom Kreis erhobenen Versäumnisse der Stadt zutreffen.

Ulla Esser
Christine Hucke
Manfred Kohlmann
Holger Paulsen
Jürgen Schniering

Wie lange liegt er da jetzt schon der »Mont Klamott«? Warum ruhen die Bagger und der Schutt wird nicht abgefahren? Werden die Archälogen auch noch den Schutt durchwühlen? Wohl kaum. Wir bitten um Aufklärung, Stadt Pulheim!
Foto: © Christoph Schepers

Schepers schaut in die Grube und sieht archäologische Sicherungsmaßnahmen: »Es geht voran… Mit den provisorischen Parkplätzen, meine ich. Jetzt wird mit dem Bagger Schicht für Schicht der Boden abgetragen. Mal sehen, was sich finden wird.

Jedenfalls geht es weiter 🙂

So ein bisschen zumindest…«

Die Turnhalle im Sportzentrum Pulheim ist für den Schul- und Vereinssport ab sofort geschlossen. Bei Untersuchungen der Deckenkonstruktion des 1974 errichteten Gebäudes ist festgestellt worden, dass Deckenplatten unsachgemäß befestigt worden sind und herabfallen könnten. Das Problem ist bereits in den Sommerferien in einer Sporthalle in Bochum aufgetreten. Dort sind Deckenteile herabgefallen. Ursache war die Befestigung der Deckenplatten mit glatten und gerade eingeschlagenen Nägeln. Dieses Ereignis hat das Landesbauministerium veranlasst, die örtlichen Baubehörden in ganz NRW zur Überprüfung der eigenen Hallen zu veranlassen. Eine Überprüfung durch einen Gutachter hat jetzt ergeben, dass die Turnhalle am Sportzentrum Pulheim betroffen ist. Die Verwaltung sieht keine andere Möglichkeit, als die Halle nach Kenntnisnahme dieser Problematik aus Gründen der Sicherheit für den Sportbetrieb sofort zu schließen. Die Schulen und Vereine sind über den Sachverhalt informiert worden.
Das städtische Immobilienmanagement hat notwendige Sanierungsmaßnahmen sofort eingeleitet. Aktuell kann nicht gesagt werden, wie lange die Schließung dauern wird.

Nach dem Interview im „Pulheimer Wochenende“ am 26.08.2015 mit Bürgermeister Keppeler fragte die AOB nach: wie will er seine eigene Partei und die CDU-Ratsmitglieder von seiner Erkenntnis überzeugen, “Demokratie lebt vom Mitmachen“? Veranlassung war Keppelers Antwort zur Frage nach dem Guidelplatz. Es sei wichtig, so seine Ausführung, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig „mitzunehmen“.

Jetzt allerdings erklärte, kaum eine Woche nach dem einstimmigen Beschluss zur Aufstellung eines Gesamtkonzeptes, ein CDU-Ratsvertreter auf einer Veranstaltung in Brauweiler, es gäbe keine Notwendigkeit für eine Optimierung der Planung des Kreisels an der Mathildenstraße/Bernhardstraße; das dortige Eckgebäude würde nicht abgebrochen.
Die AOB fragte nun nach, ob diese Erkenntnis das Ergebnis des beschlossenen und mit der Bürgerschaft zu erörternden Planverfahrens Ortsmitte Brauweiler schon vorwegnimmt. Soll die noch anstehende Bürgerbeteiligung von örtlichen CDU-Ratspolitikern gesteuert werden?
Dies würde aus Sicht der AOB auch die zögerliche Behandlung des Antrags für ein Gesamtkonzept durch den Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklären. Denn er versuchte zunächst eine formale Befassung mit Beschluss zu verhindern. Er wollte alles direkt in die Fachausschüsse überweisen lassen. Aber die Fraktionen spürten wohl den großen Druck der Brauweiler Bürgerinnen und Bürger.
Die AOB fordert: Jetzt muss der Ratsbeschluss auch mit Leben erfüllt werden. Ein Info-Büro vor Ort würde das „Mitnehmen“ der Bürgerschaft erleichtern.
Auf ihr Schreiben erhielt die AOB vom Bürgermeister bislang keine Antwort.

Die Stadt Pulheim sucht für den Schiedsamtsbezirk Brauweiler, Dansweiler und Freimersdorf Personen, die sich für das Amt der Schiedsperson bewerben möchte. Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Interessenten müssen das 30. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht älter als 70 Jahre sein, und müssen in dem Schiedsamtsbezirk wohnen.
Bewerbungen sind bis Dienstag, 01. September, an die Stadt Pulheim, Haupt- und Personalamt, Zentrale Dienste, Heike Kersten, Alte Kölner Straße 26, 50259 Pulheim, zu richten.