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Archiv für die Kategorie „Masterplan“

Die große Baugrube im Einmündungsbereich der Kaiser-Otto-Straße in die Ehrenfriedstraße in Brauweiler ist verfüllt worden. Die Archäologen, die den Untergrund nach dem Abriss der dort stehenden Gebäude untersucht hatten, haben ihre Tätigkeiten abgeschlossen. Bis Ende des Monats wird auf der Fläche ein provisorischer Parkplatz angelegt. Entstehen werden ca. 44 Autoabstellplätze. Sie ersetzen die Flächen, die während der Bauphase der Gold-Kraemer-Stiftung auf dem Guidelplatz wegfallen. Die Bauzeit für den provisorischen Parkplatz wird zwei Wochen betragen. Zur Ehrenfriedstraße wird die Fläche begrünt. Die Oberfläche wird als wassergebundene Wegedecke ausgeführt. Eine Asphaltdeckschicht kann nicht aufgetragen werden, weil Anforderungen an die Entwässerung erfüllt werden müssten.

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB). Es wird mal wieder alles getan in Sachen Brauweiler. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden in den Planungsprozess Brauweiler nicht miteinbezogen.

Pressemitteilung 02.05.2016

So beteiligen Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler.

Das war’s dann wohl mit der gemeinsamen Zukunftsplanung für Brauweiler – oder?
Für die Ortsmitte Brauweiler wurden jetzt von Politik und Verwaltung bereits entscheidende Punkte auf den Weg gebracht. Obwohl am 18.August 2015 der Haupt-und Finanzausschuss beschlossen hatte, (Zitat Beschluss:)„die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind“, laufen alle Entscheidungen an der Bürgerschaft vorbei.
Die AOB hat daher den Bürgermeister in einem Brief jetzt zur rechtzeitigen Umsetzung des Beschlusses mit Beteiligung der Öffentlichkeit aufgefordert.

Nach der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 20.04.2016 soll von der Stadt bereits ein Investorenwettbewerb für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße/Ehrenfriedstraße verfolgt werden.
Weil eine städtebaulich besondere Situation betroffen ist, hatte die AOB einen Architektenwettbewerb vorgeschlagen. Um hierfür die Rahmenbedingungen zu klären, boten Lokale Agenda und AOB auch gemeinsam an, durch studentische Seminararbeiten zunächst Vorschläge erarbeiten zu lassen.

Auch das Schicksal der Abteipassage will die Stadt erst mit Kaufinteressen verhandeln, weil die Immobilie eine große Rolle für das Gesamtkonzept Ortsmitte Brauweiler spielt. Danach, wenn der Umbaubedarf feststeht, wird die Stadt, so der Kölner Stadtanzeiger, auch die Händler „in die weitere Planung“ einbeziehen. Diese Vorgehensweise kritisiert die AOB, weil nach Verkauf und Abstimmung mit der Stadt keine Möglichkeit für die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute für eine aktive Mitwirkung mehr besteht.

Wie die Stadt diese Mitwirkung der Öffentlichkeit handhabt, zeigte das Bebauungsplanverfahren Nr.124, Brauweiler. Trotz fristgerecht eingebrachter umfangreicher Anregungen durch die AOB erklärte die Verwaltung in ihren Unterlagen schlicht und einfach, es sei keine Stellungnahme eingegangen. Nachfragen der AOB hierzu in der Sitzung am 9.03.2016 wurden in Teilen von Politik und Verwaltung als Störung des Ablaufs kommentiert. Bislang gibt es auf die Fragen der AOB keine Antwort.

Auch der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2016 bereits beschlossen, dass das Ingenieurbüro sein Rahmenkonzept weiter verfolgen soll. In dieser Sitzung kündigte die Verwaltung lediglich an, dass mit Beginn der Bautätigkeit die Gold-Kraemer-Stiftung voraussichtlich im Spätherbst über die logistischen eine Informationsveranstaltung berichten soll. Früheren Forderungen der AOB nach regelmäßigen Information wurde beschieden, hierfür sei das Personal zu knapp und verwies auf Veröffentlichungen im Internet.

