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Archiv für die Kategorie „Masterplan“

In der kommenden Sitzung des Tiefbau- und Verkehrsausschusses (TVA) am 16.06.2021 steht die Begrünung des Guidelplatzes in Brauweiler sowie die vorgesehene Brunnenanlage auf der Tagesordnung. Laut Ausführungen der Verwaltung wurde der Guidelplatz vom Atelier „Fritschi & Stahl“ bewusst als steinerner Platz konzipiert und es bestehen hinsichtlich der Frage einer Begrünung Einschränkungen. Auch die Installation des Brunnens wird infrage gestellt. Damit gibt sich der BVP nicht zufrieden und setzt sich für praktikable Lösungen ein.

„In der Verwaltungsvorlage wird angeführt, dass sich eine Bepflanzung wegen Feuerwehrzufahrt, Führung von Sehbehinderten und zu dünner Oberflächenschicht zwischen Platz und Tiefgarage schwierig gestaltet. Im Ergebnis könnten laut Verwaltung lediglich Blumenkübel in dem Streifen aufgestellt werden, in dem sich auch die anderen Einbauten wie Bänke, Radständer, Abfalleimer und Außengastronomie mit Sonnenschirmen befinden. Eine Pflanzung von Bäumen ist nicht möglich. Das finden wir sehr schade und plädieren dafür nach pragmatischen und praktikablen Lösungen für den Guidelplatz zu suchen, so z. B. variable Blumenkübel, die in Notfällen von der Feuerwehr leicht beiseite geräumt werden können. Es geht hier nicht nur um eine höhere Aufenthaltsqualität, sondern vor allen Dingen um ein besseres Mikroklima, auch an heißen Tagen “, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

„Wir sind froh, dass die Verwaltung jedoch unserem Antrag folgt und entlang der Tiefgaragenrampe sowie neben der Pergola die Einrichtung von Grünflächen bereits jetzt und nicht erst nach Bebauung des Schotterplatzes vornehmen möchte. In der kommenden Pflanzperiode könnten dort fünf Bäume gesetzt werden. Das sehen wir als Teilerfolg. Leider hinterfragt die Verwaltung in ihrer Vorlage jedoch die Errichtung des vorgesehenen Brunnens, weil man sich schlicht bei den Kosten um ca. 80.000 Euro verkalkuliert hat. Jedoch gehört der Brunnen fest zum Konzept von „Fritschi & Stahl“ und vor allen Dingen wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger eine solche Anlage. Auf mehr Begrünung und den Brunnen auf dem Guidelplatz zu verzichten, ist für uns nicht akzeptabel. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollte hier eine alternative Umsetzung gefunden werden, damit der Guidelplatz wirklich zu einer grünen Stadtoase wird“, so Liste-Partsch weiter.

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „Pulheim, jetzt Anträge stellen!“

Mit einem Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ schreibt die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr sehr erfolgreiches „Dorferneuerungsprogramm“ fort. Darauf machen Romina Plonsker und Gregor Golland aufmerksam, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis. Technische Veränderungen und Neuerungen machten gerade in Dörfern mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern oftmals aufwändige Investitionen in die Infrastruktur notwendig, wissen die beiden Christdemokraten. Dies betreffe insbesondere den Neubau oder den Erhalt und somit die Sanierung bestehender Feuerwehrhäuser. Plonsker und Golland: „Wir wollen unsere Dörfer oder Stadtteile im ländlichen Raum zukunftsfähig und lebenswert erhalten. Deshalb fördern wir Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur dort.“

Mit insgesamt 28,5 Millionen Euro unterstützt das Dorferneuerungsprogramm von Nordrhein-Westfalens Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) in diesem Jahr 344 Projekte in 145 Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. „Ob Dorfladen, Dorfgemeinschaftshäuser, ein Mehr an Barrierefreiheit oder die dorfgemäße Gestaltung von Plätzen: Mit dem Dorferneuerungsprogramm stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geben den kleinen Städten und Gemeinden eine Entwicklungsperspektive“, sagen Plonsker und Golland. Immerhin leben rund die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen in ländlich geprägten Räumen mit zahlreichen Dörfern oder dörflich geprägten Kommunen. Mit 21,9 Millionen Euro fließt über ein Fünftel des Geldes in die Zukunftsregion Rheinisches Revier.

