brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Die Stadt Pulheim erhebt für den Monat Januar 2021 keine Elternbeiträge für die Betreuung in der Kindertagespflege, in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag (OGS). Die Regelung gilt auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Diesem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler ist der Ältestenrat – die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen – heute gefolgt. „Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, müssen erneut vor allem die Familien einen großen Beitrag leisten. Deshalb ist es richtig, diese finanzielle Entlastung zu schaffen“, sagt Bürgermeister Keppeler.
In der vergangenen Woche hatten sich das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Erlass der Beiträge für den Monat Januar 2021 verständigt. Die Kosten sollen jeweils zur Hälfte von den Kommunen und dem Land übernommen werden. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Kommunen.
Das zuständige Gremium des Landes Nordrhein-Westfalen muss der Regelung allerdings noch zustimmen, sodass die heutige Pulheimer Entscheidung unter dem Vorbehalt steht, dass die Hälfte der Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich erstattet werden.

Rat beschließt Änderung bei Altpapierentsorgung
Die Altpapiercontainer im Pulheimer Stadtgebiet werden im Laufe des kommenden Jahres abgebaut. Dafür wird die Blaue Tonne im Zwei-Wochen-Rhythmus geleert. Bisher erfolgt die Leerung alle vier Wochen. Diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Systemumstellung hat der Rat in seiner Sitzung am gestrigen Abend mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus soll es in allen fünf Stadtbezirken Annahmestellen für große Kartonagen geben.
„Mit der häufigeren Leerung der Blauen Tonne verbessern wir das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler. Die Verwaltung wird nun alle notwendigen Schritte einleiten, damit die Änderungen im Frühjahr 2021 in Kraft treten können.

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Über das Thema Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende diskutierten die Ratsmitglieder ausführlich. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende grundsätzlich eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 417,20 Euro erhalten. Davon können Ausnahmen beschlossen werden – notwendig ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese zusätzliche Aufwandsentschädigung nicht zu gewähren. Diese Praxis hatte auch in der vergangenen Ratsperiode nach einstimmigen Ratsbeschluss aus Gründen der Konsolidierung gegolten. Zum Beginn der neuen Ratsperiode hatten nun die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ausschussvorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 417,20 Euro für jede stattgefundene Sitzung zu zahlen. Werden fünf Sitzungen je Ausschuss – die Regelung umfasst sechs Ausschüsse – zugrunde gelegt, belaufen sich die Kosten für den Änderungsvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf rund 12.500 Euro im Jahr.
In seiner Haushaltsrede zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Keppeler sehr deutlich gemacht, dass dies angesichts der noch nicht abzuschätzenden Folgen der Coronavirus-Pandemie, des erneuten Lockdowns und der Einschränkungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger konfrontiert seien, ein völlig falsches Signal sende.
In namentlicher Abstimmung folgten die Ratsmitglieder zwar mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Vor der Abstimmung über den Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen wies Bürgermeister Keppeler darauf hin, dass – sollte dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit erhalten – die gesetzliche Vorgabe in Kraft trete. „Dies wird allerdings eine noch teurere Regelung“, sagte er. Der Rat folgte dann dem Antrag, zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende pro Sitzung zu zahlen. Zuvor hatten sich jedoch der Bürgermeister, die Vertreterinnen und Vertreter aller anderen Ratsfraktionen sowie das Einzelratsmitglied in ihren Redebeiträgen von der Regelung distanziert und so deutlich gemacht, dass sie sich grundsätzlich weiterhin für den Verzicht aussprechen.

Dezernate neu verteilt
Der Rat stimmte außerdem mehrheitlich dem Vorschlag von Bürgermeister Keppeler zu, die Dezernatsverteilung zu verändern: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt wechselt somit in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet. „Ausbau und Sanierung der Schulen wird ein Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Jahren sein. Es ist richtig, dass die Verantwortung für das Immobilienmanagement und die Schulverwaltung in einer Hand liegen“, begründete der Bürgermeister den Vorschlag in seiner Haushaltsrede. Der Bauhof wird dem Technischen Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen zugeordnet.
Darüber hinaus beschlossen die Ratsmitglieder mehrheitlich die erneute Ausschreibung der seit Frühjahr vakanten Stelle der Beigeordneten beziehungsweise des Beigeordneten für das Dezernat II, das nun noch das Jugend-, Sozial-, Standes- und Ordnungsamt umfasst. Erstmalig wird auf Vorschlag der Verwaltung ein Personaldienstleister das Auswahlverfahren begleiten.

