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Archiv für die Kategorie „Politik“

Die gestrige Ratssitzung ist, nachdem der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit festgestellt hat, nach ca. 3 Minuten beendet worden.
Alle Fraktionen außer der CDU und den Grünen waren anwesend.
Obwohl ca. 60 Besucher anwesend waren, hielt es der Bürgermeister nicht für notwendig, eine Erklärung abzugeben.
Mit völligem Unverständnis reagierte die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU. „In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“ SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“ Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Jürgen Berger:

Die Fraktionen der CDU und der Grünen beukottieren die Sondersitzung zum Friedhofskonzept die sie selber mitbeschlossen haben. Während die Grünen wenigstens noch eine Stellungnahme abgegeben haben, verweigert die CDU die Teilnahme ohne Begründung. In unseren Augen ist das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger. Auch wenn der Termin äußerst unglücklich angesetzt wurde, unserer Meinung nach ganz bewusst, haben wir doch viele Bürger mobilisieren können zur Sondersitzung zu erscheinen.
Durch dieses bürgerfeindliche Possenspiel wissen wir nicht, wer jetzt überhaupt erscheint, und wen wir nochmal für die Ratssitzung am kommenden Dienstag mobilisiert bekommen.
Viele Bürger haben zu so einem Theater einfach keine Lust mehr. Dabei wäre es so wichtig, dass viele Menschen zu den Ratssitzungen kommen.

CDU:

Erklärung zur Sondersitzung am 30.3.2017
SPD, FDP und Bürgerverein haben eine Sondersitzung beantragt, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hält die Durchführung einer Sondersitzung des Rates für überflüssig:
Es ist das übliche Vorgehen, dass nach dem Abschluss eines Bürgerbegehrens dieses in der nächsten regulären Sitzung behandelt wird.
Der Antrag von SPD, FDP und Bürgerverein stammt vom 14.3.2017, wurde also drei Wochen vor der regulären Ratssitzung gestellt. Aufgrund der Geschäftsordnung des Rates musste die Sondersitzung angesetzt werden. Es ist jedoch für uns kein Grund ersichtlich, warum drei Tage vor einer regulären Sitzung eine Sondersitzung stattfinden soll. Bei der kurzfristig anberaumten Sondersitzung sind mehrere Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Gründen verhindert. Ihnen ist daher eine Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren am 30.3.2017 nicht möglich.
Wir wollen aber, dass alle Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können und sehen uns daher nicht in der Lage, an der Sondersitzung teilzunehmen.
Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, das Thema in der Ratssitzung vom 4.4.2017 zu behandeln.

SPD:

CDU und Grüne lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen
Pulheim. Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion Pulheim auf das Verhalten von Grünen und CDU.

„In unseren Augen ist dies nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sommer, „sondern auch ein Affront gegen einen respektvollen Umgang der Fraktionen im Stadtrat.“

SPD, FDP und Bürgerverein hatten am 14.03.2017, unverzüglich nachdem sie Kenntnis vom Erfolg des Bürgerbegehrens hatten, eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Ziel war es, dem Ansinnen der Antragsteller genügend Zeit einzuräumen und vor allem aber sicherzustellen, dass ein voraussichtlich notwendig werdender Bürgerentscheid parallel mit der Landtagswahl durchgeführt werden kann. 
Hätte der für die Terminierung der Sondersitzung zuständige CDU-Bürgermeister den Termin für die Sondersitzung nicht auf den selben Tag gesetzt, an dem im Kreistag eine seit längerem bekannte, wichtige Sitzung stattfindet, hätten alle Pulheim Ratsmitglieder über das Bürgerbegehren beraten und beschließen können. „Außerdem stellt sich die Frage, warum die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nicht sofort nach Terminierung der Sonderratssitzung interveniert haben“, wundert sich Frank Sommer, „warum wurde der Sachverhalt nicht wie unter Demokraten üblich mit allen Beteiligten besprochen?“

Die SPD fordert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und von Bündnis 90/Die Grünen Herrn Theisen und Herrn Roth auf, zu einer sachlichen und fairen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Pulheim zurückzukehren.

Bürgerverein Pulheim:

Fassungslos nimmt der BVP das Verhalten von Grünen und CDU zu Kenntnis.
Sollten die Fraktionen wie angekündigt an der heutigen Sondersitzung zum Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept nicht teilnehmen, ist der Rat wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
„Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch ein Affront gegen die demokratischen Grundrechte“, so Birgit Liste-Partsch. „Wer mit derartigen Tricks eine so wichtige Sitzung verhindert, vielleicht weil bei diesem Termin nicht genügend Mitglieder aus den eigenen Reihen anwesend sind, um das Bürgerbegehren zu kippen, beschädigt die Demokratie und ihre Werte“, so Liste-Partsch weiter.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Werner Theisen und Thomas Roth direkt nach Bekanntgabe des Termins den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht hätten.
Politikverdrossenheit wird durch eine solche Politik gegen die Bürger nicht eingedämmt, sondern verschlimmert.

