Bürgerverein gegen Bebauung im Landschaftsschutzgebiet von Dansweiler! Landschaftsplan 6 Rekultivierte Ville
(PM) – Erneut scheint die Stadt Pulheim es mit dem Landschaftsschutz nicht so ernst zu nehmen. Wie die Fraktion des Bürgervereins von engagierten Bürgern erfahren hat, will die Stadt eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet von Dansweiler zulassen.
„ Wir können nicht verstehen, warum die Stadt es überhaupt in Erwägung zieht hier eine Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten einer Bebauung vornehmen zu wollen. Wenn dies geschieht, wird die Büchse der Pandora für weitere Baufelder in Landschaftsschutzgebieten geöffnet.“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch
Sollte die Stadt Pulheim die beiden Baugrundstücke zur Bebauung freigeben wollen, so habe der Kreis keine Bedenken, diese Flächen aus dem Landschaftsschutz heraus zu nehmen und in Baugebiete umzuwandeln, so die Informationen des BVP. Hintergrund ist, dass in diesem Gebiet bereits in der Vergangenheit einige wenige Wohnsitze gebaut wurden, sodass die jetzt geplante Bebauung als „Baulücke“ angesehen werden könnte, obwohl sie sich im Landschaftsschutzgebiet befindet.
„In diesem Gebiet sind bereits in der Vergangenheit billigend Fehler in Kauf genommen worden, um damals bestimmten Personen eine Bebauung zu ermöglichen. Wir möchten nicht, dass dieser Klüngel nun auf Kosten des Landschaftsschutzes weitergeht!“, so Liste-Partsch weiter.
In einer öffentlichen Anfrage hat sich die Fraktion des Bürgervereins nun an die Verwaltung gewendet und diese um eine umfängliche und lückenlose Auskunft zu der geplanten Bebauung und der alten Genehmigungen gebeten.
Die Befürchtung, dass Eingriffe in den Landschaftsschutz zur Regel werden und immer mehr schützenswerte Freiflächen in Pulheim verschwinden, ist groß. „Wir werden uns mit den Bürgern gemeinsam dafür einsetzen, dass keine Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten in Baugebiete erfolgt – in unser aller Interesse und vor allen Dingen zum Schutze von Umwelt und Natur!“, so Liste-Partsch weiter.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Dr. Harald Thomas (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Dr. Harald Thomas. Er ist Kandidat im Wahlkreis 21.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Schon heute gibt es verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung, wie z.B. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Bürgerantrag an den Rat nach § 24 der Gemeindeordnung, dazu auch Bürgeranhörungen, vor allem bei Bauvorhaben. Leider errichten rechtliche und bürokratische Vorschriften oft zu hohe Hürden für Bürgerinnen und Bürger, die damit nicht vertraut sind. Deshalb müssen unbürokratische Formen der Bürgerbeteiligung verstärkt genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Aktion „Bürgerdialog“ der Pulheimer SPD. Ein weiteres Beispiel ist die von der SPD gegen allerlei Widerstände initiierte Brauweiler Bürgerwerkstatt im Jahre 2008, in der Einwohner unter Anleitung von Fachleuten Pläne zur städtebaulichen Entwicklung und zur Lösung von Verkehrsproblemen entwickelt haben. Hier zeigt sich allerdings auch der Schwachpunkt solcher Beteiligungsmodelle. Denn viele der hoch gelobten Ergebnisse der Bürgerwerkstatt sind bis heute noch nicht verwirklicht, weil sie von Ratsmehrheit und Verwaltung – trotz aller Lippenbekenntnisse – auf die lange Bank geschoben wurden. Wir müssen sicherstellen, dass solche Ergebnisse der Bürgerbeteiligung auch zügig umgesetzt werden, sonst fühlen sich die Menschen verschaukelt. Es darf nicht vorkommen, dass zunächst die Bürger beteiligt werden und dann die Ergebnisse irgendwo in den Mühlen der Bürokratie verschwinden.
Neuer Präsident bei Karnevalsfreunden
Die Mitglieder der Brauweiler Karnevalsfreunde ( BKF ) wählten auf der Jahreshauptversammlung eine neue Spitze. Neu im Präsidentenamt ist Josef Hermanns (51). Seit 2012 war Hermanns bereits im Vorstand als Vizepräsident tätig. Neu in den Vorstand wurde Heinrich Pesch (48) als Vizepräsident gewählt. Der bisherige Präsident Karl Münsch (75) hatte sein Vorstandsmandat aus gesundheitlichen und familiären Gründen abgegeben.
Münsch leitete die Geschicke der Gesellschaft in den Jahren 1996 bis 1999 und von 2002 bis 2014.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Walter Lugt (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Walter Lugt. Er ist Kandidat im Wahlkreis 23.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die SPD und ich persönlich stehen einer stärkeren Bürgerbeteiligung sehr positiv gegenüber. Wir fordern das seit langem; besonders in den Ausschüssen des Stadtrates ist dies wichtig. Positive Beispiele sind die von der SPD beantragte Bürgerwerkstatt zum Thema Verkehr für Brauweiler, Dansweiler und Glessen oder die Informationsveranstaltungen zur Neugestaltung der Bernhardstraße in Brauweiler.