Haushalt eingebracht
Zu Beginn der Sitzung hatten Bürgermeister Keppeler und Kämmerer Batist den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. In seiner kurzen Rede legte der Bürgermeister die Akzente auf den Schulausbau, die Digitalisierung und auf den Kita-Ausbau. Zugleich wies er darauf hin, dass mit Augenmaß gewirtschaftet werden müsse. Bislang rechne man für 2021 mit einem Corona-bedingten Schaden in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro. „Wir müssen klug und umsichtig investieren, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen und dort sparen, wo es möglich und angemessen ist“, sagte der Bürgermeister.
Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratungen und soll im Februar 2021 vom Rat beschlossen werden.

Die nächste Sitzung des Rats der Stadt Pulheim findet am kommenden Dienstag, 15. Dezember 2020, um 18 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 15, statt.
Bürgermeister Frank Keppeler und Kämmerer Jens Batist werden den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 einbringen.
Darüber hinaus wird der Bürgermeister dem Rat eine neue Dezernatsverteilung vorschlagen: Das Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamt soll in die Zuständigkeit des Ersten Beigeordneten Jens Batist wechseln, der derzeit unter anderem das Immobilienmanagement verantwortet.
„Zu den großen Aufgaben wird in den nächsten Jahren weiterhin die Schulentwicklung gehören. Dabei spielen die Themen der Schulverwaltung ebenso eine Rolle wie die bauliche Erweiterung der Schulen. Die Koordination dieser Aspekte sollte in einer Hand liegen“, begründet Bürgermeister Keppeler den Vorschlag. Der Bauhof, der bisher zum Dezernat von Jens Batist gehört, soll in das Technische Dezernat unter Leitung des Technischen Beigeordneten Martin Höschen wechseln.
Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem unter www.pulheim.de einsehbar.

BVP fordert weiter Verzicht auf Infrastrukturkosten für sozialen und inklusiven Wohnungsbau und mahnt Zusage des Kämmerers auf Erstellung eines Kriterienkatalogs an.

Wir wundern uns sehr, dass nun auch in der kommenden Ratssitzung das Thema „Infrastrukturkosten“ nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kämmerer hatte in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt, dass er den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung stellt und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könne. Dies ist nicht geschehen. Daher hat der BVP die Verwaltung aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten und den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 15.12.2020 aufzunehmen.
Ginge es nach dem BVP, so hätte es nämlich bereits in der Septembersitzung ein klares Nein für eine derartige Belastung – man munkelt, dass ursprünglich eine Summe von 800.000 € im Raume stand – des Donatusprojektes gegeben. Trotz Unterstützung von SPD und FDP fand unser Antrag, sozialen und inklusiven Wohnungsbau von der Erhebung dieser Kosten auszunehmen, jedoch keine Mehrheit.

„Uns liegt der inklusive und soziale Wohnungsbau sehr am Herzen und Pulheim hat hier in unseren Augen großen Nachholbedarf. Daher darf man aus unserer Sicht solche Projekte nicht hemmen, sondern muss diese fördern. Schließlich sind sie ein Zugewinn für unsere Stadt. Dieses Leuchtturmprojekt steht seit nunmehr zwei Jahren in der Warteschleife. Der Aufstellungsbeschluss für den BP 140 Brauweiler wurde zwischenzeitlich einstimmig getroffen. Die Verwaltung muss nun endlich zu ihrem Wort stehen, eine transparente Richtlinie vorlegen und die politische Diskussion zu diesen Kosten ermöglichen. Nur so kann auch für das Donatusprojekt die dringend erforderliche Planungssicherheit gegeben werden. Weitere Vertröstungen sind in unseren Augen nicht mehr vermittelbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Der Abfallkalender der Stadt Pulheim für das Jahr 2021 steht ab heute auf der städtischen Internet-Seite unter www.pulheim.de zum Download bereit. Die Verteilung der Druckexemplare erfolgt am Samstag, 19. Dezember 2020, über die Zeitung „Pulheimer Wochenende“. Ab Dienstag, 22. Dezember 2020, liegen gedruckte Exemplare des neuen Abfallkalenders auch am Haupteingang vor dem Rathaus aus.
Wer die Abfuhrdaten direkt in den eigenen elektronischen Kalender importieren will, für den stehen sie ab Mittwoch, 23. Dezember 2020, unter https://remondis.atino.net/pickup-dates auch im iCal-Format zur Verfügung.