Zu einer Sondersitzung des Rates der Stadt Pulheim wird am Donnerstag, 30. März 18 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, eingeladen. Behandelt wird das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept. Es geht um die Prüfung der Zulässigkeit und die Beratung über das weitere Verfahren.

Am Dienstag, 28. März, 18 Uhr, findet die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, statt. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils stehen die Punkte Beschwerde über die Grundsteuererhöhung, Umzug der Grundschule Kopfbuche, die Einrichtung von je zwei neuen OGS-Gruppen in der Christinaschule und in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offenen Ganztagsgrundschulen, das Förderprogramm der NRW-Bank „Gute Schule 2020“ und die Genehmigung einer Dienstreise nach Fareham.

Die 6. Sitzung des Seniorenbeirates der Stadt Pulheim findet am Montag, 27. März, 14.30 Uhr, im Raum 46 im Rathaus statt. In der öffentlichen Sitzung befassen sich die Beiratsmitglieder mit den Themen Einführung einer Ehrenamtskarte, Seniorenkino und Teilnahme am Pulheimer Stadtfest. Außerdem wird über die Einführung einer monatlichen Sprechstunde in den jeweiligen Stadtteilen gesprochen.

Die Stadt Pulheim ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Teilnahme an der Earth Hour auf. Ausgehend von dem Bürgerantrag des 16-jährigen Schülers Max Lueckel aus Pulheim-Sinnersdorf hatte der Umweltausschuss der Stadt in seiner Sitzung am 08. März beschlossen, dass die Stadt Pulheim sich an der Earth Hour am 25. März 2017 beteiligt und durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit bei der Pulheimer Bevölkerung für die Teilnahme an der Earth Hour wirbt. Die Earth Hour findet in 2017 am Samstag, 25. März, in der Zeit von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr statt. Während dieses Zeitraums soll die Beleuchtung, die nicht unbedingt benötigt wird, ausgeschaltet werden. Jeder kann an dieser Aktion teilnehmen und einen Beitrag zur Vermeidung von CO2-Emissionen und damit zum Klimaschutz leisten. Die erste Earth Hour fand am 31. März 2007 statt. Sie entstand aus einer Kampagne des WWF Australia. Ihr Ziel war es, die CO2-Emissionen der größten australischen Stadt Sydney innerhalb eines Jahres um fünf Prozent zu reduzieren. 2008 entwickelte sich die Earth Hour zu einem globalen Ereignis, das von da an jedes Jahr Ende März durchgeführt wurde. Im letzten Jahr beteiligten sich 7000 Städte aus 178 Ländern an der Aktion.
Da die Beleuchtung, die am Abend und in den Nachtstunden auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie vor öffentlichen Gebäuden genutzt wird, in der Regel der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs sowie der Sicherheit der Bevölkerung dient, kann die Stadt diese Beleuchtung nicht ausschalten. Die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden ist in den Abend- und Nachstunden in der Regel ausgeschaltet. Aus Sicht der Stadt Pulheim wird die Aktion „Earth Hour“ dennoch sehr begrüßt. Deshalb bittet sie die Bevölkerung, sich an der Aktion zu beteiligen und Geräte sowie insbesondere Beleuchtung, die in dem genannten Zeitraum nicht unbedingt benötigt wird, abzuschalten.
Neben der Bewerbung der Beteiligung an der Earth Hour prüft die Stadt im Rahmen der derzeitigen Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes, ob eine (regelmäßige) Unterstützung Pulheims der Earth Hour als Maßnahme in das Konzept aufgenommen werden kann. Außerdem soll die Anregung des Schülers an Kindergärten und Schulen weitergegeben werden, damit das Thema Klima- und Umweltschutz dort im Zusammenhang mit der Earth Hour den Kindern näher gebracht werden kann.

(pm) Die Stadtverwaltung Pulheim und die Gold-Kraemer-Stiftung haben die interessierte Öffentlichkeit in einer Bürgerinformationsveranstaltung im Gierden-Saal der Abtei Brauweiler über den bevorstehenden Baubeginn für das Guidelplatz-Projekt informiert.