Die AOB hat große Sorge, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgebremst werden soll. Zwar beinhaltet der Beschluss vom Sommer 2015 zur gemeinsamen Erstellung eines Zukunftsplans für Brauweiler auch, dass die einzelnen Themen zunächst in den Fachausschüssen beraten und behandelt werden. Dies darf nach Auffassung der AOB jedoch nicht so erfolgen, dass die Ergebnisse von der Öffentlichkeit nur noch nachträglich abgenickt werden können. Deshalb erinnert die AOB den Bürgermeister an die Umsetzung des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit und erwartet, dass er seine Zusagen für die Entwicklung der Ortsmitte einlöst.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler

Kontakt
Christine Hucke
Klottener Straße 3
50259 Pulheim-Brauweiler
Mail: post@christine-hucke.de

Hier im Brauweilerblog werden seit Jahren die Themen „Masterplan“ und „Bürgerbeteiligung“ diskutiert. Die Stadtverwaltung Pulheim lässt von dieser Debatte nicht weiter beeindrucken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Pressemitteilung der Stadt in Sachen Guidelplatz fordert die Allianz Ortsmitte Brauweiler zum wiederholten Male „gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden.“

Wann kommt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Brauweiler?

Für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.03.2016 legte die Pulheimer Verwaltung in ihrer Vorlage dar, wie sie das Gesamtkonzept für die Ortsmitte in Brauweiler entwickeln will.
Die AOB sieht aufgrund dieser Vorlage die Gefahr, dass nur Teilaspekte, ohne Mitwirkung der Öffentlichkeit, behandelt werden sollen. Deshalb erinnerte die AOB in dieser Sitzung an den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.August 2015:
„Die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim sprechen sich dafür aus, dass ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der aktuell gestellten Anträge, für den Ortsteil Brauweiler erstellt wird. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Brauweiler Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Geschäftsleuten einen Zukunftsplan für Brauweiler erstellen, in dem wichtige Themenschwerpunkte wie zukünftige Maßnahmen am Guidelplatz, allgemeine Verkehrssituation, Einzelhandelsangebot und äußeres Erscheinungsbild beinhaltet sind. Die einzelnen Themen sollen zunächst in den kommenden Fachausschüssen beraten und behandelt werden“

Einige Fraktionen bestätigten diese Erwartung und schlugen ein entsprechendes Vorgehen z.B. in Form einer zu erstellenden Machbarkeitsstudie vor. Die AOB verwies auf die Nachbarstadt Frechen, in der ein ähnlicher Planungsprozess unter Beteiligung der Bürger und Geschäftsleute beispielgebend durchgeführt wird. Warum können wir das für Brauweiler nicht auch?

Die Verwaltung schlägt in ihrer Vorlage für die Eckbebauung Kaiser-Otto-Straße vor, über einen Investorenwettbewerb ein Konzept zu finden und mit Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens die Bürgerbeteiligung zu regeln. Diese Vorgehensweise wird der städtebaulichen Bedeutung der Situation nicht gerecht. Stattdessen fordert die AOB einen Architektenwettbewerb, dem eine intensive Gesamterörterung für die Gestaltung der Ortsmitte in der Öffentlichkeit vorausgehen muss. Zusätzlich sind Lokale Agenda und AOB bereit, einen Wettbewerb unter Architekturstudenten zu fördern, umso über erste Pläne und Skizzen die Möglichkeit für eine Mitwirkung aller zu erleichtern.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Vorlage die Ablehnung des LVR für gemeinsame Parkplätze auf dem Gelände des LVR resignierend hin und will nun durch einen Verkehrsplaner die verbleibenden Optionen prüfen lassen. Dieses Thema hatte die AOB bereits einen Tag vor der Sitzung mit dem Bürgermeister besprochen und um seinen persönlichen Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit geworben. In der Sitzung wurde klar die Erwartung geäußert, dass mit dem LVR erneut zu verhandeln sei. Gesprächsbedarf mit dem LVR gibt es auch wegen des Kreisels Einmündung Mathildenstraße/ Bernhardstraße, denn die beste Planungsvariante würde einen kleinen Streifen des LVR Geländes beanspruchen. Auch hier ist der Bürgermeister gefordert.

