brauweilerblog

Archiv für die Kategorie „Parteien“

Die Wahlprogramme aller Pulheimer Parteien sind hier auf dem Brauweilerblog dokumentiert worden. Die Kommunalwahlen am 25. Mai rücken näher und nun sind die Brauweiler Kandidaten direkt gefragt. Alle haben von uns dieselben Fragen erhalten und unsere Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit die Antworten zu kommentieren.
Hier sind die Antworten von Hermann Schmitz (aus Brauweiler). Er ist Kandidat im Wahlkreis 21.

1) Wie stehen Sie zu dem Thema Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Fragen?

Die Bürger werden umfangreich beteiligt. Alle öffentlichen Vorlagen stehen zur Verfügung. Alle Vertreter der CDU sind jederzeit ansprechbar. Fragen, Anregungen und Kritiken werden behandelt. Die Anliegen der Bürger werden von uns der Verwaltung vorgetragen.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Am 25. Mai ist die Kommunalwahl, und bis dahin müssen wir Wähler wissen wen wir wählen wollen. Dazu sollte man dann mal schauen was in Brauweiler alles so passiert bzw. nicht passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Baustellen gibt es ja bekanntlich viele in Brauweiler.

Da war zum einen die Sekundarschule und das Ende der Arthur-Koepchen-Realschule.

Am 2. März 2013 teilte die Schulpflegschaft der Arthur-Koepchen-Realschule noch mit, dass die Schule gerettet sei. (www.centralfm.de/?p=97417)
Die Stadt Pulheim hatte beschlossen eine Sekundarschule einzuführen und dafür die AKRS zu opfern. Der Schulpflegschaft war es zu verdanken, dass diese verhindert wurde. Durch intensive Pressearbeit und Informationsveranstaltungen vor Ort gelang es Doris Richter und Josef Weiden von der Schulpflegschaft die Eltern zu überzeugen Ihre Kinder nicht an der Sekundarschule anzumelden und so die bewährte Realschule zu erhalten. Doch scheinen die ganzen Bemühungen umsonst gewesen zu sein. Die Politiker der Stadt glauben es besser wissen zu wollen als die Eltern und werden jetzt ab dem Schuljahr 2014/2015 eine Gesamtschule einführen und die Arthur-Koepchen-Realschule schließen. Alles umsonst!
Es haben übrigens alle Fraktionen für die Gesamtschule gestimmt und zwar einstimmig! (http://www.pulheim.de/gesamtschule/?id=17445) Es ist jetzt amtlich, zum Schuljahr 2014/2015 startet in Brauweiler die Gesamtschule.

Da gibt es seit langer Zeit den Guidelpatz. Das ist der Schandfleck bei uns.

Hierzu kann man einen schönen Beitrag unter http://www.agenda21-pulheim.de/index.php/aktivitaeten/stadtentwicklung/brauweiler-ortskern.html lesen. Aktuell gibt es einen neuen verkleinerten Bebauungsplan. In einer Pressemitteilung der Stadt Pulheim steht, dass der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2013, ein verändertes Bebauungskonzept der Gold-Kraemer-Stiftung für den Bereich des Guidelplatzes und der neuen Verbindung zur Kaiser-Otto-Straße in Brauweiler einstimmig beschlossen hat. Oh je, auch hier steht wieder „einstimmig“. Aber warten wir es ab was aus dem Guidelplatz wird.

Die Bernhardstraße und der klemmende Verkehrsfluss.

Hierzu gibt es einen Blogeintrag vom 16. September 2011 (https://www.brauweilerblog.de/2011/09/16/burgerinfo-der-vorentwurfsplan-fur-die-bernhardstrase-in-brauweiler/) Geschehen ist seit dem nichts.

Der Probleme gibt es in Brauweiler viele. Das Blog wird nicht müde, diese zu benennen. Wir Wähler sollten die Wahlprogramme der Parteien sorgfältig prüfen, denn wir bekommen die Ratsmitglieder, die wir verdienen.

Unter dieser Überschrift erreichte mich die Pressemitteilung der Fraktion Bürgerverein.

(PM Fraktion Bürgerverein) „Unsere Freunde die Bäume sind tot…“, diese Liedzeile könnte man in Pulheim zurzeit sehr melancholisch singen. Fährt man auf den Parkplatz des Freibades Stommeln hat man freie Sicht bis zur Rutsche. Berge von Stämmen gefällter Bäume begrüßen einen und Holzkreuze erinnern mahnend an die der Motorsäge zum Opfer gefallenen Bäume. Ein stiller Protest gegen das Fällen eines alten Baumbestandes.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern war nicht klar, dass durch den Neubau des Hallenbades in Stommeln so viele alte Bäume gefällt werden müssen. Auch die Fraktion des Bürgervereins Pulheim ist entsetzt über die Ausmaße der Rodungsmaßnahmen.

Foto Bürgerverein

War dies wirklich nötig? Nein! Nach dem Verlust der Bürgernähe, nicht nur bei diesem Thema, hat Pulheim nun auch ein Stück Natur und Idylle verloren.