Außerdem hat die SPD-Fraktion über viele Jahre einen „Bürgerhaushalt“ beantragt. Hier können die Bürger eigene finanziell gesicherte Schwerpunkte setzen. Wie viele andere Anträge zur Bürgerbeteiligung wurden diese regelmäßig von CDU und FDP abgelehnt.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Hermann Schmitz aus Dansweiler (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Hermann Schmitz aus Dansweiler. Er ist Kandidat im Wahlkreis 23.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Der Kommunalpolitiker ist sehr nah beim Bürger, da er im selben Ortsteil wohnt, in gemeinsamen Vereinen ist, so dass er die Meinung seiner Bürger kennt und diese auch vertritt. Somit ist der Bürger doch sehr gut beteiligt. Er hat aber auch selbst die Möglichkeit, in den jeweiligen Ausschusssitzungen unmittelbar seine Interessen zu vertreten.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Elmar Brix (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Elmar Brix. Er ist Kandidat im Wahlkreis 20.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut werden. Die SPD hat dies mehrfach versucht, indem wir z.B. einen Bürgerhaushalt beantragt haben. Diese Anträge sind regelmäßig von CDU und FDP zurückgewiesen worden. In Planungen sollen die Bürgerinnen und Bürger, die davon direkt oder indirekt betroffen sind, durch frühzeitige Information stärker einbezogen werden, nicht erst im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Evi Sarp (SPD).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Evi Sarp. Sie ist Kandidatin im Wahlkreis 19.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Die zahlreichen Zuschriften zum Bürgerdialog der SPD Pulheim zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse an kommunalpolitischen Themen haben. Deshalb müssen sie bei wichtigen Entscheidungen gehört werden. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Bürgerbeteiligung sollten die Menschen stärker als bisher im Vorfeld von Entscheidungen informiert und ihre Meinung gehört werden.
Kommunalwahl 2014. Brauweilerblog fragt. Brauweiler Politiker antworten. Hier: Michael Weyergans (CDU).
Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Michael Weyergans. Er ist Kandidat im Wahlkreis 19.
1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?
Ausgewogene Entscheidungen können nur dann gefällt werden, wenn Argumente von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sind, sodass diese in die Meinungsbildung / Entscheidungsfindung, in Rat und Verwaltung, durch die gewählten Ratsmiglieder, einfließen können. Dieser ständige Dialog führt zu Vertrauen und Akzeptanz und kann „kommunalpolitische Politikverdrossenheit“ abbauen. Eine Bürgerbeteiligung darf jedoch die Arbeit der gewählten Ratsvertreter bzw. der Verwaltung nicht ersetzen sondern sollte diese sinnvoll ergänzen.
Gesamtschule: Schulleiterinnen sind vor Ort
Die Stadt Pulheim berichtet:
(PM) – Das Gesamtschulprojekt im Schulzentrum Brauweiler nimmt Fahrt auf. Schulleiterin Ute Wollenweber und ihre Stellvertreterin Donate Nau sind vor Ort und haben mit ihrer Arbeit begonnen. Es gibt viel zu tun. In Zusammenarbeit mit den anderen beiden Schulleitungen wird die Raumsituation konkretisiert, ein Lehrerkollegium wird zusammengestellt werden und viele organisatorische und logistische Fragen müssen beantwortet werden. Die Kontaktaufnahme ist ab sofort möglich:
Gesamtschule Pulheim, Schulzentrum Brauweiler, Kastanienallee 2, 50259 Pulheim-Brauweiler, Telefon: 02234/ 98202 51, E-Mail: 198766@schule.nrw.de.
So schnell wie möglich soll auch eine schuleigene Homepage erstellt werden.
Die Schule, deren Errichtung auf einen einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Pulheim zurückgeht, wird mit Schuljahresbeginn am Mittwoch, 20. August, ihren Betrieb aufnehmen. Bürgermeister Frank Keppeler freut sich: „Die Gesamtschule wird die Bildungslandschaft Pulheim sinnvoll ergänzen und weitere attraktive Angebote machen. Die beiden Schulleiterinnen heiße ich herzlich willkommen und wünsche ihnen einen erfolgreichen Start.“
112 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden, davon acht Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. In den kommenden Jahren müssen im Schulzentrum Brauweiler umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden, um die zusätzlich benötigten Klassen-, Fach- und Aufenthaltsräume zu schaffen. Die Baukosten werden auf 2,6 Millionen Euro geschätzt. Der Rat hat mit seinen Beschlüssen seine Bereitschaft gezeigt, diese Mittel in den nächsten Jahren bereit zu stellen.
Die drei Schulleitungen arbeiten aktuell intensiv am Raumkonzept und der gemeinsamen Einrichtung und Nutzung eines großzügigen und attraktiven Ganztagsbereiches.