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Archiv für die Kategorie „Stadtverwaltung“

Gestern las ich den Satz auf den Facebook: „Gerichte bremsen Pulheim aus.“ Den Eindruck kann man haben. Muss man aber nicht. In Brauweiler gab es in Sachen Guidelplatz zwei Klagen gegen eine Tiefgaragenausfahrt, den Klagen wurde stattgegeben. Hier im Blog habe ich von Anfang an die Meinung vertreten, dass sich Bürger vor Gericht wehren dürfen, wenn sie ihre eigenen Belange durch städtebauliche Planungen in Mitleidenschaft gezogen sehen. Eine lokale Angelegenheit. Gegen die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller am Pulheimer Schwefelberg haben die Städte Bergheim und Leverkusen geklagt. Die beiden Städte sehen ihren Einzelhandel durch die Ansiedlung dieses Möbelgiganten mit 45.000 Quadratmeter gefährdet. Auch diesen Klagen wurde stattgegeben. Unter anderem auch deswegen, weil das Gutachten, das die Stadt Pulheim bei der BBE Handelsberatung in Auftrag gegeben hat, die Jahreseinnahmen pro Quadratmeter Verkaufsfläche zu niedrig angesetzt habe. Um die Klage der beiden Städte zu beurteilen, lohnt es sich, mal über den Tellerrand Pulheims hinauszuschauen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Oktober 2013 bis Ende Februar 2014 wird der städtische Bauhof im Stadtgebiet Pulheim zahlreiche Rückschnitt- und Fällmaßnahmen durchführen. Gehölze werden zum Teil „auf den Stock gesetzt“, damit sie wieder aus der Wurzel austreiben können und nicht „vergreisen“. In einigen Fällen wird es notwendig sein, Bäume und Sträucher zu fällen (z.B., wenn sie zu dicht stehen). Umfangreichere Rückschnittmaßnahmen werden auch auf den städtischen Friedhöfen in Geyen, Pulheim und Brauweiler vorgenommen. In Stommeln wird die abgestorbene Hecke am Containerplatz entfernt und durch Liguster und einen Sichtschutzzaun ersetzt. (Quelle: Pressemitteilung der Stadt Pulheim)

Der Pulheimer Stadtrat hat sich in seiner Ratsversammlung am Dienstag nicht mit veränderten Plänen für den Brauweiler Guidelplatz beschäftigt. „Aus Sicht der Verwaltung gibt es noch einige wichtige juristische und besitzrechtliche Fragen  zu klären.“ Das schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Aufgrund des Urteils hat die Gold-Kraemer-Stiftung in Absprachen mit der Stadt wohl ihre Pläne grundlegend geändert. Die Tiefgarage solll nur noch eingeschossig angelegt werden. Die Tiefgarageneinfaht soll verlegt werden. Die oberirdische Bebauung soll reduziert werden. Diese Pläne kursieren mehr oder weniger als Gerüchte und werden  weder von der Stiftung noch von der Stadt offiziell bestätigt. Laut Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau haben die  geschlossen für eine Bürgerinformationsveranstaltung plädiert. „„Aber was passiert dann? Es kommen jede Menge Fragen, auf die wir wegen des Datenschutzes und des laufenden Verfahrens nicht antworten können. Das wird eine sehr traurige Versammlung.“ So zitiert die Kölnische Rundschau den Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler. Ich erlaube mir dazu zu bemerken: Zu besprechen gibt es genug. Wir haben nicht nur eine Baulücke sondern übergreifende Probleme. Die Verkehrssituation. Die Abteipassage. Die Verschmutzung der Gehwege. Überhaupt das äußere Erscheinungsbild des Dorfes. Und es gibt Fragen über Fragen: Welche Lücken gibt es im Einzelhandelsangebot? Wie kann man die schließen? Hat sich eigentlich mal jemand mit dem Thema Barrierefreiheit beschäftigt? Wie kann man erreichen, dass Brauweiler einen städtebaulich geschlossenen Ortskern erhält und sich nicht einfach nur ein paar neue Geschäfte um den Guidelplatz ansiedeln? Was erwarten die Brauweiler eigentlich von einem Guidelplatz? – Selbstverständlich werden die Probleme nicht an einem Abend gelöst. Aber es wird höchste Zeit miteinander zu reden. Ich wiederhole auch gerne die Forderung:  Brauweiler hat Potenzial, aber um dieses zu entwickeln, braucht es einen Masterplan.

Vor einigen Wochen wurde durch den Rat der Stadt Pulheim der Beschluss getroffen, statt der gescheiterten Sekundarschule nun eine Gesamtschule in Brauweiler einzurichten. Hiervon ist nunmehr nicht nur die Realschule in Brauweiler, sondern auch das Gymnasium in Brauweiler betroffen. Der Beschluss erging einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg und wurde von der Politik als Schulfrieden für Pulheim bezeichnet. Dies wird nicht von allen Brauweilern so gesehen, zumindest nicht auf der bisherigen Beschlussbasis. Weitere Beschlüsse stehen nun im Bildungsausschuss am 10.9. und im Rat am 24.09. an. Der nachfolgende Gastbeitrag von Professor Christian Forkel ist ein Versuch, zwar die kritisierten Punkte der bisherigen Entscheidung offen darzulegen, aber auch die mit der Einführung einer Gesamtschule in Brauweiler durchaus vorhandenen Chancen darzustellen und Wege aufzuzeichnen, wie die Einführung der Gesamtschule nicht in einer Konfrontation wie bei der Sekundarschule münden würde, sondern in Kooperation zwischen allen Beteiligten gelingen könnte. Diesen Beitrag weiterlesen »