„Auch wenn das Freibad in Stommeln erhalten bleibt, so ist doch mit dem Verlust der Bäume die bisherige Idylle des Bades zerstört!“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch. „Wir haben eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, in der wir nähere Auskünfte über die Anzahl, das Alter und die Arten der gefällten Bäume verlangen“, so Liste-Partsch weiter.
Außerdem möchte die Fraktion wissen, wie viele der gefällten Bäume eigentlich unter dem Schutz der Baumschutzsatzung standen.

„Die Pulheimer Bürgerinnen und Bürger wurden nicht gefragt…, deren Meinung einfach fortgejagt!“, könnte das Ende des Liedes lauten!

Die Landratswahl konnte am vergangenen Sonntag nicht entschieden werden. Am Sonntag, 06. Oktober, findet im Rhein-Erft-Kreis die Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern, die die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben – Michael Kreuzberg, CDU, und Florian Herpel, SPD, statt.  Das Wahlbüro im Rathaus Pulheim, Erdgeschoss, Raum 46, stellt ab Mittwoch, 25. September, die Briefwahlunterlagen aus. Das Büro ist zu den normalen Öffnungszeiten des Verwaltungsgebäudes geöffnet. Am Freitag, 04. Oktober, ist es bis 18.00 auf. Für die Stichwahl werden keine Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wer keine Wahlbenachrichtigung von der Bundestagswahl mehr hat, kann einfach mit seinem Personalausweis das gleiche Wahllokal wie bei der Bundestagswahl aufsuchen und wählen. Er wird dort im Wählerverzeichnis geführt. Wer bei der Bundestagswahl Briefwahl beantragt hatte und dabei bereits die Briefwahl für die Stichwahl mitbeantragt hatte, bekommt automatisch die Briefwahlunterlagen für die Landratswahl zugeschickt. Wer keine Briefwahl bei der Bundestagswahl beantragt hatte, muss Briefwahlunterlagen für die Stichwahl beantragen. Das geht zum Beispiel auch Online auf der Homepage www.pulheim.de. Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Freitag, 4. Oktober, abgeholt oder beantragt werden. Wer den Postweg wählt, sollte bedenken, dass die Unterlagen wegen des Feiertages am Donnerstag, 03. Oktober, bis spätestens 2. Oktober im Briefkasten sein sollten.

Brauweiler, ich muss mich entschuldigen, dass ich den Brief aus Eckernförde jetzt erst veröffentliche. Aber über den heutigen Beitrag aus Ecktown musste ich erst einmal ein wenig sinnieren. Meint Margarete Brix, Amtsrichterin a.D. etwa, dass es beim Ringelpiez im Kegelclub, Tennisverein und Rat einer Stadt keinen Unterschied gäbe? Ich dachte immer die einen kegeln, die anderen schlagen Bälle über die Leine und die noch anderen führen Entscheidungen vor möglichst breitem Konsens herbei? Gerade letzteres hat Susanne Gaschke, Kieler Oberbürgermeisterin, wohl nicht getan, sie hat Eilentscheidungen getroffen, ohne sich bei den Fraktionsvorsitzenden in der Kieler Ratsversammlung rückzuversichern. Wenn ich so über die Geschehnisse dort oben im Norden nachdenke, dann versuche ich mich an die letzte Affäre hier in Brauweiler zu erinnern. In der Politik bezeichnet die Affäre meist einen Skandal. Dazu gehört, dass es Leute gibt, die den Skandal aufdecken. Dieser Drang zum Aufdecken scheint hier nicht so ausgeprägt zu sein. Denn bevor hier mal was auffliegt, hat man den Stein des Anstoßes längst weggeklüngelt. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Mit und ohne Ringelpiez und meinetwegen dürfen Sie sich auch anfassen. Auch wenn das oft zu Affären in anderen Bereichen als der Politik führt. Diese Art Affären sind dann doch eher bei denen angesiedelt, die kegeln oder Bälle über die Leine schlagen. (Illustration: Meike Teichmann) Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Gefahr, dass die Stadt Pulheim und die Gold-Kraemer-Stiftung in die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 26. Juni 2013 gehen könnten, bewegt ganz viele Menschen im Abteiort. Nach und nach kommen jetzt Akteure aus der Deckung. Gestern erreichte mich ein offener Brief von Hermann Schmitz, CDU Brauweiler, Dansweiler, Freimersdorf: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler hat sich am 31. Januar 2013 mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Zentralort Pulheim im Kultur- und Medienzentrum getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Entwicklung des Einzelhandels und der Parkraum im Pulheimer Innenstadtbereich. Brauweiler Unternehmen waren zu diesem Abend nicht eingeladen. Ich habe als Vorstandsmitglied der Brauweiler Interessengemeinschaft der Unternehmer e.V. daran teilgenommen und während der Veranstaltung auch darauf hingewiesen, dass die Trennung der Stadtteile in Zentralort und die Stadtteilzentren Brauweiler und Stommeln nicht zu akzeptieren ist. Außerdem ist anzumerken, dass diese Veranstaltung schon wiederholt in Pulheim mit den dort ansässigen Unternehmern durchgeführt wurde. Nun soll auch Brauweiler an der Reihe sein, aber einen festen Termin gibt es bisher noch nicht. Anbei dokumentiere ich die Pressemeldung vom 16. April, die in einigen Anzeigenzeitungen bereits einszueins ohne große Kommentare abgedruckt wurde und als aktuelle Berichterstattung ausgegeben wurde. Als erstes fasse ich mir selber an die Nase, dass ich nicht früher über die Veranstaltung berichtet habe. Das hat mir ja keiner verboten. Was die Stadt Pulheim dazu bewegt, 10 Wochen nach der Veranstaltung eine Pressemitteilung herauszuschicken, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Auf jeden Fall lässt sich so öffentliche Kritik, die auf dieser Veranstaltung durchaus geäußert wurde, auf die lange Bank schieben. Aber eins sei noch gesagt: Solange sich nicht Pulheimer und Brauweiler und wie sie alle heißen zusammenraufen, geht es genauso weiter. Eigentlich müsste ein Ruck durch den Zentralort und das Abteidorf gehen. Stattdessen versinkt zumindest Brauweiler im Dornröschenschlaf. Und bei diesem Satz schaue ich jetzt vor allem mal allen BIG-Mitgliedern tief in die Augen. Diesen Beitrag weiterlesen »