Lange Redebeiträge im Ausschuss gab es darüber, wie die Beratungsergebnisse aus den Ausschüssen über das Internet der Öffentlichkeit vermittelt werden können. Wichtiger für die AOB ist, dass alle in Brauweiler an der Erarbeitung dieser Ergebnisse mitwirken können. Auf diesen Diskurs wartet Brauweiler weiterhin.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde beim Bebauungsplan Nr. 124 (Langgasse ehemalige Gärtnerei Schmitz) die gemeinsame Forderung von Lokaler Agenda, ADFC, und AOB für einen Verbindungsweg zwischen Sperlingstraße und Langgasse beraten. Diese Verbesserung wurde vom Ausschuss abgelehnt. Allerdings wird bis zur Sitzung des Rates, der abschließend entscheidet, auf Verlangen der AOB geprüft, was sich daraus ergibt, dass die fristgerecht von der AOB eingereichte Stellungnahme nicht im Verfahren berücksichtigt wurde.

Sie möchten Kontakt mit der AOB aufnehmen: Schreiben Sie eine E-Mail an die Sprecherin der AOB Christine Hucke: post@christine-hucke.de

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) lehnt auf Anfrage der Allianz Ortsmitte Brauweiler (AOB) zusätzliche Parkmöglichkeiten auf ihrem Gelände ab. Es gibt Befürchtungen innerhalb der Brauweiler Bürgerschaft, dass der als provisorisch geplante Übergangsparkplatz an der Kaiser-Otto-Straße zur Dauerlösung wird. Die AOB hat jetzt eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt (s.u.). In diesem Schreiben wird auch noch einmal auf den von allen Fraktionen im August 2015 einstimmig gefassten Beschluss für eine Gesamtplanung der Ortsmitte Brauweiler verwiesen.

Mitteilung 14.01.2015

Am 28.10.2015 fand ein Gespräch zwischen Vertretern des Landschaftsverbandes und der AOB
-Allianz Ortsmitte Brauweiler- statt. Es wurden Aspekte zur Ortsmitte Brauweiler erörtert und Fragen zu möglichen Parkplätzen auf dem LVR Gelände gestellt.
In der Bürgerversammlung am 2.Juli 2015 hatte Bürgermeister Frank Keppeler solche Überlegungen als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze der zweiten Tiefgaragenebene unter dem Guidelplatz vorgestellt. Es war von einer möglichen Erweiterung des schon vorhandenen Parkplatzes auf dem Gelände des LVR vor dem ehemaligen Frauenhaus, einer Tiefgarage oder einer „Palettenlösung“, die Rede.
Nach den Gesprächen der Stadt mit dem LVR hat nun der Landschaftsverband seine Entscheidung gefällt, die der AOB vom LVR schriftlich mitgeteilt wurde.

Die LVR- Dezernentin für Kultur und Landschaftliche Kulturpflege schreibt:
„ Nach eingehender Prüfung bin ich leider zu dem Ergebnis gekommen, dass der LVR als Eigentümer des Geländes der Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten nicht zustimmen kann.“
Als Gründe werden der Schutz des Baudenkmals (zusätzliche Stellplätze vor dem Frauenhaus) und Schutz des Bodendenkmals (das gesamte Abteigelände ist als Bodendenkmal eingetragen) genannt.
Weiter schreibt sie:
„Unabhängig davon bleibt die Hoffnung, dass sich die Parkplatzsituation tatsächlich möglicherweise nicht so problematisch entwickeln wird wie befürchtet, denn immerhin sind nach meinem Informationsstand auf der Fläche an der Kaiser-Otto-Straße in etwa gleich viele Parkplätze geplant, wie auf dem Guidelplatz vor Abriss der Randbebauung und Schaffung des Schotterparkplatzes.“

Die AOB fragt: Was nun, Herr Bürgermeister?