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JR lebt. So steht es in dem heutigen Brief aus Eckernförde. Und ich habe im Netz tatsächlich den Beweis gefunden. Heute Abend gehen wir alle auf den Ball der Braunkohlebarone und hoffen, dass nicht irgendwann unter unserem schönen Dorf noch Öl gefunden wird. Denn Eckernförde und Umgebung wird gerade zu ein Thema zusätzlich erhitzt. Ein 2000 wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegebenes Ölfeld soll nun wieder angezapft werden. Touristiker und Naturschützer laufen Sturm. Wie gut, dass das Biotop in unserer Dorfmitte rechtzeitig geschliffen wurde. Und jetzt schalte ich um nach Ecktown. (Illustration: Meike Teichmann). Diesen Beitrag weiterlesen »

Selbst am Samstag wurde gearbeitet und heute Morgen schließt sich die Schotterdecke auf dem Brauweiler Guidelplatz langsam.

heute Morgen habe ich nur die Überschrift des Briefes aus Eckernförde gelesen und schon ging es los: Gehirnsturm. Seit gestern Morgen schießen mir immer mal wieder Gedanken durch den Kopf, was soll mit Brauweiler in Zukunft passieren. Da helfen auch die besänftigenden Worte des Bürgermeisters nichts, dass sich die Verwaltung und er selbst sich für die Zukunft des Abteiortees einsetzen werden. Stillstand käme nicht nicht Frage. Liebe Leute, an den Taten sollt ihr sie messen. Ich frage euch, was haben wir seit dem 1. Juli 2010. Stillstand. Leider hat der Bürgermeister gestern nicht wirklich verraten, was sich ab jetzt, wir schreiben den 1. August 2013, ändern soll. Wir wissen nur, dass die Stadt Pulheim in die Berufung in Sachen Guidelplatz-Urteil geht. Das dauert, Leute. Und jetzt sind wir an dem Punkt, an wir unsere Fragen und Gedanken mal fliegen lassen sollten. Was kann aus diesem Platz werden? Künstlerviertel, hört sich gut an? Hat die Gold-Kraemer-Stiftung mal die Bürgerschaft gefragt, was wir uns darunter vorstellen? Sehen wir das eher gesetzt oder hip? Gibt es dort auch eine Werkstätte, in der sich Bürgerinnen und Bürger mal künstlerisch erproben dürfen? Wird es einmal im Jahr als Pendant zur Hochkultur auch Subkultur auf dem Platz geben? Wen müssen wir da fragen? Das Ordnungsamt oder vielleicht gar die Stiftung? Oder die Künstler, die dann rundum residieren? Die brauchen dann vielleicht ihren Schlaf? Oder wird denen übel vom Grillwurstgeruch? Laute Musik jedweder Stilrichtung ist auch immer sehr umstritten? Oder mal ganz etwas anderes: Können wir nicht ein paar Spezialantiquariate in Brauweiler ansiedeln? Gegenüber im Archiv- und Fortbildungszentrum werden Tag für Tag Dokumente und alte Bücher gerettet. Das passt doch. Dieses Thema ist bereits in Brauweiler zuhause. Warum haben wir noch kein Bücherfest, das rund um die Abtei einmal im Jahr in Brauweiler stattfindet? Gehirnsturm. Und dann denke ich an den Schatten in den Innenhöfen der Abtei. Da sollten sich jetzt mal ein paar Bürgerinnen und Bürger hinhocken und die Gedanken fliegen lassen, so wie Margarete Brix und die Knilche das getan haben. So lese ich es gerade. Denn die haben ein ganz anderes und möglicherweise noch viel größeres Problem, dort oben mitten in Schleswig-Holstein. Aber lesen Sie selbst. (Illustration: Meike Teichmann). Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute Morgen stand es im Kölner Stadtanzeiger. Vorhin kam die Pressemitteilung der Stadt Pulheim. Der Bürgermeister Frank Keppeler lässt zum Guidelplatz Brauweiler verlautbaren: „Ich werde mich mit einem Stillstand nicht zufrieden geben!“ Die Stadt Pulheim legt Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ein. Keppeler und die Verwaltung sehen sich offenbar in der Gestaltung des Bauvorbescheids im Recht. Jetzt geht die Sache vor das Oberverwaltungsgericht in Münster, wenn dem Antrag der Stadt Pulheim auf Berufung gegen das Urteil vom 26. Juni 2013 beim OVG Münster entsprochen wird. Anbei dokumentiere die Pressemitteilung der Stadt, besonders vielsagend finde ich sie in der Sache nicht. Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute Morgen war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen: „Die Stadt hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das das Bauprojekt ausgebremst hat.“ Ich bin sprachlos.

Der Fraktionsvorsitzende des SPD im Rat der Stadt Pulheim, Dierk Timm, hat gestern eine Pressemitteilung zum Thema Schaumagazin Brauweiler verschickt, die ich in Gänze dokumentiere. Beachtenswert dabei ist die Einleitung: „Nach dem Gerichtsurteil zum Guidelplatz, mit dem sich die Bebauung des Ortskerns um weitere Jahre verzögern wird…“ Allein schon dieser Satz ist eine eigene Pressemitteilung und Erklärung wert. Was ist damit gemeint? Gehen Gold-Kraemer-Stiftung und die Stadt Pulheim in Sachen Guidelplatz-Urteil in die Revision? Während wir also momentan in Sachen Guidelplatz zuschauen können, wie das Guidelloch gerade verfüllt wird und ansonsten so gar nichts wissen, erfahren wir jetzt, dass das Schaumagazin in absehbarer Zeit nicht zu realisieren sein wird. Na, da wird die Gold-Kraemer-Stiftung aber nicht begeistert sein?! Das ist doch Bestandteil des „Kleinen-Bayreuth“-Plans.  Aber lesen Sie erst mal die SPD-Erklärung. Diesen Beitrag weiterlesen »