„Wir fördern Projekte, die identitätsstiftend für unsere Heimat sind“, sagen Plonsker und Golland. Darüber hinaus unterstütze das Programm auch das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort, denn auch Privatpersonen könnten sich mit ihren Projekten um Zuschüsse bewerben. „Gerade auf dem Land erleben wir, dass viele Menschen mit Liebe zu ihrer Heimat sich darum kümmern, dass es dort schön und heimelig ist.“

Die Fördergrundsätze als auch das Antragsformular zum Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2022“ finden sich auf der Seite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/dorferneuerung unter Downloads. Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung sind bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung erhältlich. Alle Anträge sind dort bis zum 30. September eines Jahres (Antragsfrist für das Förderjahr 2022: 30. September 2021!) einzureichen.

Die für eine Dauer von fast zwei Jahren geplante Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet Medardusstraße/ Mühlenstraße trifft auf Widerstand und Unverständnis der Bürger

Vor drei Wochen haben einige Anwohner durch informellen Austausch von der geplanten, fast zweijährigen Verlegung der Buslinie 980 in das Wohngebiet im Süden Brauweilers erfahren. In Ermangelung von offiziellen Informationen haben mehr als einhundert Anwohner den Bürgermeister der Stadt Pulheim Frank Keppeler aufgefordert, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Der Bürgermeister hat in einem Schreiben den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme Bernhardstraße geschildert und im Nachgang hat auch der Leiter des Tiefbauamtes in groben Umrissen zur Umbaumaßnahme Bernhardstraße Stellung genommen. Eine Erklärung aus welchem Grund man die betroffenen Brauweiler Bürger nicht über die geplante Linienführung informiert hat, ist die Stadt schuldig geblieben.

Aus der Anwohnerschaft haben sich inzwischen sieben betroffene Bürger zusammengefunden, um die zahlreichen Fragen Ihrer Nachbarn zu sammeln und den entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Denn die Ausführungen der Vertreter der Stadt Pulheim konzentrierten sich vorrangig auf die Notwendigkeit, im Rahmen der temporären Sperrung der Bernhardstraße eine alternative Route für den Bus- und Durchgangsverkehr zu finden und gingen nicht ausreichend auf die Belange der Anwohner ein.

Das ehemals ruhige Wohngebiet ist derzeit schon durch mehrere Baumaßnahmen, von denen die jüngst erst begonnene Großbaustelle für den Neubaukomplex mit 35 Wohnungen die gewichtigste ist, belastet. Nun plant die Stadt zusammen mit dem Rhein-Erft-Kreis auch noch die Buslinie 980, die mit mehr als 70 Fahrten an Wochentagen unterwegs ist, den Anwohnern aufzubürden. Die in den letzten Jahren immer wieder partiell ausgebesserten Straßen drohen dem geballten Gewicht von LKW- und Omnibusverkehr nicht Stand zu halten und die Anwohner befürchten auf den Kosten für die nach der Busnutzung notwendige Sanierung sitzen zu bleiben.

Der Rhein-Erft-Kreis hat zur Verlegung der Buslinie 980 den Wirtschaftsweg zwischen der Mühle Brauweiler und der Kreuzung Vierwinden zudem asphaltiert. Inwieweit der notwendige Einsatz von Streusalz in den Wintermonaten in unmittelbarer Nähe zu den erst vor kurzem vom Landschaftsverband Rheinland angelegten Wildwiesen im Einklang stehen kann, fragen sich nicht nur die Anwohner.

Thomas Abrokat (für den Arbeitskreis der Anwohner)

Nicht weniger ist das, was die Stadtverwaltung gestrigen Abend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau mitzuteilen hatte. Nahezu alle Baumaßnahmen, mit denen die Grundschulen und die weiterführenden Schulen – vor allem am Pulheimer Schulzentrum – saniert und erweitert werden sollen, liegen erneut auf Eis. Über Monate, vielleicht Jahre passiert weiterhin fast nichts.