Im Dezember 2013 hatte der Rat der Stadt Pulheim die Verwaltung beauftragt ein Parkplatzkonzept bis Ende 2014 zu erstellen. Nun hat das Jahr 2016 begonnen, ein Konzept ist nicht erstellt und auf dem LVR –Gelände wird es keine zusätzlichen Parkplätze geben. Der Verweis des LVR auf die geplanten Stellplätze an der Kaiser-Otto- Straße nährt die Befürchtungen der Brauweiler Bürgerinnen und Bürger, dass dieser provisorisch geplante Übergangsparkplatz zur Dauerlösung wird.
Die AOB hat jetzt den Bürgermeister angeschrieben und möchte von ihm dringend wissen, wie der von allen Fraktionen im August 2015 einstimmig gefasste Beschluss für eine Gesamtplanung der Ortsmitte Brauweiler nun zügig umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler

Sprecherin und Kontaktadresse: Christine Hucke Klottener Straße 3, 50259 Pulheim-Brauweiler, Mail: post(at) christine-hucke.de

Bauantrag ist eingegangen, Bauschutt wird abgefahren

Zwei gute Nachrichten für Brauweiler!
Bei der Stadtverwaltung sind zwei Bauanträge der Gold-Kraemer-Stiftung für das Guidelplatz-Projekt eingegangen. Errichtet werden sollen eine Tiefgarage und vier Gebäude. Die Unterlagen werden vom Baudezernat bearbeitet.
Der nach dem Abbruch der Wohn- und Geschäftshäuser in der Kaiser-Otto-Straße und in der Ehrenfriedstraße zurückgebliebene belastete Bauschutt wird ab Montag, 16. November, abgefahren und entsorgt. Die Stadtverwaltung hat sich mit der Abbruchfirma geeinigt und eine Deponie gefunden, die das Material entgegennimmt.
Nach der Abfuhr muss im Baustellenbereich ein letztes Kellergeschoss abgerissen werden. Anschließend werden die Archäologen mit ihren Arbeiten beginnen. Der Bau des an dieser Stelle vorgesehenen provisorischen Parkplatzes verzögert sich etwas. Der zeitliche Umfang der Verzögerung ist abhängig von der archäologischen Situation. Bis zum Baubeginn auf dem Guidelplatz verbleibt auf jeden Fall genügend Zeit.

Schuttentsorgung verzögert sich Pressemitteilung der Stadt Pulheim

Der aktuelle Stillstand auf der Baustelle im Ortskern von Brauweiler ist durch Probleme
bei der Entsorgung des Bauschutts, der belastetes Material enthält, entstanden. Dieses Material muss zunächst in einem Labor untersucht und klassifiziert werden, um entscheiden zu können, welcher Deponie es zugeführt werden kann. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit einen von der Abbruchfirma vorgelegten Nachtrag. Sie ist zuversichtlich, dass eine Einigung schnell erreicht werden kann und die Schuttmassen in absehbarer Zeit abgefahren werden können.
Der Abbruch der Wohn- und Geschäftshäuser in der Kaiser-Otto-Straße und in der Ehrenfriedstraße ist zunächst zügig und nach Terminplan umgesetzt worden. Für die Arbeiten hatten ein Abbruch- und Entsorgungskonzept sowie die Genehmigung  von der unteren Denkmalbehörde vorgelegen.
Die Beauftragung einer Grabungsfachfirma für notwendig gewordene archäologische Untersuchungen ist erfolgt.
Weil die Stadtverwaltung  die Abbrucharbeiten frühzeitig beauftragt hat, stellen die Schuttentsorgungsprobleme und die archäologischen Untersuchungen für den weiteren Fortgang der Baumaßnahmen kein Problem dar. Auch wenn sich die Herstellung des provisorischen Parkplatzes verzögert – der zeitliche Umfang der Verzögerung ist abhängig von der archäologischen Situation – verbleibt bis zum Baubeginn auf dem Guidelplatz genügend Zeit. Dies ist in der Bürgerversammlung am 2. Juli in der Abtei thematisiert worden.