Das Altpapiersammelsystem im Pulheimer Stadtgebiet soll geändert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die Verwaltung den Ratsmitgliedern zum Beschluss in der Ratssitzung am Dienstag, 15. Dezember 2020, vor. „Seit langem häufen sich die Beschwerden bei der Verwaltung über den Zustand der Altpapiercontainer und der Sammelplätze.
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Blaue Tonne, die dann verpflichtend ist, nicht mehr alle vier, sondern bereits alle zwei Wochen geleert wird. Große Kartonagen sollen an Samstagen bei Sammelstellen abgegeben werden können – ein Prinzip wie beim Schadstoffmobil. Die Altpapiercontainer werden dann im kommenden Jahr nach und nach abgebaut.
Bereits im September 2020 hatte die Verwaltung einen ähnlich lautenden Vorschlag zur Beratung an die politischen Gremien gegeben. Damals ist die Entscheidung vertagt worden. „Das Problem drängt jedoch und führt bei Bürgerinnen und Bürgern zu verständlichem Unmut“, fügt Bürgermeister Keppeler hinzu.
Die nun vorgeschlagenen Systemänderungen führen in der Gebührenkalkulation zu einer Steigerung des Gesamtaufwandes von rund 1,5 Prozent pro Jahr. Die Abfallgebühren müssen nach elf Jahren mit sinkenden bzw. stabilen Gebühren in 2021 erstmals wieder angehoben werden. Die Ratsmitglieder werden darüber ebenfalls am 15. Dezember 2020 entscheiden. Ursachen für die notwendige Anpassung sind hauptsächlich deutlich steigende Verwertungs- und Beseitigungskosten, die der Rhein-Erft-Kreis auf die Kommunen umlegt und die aus dem Gebührenhaushalt finanziert werden. Pulheim wird dennoch bei den Abfallgebühren weiterhin zu den günstigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören.

59 Container-Standorte für Altpapier
Derzeit gibt es im Pulheimer Stadtgebiet 59 Container-Standorte für Altpapier. Pulheim ist die einzige Kommune im Umkreis, die noch ein solches Angebot vorhält. Häufig sind die Container nach erfolgter Leerung sehr schnell wieder voll, Kartonagen werden daneben abgestellt. Offensichtlich nutzen auch Gewerbetreibende die Container zur – allerdings rechtswidrigen – Entsorgung nicht zulässiger Mengen.

Ob online oder in Form klassischer Anzeigen – unter dem Slogan „Du bist die Stadt von morgen!“ und mit Fotos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der Arbeitgebermarke „Stadt Pulheim“ ein Gesicht geben, wirbt die Stadt Pulheim seit Februar 2020 authentisch um qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt ergänzen neue Formate und Inhalte die erfolgreiche Personalmarketing-Kampagne: Auf www.pulheim-karriere.de geben die Beschäftigten der verschiedenen Ämter und Abteilungen ihren potentiellen neuen Kolleginnen und Kollegen vielfältige Einblicke in ihre Arbeitswelt.

Informationen – zielgruppengerecht, umfassend und aus erster Hand
Unter den sechs Kategorien „Verwaltung“, „Techniker & Ingenieure“, „Jugend & Soziales“, „Kitas“, „Feuerwehr & Rettungswache“ sowie „Ausbildung & Duales Studium“ werden die verschiedenen Tätigkeitsfelder und gewünschten Anforderungsprofile sowie die jeweiligen Berufsbilder und die interne Kultur ausführlich beschrieben. Ein weiteres Stimmungsbild liefern berufsbezogene Kurzvideos, die die Daten und Fakten der Internetseite durch Bild und Ton abrunden. „Mit den neuen Formaten und Inhalten setzen wir zusätzliche Impulse, um die Arbeitgebermarke ‚Stadt Pulheim‘ weiter zu stärken. Wir sprechen potentielle Bewerberinnen und Bewerber zielgruppengerecht an und nutzen die richtigen Kanäle“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler über den weiteren Ausbau der Personalmarketing-Kampagne.

Stellenanzeigen – neue Plattformen und Kanäle nutzen
Seit Mitte 2020 werden vakante Stellen nicht nur auf der eigenen Karriere-Website und in Form von Anzeigen in Print-Medien platziert, sondern zunehmend auch auf bekannten Online-Jobbörsen und fachspezifischen Portalen. Die ersten Auswertungen zeigen, dass dies die richtigen Plattformen sind: Die Zahl der Bewerbungseingänge hat sich seitdem deutlich erhöht.

Im ehemaligen „Altenkemper-Haus“ in der Kreuzstraße hat es am Dienstagabend erneut gebrannt. Das Gebäude ist aber schon längere Zeit eine Gefahrenstelle. Der BVP sieht dringenden Handlungsbedarf und hat daher erneut die Verwaltung angeschrieben und schnelle Abhilfe gefordert.