„Vor der Kommunalwahl im letzten Jahr versprachen die CDU und der Bürgermeister, wie viele Millionen Euro im letzten und in diesem Jahr in die Modernisierung der ‚Bildungslandschaft‘ fließen würden. Unmittelbar vor dem Wahltermin wurden noch fix Sondersitzungen abgehalten, damit der Bildungsausschuss und der Stadtrat auf die schnelle Entscheidungen auf den Weg bringen konnten: Hohe Summen wurden da als Investition versprochen. Umgesetzt wurde bisher davon so gut wie nichts, die Millionen liegen weiterhin auf dem städtischen Konto und können nicht ausgegeben werden. Es fehlt weiterhin Personal, es fehlt ein klarer Plan, vor allem aber: Es fehlt der Wille, die so oft gegebenen Versprechen einzulösen. Bildungspolitik ist im Pulheimer Rathaus auf Sand gebaut.“, zeigt sich Sylvia Fröhling enttäuscht.

Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz, Torsten Rekewitz, geht noch einen Schritt weiter: „Wenn es denn wenigstens Sand wäre, auf den gebaut würde! Dann würde ja zumindest irgendwas gebaut. Von den Baggern, die im letzten Sommer den Lehrer*innen, Schüler*innen und ihren Eltern versprochen wurden, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Jetzt kommt der Erste Beigeordnete Jens Batist mit einem neuen ‚Masterplan‘ um die Ecke. Der müsste zunächst erarbeitet werden, bevor irgendwas gebaut werden könne. Das bedeutet weitere Ausschreibungen und zusätzliche komplizierte Vergabeverfahren. Zeitdauer: Neun bis zwölf Monate. Erfahrungsgemäß eher mehr. Damit wären wir irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2022, bis wenigstens ein Plan vorliegen könnte, was genau gemacht werden müsste. Gebaut wird dann natürlich noch lange nicht.“

„Nebenbei sei erwähnt, dass auch die bereits beschlossenen ‚Interimsbauten‘ an einigen Schulen nicht kommen werden. Jedenfalls nicht zum Beginn des nächsten Schuljahres. Mit allen Ausschreibungen dazu erlitt die Stadtverwaltung Schiffbruch, keine Firma wollte die Modulbauten im erforderlichen Zeitraum errichten. Was nicht wundert, wenn man damit erst kurz vor knapp anfängt, nachdem man schon jahrelang weiß, dass das auf einen zukommt.“, erklärt Sylvia Fröhling.

„Die Kinder sind da und müssen demnächst in die Schule gehen. Ein Dach überm Kopf werden sie dafür nicht haben. Vielleicht gibt es dann ja übergangsweise wieder ein ‚Festzelt‘ auf dem Schulhof, wie bei der Christinaschule.“, kommentiert Torsten Rekewitz abschließend. „Diese Bankrotterklärung war absehbar, sie macht uns von der SPD wütend. Und noch viel mehr, wie sehr der Bürgermeister und einige Fraktionen im Stadtrat wissentlich und willentlich Vertrauen an den Schulen zerstören. Es ist unglaublich.“

Die SPD-Fraktion wird der Zurückstellung der Baumaßnahmen nicht zustimmen. Wir erwarten, dass der Modernisierung und Erweiterung der Pulheimer Bildungslandschaft endlich wirklich oberste Priorität eingeräumt wird.

BVP fordert weiter Verzicht auf Infrastrukturkosten für sozialen und inklusiven Wohnungsbau und mahnt Zusage des Kämmerers auf Erstellung eines Kriterienkatalogs an.

Wir wundern uns sehr, dass nun auch in der kommenden Ratssitzung das Thema „Infrastrukturkosten“ nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kämmerer hatte in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses im September fest zugesagt, dass er den Fraktionen spätestens Anfang November die geplante Richtlinie zur Erhebung von Infrastrukturkosten zur Verfügung stellt und diese sodann in der Ratssitzung am 01.12.2020 beraten werden könne. Dies ist nicht geschehen. Daher hat der BVP die Verwaltung aufgefordert ihr Versprechen einzuhalten und den Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 15.12.2020 aufzunehmen.
Ginge es nach dem BVP, so hätte es nämlich bereits in der Septembersitzung ein klares Nein für eine derartige Belastung – man munkelt, dass ursprünglich eine Summe von 800.000 € im Raume stand – des Donatusprojektes gegeben. Trotz Unterstützung von SPD und FDP fand unser Antrag, sozialen und inklusiven Wohnungsbau von der Erhebung dieser Kosten auszunehmen, jedoch keine Mehrheit.