Bis Ende September sollte ein provisorischer Parkplatz auf der Fläche Ecke Kaiser-Otto-Straße entstehen. Aber seit vielen Wochen steht die Baustelle still. Angeblich wegen Untersuchungen des Amtes für Bodendenkmalpflege. Ist das der einzige Grund, was ist mit dem Bauschutt?
Die AOB will wissen, was passiert und hat daher den Bürgermeister um Auskunft gebeten.
Ihre Sorge haben Vertreterinnen der AOB auch am letzten Wochenende vor Ort mit Brauweiler Bürgerinnen und Bürger erörtert. Dabei wurde größtes Unverständnis über die wiederholt fehlenden Informationen der Stadt geäußert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

wiederholt fragen uns Brauweiler Bürgerinnen und Bürger, wie es auf dem Abbruchgelände für den provisorischen Parkplatz weitergeht. Als Antwort hatten wir bisher an die Veranstaltung am 2.Juli erinnert, auf der Sie und Ihre Mitarbeiter die Angelegenheit erläuterten. Im Internet der Stadt heißt es dazu: „…Voraussichtlich bis zum 7. August werden die Flächen eingeebnet sein. Zeitnah danach soll der Auftrag für den Bau des provisorischen Parkplatzes vergeben werden. Wann mit der Errichtung begonnen wird, steht noch nicht fest. Die Bauzeit beträgt ca. zwei Wochen. Die 44 provisorischen Stellplätze sollen im September zur Verfügung stehen…“ Zuletzt erklärten Sie anlässlich der Podiumsdiskussion im Dr. Köster-Saal am 1.09.2015, der Abbruch sei, sozusagen in weiser Voraussicht, frühzeitig veranlasst worden, um dem Amt für Bodendenkmalpflege auskömmlich Zeit für ihre Untersuchungen zu geben.
Beobachter der Baustelle meinen, es sei nun zu einem völligen Stillstand der Arbeiten gekommen. Sie fragen, wie die Untersuchungen der Bodendenkmalpflege verlaufen sollen, wenn weiterhin der Schuttberg auf der Fläche lagert. Als Grund für den Stillstand wird auch erörtert, der Abbruchschutt sei durch Schadstoffe verunreinigt.
Daher bitten wir Sie um Mitteilung, wie die Arbeiten auf der Baustelle fortgeführt werden. Wann wird der Bauschutt abtransportiert? Haben die Denkmalpfleger ihre Tätigkeit begonnen und wie gestaltet sich der zeitliche Ablauf? Stimmt es, dass der Schutt verunreinigt ist und – sollte dies zutreffen – seit wann hat die Stadt hierüber Kenntnis?
Aus unserer Sicht sollten Sie zur Versachlichung der Diskussionen vor Ort in einem aktuellen Zwischenstand die Umstände der Verzögerungen aufzeigen und einen Ausblick geben.

Mit freundlichen Grüßen
Allianz-Ortsmitte-Brauweiler
gez.: Hucke

Die Sonntagsreden sind geschwungen. Die Ortsmitte hat uns wieder.

(PM) Bislang wurde der Öffentlichkeit wiederholt versichert, es sei seitens der Stadt Pulheim alles Erforderliche getan worden für die Erneuerung der Bernhardstraße mit Kreisverkehr und des Umbaus der Ehrenfriedstraße. Mit großem Entsetzen muss die AOB nun zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis kürzlich der Stadt Pulheim in einem Schreiben gravierende Versäumnisse vorwirft, die geeignet sind, beide Baumaßnahmen zu gefährden.

So führt der Kreis zunächst an, dass der Stadt Pulheim Mitte 2014 für die Bernhardstraße eine entsprechende Durchführungsvereinbarung zuging, die jedoch bislang weder geprüft noch unterzeichnet zurückgeschickt wurde. Ohne diese Vereinbarung, so erklärt der Kreis, könne die gemeinsame Baumaßnahme nicht abgewickelt werden.