„Das Gebäude ist nach wie vor nicht ausreichend gesichert und es lösen sich weiterhin Teile der Dachkonstruktion. Das Haus scheint sich nach vorne zu bewegen – d. h. auf den Gehweg zu. Darauf haben wir die Verwaltung bereits im Oktober aufmerksam gemacht. Ebenso wandten sich schon weit vor uns Bürger*innen an die Verwaltung, die bis heute auf eine Rückmeldung warten. Wir möchten wissen, ob von Seiten der Bauaufsicht eine mögliche Einsturzgefährdung geprüft wurde und ob diese überhaupt den Eigentümer aufgefordert hat tätig zu werden. Falls nicht, regen wir an dies unverzüglich zu veranlassen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Zudem muss das Umfeld des Gebäudes dringend ausreichend so gesichert werden, dass Passanten nicht in Gefahr geraten und dass Unbefugte dieses nicht mehr betreten können, um so Gefährdungen, z. B. auch von spielenden Kindern, die sich vielleicht arglos auf das Grundstück begeben, und weitere Brände zu verhindern. Uns ist unbegreiflich, dass die Verwaltung noch nicht gehandelt hat, um die Gefahrenlage zu beseitigen. Hier muss unserer Ansicht nach sofort etwas getan werden. Wir hoffen, dass nun etwas geschieht und werden die Situation kritisch im Auge behalten“, so Liste-Partsch weiter.

Ab kommenden Montag, 19. Oktober 2020, sind das Rathaus und seine Nebengebäude geschlossen. Bürgerinnen und Bürger können jedoch zu jedem Anliegen einen Termin vereinbaren und dann persönlich vorsprechen. Diese Regelung hat der Stab außergewöhnliche Ereignisse unter Leitung von Bürgermeister Frank Keppeler angesichts steigender Coronavirus-Infektionen wieder in Kraft gesetzt. Telefonisch ist die Verwaltung unter 02238/808-0 und per E-Mail unter info@pulheim.de zu erreichen. Es gilt zudem überall im Rathaus und in den Nebengebäuden immer dann eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.
„Leider ist dieser Schritt jetzt notwendig, denn es gilt wieder verstärkt, Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Dennoch steht die Verwaltung – nach Terminvereinbarung – den Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt mit dem gewohnten Service zur Verfügung“, sagt Bürgermeister Keppeler. „Ich bitte alle Pulheimerinnen und Pulheimer darum, auch in ihrem privaten Bereich die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen.“

(PM) – Für die Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit am 28.10.2020 hat die Fraktion des BVP den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Räumlichkeiten der Pulheimer Schulen mit dezentralen Lüftungsanlagen oder UV-Lichtinstallationen zur Reinigung der Luft auszustatten und weitere Lüftungsmaßnahmen zu erleichtern, um eine Corona-Infektionsgefahr durch Aerosole zu minimieren. Zudem soll geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit der Einrichtung von CO2-Ampeln in Klassenräumen möglich ist.
Die Verwaltung soll gleichzeitig den für die Maßnahmen erforderlichen Kostenrahmen kurzfristig eruieren, sodass diese nach Möglichkeit schnell umgesetzt werden können. Etwaige Fördermöglichkeiten wie z.B. das von der Bundesregierung angekündigte Förderprogramm zur Umrüstung raumlufttechnischer Anlagen in Höhe von € 500 Millionen Euro sollen ausdrücklich geprüft werden.
„Bereits die ersten Herbsttage zeigen deutlich, dass es in dem anstehenden Winterhalbjahr schwierig wird, in den Klassenräumen durch geöffnete Fenster und Stoßlüften die Corona- Infektionsgefahr durch Aerosole zu minimieren. Diese Lüftungsmaßnahmen werden in den kommenden Monaten noch problematischer werden, da die Klassenräume auskühlen und durch permanentes Durchlüften die Gefahr besteht, dass die Schüler*innen und Lehrkräfte sich Erkältungskrankheiten zuziehen und schlussendlich neben Covid 19 weitere Atemwegserkrankungen entstehen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.
„Die Schüler*innen sowie das Lehrpersonal brauchen daher für die anstehende kalte Jahreszeit sichere Alternativen, wie dezentrale Lüftungsanlagen, UV-Lichtinstallationen zur Desinfektion oder CO2-Ampeln, welche die CO2-Konzentration messen und so als Indikator für den Luftaustausch genutzt werden können. Unser aller Ziel sollte es sein, einen neuen Schul-Shutdown zu verhindern und der Schulgemeinschaft trotz Pandemie ein angemessenes Lernumfeld zu bieten“, so Liste-Partsch weiter.