„Uns liegt der inklusive und soziale Wohnungsbau sehr am Herzen und Pulheim hat hier in unseren Augen großen Nachholbedarf. Daher darf man aus unserer Sicht solche Projekte nicht hemmen, sondern muss diese fördern. Schließlich sind sie ein Zugewinn für unsere Stadt. Dieses Leuchtturmprojekt steht seit nunmehr zwei Jahren in der Warteschleife. Der Aufstellungsbeschluss für den BP 140 Brauweiler wurde zwischenzeitlich einstimmig getroffen. Die Verwaltung muss nun endlich zu ihrem Wort stehen, eine transparente Richtlinie vorlegen und die politische Diskussion zu diesen Kosten ermöglichen. Nur so kann auch für das Donatusprojekt die dringend erforderliche Planungssicherheit gegeben werden. Weitere Vertröstungen sind in unseren Augen nicht mehr vermittelbar“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Wie ist die Situation der Fußgängerinnen und Fußgänger in Pulheim? Wie kann die sichere und elternunabhängige Mobilität von Kindern und Jugendlichen verbessert werden? Welche besonderen Bedürfnisse haben Seniorinnen und Senioren? Diese und viele weitere Fragen nehmen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im Rahmen des Fußverkehrs-Checks gemeinsam in den Blick.
Als eine von zwölf Kommunen hat Pulheim im März 2020 beim landesweiten Wettbewerb um einen Fußverkehrs-Check vom „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ den Zuschlag erhalten. Der Fußverkehrs-Check wird zu 100 Prozent vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert und ist ein klassisches sowie partizipatives Element des Mobilitätsmanagements.

Verschiedene Etappen des Fußverkehrs-Checks
In Pulheim wurde der Fußverkehrs-Check in das parallel in Erarbeitung befindliche Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eingebettet. Der Betrachtungsraum für den Fußverkehrs-Check bezieht sich somit auf die zentralen Bereiche innerhalb des ISEK-Gebietes des Ortsteils Pulheim.
In den kommenden Wochen stehen verschiedene Etappen des Fußverkehrs-Checks auf dem Programm. Los geht es am Donnerstag, 8. Oktober 2020, mit einem Auftaktworkshop, der von 18 Uhr bis 20 Uhr im Dr.-Hans-Köster-Saal, Steinstraße 12, stattfindet. Am Mittwoch, 28. Oktober 2020 (10 Uhr bis 12 Uhr) und am Donnerstag, 29. Oktober 2020 (17 Uhr bis 19 Uhr) schließen sich die Begehungen als Kernstücke des Fußverkehrs-Checks an.

Beim ersten Begehungstermin stehen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Fokus, beim zweiten die der Seniorinnen und Senioren sowie der mobilitätseingeschränkten Personen. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, sich die Gegebenheiten vor Ort anzusehen und im direkten Austausch mit Politik, Verwaltung und Planern Ideen und Lösungsvorschläge zu erörtern und zu diskutieren. Die genauen Wegrouten und Treffpunkte werden im Auftaktworkshop vorgestellt und im Anschluss bekanntgegeben. Am Dienstag, 1. Dezember 2020, gibt es von 18 Uhr bis 20 Uhr einen Abschlussworkshop ebenfalls wieder im Dr.-Hans-Köster-Saal. Hier werden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und der Begehungen präsentiert sowie sich daraus ergebende Handlungsansätze und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Fußverkehrssituation vorgestellt.