In einem weiteren Punkt geht der Kreis darauf ein, dass seitens der Stadt Pulheim bislang keine Abstimmung über die Planung Ehrenfriedstraße betrieben wurde. Die aktuelle Planung sei dem Kreis nicht bekannt. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung sei von der Stadt ebenfalls noch nicht in die Wege geleitet worden. Die Einhaltung eines Zeitplanes wird vom Kreis kritisch gesehen.

Weiter geht aus dem Schreiben des Kreises hervor, dass die beiden zuvor genannten Bauprojekte für Brauweiler nicht die einzigen sind, die wegen unzureichender Befassung durch die Stadt Pulheim gefährdet sind. Denn für zwei Bauprojekte an der K 25 sollen ebenfalls Verwaltungsvereinbarungen bislang nicht unterschrieben worden sein. Hieraus resultierend kündigt der Kreis an, erst nach Erledigung dieser Altfälle mit der Stadt Pulheim neue Vereinbarungen abschließen zu wollen.

Die AOB hatte mit Schreiben vom 7.08.2015 an den Bürgermeister nachgefragt: Treffen die Darlegungen des Kreises zu? Wurde die Mitte 2014 der Stadt Pulheim zugegangene Vereinbarung tatsächlich noch nicht bearbeitet? Ist es richtig, dass eine Abstimmung über den Umbau der Ehrenfriedstraße noch nicht erfolgte? Wird in der Stadt bedacht, dass gegebenenfalls Fördermittel ausfallen könnten? Was sind die Folgen für die Bauprojekte Bernhardstraße und Ehrenfriedstraße, wenn der Kreis mit der Stadt Pulheim erst die Altfälle abschließen muss? Gefährden die Versäumnisse der Stadt den Baubeginn 2016?
Der Bürgermeister teilte der AOB auf ihre Fragen am 13.08.2015 u.a. mit, er habe das Schreiben an den zuständigen Beigeordneten weitergeleitet, von dort würden weitere Nachrichten zu erhalten sein. Bislang wurden die Fragen der AOB nicht beantwortet.
Es würde ein erheblicher Vertrauensverlust eintreten, wenn die vom Kreis erhobenen Versäumnisse der Stadt zutreffen.

Ulla Esser
Christine Hucke
Manfred Kohlmann
Holger Paulsen
Jürgen Schniering

Nach dem Interview im „Pulheimer Wochenende“ am 26.08.2015 mit Bürgermeister Keppeler fragte die AOB nach: wie will er seine eigene Partei und die CDU-Ratsmitglieder von seiner Erkenntnis überzeugen, “Demokratie lebt vom Mitmachen“? Veranlassung war Keppelers Antwort zur Frage nach dem Guidelplatz. Es sei wichtig, so seine Ausführung, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig „mitzunehmen“.

Jetzt allerdings erklärte, kaum eine Woche nach dem einstimmigen Beschluss zur Aufstellung eines Gesamtkonzeptes, ein CDU-Ratsvertreter auf einer Veranstaltung in Brauweiler, es gäbe keine Notwendigkeit für eine Optimierung der Planung des Kreisels an der Mathildenstraße/Bernhardstraße; das dortige Eckgebäude würde nicht abgebrochen.
Die AOB fragte nun nach, ob diese Erkenntnis das Ergebnis des beschlossenen und mit der Bürgerschaft zu erörternden Planverfahrens Ortsmitte Brauweiler schon vorwegnimmt. Soll die noch anstehende Bürgerbeteiligung von örtlichen CDU-Ratspolitikern gesteuert werden?
Dies würde aus Sicht der AOB auch die zögerliche Behandlung des Antrags für ein Gesamtkonzept durch den Bürgermeister in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklären. Denn er versuchte zunächst eine formale Befassung mit Beschluss zu verhindern. Er wollte alles direkt in die Fachausschüsse überweisen lassen. Aber die Fraktionen spürten wohl den großen Druck der Brauweiler Bürgerinnen und Bürger.
Die AOB fordert: Jetzt muss der Ratsbeschluss auch mit Leben erfüllt werden. Ein Info-Büro vor Ort würde das „Mitnehmen“ der Bürgerschaft erleichtern.
Auf ihr Schreiben erhielt die AOB vom Bürgermeister bislang keine Antwort.