In der gestrigen Ratssitzung der Stadt Pulheim wurde die Entscheidung des Bildungs-Kultur-und Sportausschusses bestätigt. Die Erweiterung des Abteigymnasiums um einen Zug wurde „mehrheitlich“ mit Gegenstimmen des Bürgervereins und eines CDU-Politikers abgelehnt. Die Zügigkeitserweiterung für das Geschwister Scholl Gymnasium hingegen einstimmig begrüßt. Und dies, obwohl an beiden Schulen genau 13 Schüler mehr angemeldet wurden, als Plätze verfügbar waren. Birgit Liste-Partsch sitzt im Rat der Stadt Pulheim und gehört der Fraktion des Bürgervereins Pulheim an. Diesen Beitrag weiterlesen »

Heute Morgen liest der Brauweiler im Kölner Stadtanzeiger die Nachricht: „Grünes Licht für das Möbelhaus.“ Steigt jetzt weißer Rauch über dem Schwefelberg auf? Der Flächennutzungsplan für das Pulheimer Gewerbegebiet Am Schwefelberg ist von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden. Das Möbelhaus Segmüller plant hier: 45.000 qm Verkaufsfläche, 45.000 qm Lager, bewirtschaftet wird der Komplex „von weit über 500 neuen“ 800 Angestellten. Um zu sehen, was es dort in Zukunft alles zu kaufen geben wird, vergrößern man sich am besten mal die nebenstehende Segmüller Anzeige. Selbst Bücher finden sich im Sortiment. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ich bin gerade eben vom Frühstückstisch aufgestanden und habe die Tageszeitung aus der Hand gelegt. Erst lese ich immer den Sportteil und dann  Rhein-Erft. Eigentlich interessiert mich nur Pulheim und insbesondere Brauweiler, aber das muss ich ja nicht noch betonen. Und gerade trudelte auch der Brief aus Eckernförde in meinem Postfach ein. Margarete Brix hört Radio und erregt sich über den inflationären Gebrauch des Begriffes „Gemengelage“. Genau das dachte ich aber, als ich den heutigen Artikel im Kölner Stadtanzeiger über die Sekundarschule gelesen habe. Das Abteigymnasium Brauweiler hat nach dem Beschluss der Schulkonferenz der Stadt Pulheim die Zusammenarbeit mit der neuen Sekundarschule verweigert. Ist das ein Racheakt dafür, dass das Gymnasium sich in Sachen Gesamtschule übergangen und angegriffen fühlte? Kann sein,  es ist aber vielleicht auch der antiquierte Politikstil der Stadt, das Regieren nach Vorschrift, der immer wieder Widerstand erregt. Wann merkt die Stadt Pulheim endlich, dass man Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in einen sachlichen Dialog einbinden muss und dass man zudem die betroffene Öffentlichkeit nicht mit Frontalveranstaltungen überfahren kann? Ob nun Bäderlandschaft, Schullandschaft, Guidelplatz, es ist immer wieder dasselbe Muster. Die Stadt behauptet: Wir handeln transparent. Die Bürgerschaft hält dagegen: Wir werden nicht informiert. Wir haben hier in der Stadt Pulheim drei Großfeuer. Im Schulzimmer, im Vorgarten Guidelplatz und im Badezimmer. Man könnte auch von einer „Gemengelage“ sprechen. Maggie schreibt: „Die „Gemengelage“ ist das Synonym unserer Zeit für komplizierte Situationen, deren Zustandekommen man nicht versteht und für deren Entwirrung man keinen Lösungsvorschlag hat.“ Einverstanden, aber hat sie denn eine Lösung? Lesen Sie selbst. (Illustration: Meike Teichmann) Diesen Beitrag weiterlesen »