Am Ende wird es eine Dokumentation mit Hinweisen und Empfehlungen für Verwaltung und Politik geben, die in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Pulheim 2030 aufgenommen wird und dieses um eine Detailbetrachtung des Themenfeldes Fußverkehr ergänzt. Die zentralen Erkenntnisse und Aussagen des Fußverkehrs-Checks fließen zugleich auch in das gesamtstädtische Mobilitätskonzept ein, das zurzeit erarbeitet wird.

Vorherige Anmeldung für Begehungen notwendig
Alle Termine finden unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln der Corona-Schutzverordnung statt. Für die angebotenen Begehungstermine ist die Teilnehmerzahl pandemiebedingt begrenzt. Daher ist hier eine vorherige Anmeldung mit Angabe der Kontaktdaten bis Montag, 26. Oktober 2020, beim Mobilitätsmanager der Stadt Alexandre Ludwig telefonisch unter 02238-808-422 oder per E-Mail unter alexandre.ludwig@pulheim.de erforderlich. Für die abendlichen Workshops ist keine vorherige Anmeldung notwendig.
Detaillierte Informationen zum Wettbewerb Fußverkehrs-Checks NRW 2020 sind unter https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/fussverkehrs-checks zu finden.

Trotz großer Anstrengungen des Vereins „Die Jungs“ e.V. sowie großem Zuspruch der Bürgerschaft, vieler anderer Vereine und Förderer, muss sich der Verein nun mit großem Bedauern den immer neu gestellten Hürden beugen und das Projekt der öffentlichen Grillhütte für Brauweiler einstellen.

Nach nun knapp sechs Jahren der intensiven Planung ist dieser Schritt aufgrund der immer wieder neu entstehenden Hindernisse unumgänglich.

Die Jungs waren bereit, mithilfe von Spendengeldern, der Unterstützung von ansässigen Handwerkern und Unternehmen sowie Einnahmen aus öffentlichen und privaten Veranstaltungen, wie dem alljährlichen Sommerfest, in Brauweiler über 60.000 € für eine öffentliche Grillstätte in und für Brauweiler zu investieren.

Alles fing im Frühjahr 2015 an. Der Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler begrüßte und unterstützte das Vorhaben im Rahmen seiner anstehenden Bürgermeisterwahl. Im Herbst 2015 konkretisierte sich der Plan und nach einer gemeinsamen Grundstücksbegehung mit Vertretern der Stadt Pulheim sollte die Grillstätte auf dem städtischen Grundstück hinter der Kinder- und Jugendeinrichtung „Zahnrad“ in Brauweiler errichtet werden.

Trotz vieler Terminverschiebungen und Verzögerungen seitens der Stadt Pulheim, wurden nach diversen Treffen mit dem Bürgermeister und Vertretern der städtischen Ämter vom Verein im Sommer 2017 erste notwendige Investitionen getätigt. Für den vorgeschlagenen Standort wurde unter anderem ein Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben, wonach dem Bau der Grillstätte im Umweltausschuss der Stadt Ende 2017 anschließend zugestimmt wurde.

Auch nach zahlreichen Terminen und Klärungsversuche mit den Vertretern der Stadt stockt das Vorhaben ergebnislos. Dabei hat sich die Stadt Pulheim, laut dem Verein, von Beginn an erheblich schwer damit getan, pragmatische Lösungen für ein solches Vorhaben zu finden, verbindlichen Aussagen zutreffen und das Projekt final realisieren zu wollen. Trotz Zusage des Vereins, die Grillstätte auf eigene Kosten zu errichten und für einen adäquaten Betrieb sowie die Instandhaltung zu sorgen, war seitens der Stadt die Sorge vor möglichen zusätzlichen Verpflichtungen allgegenwärtig. Im Sommer 2019 war dann auf Drängen des Vereins endlich eine Lösung gefunden und es lag ein entsprechender Vertrag unterschriftsreif vor.