Bürgermeister Frank Keppeler begrüßte die mehr als 100 Besucherinnen und Besucher. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Brauweiler durch das Projekt einen wichtigen Schub erfährt: „Wir sind davon überzeugt, dass auf dem Guidelplatz etwas Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Besucher des Abteiortes entstehen wird.“ Es tue sich etwas im Ort, so der Bürgermeister weiter. Brauweiler habe enormes Potenzial: „Anstehend gibt es das große Wohnungsprojekt der GWG, die Umgestaltung der Bernhardstraße und den Bau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich. Das Künstlerarchiv in der Abtei nimmt Gestalt an und der Kunstrasenplatz im Sportzentrum ist fertiggestellt. Die positive Tendenz muss aufgegriffen und fortgeführt werden.“

Die Gold-Kraemer-Stiftung wird auf dem Guidelplatz als Investor ein »Inklusives Wohn- und Kunstquartier« errichten. Bürgermeister Frank Keppeler, der Hauptgeschäftsführer der Stiftung Peter Michael Soénius, Staatsminister a.D. Harry K. Voigtsberger, Architekt Ralf Hatzmann, Bauleiter Winfried Huth, der Technische Beigeordnete Martin Höschen und Tiefbauamtsleiter Olaf Kleine-Erwig stellten die Planungen und den Bauablauf für das ambitionierte Bauprojekt vor. „Im März beginnt die Gold-Kraemer-Stiftung mit den Arbeiten auf dem Guidelplatz“, kündigte Hauptgeschäftsführer Peter Michael Soénius an. In der zweiten Monatshälfte wird zunächst der Bauzaun aufgestellt und die Baustelle wird eingerichtet. Anfang April werden Kanalbaumaßnahmen im hinteren Teil der Platzfläche durchgeführt. Ende April wird mit den Erdarbeiten für die Errichtung der Tiefgarage begonnen. „Die Zahl der Parkplätze werden wir nach und nach verringern, so dass bis zum Aushub der Baugrube der Guidelplatz größtenteils weiter als Parkplatz genutzt werden kann“, so der Hauptgeschäftsführer weiter. Die Stiftung rechnet mit einer Bauzeit bis Mitte 2019. Diesen Beitrag weiterlesen »

Für die Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai, sucht die Stadtverwaltung Pulheim ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35 Euro bezahlt. Wer mitmachen möchte, meldet sich bei Andreas Müller-Beyreiss, Rathaus-Center, Alte Kölner Straße, Telefon 02238/ 808 369,
E-Mail andreas.mueller-beyreiss@pulheim.de .

von Herrn Hermann Schmitz (der aus Brauweiler)

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Keppeler,

in der Bevölkerung wächst der Unwille über die Busverbindung von und nach Weiden West. Dieser jetzt gültige Fahrplan des 961 ist eine Unverschämtheit. Die Absicht, die dahintersteckt, ist leicht zu durchschauen.
Z. Zt. verkehrt der Bus 961 nach Weiden West von 5.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 17.30 Uhr bis 22.00 Uhr (Abfahrt in Brauweiler) und um 5.48 Uhr und 6.43 Uhr, sowie von 17.13 Uhr bis 22.43 Uhr nach Brauweiler (Abfahrt Weiden West).
Das alles sind weder Zeiten, die der arbeitenden Bevölkerung nutzt, die keinen Parkplatz in Weiden West finden, noch den Menschen, die auch noch nachmittags von Weiden Mitte nach Brauweiler wollen.
Dieser „Probebetrieb“ ist für ein Jahr ausgelegt. Dann soll nach einer Fahrgastbefragung über das Schicksal der Anbindung von und nach Weiden West entschieden werden.
Es wurden von der Verwaltung immer wieder Versprechungen gemacht, man werde diesen „Probebetrieb“ einrichten. Mit Widerwillen ist das zum Fahrplanwechsel am 11.12.2016 geschehen. Und mit den jetzt gewählten Fahrzeiten ist das Ganze eine Todgeburt. Ich unterstellen den verantwortlichen Verwaltungen hier eine Absicht, denn nach den jetzigen Fahrzeiten kann bei einer Fahrgastbefragung nur heraus kommen, die Verbindung auf ewig zu begraben.
Die CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf hat immer vorgeschlagen und gewünscht, dass der Bus 961 abwechselnd nach Weiden Mitte und nach Weiden West (und zurück) fahren sollte. Das würde bedeutet, dass jede Stunde ein Bus von und nach Weiden Mitte fahren würde, eben so von und nach Weiden West, und zwar den ganzen Tag über.

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,

bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unser o.g. Vorschlag – wechselzeitige Fahrten – bis zur Fahrplananpassung im Juli 2107 realisiert wird. Zum Wohle der Bevölkerung.

Grüße von
Hermann Schmitz
Vorsitzender CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf
Mitglied im Rat der Stadt Pulheim
Dechant-Tücking-Straße 1
50259 Pulheim Brauweiler

(PM) – Eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit findet auf Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses statt. Inhalt der Sondersitzung sollen die Diskussion und Beschlussfassung über einzurichtende OGS-Gruppen zum kommenden Schuljahr sein.