Jedoch meldeten dann Ende 2019, fünf Jahre nach Bekanntwerden des Projektes, die Vorstände des TTC Brauweiler 1948 e.V. – Tennisabteilung – und dem SV Grün-Weiß Brauweiler 1961 e.V. Bedenken bei der Stadt Pulheim an und sprachen sich gegen das Vorhaben auf dem angrenzenden Gelände aus. Ein Mitgliederbeschluss liegt beiden Vorständen dazu nicht vor, wie „Die Jungs“ von Mitgliedern beider Vereine erfuhr. Die genannten Gründe gegen den Bau der Grillstätte waren die möglicherweise nicht mehr ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkplätze für die Vereinsmitglieder der „privaten“ Vereine sowie die Angst vor möglichem Vandalismus durch Nutzer der Grillstätte.

Gespräche zwischen den Parteien und ein erneutes Gespräch mit dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten der Stadt sowie der Vereine brachte keine Einigung. Seitdem konnte auch keine Lösung erzielt werden. Nach Monaten des erneuten Stillstands informierte im August 2020 letztendlich die Stadt Pulheim den Verein, dass es erneut zu Verzögerungen kommen würde. Nun sei der Bau bzw. die Verlängerung einer Straßenbahnlinie ein mögliches Hindernis. Dafür müsse erst ein Verkehrsgutachten abgewartet und ein Alternativplatz geprüft werden, um diese mögliche Straßenbahnerweiterung nach Brauweiler realisieren zu können.
Somit steht nach mehr als fünf langen und frustrierenden Jahren der Entschluss vom Verein fest und man gibt das Vorhaben zum Bau der Grillstätte auf. Einen weiteren Verzug um mindestens ein Jahr seitens der Stadt und mit äußerst ungewissem Ausgang, ob und wo eine Grillstätte überhaupt realisiert werden darf, möchte man den Spendern und Unterstützern des Vorhabens nicht weiter zumuten.

Der Verein will die gesammelten Gelder weiterhin in und für Brauweiler für alternative wohltätige Zwecke einsetzen. Daher wird der Verein im nächsten Schritt Ideen zum möglichen Einsatz dieser Gelder sammeln und darüber beraten. Dabei soll sichergestellt werden, dass mögliche Vorhaben kurzfristig, unbürokratisch und vor allem ohne Abstimmungsbedarf mit städtischen Vertretern bzw. der Stadtverwaltung umgesetzt werden können.

Der Verein bedankt sich nochmals bei Förderern und Unterstützern für das Projekt. Zweckgebunden erhaltene Gelder und Spenden werden vom Verein bei Bedarf selbstverständlich erstattet.

Detaillierte Informationen und des aktuellen Planungsstand hierzu finden Sie unter:
www.grillhuette-brauweiler.de www.diejungs.info

„Wir waren nicht schlecht überrascht, als wir gestern im Newsletter der Stadt lasen, dass sich nun auch der Bürgermeister für mehr Grün auf dem Guidelplatz und eine Querungshilfe an der Ehrenfriedstraße einsetzen will und somit direkt zwei unserer Anträge aufgreift.“, so die Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin des BVP, Birgit Liste-Partsch.

„Es ist traurig, dass die Brauweiler Bürgerinnen und Bürger scheinbar immer bis kurz vor den Wahlen warten müssen, bis der Bürgermeister ihnen ein offenes Ohr schenkt. Wir können nur hoffen, dass das Ansinnen von Herrn Keppeler diesmal ehrlich gemeint ist, denn im Jahr 2015 zauberte er kurz vor der Wahl auch einen Beschluss für Brauweiler aus dem Hut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ansässigen Geschäftsleuten sollte ein Zukunftsplan für den Abteiort erstellt werden, der wichtige Themenschwerpunkte für den Ortskern beinhalten sollte. Drei Jahre später, als ein Investor für den Abriss der Abteipassage und den Bau eines Mega-Supermarktes mit all seinen Konsequenzen für den Ortskern in den Startlöchern stand, wollte er hiervon nichts mehr wissen und sah den Beschluss nur noch als nicht bindende Meinungsbekundung an.
Wir haben daher unseren Antrag aus dem Jahr 2018 zur Errichtung einer Fußgängerampel und einer sicheren Radwegführung auf der Ehrenfriedstraße erneut gestellt und werden uns um dieses wichtige Thema und die Begrünung des Guidelplatzes nicht nur vor den Wahlen, sondern auch danach kümmern! Versprochen!“, so Liste-Partsch weiter.

Die Arbeiten zur Umgestaltung der Ortsmitte in Brauweiler kommen gut voran. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Fahrbahn der Ehrenfriedstraße umgestaltet wurde, sind inzwischen auch die angrenzenden Bereiche fertig: Der Platzteppich besteht nun aus dunklen Basalt- und hellen Granitsteinen. Die Abschlussarbeiten an den umlaufenden Pflasterflächen laufen, sodass der Platz in großen Teilen schon für die Öffentlichkeit geöffnet werden konnte.
Derzeit wird in der Kaiser-Otto-Straße ein Kanal verlegt und die Fläche zwischen Kaiser-Otto-Straße und Guidelplatz – in Höhe der Tiefgarageneinfahrt – ausgebaut. Es ist weiterhin vorgesehen, die Arbeiten bis zum Sommer abzuschließen.
„Die Neugestaltung des Guidelplatzes geht eindeutig auf die Zielgerade. Die Aufwertung des gesamten Bereichs ist schon erlebbar. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für die Geduld, denn Bauarbeiten sind immer auch mit Beeinträchtigungen verbunden“, sagt Bürgermeister Frank Keppeler.
Baustellenampel Ehrenfriedstraße wird abgebaut
Da die Arbeiten auf der Ehrenfriedstraße komplett abgeschlossen sind und die Beleuchtung angepasst wurde, kann die Baustellenampel nun zeitnah demontiert werden. Dann ist die Ehrenfriedstraße wieder beidseitig befahrbar.

Wieder sollen Bäume weichen – Brauweiler ist in Kürze um 5 geschützte Platanen ärmer
Umweltausschuss soll übergangen werden

„Dass rund um den Bau des Abteiquartiers immer wieder Entscheidungen ohne eine mögliche Bürgerbeteiligung getroffen werden, scheint Methode zu haben“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.

In der kommenden Sitzung des Rates am 11.02.2020 sollen ohne eine vorherige Behandlung des Themas im Umweltausschuss – hier hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Diskussionsrecht und könnten sich zu diesem Tagesordnungspunkt äußern – erneut Fakten geschaffen werden. Der Rat soll der Fällung der 5 Platanen auf dem Parkplatz hinter der Abteipassage zustimmen, damit diese noch bis Ende des Monats gefällt werden können.
Die Fraktion BVP hat nun beantragt, dass das Thema nicht in der Ratssitzung behandelt wird, sondern in einer Sitzung des Umweltausschusses, um so auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich an der Debatte zu beteiligen.

„Wir können die nunmehr an den Tag gelegte Hektik nicht nachvollziehen. Zwar dürfen Bäume nur bis Ende Februar gefällt werden. Bei diesen geschützten Bäumen fehlt es aber aktuell an der Grundlage, die eine Fällung ermöglichen würde. Denn, da der vorhaben-bezogene Bebauungsplan bisher nicht rechtskräftig ist, kann eine solche Fällgenehmigung, wie die Verwaltung selbst ausführt, nicht erteilt werden. Der Investor – der im Übrigen schon mit Datum vom 20.11.2019 die Fällung der geschützten Platanen beantragt hatte – begründet das jetzige Fällen mit etwaigen archäologischen Ausgrabungen und damit großflächigen Bodenuntersuchungen. Diese sollen einen Zeitraum von 4-8 Monaten in Anspruch nehmen, sodass frühestens Ende dieses Jahres/ Anfang des nächsten Jahres mit dem Abriss der Passage und den Erdarbeiten begonnen werden kann“, meint Liste-Partsch.

„Da der Antrag am 20.11.2019 einging, hätte man diesen zudem sowohl als Dringlichkeitsantrag im Umweltausschuss am 27.11.2019 oder im Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2019 behandeln und somit der Bürgerschaft die Möglichkeit des Mitredens geben können. Auch vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Pulheimer Appells halten wir eine Befassung des Fachausschusses mit dieser Thematik unter Beteiligung der Bürger für unerlässlich. Zur Not ist eine Sondersitzung des Umweltausschusses einzuberufen“, so Liste-Partsch weiter.